Es geht im Sauseschritt. Die Aufgaben werden nicht kleiner. Aber das Engagement für den demokratischen Zusammenhalt Europas lohnt sich! Nur noch ein Jahr und wir haben wieder die Wahl für ein Europa in Freiheit und Demokratie. Am 3. Juli setzt unser höchstes Gremium, die EBD-Mitgliederversammlung in Berlin den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für 2023/24. Nach neun Jahren Vorstandsarbeit in der EBD – davon fünf Jahre als Vizepräsident – wird dies leider meine letzte Sitzung als Vertreter des Netzwerkes sein. Seit März 2022 bin ich als Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des Westbalkans tätig. Diese berufliche Veränderung ist für mich auch der richtige Zeitpunkt, den Staffelstab im Vorstand zu übergeben. Ich freue mich daher, dass meine geschätzte Kollegin in Bündnis 90/Die Grünen Barbara Lochbihler für das EBD-Vizepräsidentenamt kandidiert und bereits vom Vorstand zur Wahl auf der Mitgliederversammlung vorgeschlagen wurde. 

Seit 2015 haben wir viele Pflöcke für die Politisierung der EBD eingeschlagen: In Zeiten, in denen die EU durch die Asylkrise 2015, Brexit, Grenzschließungen um Covid-19 und die großangelegte russische Invasion in die Ukraine mehrmals am Scheideweg stand, konnten wir die Mitgliederschaft auf heute rund 250 Organisationen erweitern und uns eine klarere EBD-Politik geben. Als besonderen Fortschritt sehe ich, dass wir seit 2020 durch das Konzept Europäische Public Diplomacy die EBD weiter internationalisieren konnten und in Fragen zur EU-Erweiterung die Expertise unserer Mitgliedsorganisationen, die im Westbalkan und der Türkei vertreten sind, integriert haben.

Durch die Neuaufstellung im Präsidium und der geschärften EBD-Politik für 2023/24 bin ich mir sicher, dass die EBD weiter eine starke Stimme zur Europawahl einnehmen wird und wünsche gutes Gelingen.

Ihr

Manuel Sarrazin

EBD-Vizepräsident

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#EBDGrafik der Woche

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EBD Nachrichten

74 Jahre EBD | Die EBD feiert Geburtstag – seit dem 13. Juni 1949 blickt das größte deutsche Netzwerk für Europapolitik auf sieben Jahrzehnte Vereinsgeschichte zurück, welche durch beeindruckende Persönlichkeiten wie Eugen Kogon, Publizist und KZ-Überlebender, geprägt wurde. Im Hinblick auf das bedeutende europapolitische Jahr 2024 stehen bereits die Vorbereitungen für unser 75-jähriges Jubliäum an, welches auch im Zeichen der Europawahl 2024 stehen wird. | Mehr

EBD Exklusiv Brüssel blickt auf 2024 | Am 15. Juni 2023 luden Generalsekretär Bernd Hüttemann und Freya Lemcke, Vorstandsmitglied der EBD und Leiterin der Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei der EU, zum EBD Exklusiv Brüssel ein. Im Fokus stand die anstehende Europawahl 2024. Es wurde sich über Pläne zur Wahlkampagne mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Mitgliedsorganisationen ausgetauscht. | Mehr

Stärkung des europäischen Dialogs zwischen Deutschland und der Türkei | In der Veranstaltungsreihe zur Wahl in der Türkei 2023 diskutierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann mit Gästen über die Bedeutung des Wahlausgangs für die Demokratie und Menschenrechte und für die europäischen Mitgliedsstaaten. Zum Auftakt tauschte sich Bernd Hüttemann in einem offenen und kritischen Hintergrundgespräch mit dem Türkei-EU Civil Society Dialogue Network aus, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des EU-Beitrittskandidatenlandes Türkei und des türkischen Außenministeriums, über die erschwerte Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen und der EU aus. Beim anschließenden EBD Public Diplomacy Dialog Türkei diskutierten Experten und Expertinnen über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie die Erkenntnisse aus den Präsidentschaftswahlen. Die Herausforderung bestehe darin, einen konstruktiven Ansatz für eine Neu-Strukturierung der partnerschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu finden. In Istanbul begrüßten Hüttemann und Dr. Funda Tekin vom Institut für Europäische Politik, Vertreterinnen und Vertreter deutscher Medien und der Auslandsbüros bzw. -repräsentanzen der EBD-Mitglieder. Bei einem informellen Hintergrundgespräch analysierten sie die Ergebnisse der türkischen Stichwahl zur Präsidentschaft, wobei die Spaltung der Gesellschaft und die Menschenrechte als entscheidende Faktoren für die zukünftige Annäherung der Türkei an die EU genannt wurden. | Mehr

