Aktuelles > EBD-Newsletter KW 23/2021 | Europapolitik der Länder im Bund

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 23/2021 | Europapolitik der Länder im Bund

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit“, heißt es in Artikel 23 unseres Grundgesetzes. Ein Staatsziel, das sich nicht allein an die Bundesregierung oder den Bundestag richtet, sondern auch an die 16 Länder im Bund. 

Wie unsere #EBDGrafik der Woche zeigt, sind die Länder über verschiedene Kanäle wie Bundesrat, Ausschuss der Regionen und Europaministerkonferenz der Länder wirkmächtige Mitgestalter der Europapolitik und häufig mitentscheidend für die deutsche Positionierung in der EU. Umso wichtiger ist es, im Superwahljahr nicht allein auf die Bundestagswahl zu schauen, sondern auch auf die sechs Urnengänge zur Neubesetzung der Landtage. Diese Wahlergebnisse werden ebenfalls Einfluss auf die künftige Richtung der deutschen Europapolitik haben. 

Ebenso zentral ist die proaktive Begleitung der Konferenz zur Zukunft Europas durch die Länder, damit sich eine Zukunftsdebatte breit entfalten kann. In enger Zusammenarbeit mit den gut vernetzten Vereinen und Verbänden in Deutschland und den Städten und Gemeinden haben sie das Potenzial, die notwendige Reformdebatte zur deutschen Zukunft in und mit Europa über die politischen Zirkel in Brüssel, Straßburg und Berlin in die gesellschaftliche Breite zu tragen. 

Als EBD stehen wir hier mit unseren Landeskomitees gerne den Ländern zur Seite. Denn die europäische Integration ist ein Gemeinschaftswerk, das es wert ist, mit allen Kräften in Deutschland mitzugestalten. 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Europapolitik der Länder im Bund

Im Rahmen Deutschlands föderaler Struktur tragen die Länder wesentlich dazu bei, Europapolitik in die Breite der Gesellschaft zu tragen und wiederrum Gestaltungsideen für Europa in den Dialog mit den EU-Institutionen einzubringen. Die #EBDGrafik der Woche bietet einen Überblick über Grundlagen und Gestaltungsoptionen der Europapolitik der Länder. +++ Die Europaministerkonferenz (EMK) bildet auf bundespolitischer Ebene dieeuropapolitische Schnittstelle der 16 Länder. Seit der Gründung (1992) kommen in der EMK regelmäßig die Zuständigen aus den Ministerien und den Senaten zur Fachkonferenz für die Europapolitik zusammen. Aktuelle Nachrichten zur EMK aus dem EBD-Netzwerk finden sich unter dem zugehörigen Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website. +++ Der EMK-Vorsitz wechselt jährlich; noch bis 30. Juni 2021 hält ihn das Saarland inne. +++ Im Kurzinterview mit der EBD zieht der EMK-Vorsitzende und Europaminister des Saarlandes Peter Strobel Bilanz und betont, dass die „Beteiligung der Länder – und damit der regionalen und lokalen Ebene – essentiell für die Gestaltung der Zukunft Europas“ ist. +++ Einen Rahmen dafür bietet aktuell die Konferenz zur Zukunft Europas. In einer Stellungnahme hat sich die EMK Ende Januar zur Zukunftskonferenz positioniert und für eine Beteiligung der Regionen und besonders der deutschen Bundesländer plädiert. Außerdem fordert das Papier, „dass vor Beginn der Konferenz verdeutlicht wird, was das Ziel des Prozesses ist und wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll.“ Für mehr Mitsprache bei der Zukunftskonferenz sprachen sich Anfang Februar auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in einer gemeinsamen Online-Konferenz aus. Sie bekräftigten zudem „ein Festhalten an der Personenfreizügigkeit in der EU“ und einen intensiveren „Einfluss der regionalen Parlamente auf die Gestaltung der Politik der Europäischen Union“. +++ In einem Gastbeitrag für die aktuelle Ausgabe des RGRE-Magazins „Europa kommunal“ betont EBD-Präsidentin Selle die Rolle von Regionen und Kommunen als „starke Bindeglieder für die Zukunft Europas“. +++ Die Beteiligung der Länder an der Konferenz steht auf der Tagesordnung der Sitzung der EBD-Landeskomitees, die heute Abend virtuell stattfindet. RA Harald Baumann-Hasske vertritt die Landeskomitees als Sprecher im EBD-Vorstand. +++

#EBDGrafik der Woche

Grundlagen, Ebenen und Gestaltungsoptionen der Mitwirkung der Länder in der EU-Politik bietet eine neue #EBDGrafik. | Zum Download

EBD Nachrichten

CoFoE muss Reformen & Vertragsänderungen ermöglichen | Bernd Hüttemann bei Online-Debatte der Villa Vigoni: Es muss klar sein, dass die Konferenz zur Zukunft Europas echte Reformen anstößt und Vertragsveränderungen ermöglicht, plädierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann bei der Mitgliederdebatte zur Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) der Villa Vigoni e.V. am 4. Mai. | Mehr

Grenzüberschreitender Dialog für eine zukunftsfeste EU | EBD bei Mitgliederrat und -versammlung der EMI: Aktuelle europäische Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam im gesellschaftlichen, grenzüberschreitenden Dialog gestalten. Dazu tauschten sich am 27. Mai 2021 die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung International (European Movement International, EMI) bei ihrem Mitgliederrat und der Mitgliederversammlung aus, an denen die EBD virtuell teilnahm. Die Sitzungen zogen Bilanz über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und behandelten aktuelle politische Prioritäten. | Mehr

Öffentlicher Wettstreit zu CoFoE-Inhalten gefragt! | EBD-Präsidentin Linn Selle im dbb Magazin: In der aktuellen Ausgabe des Europamagazins des dbb beamtenbund und tarifunion kommentiert die EBD-Präsidentin die bislang geringe Beteiligung an der Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas: „Streit gibt es immer da, wo es um etwas geht. Wir brauchen aber nun öffentlichen Wettstreit zu Inhalten. Und dies können unsere Mitglieder aus Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien positiv befeuern.“ | Mehr

Endspurt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit: Nach langer Pause tagte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 27. und 28. Mai 2021 wieder physisch in Brüssel. Ein vorläufiges Resümee der am 30. Juni endenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation zogen BMWi und BMBF beim EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit am 31. Mai. | Mehr +++ Weitere Verhandlungen zur GAP-Reform notwendig | EBD De-Briefing AGRIFISH: Bei der Videokonferenz der Agrarministerinnen und -minister der EU Ende Mai lag der Schwerpunkt auf dem Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Trotz nächtlicher Trilogverhandlungen im erweiterten Format mit allen Agrarministerinnen und -ministern wie auch den Verhandlungsführenden im Europaparlament und der Europäischen Kommission sowie bilateralen Gesprächen im sogenannten „Beichtstuhlverfahren“ kamen die EU-Institutionen bis Freitag zu keiner Einigung. Über die Ergebnisse des Gipfeltreffens informierte das EBD De-Briefing Agrifish am 28. Mai | Mehr +++ Schnelle Einigkeit zu Sanktionen gegen Belarus-Regime im Fokus | EBD De-Briefing Europäischer Rat: Die Festnahme des belarussischen Journalisten Raman Pratasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fluges nach Minsk rückte die Agenda der Sondertagung des Europäischen Rates Ende Mai in einen außenpolitischen Fokus. Beim EBD De-Briefing stellten Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Ergebnisse des zweitägigen Gipfeltreffens vor. | Mehr

Elisabeth Wisniewski ist neue Referentin Europa-Kommunikation und Organisation der EBD: Seit 1. Juni 2021 ist Elisabeth Wisniewski als Referentin für Europa-Kommunikation und Organisation im EBD-Generalsekretariat tätig. In dieser Funktion leitet sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins und verantwortet die Bereiche Personal, Organisation und Finanzen. | Mehr

Digital EU – and YOU? | Resümee des 68. Europäischen Wettbewerbs: Das Schuljahr 2020/21 war ein Ausnahmejahr, in dem die Kinder und Jugendlichen in Europa großen Belastungen ausgesetzt waren. Deutschlands ältester Schülerwettbewerb hat in seiner 68. Runde dazu eingeladen, die Vor- und Nachteile der Digitalisierung in Europa zu reflektieren. Es sind berührende Einblicke in die Lebenswelt der jüngsten Europäerinnen und Europäer während der Pandemie entstanden. | Mehr

Europas Zukunft mit allen Kräften gestalten | Beitrag des EBD-Generalsekretärs im BFB-Mitgliedermagazin: Euro-, Migrations- oder Covid-19-Krise verbindet, dass sie – bei allen strukturellen Defiziten und berechtigter Kritik – nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. In einem Beitrag für das Mitgliedermagazin des „Bundesverband der Freien Berufe“ plädiert EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann daher dafür, die Konferenz zur Zukunft Europas zu nutzen, die EU im Dialog krisenfest zu gestalten. | Mehr

Gesellschaftliche Kräfte als Triebfeder der EU | EBD-Vorstand Sabine Overkämping bei Villigst-Pfingsttreffen: Zur Frage „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“ fand das diesjährige Pfingsttreffen des Evangelischen Studienwerkes Villigst statt. EBD-Vorstandsmitglied Sabine Overkämping hielt am Pfingstmontag einen Kurzimpuls beim Workshop „Erforschung von Gemeinsamkeiten in Deutschland und Europa“, in dem sie die Arbeit der EBD vorstellte. | Mehr

