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Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Newsletter KW 23/2020 | Schwerpunkt: Verbandspolitik

Genau wie die „Große Demokratie“ steht auch die Verbandsdemokratie vor neuen Herausforderungen. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) geht konsequent ihren Weg: Am Freitag tagte der Vorstand zum wiederholten Mal per Videokonferenz. Die EBD ist im Online-Zukunftsmodus angelangt, sowohl in ihrer (kleinen) #LilleDemokratie als auch bei drängenden EU-Themen. Wir haben den Küchentisch sortiert und den neuen Speiseplan für die EBD-Politik festgelegt. Nun kommen die Zutaten durch Vorstand und Mitgliedsorganisationen frisch auf den Tisch. Die Mitgliederversammlung 2020 wird im Herbst die Politik und Arbeitsschwerpunkte neu gestalten. Dass wir in früheren Menüs gut antizipiert und auf die richtigen Politiken gesetzt haben, zeigte sich letzte Woche: Die Kommission hat den zukünftigen EU-Haushaltsrahmen (MFR) mit einem starken Wiederaufbauplan präsentiert. Der Vorschlag deckt sich mit unseren Kernforderungen einer Stärkung der MFR-Einnahmenseite und einer moderne Verknüpfung mit den EU-Prioritäten.

Die virtuellen Formate erlauben uns neue, kreative Lösungen. Mehr und mehr EBD-Formate werden künftig auch über Berlin hinaus und international stattfinden. So wird die traditionelle Berliner Küche mit Brüsseler, Frankfurter, ja Karlsruher Gerichten ergänzt. Das neue Format „Deutsche EP-Gruppen im Dialog“ soll mit Hilfe der proeuropäischen deutschen Mitglieder des EU-Parlaments Perspektivenwechsel ermöglichen. Auch mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, der EZB und der EU-Kommission planen wir spannende Angebote. 

Schreiben Sie mir gerne Ihre Kritik und Anregungen. Die EBD steht für europapolitischen Konsens und kritische Dialogformate.

Ihr
Bernd Hüttemann
Generalsekretär

EBDFokus: Verbandspolitik

Am vergangenen Freitag diskutierte der EBD-Vorstand über die Entwicklung der EBD-Politik 2020/21. Eine Übersicht des Fahrplans für die Abstimmung der EBD-Politik bis zur Mitgliederversammlung gibt es hier. +++ Die ursprünglich für Juni geplante Mitgliederversammlung wird nun in der letzten Oktoberwoche stattfinden. Um der Ausrichtung der Veranstaltung trotz unsteter Bedingungen gerecht zu werden, hat sich der Vorstand für eine flexible Gestaltung ausgeprochen, wodurch die Sitzung sowohl digital als auch vor Ort stattfinden kann. | Mehr +++ Mit der Nominierung der Vereinsspitze hat der Vorstand einen wichtigen Schritt zur Wahl des kommenden Vorstands bei der Mitgliederversammlung getan. Einen Überblick über die Zusammensetzung des Vorstands gibt es hier.

Auch für die Zusammenarbeit der Europäischen Bewegungen gibt das Coronavirus eine neue Taktung vor. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe stimmt sich der EBD-Vorstand zur jetzigen und zukünftigen Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerkes der Europäischen Bewegung International (EMI) und seiner Gremien ab. Diese Pläne steuern im Spätherbst auf die Zielgerade zu, wenn am 19./20. November in Berlin die EMI-Mitgliederversammlung stattfindet. | Mehr

EBD-Nachrichten

Auf der Suche nach dem Konsens – EBD-Vorstand diskutiert Politik und Projekte bis zur Mitgliederversammlung im Oktober: Vieles neu macht der Mai – auch im EBD-Vorstand. Nachdem die Sitzung im März unter dem unmittelbaren Eindruck der Corona-Pandemie stand, richtete das geschäftsführende Gremium nun den politischen, personellen und organisatorischen Kompass des Vereins mit Blick auf die Mitgliederversammlung aus. Im Zentrum der politischen Diskussionen stand der Austausch mit dem neuen Leiter der Vertretung des Europäischen Parlaments in Berlin, Georg Pfeifer. | Mehr

