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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 24/2020 | Schwerpunkt: Konferenz zur Zukunft Europas

„Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Gelegenheit, eine groß angelegte Debatte zu eröffnen, über das Europäische Projekt, seine Reformen und seine Prioritäten“ – dieser Satz aus dem deutsch-französischen Wiederaufbauplan und der Wortlaut des Programms der deutschen Trio-Ratspräsidentschaft mit Slowenien und Portugal nähren die Hoffnung, dass die Zukunftskonferenz Eingang in die Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Rat der EU findet. 

Es wäre ein Signal, dass die Bundesregierung im Wiederaufbau nicht allein auf europäische Förderinstrumente setzt, sondern ebenso auf einen breiten Dialog zur Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der EU, der Stimmen aus den Parlamenten Europas, der gesellschaftlichen Kräfte und der Bürgerinnen und Bürger einbezieht. Die EU-Institutionen sollten sich baldmöglichst auf eine gemeinsame Erklärung einigen, damit der Dialogprozess nach Ende der derzeitigen Reise- und Kontaktbeschränkungen beginnen kann. Doch fehlt hierzu bisher die gemeinsame Position der Mitgliedstaaten.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte diese Einigung im Rat und dann gemeinsam mit Kommission und Parlament schnell herbeiführen. In unserer ersten Grafik der Woche, die ab heute als neue Reihe den EBD-Newsletter um Schaubilder zu aktuellen Themen der Europapolitik erweitert, stellen wir die relevanten Elemente aus dem EP-Vorschlag dar, die sich mit unseren Positionen decken und sich in der gemeinsamen EU-Erklärung wiederfinden sollten. 

Gemeinsam können wir den Verhandlungen neuen Schwung verleihen. Herzlichen Dank für Ihre ersten Rückmeldungen, die uns in unserem Einsatz für die Konferenz unterstützen! Wir freuen uns auf weitere Statements und halten Sie informiert über die Vorbereitungen zum Dialog zur Zukunft Europas. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihre 

Dr. Linn Selle
Präsidentin

#EBDFokus: Konferenz zur Zukunft Europas

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission legten im Januar ihre jeweiligen Positionierungen zur Konferenz zur Zukunft Europas (Conference of the Future of Europe, kurz CoFoE) vor. Der kroatische Vorsitz im Rat der EU strebt an, „so bald wie möglich eine Einigung über den Standpunkt des Rates zur Konferenz zu erzielen und auf dieser Grundlage mit der Kommission und dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten“, hieß es Ende Mai. +++ Im Entwurf des Trio-Programms von Deutschland, Portugal und Slowenien, das Ende Mai im Kabinett vorgestellt wurde, ist man „der festen Überzeugung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas konkrete Ergebnisse zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger liefern und mittel- und langfristig zur Entwicklung unserer Politik beitragen sollte, damit wir aktuelle und künftige Herausforderungen besser bewältigen können.“ Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll Ende Juni verabschiedet werden. In einem vorab geleakten Entwurf (Auszüge hier, Stand: März) war die CoFoE kein Thema. +++ Wie EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle sprechen sich auch viele EBD-Mitgliedsorganisationen dafür aus, die Zukunftskonferenz zu einem Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes im Rat der EU zu machen. +++ Der EBD-Vorstand hatte seine Forderungen zu Ziel und Aufbau der CoFoE seiner im Dezember beschlossenen Positionierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangestellt. +++ Termin zum Thema: Die EBD wird voraussichtlich noch im Juni mit den Chefinnen und Chefs der deutschen Gruppen im Europaparlament auf #CoFoE und #EU2020DE schauen. +++ 

#EBDGrafik der Woche:

EBD-Nachrichten

Zukunftskonferenz zur Krisenbewältigung: Mitgliedsorganisationen nehmen deutsche Ratspräsidentschaft in die Pflicht: Die Konferenz zur Zukunft Europas gehört ins Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das ist das Ergebnis eines Meinungsbildes, das die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) unter den im Vorstand vertretenen Organisationen und den Spitzenverbänden im Netzwerk erhoben hat. Der deutsche Vorsitz im Rat der EU ist „zentral, um mit den Vorbereitungen für die Konferenz zu beginnen“, kommentierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle bereits Ende Mai die politische Bedeutung der „CoFoE“. Nachdem Europäisches Parlament und EU-Kommission bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Positionierung zu Mandat und Struktur der Zukunftskonferenz veröffentlicht hatten, steht eine Positionierung des Rates noch aus. | Mehr

Grenzkontrollen behindern gelebte Solidarität | EBD-Präsidentin im DLF Kultur: Dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen innerhalb der EU zum 15. Juni lockern wird, ist ein lang erwartetes, positives Signal, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle im Deutschlandfunk Kultur, denn: „Grenzkontrollen hatten massive Auswirkungen auf gelebte Solidarität besonders in Grenzregionen.“ | Mehr

Corona macht’s möglich: erstes grenzüberschreitendes EBD & EBÖ De-Briefing zum EZB-Rat: Gleich zwei Premieren gab es bei beim De-Briefing zu den Ergebnissen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Zum einen wurde zum ersten Mal ein De-Briefing in schwesterlicher Kooperation der EBD und der Europäischen Bewegung Österreich ausgerichtet. Zum anderen war es das erste De-Briefing mit der EZB nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen. Über die Ergebnisse des Treffens der Währungshüterinnen und -hüter informierten Dr. Tobias Linzert, Head of Policy Assessment in der Generaldirektion Geldpolitik der EZB, und Gabriel Glöckler, Principal Adviser der Generaldirektion Kommunikation der EZB. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte. | Mehr +++ Bei Krisenentscheidungen auf Forschung und Innovation bauen | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit: Was sind die wichtigsten Lehren, die in den Bereichen Forschung und Innovation aus der Bewältigung der COVID-19-Krise gezogen werden? Wie können Investitionen in die beiden Bereiche genutzt werden, um die Entwicklung zukünftiger Arbeitsplätze zu fördern und inwiefern können die Erkenntnisse aus dem Krisenmanagement in die Umgestaltung des Europäischen Forschungsraums einfließen? Über diese Themen des digitalen Treffen der Forschungsministerinnen und ‑minister Ende Mai informierte Alexander Meincke aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung beim EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit. | Mehr