Einladung zur digitalen Preisverleihung des Preis Frauen Europas 2021: Die diesjährige Verleihung des Preis Frauen Europas ist in zweierlei Hinsicht besonders: Sie feiert das 30-jährige Jubiläum des „Preis Frauen Europas“ und kürt daher gleich zwei Preisträgerinnen. In einer digitalen Festveranstaltung zeichnet die EBD Lisi Maier und Prof. Dr. Ingeborg Tömmel für ihr herausragendes und langjähriges Engagement für die europäische Einigung aus. Laudatorinnen sind Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und selbst Preisträgerin, sowie Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Letzte Woche ist das neue Eurobarometer erschienen, in dem der Wunsch der Europäerinnen & Europäer nach einem solidarischem Vorgehen in der Covid-19-Pandemie deutlich wird. Auch die wirtschaftlichen Nöte hervorgerufen durch die Pandemie zeichnen sich in der Umfrage ab. Hier geht es zur vollständigen Studie.

Italien war im Frühjahr 2020 unter den europäischen Ländern besonders stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Welche Folgen dies für den Stand rechtspopulistischen Parteien in Italien bedeutet, analysiert eine neue Publikation der FES. Ergänzend lädt die FES gemeinsam mit der Villa Vigoni am 10. Juni zur Veranstaltung „Jenseits der Sonntagsreden: Die deutsch-italienischen Beziehungen. Eine Zwischenbilanz“.

Die Entführung des belarussischen Journalisten Roman Protasevich und seiner Partnerin Sofia Sapega am 23. Mai beschäftigt weiterhin die EU-Außenpolitik. Die Europäische Bewegung International hat ein Statement mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung der beiden veröffentlicht und ruft zur europaweiten Unterstützung auf. Um außenpolitische Dimensionen geht es auch bei der Veranstaltung „Zusammen ist man weniger allein? Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union“ der Schwarzkopf-Stiftung am 10. Mai, bei der die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Dr. Eva Högl zu Gast sein wird.

Deutsche Europapolitik

Am 3. Juni urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Grundlage einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission, dass Deutschland jahrelang zu wenig gegen die hohe Stickoxidbelastung in den Städten getan hat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies in ihrer Kommentierung auf ähnliche Verfahren gegen andere Mitgliedstaaten. Was das Urteil für Deutschland bedeutet, fasst tagesschau.de zusammen.

Beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister bekräftigte Bundesaußenminister Heiko Maas die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO: „Mit Blick auf Europa brauchen wir einen funktionierenden Schulterschluss zwischen NATO und EU, um schneller & effizienter handeln zu können.“

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Gemeinsam mit sechs weiteren europäischen Hochschulen hat die Europa-Universität Viadrina in der vergangenen Woche die europäische Hochschulallianz „InclusU“ bekräftigt und sich mit einem Appell an die Europäische Kommission gerichtet, offen zu bleiben für alle transnationalen Universitätsverbünde. +++ Der BDI hat die vorläufige Einigung auf das als Country-by-Country-Reporting im Europaparlament als „harten Schlag für den Wirtschaftsstandort Europa“ bewertet. +++ Der VCI hat die Debatte des Agrifish-Rates Ende Mai über die Kommissionsstudie zu neuen genomischen Verfahren begrüßt und einen Anpassungsbedarf der Rechtsvorschriften an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse betont. +++

Weitere Nachrichten:

  • OVID | Neues EU-Gentechnikrecht für Europas Agrar- und Ernährungssystem unumgänglich
  • BVMed | Konferenz zum Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung: „Wir sitzen alle in einem Boot“
  • DNR | EU-Gipfel zu Klimaschutz: Deutschland muss konstruktive Rolle spielen

Nachgefragt bei… Peter Strobel

Warum sollten die Länder die Konferenz zur Zukunft Europas mitgestalten und welche Pläne verfolgt die EMK hierbei?

„Die deutschen Länder haben auf der 86. EMK ihren Mitwirkungsanspruch in den Gremien und Arbeitsgruppen rund um die Zukunftskonferenz bekräftigt. Wir möchten Bürgerbeteiligungsformate auf überregionaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützen und durchführen sowie die Nutzung der digitalen Plattform breit in den Ländern bewerben. Die Erarbeitung von europapolitischen Inhalten soll so nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler und regionaler Ebene erfolgen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die effektive Mitwirkung der regionalen Ebene am europapolitischen Willensbildungsprozess zu stärken und die europäische Demokratie weiterzuentwickeln. Dabei werden wir auch zeitnah eigene Vorschläge im Kreise der EMK erarbeiten.“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Peter Strobel

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 07.06.2021: Sitzung der EBD-Landeskomitees +++ 08.06.2021: EBD De-Briefing TTE +++ 09.06.2021: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ 11.06.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 17.06.2021: Preisverleihung Preis Frauen Europas 2021 +++ 21.06.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 22.06.2021: EBD De-Briefing Umwelt +++ 30.06.2021: College of Europe – Digitale Sprechstunde +++ Alle Termine stellt der neue EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier

English version of this newsletter

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen