Aktuelles > EBD-Newsletter KW 21/2021 | Die #CoFoE im Kontext der #BTW21

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 21/2021 | Die #CoFoE im Kontext der #BTW21

Die eiskalte Entführung eines Flugs zwischen zwei EU-Ländern durch das Regime in Minsk unterstreicht die Notwendigkeit einer rasch handlungsfähigen EU, die auf dem internationalen Parkett ernst genommen wird. Trotz der gestrigen Gipfeleinigung bleibt die Einstimmigkeit der Stolperstein der europäischen Außenpolitik: dies hat sich im letzten Jahr zum Sanktions-Gezerre gegen das Belarus-Regime rund um Zyperns erstem Veto gezeigt und jüngst wieder bewahrheitet, als Ungarn allein eine gemeinsame EU-Erklärung zum Nahostkonflikt verhinderte. Leider ist es nur eins der zahlreichen Beispiele, die den strukturellen Reformbedarf der EU offenlegen. Es ist gut, dass auf dem WDR-Europaforum die amtierende und die möglichen Kanzlerinnen und Kanzler Handlungsbedarf unterstrichen haben und hinter der Konferenz zur Zukunft Europas stehen.

Der begonnene Bundestagswahlkampf ist wie die Konferenz die Gelegenheit für den europapolitischen Wettstreit. Erste Wahlprogramme unserer Mitgliedsparteien sind ausgesprochen europäisch orientiert und nehmen klaren Bezug auf die Konferenz. Es kann losgehen: Die mehrsprachige digitale Plattform ist online, die Rahmenbedingungen der CoFoE beschlossen und die EU hat mit der Auftaktveranstaltung den offiziellen Startschuss eingeleitet. Nun gilt es, in Europa und insbesondere in Deutschland eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen, aus realistischer EBD-Sicht bis zur kommenden Europawahl 2024.

Verbände, Vereine, Parteien und sonstige repräsentative Organisationen spielen bei dieser Aufgabe eine demokratische Rolle: Über die Vernetzung mit europäischen Schwesterverbänden, aber auch über regionale und lokale Akteurinnen und Akteure. Die Mitglieder der Europäischen Bewegung in Europa und Deutschland werden sicher viel hilfreiche Lobby für eigene Anliegen machen, immer mit Blick auf das europäische Gemeinwohl. Die Konferenz ist ein wichtiges Instrument, eine pluralistische Öffentlichkeit für ein zukunfts- und krisenfestes demokratisches Europa zu schaffen. 

Als EBD stehen wir als Forum, Ideengeberin und Multiplikatorin bereit. Die Konferenz braucht aber Ihre Politik und demokratische Lobby, um zu einem Erfolg zu werden.  

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Ihr
Bernd Hüttemann
Generalsekretär
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Die #CoFoE im Kontext der #BTW21

Nachdem die Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz #CoFoE) am 9. Mai offiziell eröffnet wurde, soll das Plenum der Konferenz erstmals am 19. Juni zusammenkommen. Wie sich das zentrale Dialoggremium der Konferenz zusammensetzt, zeigt diese #EBDgrafik. Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der CoFoE werden bereits dezentrale Veranstaltungen und Debatten initiiert. +++ Besonders im Jahr der Bundestagswahl, in dem europäische Themen eine zentrale Rolle einnehmen werden, bietet die Zukunftskonferenz eine große Chance, gemeinsam über Europas Zukunft zu diskutieren, so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in einem Meinungsartikel im Verbändereport. +++ Wie positioniert sich deutsche Europapolitik bisher in Hinblick auf die CoFoE? Die Bundesregierung hat bisher keine offizielle Positionierung veröffentlicht, stellt aber hier umfangreiche Informationen zur Konferenz zusammen. Am 20. Mai diskutierten die drei Kanzlerkandidierenden Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet beim WDR Europaforum über ihre europapolitischen Vorstellungen. Die EBD kommentierte die Debatte in einem Twitter-Thread. In den vorliegenden beschlossenen Wahlprogrammen von SPD und FDP sowie dem Wahlprogramm-Entwurf von Bündnis90/Die Grünen findet die CoFoE immer wieder Erwähnung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung der CoFoE in einem eigenen Positionspapier. +++ Einen zeitlichen Überblick über die Abstimmung der Wahlprogramme und die Wahl der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, zeigt diese aktualisierte #EBDGrafik. In den kommenden Wochen wird die EBD die Wahlprogramme zudem aus europapolitischer Perspektive analysieren und in einer Wahlsynopse zusammenstellen. +++ Was die Zukunftskonferenz für die Debatte in Deutschland bedeutet, wird heute um 14 Uhr bei einer Diskussionveranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit Europastaatsminister Michael Roth und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Katja Leikert Thema sein. +++ Beim Treffen der Vorstandsthemengruppe am 8. Juni wird diskutiert, wie die EBD die Zukunftskonferenz mit eigenen Aktivitäten in die Breite der Gesellschaft tragen und kritisch begleiten kann. Überblick über alle Aktivitäten des EBD-Netzwerks zur CoFoE bietet ein eigens dafür erstellter Schwerpunkt auf der EBD-Website. +++