Newsletter „Europa in der Schule“ stellt digitale Tools und Termine für die Europabildung zusammen: Die Covid-19-Pandemie hat die Welt auf den Kopf gestellt. Die globale Krise verlangt uns viel ab, ist zugleich aber auch eine Chance, neue, zukunftsfähige Modelle und Strukturen zu entwickeln. Auch wenn es nicht freiwillig geschah, so haben wir doch alle viel über digitale Arbeitsmethoden dazugelernt. Im kommenden Schuljahr wird der Europäische Wettbewerb dies unter dem Motto: „Digital EU – and YOU?!“ aufgreifen. Viele Anregungen für digitale Bildungsformate mit Europabezug stellt der aktuelle Newsletter „Europa in der Schule“ zusammen. | Mehr

Studieren am College of Europe – digitale Sprechstunde für den Jahrgang 2020/21: Eine Zusage für das Studium am College of Europe bedeutet für die zukünftigen Studierenden oft große Vorfreude, bringt aber auch viele Fragen mit sich: Wie bereitet man sich auf das Studium vor? Welche Sprachkurse werden angeboten? Und bleibt neben dem Studium auch Zeit für Engagement und Freizeitaktivitäten? Antworten aus erster Hand gaben Sophie Reiß und Ferdin Arsoski, die aktuell in Brügge und Natolin studieren. Mehr als 30 Studierende der zukünftigen College-Generation tauschten sich mit ihnen bei der ersten digitalen Sprechstunde der EBD aus. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Je näher die deutsche EU-Ratspräsidentschaft rückt, desto mehr Veranstaltungen zum Thema gibt es im Netzwerk der EBD: Morgen Abend diskutiert der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB, die #CoFoE und ihre Bedeutung für den deutschen Vorsitz im Rat der EU in einem Webinar mit Gaby Bischoff MdEP. +++ Bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht am 9. Juni eine Diskussion zum Thema Klimaschutz und der Wirtschaftspatient Europa auf der Agenda, an der die Leiterin der Unterabteilung Europa im BMU Dr. Eva Kracht und die MdB Dr. Andreas Lenz (CDU) und Christoph Meyer (FDP) mitwirken. +++ Bei der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa ist am 11. Juni der SPD-Vorsitzende Dr. Norbert Walter-Borjans Gesprächsgast zum Thema Weichen für die Zukunft: Solidarisch, sozial und europäisch aus der Krise? +++ Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen organisiert am 15. Juni ein Fachgespräch unter dem Titel The real Green Deal. Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. +++ Ihre Termine mit Bezug zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilt die EBD gerne über ihre Website.

Deutsche Europapolitik

Wieviel Europa steckt im Konjunkturpaket der Bundesregierung? EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann bewertet die europapolitische Perspektive auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in einem Twitter-Thread.

Keine vier Wochen vor dem Start konkretisieren sich die politischen Aussagen zu Zielen, Inhalten und wichtigsten Terminen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Videokonferenzen zum Thema mit Europa-Staatsminister Michael Roth MdB und dem Ständigen Vertreter bei der EU Michael Clauß stehen online zum Nachschauen zur Verfügung. Derweil musste der für Mitte September geplante EU-China-Gipfel, eines der Prestigeprojekte der Ratspräsidentschaft, wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. 

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

+++ cep: Keine Rechtsbefugnis der EU für einen Europäischen Mindestlohn +++ DIHK zu den Auswirkungen von Corona auf den EU-Handel +++ DGB begrüßt Konjunkturprogramm der Bundesregierung +++ IB anlässlich des Weltkindertags: Ein gutes Aufwachsen von allen Kindern und Jugendlichen muss europa- und weltweit Priorität haben +++

#EuropaPostkarte aus dem Home-Office

Ich bin Maria Herwig und arbeite seit November 2019 als Projektmanagerin im ältesten Schülerwettbewerb Deutschlands – dem Europäischen Wettbewerb. Im Wettbewerb kümmere ich mich insbesondere um die Öffentlichkeitsarbeit und bespiele unsere Social-Media-Kanäle. Ansonsten stehen auf meiner To-Do-Liste die vielen Projektmanagementtätigkeiten, die im Laufe des Wettbewerbszyklus anfallen, wie die Betreuung des Preisevergabeprozess, die Planung der Reisen für die Preisträgerinnen und Preisträger oder die Organisation der Bundesjurysitzung.

Was wird in 2020 für Europa wichtig?

In einem Monat übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Eigentlich eine gute Gelegenheit, um wichtige Themen wie den Klimaschutz oder die Zukunft der Beziehung zu Großbritannien nach dem Brexit ganz oben auf die Agenda zu setzen. Auch wenn nun die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Fokus stehen wird, dürfen die anderen Herausforderungen nicht vergessen werden.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte von Maria Herwig.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 08.06.2020: EBD De-Briefing TTE-Rat (Verkehr) +++ 10.06.2020: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ 15.06.2020: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 22.06.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 29.06.2020: EBD Briefing deutsche EU-Ratspräsidentschaft +++ Die Arbeit am EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen – seien Sie gespannt auf ein neues Format. Ihre geplanten Termine im 2. Halbjahr nehmen wir kontinuierlich entgegen.


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