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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 21/2022 | Europarat im Fokus

Als gesamteuropäische Institution steht der Europarat seit Jahren im Schatten der EU-Institutionen. Dabei ist er gerade in Zeiten von Attacken gegen das freiheitlich-demokratische Europa wichtiger denn je.

Seine Ziele, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, sind ein Dorn im Auge autokratischer und nationalistischer Kräfte, die das Erbe der europäischen Sicherheitsarchitektur von außen wie innen mit allen Mitteln zu untergraben versuchen.

Doch die Vorzeichen haben sich geändert: Seit Russland als systematischer Bremser der Institution im März aus dem Europarat geworfen wurde, hat sich ein Zeitfenster zur Stärkung der demokratischen DNA und der Handlungsfähigkeit des Europarates geöffnet. Neben den EU-Mitgliedstaaten sind mit der Türkei, Ukraine, Moldau, Kaukasus wie auch der Westbalkan-Staaten weitere Akteure im Europarat vertreten, die Einfluss auf das Kriegsgeschehen nehmen können. Diese Zusammensetzung bietet die Möglichkeit, verschiedene Kooperationsformen für regionale, kommunale und gesellschaftliche Mitwirkung anzustoßen, die über die klassische Regierungsdiplomatie hinausgehen.

In der von Präsident Macron angestoßenen Debatte über eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ als neue Integrationsform unterhalb der EU-Mitgliedschaft sollten wir daher den Europarat aktiv mittdenken. Wie unsere #EBDGrafik zeigt, hat Irland am Freitag den Vorsitz im Ministerkomitee übernommen. Es sollte der Anspruch der Bundesregierung sein, gemeinsam mit der irischen Regierung und weiteren Partnerstaaten den Europarat systematisch zu stärken. Dabei wird die anvisierte Mitgliedschaft Kosovos im Gremium eine unverzichtbare Debatte sein. 

Auf den Pfeilern der EU und des Europarates gilt es, in der kommenden Zeit die europäische Integrationslandschaft im Sinne von Freiheit und Demokratie neu zu ordnen. 

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Am Freitag hat Irland den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat übernommen. Die neue #EBDGrafik zeigt Aufbau und Ziele der Institution sowie Erwartungen der EBD an die Arbeit des Europarats. | Zum Download

EBD Nachrichten

Gestärkte Zusammenarbeit für Europa – Strategietreffen von EBD und BBE | Schnittmengen und Anknüpfungspunkte standen zu Beginn der Woche beim Treffen zwischen der EBD und dem Bundes-Netzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) auf der Agenda. Um Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu identifizieren, diskutierten die zwei Netzwerke zunächst ihre jeweiligen Schwerpunktthemen sowie gemeinsame Prioritäten, die zukünftig stärker gemeinsam vertreten werden sollen. EBD und BBE pflegen bereits seit 2013 eine gegenseitige Partnerschaft | Mehr 

EBD-Vorstand blickt auf den Krieg in der Ukraine und die Zukunft Europas | Welche Verantwortung haben die EU und die deutsche Bundesregierung im Krieg in der Ukraine? Der Krieg gegen das freiheitlich-demokratische Europa in der Ukraine dominiert weiter die europapolitische Neuausrichtung der Bundesregierung und wird auch die Aktualisierung der EBD-Politik bestimmen. Entsprechend drängende Fragen diskutierte der Vorstand unter der Leitung von Vizepräsident Christian Petry MdB bei seiner Sitzung am 20. Mai mit Dr. Anton Hofreiter MdB, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages. | Mehr 

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann kommentiert Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz | In seiner Regierungserklärung zum außerordentlichen Europäischen Ratstreffen machte Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich, dass die Bundesregierung Reformen der EU auf Basis der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas unterstützt. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttmann kommentierte die Regierungserklärung auf Twitter und stellte Übereinstimmungen mit der EBD-Politik fest. So sollen Reformen zunächst im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden, doch auch einen Verfassungskonvent schließt der Bundeskanzler nicht aus. | Mehr 

Best-of Film zum 69. Europäischen Wettbewerb | Vorhang auf für neun Minuten Nachhaltigkeit. Das Best-of Video der diesjährigen Wettbewerbsbeiträge zeigt die gesamte Bandbreite der Arbeiten des 69. Europäischen Wettbewerbs. In unzähligen Malereien, Fotocollagen, Gedichten, Raps, Kurz- und Animationsfilme und Skulpturen geben die Schülerinnen und Schüler Einblicke in ihre Sicht auf die Welt und skizzieren Visionen für eine nachhaltige Zukunft. | Mehr 

Zeitenwende in Europa – EBD unterstützt Digitalkonferenz Europe.Decisions | Auf Einladung von Europe.Table und des Jacques Delors Centre sprachen am vergangenen Mittwoch 30 High Level Speaker über die „Zeitenwende“ in Europa. Dabei wurden in 150 Minuten die wichtigsten Fragen und aktuellen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft dargelegt. Die EBD unterstützte die Digitalkonferenz als Partnerin. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

ABei den EBD-Mitgliedsorganisationen stand die vergangenen zwei Wochen insbesondere die europäische Umwelt- und Energiepolitik im Fokus. So forderte Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst e.V., eine stärkere Berücksichtigung der Wald- und Holznutzung für eine klimafreundliche Zukunft durch die EU. Erste Änderungen an den Kommissionsvorschlägen zum Klimapaket „Fit for 55“ beschloss der EU-Umweltausschuss bereits vergangene Woche. Während ein klarer „Booster“ für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft fehle, sei die verschärfte Reduktion der Zertifikate für den Emissionshandel zu begrüßen, kommentierte Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie kritisierte hingegen, dass die Verknappung der Zertifikate zu einer untragbaren Belastung der Industrie führe, da die aktuelle geopolitische Lage und gestiegene Energiekosten außer Acht gelassen würden.   

Weitere Nachrichten:


Aus dem (internationalen) Netzwerk

Erleben wir ein neues Zeitalter des Imperialismus? Warum hat die Ukraine in der deutschen Erinnerungskultur bis zuletzt kaum eine Rolle gespielt? Zu diesen Fragen veranstaltet die Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) einen Bürgerdialog am 1. Juni. | Mehr

Was bedeutet die Verabschiedung des Strategischen Kompass durch den Europäischen Rat für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Zu diesem Thema lädt United Europe e.V. zu einer Podiumsdiskussion am 1. Juni in der Vertretung Baden-Württembergs bei der EU ein. | Mehr

Welche Hintergründe hat der Krieg in der Ukraine und vor welche Herausforderungen wird die europäische Sicherheitsarchitektur dadurch gestellt? Die Europäische Akademie Berlin e.V. (EAB) veranstaltet vom 1.-3. Juni ein Seminar, in dem sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt werden soll. | Mehr


#Nachgefragt bei… Noelle O’Connell

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats: Nachgefragt bei… Noelle O’Connell, Geschäftsführerin der European Movement Ireland und Vizepräsidentin des Vorstands von European Movement International. Das Interview haben wir auf Englisch geführt.

Ms. O’Connell, what are your expectations for the Irish Chairmanship of the Committee of Ministers in the Council of Europe and which priorities should the Irish government set?

„Ireland has a strong track record of multilateral leadership, currently demonstrated by its seat on the United Nations Security Council. The Chairmanship of the Committee of Ministers of the Council is a priority area for the Government and the priorities reflect the strengths of Irish foreign policy. These include reinforcing human rights and the protection of civilians in Europe, particularly within areas of active conflict. The rights and freedoms of minorities will also be prioritised. The Irish Chairmanship will also focus on participatory democracy and youth engagement, building on our successful domestic experience of citizen consultation, where European Movement Ireland has played a leading role.“

Zum vollständigen Kurzinterview


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

10.06.2022 | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat mit Gabriel Glöckler und Tobias Linzert, Europäische Zentralbank

14.06.2022 | EBD De-Briefing AGRIFISH mit Rolf Burbach,  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

20.06.2022 | EBD De-Briefing EPSCO mit Mark Kamperhoff, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Florian Schierle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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