#EBDGrafik der Woche

Wie sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zusammensetzt und welche Rolle das Dialoggremium einnimmt, veranschaulicht die #EBDGrafik der Woche. | Zum Download

EBD Nachrichten

CoFoE verlängern, damit sie in die Europawahl 2024 einzahlt | Linn Selle im Deutschlandfunk: Im Deutschlandfunk kommentierte die EBD-Präsidentin den Auftakt zur Konferenz zur Zukunft Europas und betonte, dass der zeitliche Horizont der Konferenz auf mindestens zwei Jahre angelegt sein müsse. | Mehr

Europa wird in Berlin gemacht! | Beitrag der EBD-Präsidentin zur Bundestagswahl 2021 im Verbändereport: Die Bundestagswahl am 26. September 2021 entscheidet nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bundestags und die künftige Bundesregierung; sie ist auch eine Richtungsentscheidung künftiger Europapolitik, da Deutschland als Mitgliedstaat – insbesondere im Rat der EU – eine zentrale Rolle einnimmt. In einem Beitrag für den Verbändereport plädiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle daher dafür, den Bundestagswahlkampf als Europawahlkampf zu führen. | Mehr

Demokratisch denken, europäisch handeln | EBD-Vorstand Frank Burgdörfer bei Online-Seminar zu Demokratie in Europa: „Politik ist viel zu wichtig, um sie nur Politikerinnen und Politikern zu überlassen, und Demokratie funktioniert nur, wenn viele mitmachen“, leitete EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer seinen Vortrag beim Seminar „Wie geht Demokratie und was kann sie?“ am 18. Mai ein. | Mehr

CoFoE muss EU-Reformen ermöglichen | Linn Selle bei CSU Online-Event: Mit dem Zitat „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft“ von Franz-Josef Strauß begann das Event „Zukunft? Europa!“, das die CSU im Rahmen ihrer Online-Reihe #csulive am 10. Mai ausrichtete. Einen Tag nachdem die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet wurde, begrüßte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Austausch über die CoFoE, an dem die EBD-Präsidentin teilnahm.| Mehr

Mehr denn je gegen Gewalt gegen Frauen eintreten! | Lisi Maier & Ingeborg Tömmel zu 10 Jahren Istanbul-Konvention: Die beiden diesjährigen Preisträgerinnen des Preis Frauen Europas der EBD kommentieren in einer gemeinsamen Stellungnahme die zehnjährige Ratifizierung der Istanbul-Konvention und fordern deren vollständige Umsetzung in allen Mitgliedstaaten des Europarats. | Mehr

EBD-Präsidentin bei internationalem Volt-Event am Europatag: Die Paneldiskussion von Volt Europa am 9. Mai fand nicht nur am Europatag, sondern auch wenige Stunden nach der offiziellen Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Im Fokus der digitalen Debatte, an der Linn Selle teilnahm, standen der Einfluss der Corona-Pandemie auf die europäische Solidarität und die Erwartungen an die CoFoE. | Mehr

Deutsche Auslandsschulen im 68. Europäischen Wettbewerb: Die Deutschen Auslandsschulen bereichern den Europäischen Wettbewerb, indem sie ihre internationale Perspektive einbringen. Im laufenden Schuljahr beteiligten sich trotz der weltweit belastenden Situation an Schulen sieben Deutsche Auslandsschulen am 68. Europäischen Wettbewerb. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Am 31. Mai lädt die Europa-Union Deutschland junge Europäerinnen und Europäer zum Austausch mit anderen jungen Menschen aus Deutschland und Skandinavien ein. Unter dem Titel „Young Europe – We have to talk: Perspectives for a sustainable Future of Europe“ geht es um neue Ideen, Fragen und Positionen rund um eine nachhaltigere Zukunft Europas. | Mehr