EBD-Präsidentin im Interview | Beim WDR Europaforum zum Thema „Am Katzentisch der Weltpolitik? Europas Rolle nach der „Zeitenwende“ war EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle zu Gast und diskutierte im Paneltalk gemeinsam mit weiteren Gästen aus der internationalen Politik über die geopolitischen Herausforderungen für Europa nach dem russischen Angriffskrieg und die Bedeutung Europas auf der politischen Weltbühne. Dabei betonte sie, dass die Verknüpfung der europäischen Handlungsfähigkeit mit der Glaubwürdigkeit Europas auf globaler Ebene zusammenhängt. Auch im anschließenden Gespräch mit Bremen Zwei betonte sie, dass es europäischer Antworten für die derzeitigen globalen Herausforderungen bedarf. | Mehr

Treffen des EBD-Vorstandes | Beim turnusmäßigen Treffen des EBD-Vorstandes standen die Themen Europawahl 2024, ein Rückblick auf das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates und die inhaltliche Vorbereitung der anstehenden Mitgliederversammlung im Juli im Mittelpunkt. Als Gäste durfte die EBD den neuen Leiter des Stabs für Grundsatzfragen Europapolitik und strategische Prioritäten der EU im Auswärtigen Amt Dr. Jens-Christian Gaedtke und den Vizepräsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI) Tobias Köck begrüßen. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann stellten die im Konsultationsprozess erarbeitete EBD-Politik, Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten vor und diskutierten mit den anwesenden Mitgliedern über notwendige Antworten auf die aktuellen europäischen Herausforderungen. | Mehr

EBD Briefing zum Vorsitz Lettlands im Europarat | Die EBD bringt mit ihren Formaten hochrangige Gäste zusammen, um zu erörtern, wie Politik und Netzwerke dazu beitragen können, die EU und Europa angesichts des russischen Angriffs auf die europäische Wertegemeinschaft zu stärken. Dies betonte Dr. Linn Selle in ihrer Begrüßung. Im EBD-Briefing stellte die Justizministerin der Republik Lettland Dr. Inese Lībiņa-Egnere das Arbeitsprogramm des lettischen Vorsitzes vor, welches seine Arbeitsschwerpunkte auf der Stärkung der Institution zur Förderung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Desinformation setzt. Dr. Anna Lührmann MdB, Staatsministerin für Klima und Europa im Auswärtigen Amt, gab eine Bewertung des Programmes aus Sicht der Deutschen Bundesregierung ab. | Mehr

#Stellefrei | Zum 1. August 2023 suchen wir noch eine/n Praktikant/in (m/w/d) sowie eine studentische Aushilfe für das Projekt Preis Frauen Europas (m/w/d). Das dreimonatiges Praktikum in der Geschäftsstelle der EBD in Berlin bietet einen Einblick in die Bereiche Public Affairs, in der Öffentlichkeitsarbeit und im Verbandsmanagement und die Begleitung des Teams bei vielen Veranstaltungen mit nationalen und internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Aufgabenbereich der Stelle als studentische Aushilfe bietet Praxiserfahrung im Projekt- und Veranstaltungsmanagement des Projektes Preis Frauen Europas. Mit dem Preis Frauen Europas zeichnet die EBD Frauen aus, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement für den Zusammenhalt und die Werte in Europa einsetzen.