Deutsche Ratspräsidentschaft zentral für die Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas | EBD-Präsidentin bei EURACTIV: Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat den Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob die Konferenz in der zweiten Jahreshälfte 2020 – und damit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – umgesetzt werden kann, ist noch unklar. Bislang steht die Konferenz nicht im Präsidentschaftsprogramm. Gegenüber dem Nachrichtendienst EURACTIV zeigt sich Dr. Linn Selle hinsichtlich der Aufnahme der Zukunftskonferenz in das Ratspräsidentschaftsprogramm optimistisch und betont, die deutsche Ratspräsidentschaft sei „zentral, um mit den Vorbereitungen für die Konferenz zu beginnen.“ | Mehr

Gestärkt aus der Krise gehen, die deutsche Ratspräsidentschaft fest im Blick | EBD De-Briefing BJKS: Die Auswirkungen der Krise ziehen sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Besonders spürbar sind sie derzeit für Millionen Kinder und Jugendliche in Europa, die ihre Schulen und  Kindergärten teils seit Monaten nicht besuchen konnten. Ebenso betroffen ist die Kulturbranche, in der etwa Kinos und Theater um ihr Überleben bangen. Welche konkreten Auswirkungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS) zu beobachten sind und welche Maßnahmen als Erwiderung darauf ergriffen wurden, waren Themen des EBD De-Briefing BJKS mit dem BMFSFJ, dem BMBF und einem Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. | Mehr

Ein Jahr Europawahl 2019 | Gewinn für die Demokratie wirkt nach und muss jetzt für die Zukunftskonferenz genutzt werden: Am 26. Mai 2019 haben die Europäerinnen und Europäer mit ihrer hohen Beteiligung an der Europawahl ihren Willen, Europa mitzugestalten, bekräftigt. Auf ihren damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen dürfen sie nun nicht sitzenbleiben, betont die EBD-Präsidentin in einem Twitter-Threads. | Mehr

„Mich ärgert diese Veto-Logik“ | EBD-Präsidentin im Interview mit Der (europäische) Föderalist: In Krisen werden die Weichen neu gestellt. In ihrer ergebnisoffenen Dynamik bieten sie das Potenzial, eingefahrene Muster aufzuweichen, zu überdenken und weiterzuentwickeln. Im Gespräch mit Manuel Müller, Autor des Blogs Der (europäische) Föderalist, spricht die EBD-Präsidentin über grundsätzliche Fragen europäischer Politik im Lichte der Corona-Krise und aktuelle europapolitische Debatten wie etwa über die Ausgestaltung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens der EU und die Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas. | Mehr

Veränderung als Chance: Virtuelles Netzwerktreffen der Frauen Europas: Ehrenamtliches Engagement lebt von persönlicher Begegnung, darin waren sich die Preisträgerinnen des Preis Frauen Europas alle einig. Doch in Zeiten der Corona-Pandemie muss man kreativ werden und neue Orte der Begegnung schaffen. Deshalb traf sich das Preisträgerinnen-Netzwerk am 25. Mai per Videokonferenz, um sich über die aktuellen Herausforderungen, aber auch Erfolge in ihren ehrenamtlichen Projekten auszutauschen. Dabei wurden nicht nur Tipps für digitale Formate, sondern auch die Realisierung analoger Veranstaltungen besprochen. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Debatte um den europäischen Wiederaufbau nach der Krise beschäftigt auch die Kommentierungen und Veranstaltungen des (internationalen) Netzwerks. Wellen schlug diese Woche ein Gastkommentar von Dr. Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), in der Kronen Zeitung. Leitl fordert darin „gemeinsame Gestaltungskraft statt nationale Alleingänge“ und übt Kritik an der Haltung der sogenannten „Sparsamen Vier“. | Mehr +++ Unter dem Titel „Restart Europe“ veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung am 4. Juni einen WebTalk zur Frage, ob der MFR als Antwort auf Corona fungieren kann. | Mehr +++ Knapp drei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen Gaby Bischoff MdEP und Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zum digitalen Gespräch zusammen, um über das partizipative Potential der Ratspräsidentschaft zu diskutieren. | Mehr

Deutsche Europapolitik

Pünktlich einen Monat vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ist die offizielle Website live gegangen. Auch die Pläne der Trio-Präsidentschaft DEU-PRT-SVN nehmen Gestalt an: Den veröffentlichten Entwurf des gemeinsamen Präsidentschaftsprogramms hat EBD-Generalsekretär Hüttemann in einem Twitter-Thread kommentiert.

Auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der deutsch-französischen Initiative klar für einen starken EU-Haushalt und Wiederaufbauplan positioniert hat, läuft die Debatte über die Gestaltung des Wiederaufbaufonds in Deutschland weiter heiß. „Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass Europa vorankommt“, erklärt Finanzminister Olaf Scholz die Haltung der Bundesregierung zum Wiederaufbau über Twitter. EBD-Vorstandsmitglied Katja Leikert MdB wirbt gegenüber der BBC für Konditionalität bei den Plänen und stellt fünf Punkte für einen zukunftsorientierten Wiederaufbaufonds vor.

Wie stark darf und sollte von EU-Seite auf nationale Hilfsmaßnahmen in der Krise eingewirkt werden? Diese Frage wird derzeit angesichts des Hilfspakets für die Lufthansa diskutiert, das die Bundesregierung plant. Während die einen vor „überzogenen Auflagen der EU-Kommission“ warnen, springen die anderen für das Rettungspaket in die Bresche. Wie Politico berichtet, stellt sich die Bundeskanzlerin auf einen „harten Kampf“ ein, um das Hilfspaket in Brüssel zu verteidigen. 

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Wie der künftige EU-Haushalt im Lichte der Krise aussehen soll, beschäftigt viele Mitglieder aus dem EBD-Netzwerk. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Caritas, DNR, WWF Deutschland und andere ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. BDI und DGB wünschen sich eine ehrgeizige Strategie für die Erholung von den Auswirkungen der Pandemie. Die EUD spricht sich für rasche Vertragsänderungen aus, die laut dbb einen koordinierten Gesundheitsschutz beinhalten sollten. 

Als starkes Signal aus Brüssel bewerten viele Mitgliedsorganisationen den Kommissionsvorschlag zum Wiederaufbauplan, formulieren dabei aber auch klare Forderungen. Das cep wünscht sich klare Konditionen bei der Verwendung der Mittel, während BDI und VCI vor einschränkende Steuern warnen. Mit Blick auf die Rolle des Klimaschutzes im geplanten Haushalt plädiert der DIHK für mehr Klarheit über die Auflagen für einen Green Deal.

#EuropaPostkarte aus dem Home-Office

Ich bin Laura Milchmeyer, seit August 2019 als Politische Referentin des Generalsekretärs bei der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) tätig. Neben der Unterstützung der Gremienarbeit und Verbandspolitik der EBD zählen auch die politische Kommunikation und die inhaltliche und organisatorische Unterstützung des Generalsekretärs zu meinen Aufgaben.

Was wird in 2020 für Europa wichtig?
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir mehr europäischen Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten brauchen. Gleichzeitig wünsche ich mir proaktives Handeln der deutschen Bundesregierung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine große Chance, die europäische Agenda zu prägen und wichtige Themen aufzugreifen, die in Krisenzeiten nicht in den Hintergrund rücken dürfen. Dazu gehören auch die Konferenz zur Zukunft Europas und ein offener Dialog über das, was Europa für die kommenden Jahre braucht. | Mehr

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.  +++ 03.06.2020 EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Forschung) +++ 05.06.2020 EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat +++ 08.06.2020 EBD De-Briefing TTE-Rat +++ 10.06.2020: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ 22.06.2020 EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 29.06.2020 EBD Briefing zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ Die Arbeit am EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen – seien Sie gespannt auf ein neues Format. Ihre geplanten Termine im 2. Halbjahr nehmen wir kontinuierlich entgegen. 


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