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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 25/2022 | Westbalkan, Ukraine, Moldau – Bewegung in der EU-Erweiterung

Die EU steht für jeden europäischen Staat offen. Dieser Grundsatz ist in den europäischen Verträgen in Artikel 49 EUV verankert. Einzige Einschränkung sind „nur“ die Werte nach Artikel 2 EUV: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gender-/Gerechtigkeit und Solidarität.

Umso wichtiger, dass der Europäische Rat, der morgen mit dem EU-Westbalkan-Gipfel beginnt, die eigenen Prinzipien selbstkritisch ernst nimmt. Unsere Präsidentin Dr. Linn Selle legt in diesen Tagen dar, wie eine europäische Integrationslandschaft der Demokratie gestaltet werden sollte und welche Verantwortung die Bundesregierung mit Blick auf das Grundgesetz und den Koalitionsvertrag trägt: Es geht um mehr Demokratie, Freiheit und den Schutz vor autoritären Diktaturen und Bewegungen. 

Die Bundesregierung sollte daher das Gestaltungspotenzial der EU-Beitrittsperspektive voll ausschöpfen. Die Unterstützung des Bundeskanzlers für eine Beitrittsperspektive der Ukraine und Moldau ist daher richtig, doch nur ein Zwischenschritt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Europa nutzen, damit als nächster Schritt endlich die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden. 

Seit 1948 steht die Europäische Bewegung international für grenzüberschreitende Demokratie. Unsere Mitglieder sind in ganz Europa vor Ort, unser internationales Netzwerk ist das größte in Europa. Mit Hilfe einer Europäischen Public Diplomacy gestalten wir gemeinsam die Integrationslandschaft unseres Kontinents mit, so jüngst in der Türkei.  

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Kürzlich sprach sich die EU-Kommission für den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau aus. Die neue #EBDGrafik gibt einen aktuellen Überblick aller Staaten im EU-Beitrittsprozess. | Zum Download 

EBD Nachrichten

Ein demokratisches Europa braucht eine neue Public Diplomacy | Durch das künstliche Trennen von Staat, Markt und Zivilgesellschaft seit den 80er Jahren fehle es an „Demokratie im Kleinen“, die es für starke pluralistisch-repräsentative Demokratien brauche, so Generalsekretär Bernd Hüttemann in seinem Artikel im „Internationale Politik Quarterly“. Der Ansatz der Public Diplomacy biete die Möglichkeit, grenzüberschreitende, staatliche und nichtstaatliche Expertise strukturiert einzubeziehen und dadurch das europäische Freiheitsmodell zu stärken und schützen. | Mehr

Türkischer Elefant im europäischen Raum – EBD stärkt europapolitische Vernetzung mit Türkei | Lose Enden gepaart mit unauflösbaren Verknüpfungen. Mit diesem Gegensatz beschreibt Generalsekretär Bernd Hüttemann in einem Beitrag die aktuellen EU-Türkei-Beziehungen. Beim „EBD Public Diplomacy Exklusiv Türkei“ fand in Istanbul ein erstes Hintergrundtreffen statt, um vor den türkischen Wahlen in 2023 das Land wieder auf die europapolitische Agenda zu hieven. Nur durch ehrliche Kommunikation könne die EU-Türkei-Politik gestärkt und der unsichtbare Elefant angesprochen werden, so Hüttemann. | Mehr

Sozialpolitische Veränderungen und europapolitische Beschäftigungspolitik – EBD De-Briefing EPSCO |  Die sozialpolitische Agenda der EU konnte während der französischen Ratspräsidentschaft nicht nur mit Blick auf die Mindestlohnrichtlinie effektiv vorangetrieben werden. Florian Schierle, zuständiger Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), diskutierte beim EBD De-Briefing die aktuellen Themen des EPSCO-Rats und gab einen Ausblick auf die Schwerpunkte der tschechischen Ratspräsidentschaft. | Mehr

Zeitenwende – Die Zukunft Europas und eine neue globale Ordnung in Zeiten von Krisen und Krieg | Nur wenige Tage vor den Gipfeln der G7, EU und NATO versammelten sich die ECFR-Ratsmitglieder in Berlin beim ECFR Annual Council Meeting am 19. und 20.06.2022. Unter den Teilnehmenden war auch Generalsekretär Hüttemann, der vor Ort mit hochrangigen Gästen über die Zukunft Europas diskutierte. | Mehr

Krieg in der Ukraine, Klimawandel, globale Ernährungssicherheit – EBD De-Briefing AGRIFISH |  Angesichts der Klimakrise und insbesondere des Kriegs in der Ukraine rückt das Problem der globalen Ernährungssicherheit in den Fokus und erfordert zügiges Handeln. Im EBD De-Briefing AGRIFISH erläuterte Dr. Jürgen Weis, stellvertretender Leiter des Referats für EU-Koordination im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Diskussionen und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krisen im AGRIFISH-Rat. | Mehr

Richtungsentscheidung des EZB-Rats – Anhebung der Leitzinsen erstmals seit elf Jahren | Wird die Zinserhöhung Europas Inflation bekämpfen können und wie definiert die EZB in Zukunft ihre Rolle? Beim EBD und EBÖ De-Briefing EZB-Rat diskutierten Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der EZB-Generaldirektion Kommunikation, und Tobias Linzert, Head of Section Monetary Policy der EZB, die Hintergründe der getroffenen Entscheidungen. | Mehr

Zwischen Dublin, Istanbul und Berlin – grenzüberschreitender Austausch mit der EB Irland | Im Mai übernahm Irland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Zur Frage, wie eine demokratische Stärkung des Europarats gelingen kann, sprach die EBD mit der Geschäftsführerin der Europäischen Bewegung Irland Noelle O´Connell und ihrem Stellvertreter Stephen O´Shea. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude als Teil des „Fit for 55“-Pakets abzulehnen, hat im Netzwerk der EBD für Diskussionen gesorgt. So bezeichnete Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VDI), die aktuellen Pläne zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus als „Bleischuhe statt Laufschuhe für die Transformation der Chemieindustrie“ auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Daneben befürchtet der Zentralverband deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) eine Einschränkung der künftigen individuellen Mobilität. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hingegen bedankte sich beim Parlament für dessen Votum. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines Emissionshandels, der Europa dem 1,5-Grad-Ziel näherbringe und dabei unabhängiger von fossilen Rohstoffen werden lasse. 

Weitere Nachrichten:


Aus dem (internationalen) Netzwerk

Was sind die europarechtlichen Einflüsse auf das deutsche Beamtenrecht? Der Deutsche Beamtenbund (dbb) veranstaltet am 27. Juni von 13 bis 16:30 Uhr eine Gesprächsrunde mit Expertinnen und Experten im dbb Forum Berlin. | Mehr

Die Zukunft der EU-Erweiterung – Was sind die Folgen des Krieges in der Ukraine und wie verändert sich die Erweiterungsdebatte im Hinblick auf den Westbalkan? Zu diesen Fragen organisiert die Europäische Bewegung International (EMI) ein Panel in Brüssel. | Mehr

Beteiligung, Begegnung, Befähigung. Diese Begriffe sollen für das vielfältige Projekt des Europäischen Jahres der Jugend der Vertretung der Europäischen Kommission stehen. Die Europäische Akademie Berlin (EAB) diskutiert am 29. Juni vorrangig mit jungen Erwachsenen und Jugendlichen im Inforadio des rbb. | Mehr

#Nachgefragt bei… Manuel Sarrazin

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission des Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sowie des morgigen EU-Westbalkan-Gipfels: Nachgefragt bei… Manuel Sarrazin, Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des Westbalkans im Auswärtigen Amt und Vizepräsident der EBD.

Herr Sarrazin, inwieweit hängt die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine mit konkreten Fortschritten in den Verhandlungen mit dem Westbalkan zusammen?

„Das Beitrittsversprechen muss immer mit Leben gefüllt werden. Es ist falsch zu versuchen, die Interessen der Ukraine gegen die Interessen des westlichen Balkans zu stellen. Beide Seiten profitieren jeweils vom Erfolg der anderen Seite. Eine glaubwürdig Perspektive für die Mitgliedschaft in der EU nutzt immer allen Kandidaten direkt oder indirekt. Es kommt aber immer auch auf den Prozess und auf die Reformpfade der einzelnen Länder an.“

Zum vollständigen Kurzinterview


Netzwerk Brüssel-Alumni in Berlin

Mit zunehmender europäischer Integration wächst auch die Zahl derer, die im regionalen, nationalen und europäischen Mehrebenensystem beruflich tätig sind. Knapp 2.000 Berlinerinnen und Berliner haben so bereits Lebens- und Arbeitserfahrung in Brüssel gesammelt. Um den gemeinsamen Austausch zu fördern, veranstaltet die EBD gemeinsam mit der Botschaft Belgiens in Berlin regelmäßige Treffen. Sollten Sie Interesse haben, dem wachsenden Alumni-Netzwerk beizutreten, folgen Sie gerne der Anmeldung, um auf dem Laufenden gehalten zu werden. | Zur Anmeldung 

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

27.06.2022 | EBD De-Briefing Europäischer Rat mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und einem Erstkommentar von Michael Gahler MdEP, Vizepräsident der EBD. Moderiert wird die Veranstaltung vom Generalsekretär Bernd Hüttemann.

08.07.2022 | EBD Briefing: Kommission direkt zur EU-Handelspolitik mit Dr. Sabine Weyand, Leiterin der Generaldirektion für Handel der Europäischen Kommission. Die anschließende Podiumsdiskussion moderiert EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

13.07.2022 | EBD Briefing Tschechische EU-Ratspräsidentschaft u.a. mit Tomáš Kafka, tschechischer Botschafter in Deutschland, und Sibylle Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt. Die Erstkommentierung erfolgt durch Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Präsidentin Dr. Linn Selle unter der Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

22.06.2022 | Wöchentliche Kommissionssitzung 
22.06.2022 | Plenartagung des EU-Parlaments
23.06.-24.06.2022 | Europäischer Rat
23.06.2022 | EU-Westbalkan-Gipfel 
28.06.2022 | Rat der EU: Umwelt

Weitere Nachrichten und Informationen zur Agenda zusammengestellt von Table.Media finden Sie hier.


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