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Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise kritisch Stellung zum EU-Lieferkettengesetz des europäischen Parlaments genommen. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen in der EU bestimmte Sorgfaltspflichten umsetzen, um negative Auswirkungen ihrer Geschäfte auf die Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb Europas zu vermeiden. Hier eine kleine Auswahl:

• BAVC | EU-Lieferkettengesetz – Parlament schießt übers Ziel hinaus
• BDI | Zur EU-Lieferkettenrichtlinie – „Folgen für den Standort Europa sind kontraproduktiv.“
• BGA | EU-Lieferkettenrichtlinie – ein absoluter Tiefpunkt
• DIHK | EU-Lieferkettengesetz gefährdet Aufbau resilienterer Wertschöpfungsketten
• VCI | Zur Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz – Entwurf noch nicht praxistauglich

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Westbalkanländer warten seit Jahren auf ihren EU-Beitritt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte jedoch eine neue Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Am 21.06.2023 lädt die Europa-Union Deutschland e.V. im Rahmen der Veranstaltung „Europe in the Neighbourhood – Let’s talk beyond borders! The struggle for European Integration in the Western Balkans“ zum Online-Bürgerdialog ein. Das Event erörtert die Chancen einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer. Als Gast spricht auch der scheidende EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin, Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des Westlichen Balkans. Es werden Gründe für die stockenden Fortschritte der letzten Jahre und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg in die EU behandelt. | Mehr

Die europäisch-türkischen Beziehungen waren in den letzten Jahren von politischen und diplomatischen Herausforderungen geprägt. Es gab Spannungen zwischen der Türkei und Europa hinsichtlich Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratischen Reformen, insbesondere aufgrund des autoritären Auftretens von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Zu dem Thema lädt am 27. Juni 2023 die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu einer Präsenzveranstaltung mit vielen spannenden Gästen wie Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ein. | Mehr

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#Nachgefragt bei… Barbara Lochbihler

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der Einberufung in den EBD-Vorstand und Nominierung als Vizepräsidentin von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des UN Ausschusses gegen das gewaltsame Verschwindenlassen (CED) und ehemalige Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, steht sie uns heute im Format „Nachgefragt bei“ Rede und Antwort. 

Frau Lochbihler, der Vorstand der EBD hat Sie einstimmig als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland nominiert. Was reizt Sie an Ihrer Kandidatur und der EBD?

„Die EBD ist ein vielschichtiges und weitverzweigtes Netzwerk, mit enormer Fachkompetenz in der Europapolitik und eindeutiger pro-europäischer Ausrichtung. Gerne arbeite ich im Team, wenn die gemeinsame Grundrichtung stimmt. Ich kann unterschiedliche Sichtweisen stehen lassen und freue mich die pro-europäische Ausrichtung nach außen zu vertreten. Als ehemalige Europaabgeordnete kenne ich die EU-Institutionen und Strukturen, ebenso wie die europapolitischen Debatten in Deutschland und möchte dieses Erfahrungswissen in die Vorstandsarbeit einbringen.

Die EBD verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der EU. Sie bietet somit aus erster Hand die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, wenn neue Regelungen und Gesetze noch im Entstehen, in der Entwurfsphase sind. Spannend finde ich die oft sehr tiefgründigen Analysen, Studien und Gutachten, die die EU verwendet, um ihre Politik zu gestalten und die Interessierten zur Verfügung stehen. Ungleich zu den jeweiligen Mitgliedsorganisationen der EBD, die über umfassendes Fachwissen verfügen, kann ich selbstverständlich nur einen Teil dieses Wissens verwenden. Dennoch reizt es mich auf diesem Weg, Neues zu lernen und bei bekannten EU-Politikbereichen auf dem neuesten Entwicklungsstand zu bleiben. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind auch im Ruhestand der Schutz und die Förderung von Menschenrechten, von demokratischen Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Diversität. Das gilt für die lokale, nationale und internationale Ebene. Ein Engagement bei der EBD würde gezielt auch die regionale Ebene umfassen. Die EU hat sich mit ihrer ersten Menschenrechtsstrategie 2012 eine gute Grundlage gegeben, deren Fortschreibung begleitet werden sollte. Erfreulich ist auch die jüngste Ankündigung der Kommissionspräsidentin von der Leyen, beim Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik, die EU beabsichtige so schnell wie möglich der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten und damit auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuerkennen.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert. 

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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