Die Europäischen HausParlamente von Pulse of Europe gehen in die vierte Runde: Bis zum 6. Juni geht es in den HausParlamenten um die EU nach der Pandemie. | Mehr

Im Rahmen des Projektes „Europa, jetzt erst recht!“ unterstützt das Deutsch-Französische Jugendwerk den Austausch über Europa und die europäische Zukunft unter europäischen Jugendlichen. Bilaterale oder trilaterale Projekte können mit einem Fördervolumen von bis zu 15.000 € gefördert werden. | Mehr

Wie verbessert die Europäische Union das alltägliche Leben? Wie genau arbeiten das Europäische Parlament und seine Abgeordneten? Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments bietet Online-Gespräche für Besuchergruppen aus allen EU-Mitgliedstaaten an. Im Rahmen einer 60-minütigen, auf die Interessen der Gruppe zugeschnittenen Präsentation samt Fragenblock kann Wissen über die Aufgaben und die Aktivitäten der Institution vertieft werden. | Mehr

Deutsche Europapolitik

Am 20. Mai hat sich die EU auf einen einheitlichen digitalen europäischen Impfpass geeinigt, wie die portugiesische EU-Ratpräsidentschaft mitteilte. Mit dem Zertifikat sollen Impfungen gegen das Virus, negative Testungen und überstandene Covid-19-Erkrankungen nachgewiesen werden und so das Reisen in Europa erleichtert werden. Peter Liese MdEP (CDU) äußerte, dass das Zertifikat ab dem 1. Juli einsetzbar sein soll. Allerdings werde in einigen Mitgliedstaaten mit einer Übergangsfrist gerechnet. 

Vom 14. bis 16. Mai fand der digitale Bundesparteitag der FDP statt, bei dem das Programm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen wurde. Wie viel Europapolitik in den Reden des Parteitags und im Wahlprogramm steckt und wo die Europapolitik der FDP mit der EBD-Politik übereinstimmt, zeigt dieser Thread.

Der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats endete am Freitag. Unter dem Titel „Sechs Monate, drei Prioritäten“ zieht das Auswärtige Amt Bilanz. Ungarn übernimmt nun für die nächsten sechs Monate den Vorsitz des Ministerkomitees.

Mit Ausblick auf die slowenische EU-Ratspräsidentschaft (#EU2021Sl), die ab 1. Juli beginnt, traf Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche auf seinen slowenischen Amtskollegen Anže Logar. Im Austausch der beiden ging es unter anderem um die Rolle der EU im Westbalkan.

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen beiden Wochen beschäftigten verschiedenste Themen das EBD-Netzwerk. So betonte der BDI die Notwendigkeit von Technologieoffenheit beim globalen Wettrennen um grünen Wasserstoff, der BVMed forderte mehr Klarheit im Vorfeld des Geltungsbeginns des neuen Medizinprodukte-Abkommen EU-Schweiz und die UFOP kommentiert das neue Rekordniveau im EU-Sojaanbau.

Weitere Nachrichten:

  • IB | Export von beruflicher Bildungs-Expertise ins europäische Ausland 
  • VCI | Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU: Chance für mehr Innovationen nicht verspielen!
  • cep | Emissionshandelssystem am effektivsten und effizientesten für Erreichen der EU-Klimaziele

Nachgefragt bei… Georg Pfeifer

Warum brauchen wir eine Konferenz zur Zukunft Europas?

„Wir brauchen die Konferenz, damit Bürgerinnen und Bürger auf diesem Wege ihre Ideen für die gemeinsame Zukunft Europas einbringen können und ihre Erwartungen in Bezug auf Themen wie Beschäftigung, Werte, Sicherheit und Wohlstand formulieren können. Diese bewusste und forcierte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist die oberste Priorität des Europäischen Parlaments, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union. Das Europaparlament kann und will hier als Scharnier zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern fungieren.“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Georg Pfeifer

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 26.05.2021: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 28.05.2021: EBD De-Briefing AGRIFISH 31.05.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++ 08.06.2021: EBD De-Briefing TTE +++ 09.06.2021: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ 11.06.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ Alle Termine stellt der neue EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier

English version of this newsletter

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen