2022 | Eine klimaneutrale EU zum Ziel

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik

EBD-Newsletter KW 23/2022 | Eine klimaneutrale EU zum Ziel

Ursula von der Leyen hatte 2019 ihre Wahl an die Kommissionspitze mit dem Versprechen verbunden, die EU zur Vorreiterin eines gerechten ökologischen Wandels zu machen. Die Lösung aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern und die Covid-19-Pandemie haben seitdem offengelegt, wie notwendig, aber auch wie schwierig der Pfad zur Klimaneutralität ist.

Die Folgen der Umwelt- und Klimakrisen werden immer sichtbarer und nahende Kipppunkte zeigen, dass sich das Handlungsfenster langsam schließt. Gut daher, dass sich in den letzten zwei Jahren die EU über den Europäischen Grünen Deal und das Europäische Klimagesetz auf die Ziele der Klimaneutralität bis 2050 und die Reduktion von Netto-Treibhausgasen um mindestens 55% bis 2030 geeinigt hat.

Zur Umsetzung dieser Ziele debattieren die EU-Institutionen aktuell das Fit-for-55-Paket, deren erste Kernvorschläge heute im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung stehen. Drängend ist dabei, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern abzubauen, wie es die Kommission im REPowerEU-Plan vorsieht. Ob und wie dies gelingen mag, hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab, die sich mit ihren langwierigen Verhandlungen zum russischen Öl-Embargo von Orban haben vorführen lassen.

Die Europäische Bewegung Deutschland unterstützt daher das demokratische Ringen um den eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität – im engen Dialog mit den Sozialpartnern und repräsentativen Kräften. Denn die Zeit für nationale Eigeninteressen ist abgelaufen.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Am Dienstag debattierte das Europaparlament über das Fit-for-55-Paket und die Ergänzungen durch das RePowerEU-Paket. Die neue #EBDGrafik liefert einen Überblick zu den überarbeiteten Kommissionsvorschlägen. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann im Austausch über die deutsch-türkischen Zusammenarbeit | Auf der ersten Istanbuler Konferenz der Berlin Bosphorus Initiative (BBI) trafen Mitglieder, Experten und Fachleute zusammen, um die Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und der EU zu diskutieren. Zum Auftakt tauschte sich EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann unter anderem mit dem deutschen Botschafter in der Türkei, Jürgen Schulz, aus. | Mehr

EBD-Präsidentin Linn Selle verabschiedet Reiner Hoffmann | Acht Jahre stand Reiner Hoffmann an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zu seiner Verabschiedung am vergangenen Mittwoch hob EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle insbesondere Hoffmanns Verbundenheit und Einsatz für ein starkes Europa hervor. | Mehr

EBD-Präsidentin Linn Selle live auf Instagram | Der EU-Beitritt der Ukraine – überstürzter oder richtiger Schritt? Diese Frage diskutierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle im Instagram-Live-Format mit Rebekka Müller, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. Selle forderte den Beitrittskandidatenstatus, betonte jedoch, dass rechtsstaatliche Prinzipien weiterhin die Grundlage für den Prozess sein müssen. | Mehr

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann kommentiert die Konferenz zur Zukunft Europas | Was bleibt von der Konferenz zur Zukunft Europas und welche Lehren können gezogen werden? Auf dem Blog „der (europäische) Föderalist“ betont Generalsekretär Bernd Hüttemann, dass die Ideen der Konferenz zwar interessant seien, die Konferenz selbst aber kaum als Modell für eine neue Form der europäischen Demokratie geeignet sei. | Mehr

Erwartungen der EBD-Präsidentin Linn Selle zum EUCO | Vor Beginn des außerordentlichen Treffens des Europäischen Rats formulierte Präsidentin Dr. Linn Selle ihre Erwartungen an die Staats- und Regierungschefs. Konkret forderte sie Solidarität mit der Ukraine durch Waffenlieferungen und eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive, das Verhängen weiterer Sanktionen gegen Russland sowie eine Stärkung der EU-Institutionen auf Grundlage der Konferenz zur Zukunft Europas. | Mehr

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann trifft Manuel Sarrazin zum Hintergrundgespräch | Seit Anfang März ist EBD-Vorstandsmitglied Manuel Sarrazin Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans. Vergangene Woche traf EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann Sarrazin zum Austausch über die Region. | Mehr

Energiepaket REPowerEU im Fokus beim EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe | Steigende Inflation und eine zunehmend angespannte wirtschaftliche Lage als Folge des Kriegs gegen die Ukraine: Beim EBD De-Briefing zum ECOFIN und der Euro-Gruppe gab Dr. Judith Hermes, Leiterin der Europaabteilung des Bundesfinanzministeriums, einen detaillierten Einblick in die jeweiligen Treffen der beiden Räte. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Das Thema Klima- und Umweltschutz bewegt auch unser Netzwerk. So ruft das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) das Europäische Parlament auf, sich für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen. Es könne „einen wichtigen Beitrag für eine verantwortungsvoll gestaltete Globalisierung leisten“. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich für eine Begrenzung der Lieferketten-Richtlinie auf direkte Zulieferer aus. Angesichts des Umwelttages fordern die Familienbetriebe Land und Forst eine nachhaltige Bewirtschaftung der Böden, anders seien die EU-Klimaziele kaum zu erreichen. Der Zentralverband deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet ein mögliches Aus für E-Fuels und unterstützt deshalb einen offenen Brief an das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer Möglichkeit, synthetische Kraftstoffe positiv auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKW anrechnen zu können.Die Frage nach Rohstoffen ist mit dem Angriffskrieg Russlands auch zu einer Sicherheitsfrage in Europa geworden, so begrüßt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) den Entschluss der EU für ein Embargo auf russisches Öl.

Weitere Nachrichten:

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Was sind die Ursprünge des britischen EU-Skeptizismus? Warum stimmte die Bevölkerung letztendlich für den Brexit? Zu diesen Fragen spricht die Europäische Bewegung Vereinigtes Königreich am 8. Juni um 20 Uhr mit Dr. Ben Hawkins von der Universität Cambridge. | Zur Anmeldung

Was folgt der Konferenz zur Zukunft Europas? Zu dieser Frage veranstaltet die Europäische Bewegung International (EMI) am 16. Juni von 14 bis 15:30 Uhr eine Online-Podiumsdiskussion, der Livestream zur Veranstaltung kann auf den Social-Media-Kanälen der EMI verfolgt werden. | Mehr

Der United Europe e.V. organisiert für 25 herausragende Persönlichkeiten zwischen 20 und 40 Jahren aus ganz Europa am 17. und 18. Juni ein Advocacy-Seminar zum Thema „Africa and Europe, a strategic partnership at last?“. Interessierte können sich um eine Teilnahme bewerben oder eine Kandidatin oder Kandidaten nominieren. | Mehr

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

10.06.2022 | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat mit Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation, und Tobias Linzert, Leiter der Abteilung Monetary Policy, unter der Moderation von EBÖ-Generalsekretärin Sabine Radl.

14.06.2022 | EBD De-Briefing AGRIFISH mit Rolf Burbach, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

20.06.2022 | EBD De-Briefing EPSCO mit Mark Kamperhoff, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Florian Schierle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin: