Aktuelles > EBD-Newsletter KW 26/2020 | Schwerpunkt: Erwartungen an EU2020DE

Artikel Details:

Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Newsletter KW 26/2020 | Schwerpunkt: Erwartungen an EU2020DE

In Zeiten großer Herausforderung übernimmt die Bundesregierung in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft und wird am Mittwoch im Kabinett das Präsidentschafts-Programm beschließen. Die Bewältigung der COVID-19 Pandemie mit dem milliardenschweren Wiederaufbauplan steht im Vordergrund. Wie erwartet hat der Europäische Rat am Freitag keinen Durchbruch in den Verhandlungen zum langfristigen EU-Haushalt erzielt – nun muss ein physisches Treffen im Juli zur notwendigen Einigung führen. Und das alles vor dem Hintergrund eines noch ungeregelten Brexits.

Neben diesen Herkulesaufgaben sollte die Bundesregierung andere, ebenso wichtige Vorhaben nicht vernachlässigen: Es macht Mut, dass die Stärkung der Europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft bleibt. Ebenso erfreulich ist, dass sich die Bundesregierung nun klar für die Konferenz zur Zukunft Europas ausspricht. Unterstützung in diesem Vorhaben findet sie auch im Bundestag, der in den kommenden Tagen seine Position zum Ratsvorsitz vorlegen wird.

Aus meiner Sicht sollten Parlamente auf allen Ebenen bei der Zukunftskonferenz eine besonders starke Rolle spielen. Ich freue mich daher, dass meiner Einladung zu einem Hintergrundgespräch wichtige mit der Konferenz befasste Parlamentsmitglieder aus Bundestag und EP gefolgt sind. Der Schulterschluss für die parlamentarische Demokratie ist hier besonders wichtig.

Ich höre auch, dass die Bundesregierung sich zumindest außerhalb ihres offiziellen Programms offen zeigt, die Transparenz und „Accountability“ des Rates zu verbessern. Und so gilt: Guter Rat ist mehr denn je gefragt.

EU2020DE kann beginnen! Unser kritischer Dialog wird die Bundesregierung dabei auch über die Grenzen hinweg unterstützen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihre 

Dr. Linn Selle
Präsidentin

#EBDFokus: Erwartungen an EU2020DE

Letzter Countdown: noch zehn Tage bis zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft. Trotz – oder gerade wegen – der COVID-19 Pandemie sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz im Rat groß. EBD-Präsidentin Linn Selle blickt im dbb Magazin vor allem auf die Chancen. „Deutschlands Erholung ist ohne die Erholung seiner Partnerländer nicht machbar“ – das eröffnet, so die Hoffnung, Raum für Kompromisse bei der zentralen Aufgabe: der Ausverhandlung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU und des damit verbundenen Wiederaufbaupakets. +++ Geplante, aber coronabedingt vernachlässigte Projekte wie die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) müssen wieder nach oben auf die Agenda: CoFoE muss zur Priorität der Präsidentschaft werden, fordern acht Organisationen unter dem Dach der EBD +++ Raum für die virtuelle Diskussion der Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus Sicht der gesellschaftlichen Kräfte und der europäischen Partner bieten zahlreiche Fachdialoge der EBD rund um die Übernahme des deutschen Vorsitzes, etwa der internationale Staatsminister-Dialog zwischen Michael Roth MdB und EBD-Präsidentin Linn Selle, der erstmals auf Englisch stattfindet (24. Juni), der Start der Reihe „Deutsche EP-Gruppen im Dialog“ mit gleich fünf deutschen MdEP (26. Juni) oder der Ausblick auf die Themen der informellen Räte im Juli durch die Brille der thematisch zuständigen EU-Kommissarinnen und Kommissare (ab 3. Juli). Natürlich gibt es auch das traditionelle EBD Briefing zu den Prioritäten – das bringt am 29. Juni das Panel erstmals seit März wieder in der Sophienstraße zusammen, die Gäste nehmen virtuell teil. +++ Die De-Briefings zu Ratstagungen unter deutschem Vorsitz wird die EBD aller Voraussicht nach mit Simultandolmetschung ins Englische und Italienische anbieten können – ihr Beitrag zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit und verbesserter Kommunikation. Alle Veranstaltungen auf unserer Terminseite +++ Der EBD-Vorstand hatte seine Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bereits im Dezember 2019 formuliert. +++ Alle Beiträge zum Thema auf der EBD-Website +++

#EBDGrafik der Woche:

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Welche Ratsformationen gibt es, wer koordiniert die deutsche Position dort und welche Bundesministerien halten den Vorsitz? Die #EBDGrafik gibt Auskunft.

EBD-Nachrichten

Vor dem Gipfeltreffen: Sondierung des EU-Erholungsprogramms beim EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Wie ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) und des Wiederaufbauplans der EU? In der vergangenen Woche kamen zwei Gremien zusammen, die den Aushandlungsprozess der zukünftigen Haushaltsmittel maßgeblich prägen: der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und die Euro-Gruppe. Über die Inhalte der Sitzung berichtete Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen beim EBD De-Briefing am 15. Juni. | Mehr

#EU2020DE aus europäischer Perspektive: informeller Austausch nationaler Räte unter dem Dach der EMI: Europa blickt auf den deutschen Vorsitz im Rat der EU. Das gilt auch für die fünf größten Europäischen Bewegungen unter dem Dach der Europäischen Bewegung International (EMI) – die Vorsitzenden aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und der Türkei trafen sich – COVID-19 machte es möglich – im Rahmen einer grenzüberschreitenden Videokonferenz, um politische Prioritäten für das zweite Halbjahr abgzugleichen und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. | Mehr

68. Europäischer Wettbewerb | Digital EU – and YOU?! Die Covid-19-Pandemie führt uns eindrücklich vor Augen, wie wichtig die Digitalisierung für unser Zusammenleben in Europa ist. Videokonferenzen, Clouds, Chats und Lernplattformen machen es möglich, dass wir trotz Abstandsgebot gemeinsam lernen und arbeiten können und auch Oma und Opa nicht aus den Augen verlieren. So wird ausgerechnet die Krise zum Motor, der die Umsetzung der ambitionierten politischen Digitalisierungsziele der EU antreibt. Der 68. Europäische Wettbewerb beleuchtet die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf die Digitalisierung: „Digital EU – and YOU?“ | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Erwartungen an #EU2020DE prägen auch die Termine aus dem Netzwerk: Was kann eine Corona-Ratspräsidentschaft? Antworten gibt das kommende EU to go des Jacques Delors Centre am Morgen des 23. Juni. +++ Einblicke aus Madrid auf die Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes teilt der deutsche Botschafter in Spanien Wolfgang Dold in der gleichnamigen Diskussionsveranstalung der Europäischen Bewegung Spanien am 24. Juni. +++ „Shaping the Future of Europe“ lautet der Titel der zweitätigen virtuellen German Pre-Presidency Conference von IEP und TESPA am 25. und 26. Juni +++ Forderungen für das kommende Halbjahr mit Fokus auf die EU-Afrika-Beziehungen diskutiert VENRO am Vormittag des 29. Juni. +++ Wünsche und Forderungen der Zivilgesellschaft stellt am 2. Juli die Europäische Akadamie Berlin der aktuellen Agenda gegenüber. „Zivilgesellschaft Europa: Wir reden mit!“ lautet der Titel der Veranstaltung. +++

Deutsche Europapolitik

Solange kein offizielles Präsidentschaftsprogramm vorliegt, kommt der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag diese Rolle zu. Und die liest sich ambitioniert: „Europa wird nicht das Europa sein, das wir wollen, wenn wir es passiv und bequem hinnehmen. Europa wird nur wachsen und gedeihen, wenn wir unsere ganze Kraft darauf richten, wenn wir Ehrgeiz dafür entwickeln, was aus Europa noch werden kann.“ Die Rede zum Nachlesen.

Das deutsch-portugiesisch-slowenische Trio hat sein Präsidentschaftsprogramm bis Ende 2021 im Rat der EU vorgestellt – das Video der öffentlichen Sitzung vom 16. Juni steht online zur Verfügung. Sind Sie bereit für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

Ein Quiz bietet Möglichkeiten, das Wissen zum deutschen Ratsvorsitz zu testen – und notfalls noch rasch zu aktualisieren. 

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Videokonferenz der EU-Spitzen war den internationalen Kommentatoren in etwa so wenig Berichterstattung wert wie den Mitgliedsorganisationen. Einzig der DIHK hatte vor dem Europäischen Rat gemahnt, dass bei der Finanzausstattung der Zukunft ist eine gemeinsame tragfähige Lösung wichtig sei.

Das europäische Tagesgeschäft nimmt derweil wieder Fahrt auf – das erkennt man an den Kommentierungen der Mitgliedsorganisationen zu ganz unterschiedlichen Dossiers, die in dieser Woche vorangetrieben wurden: Die schnelle Überarbeitung der CRR unterstreicht Handlungsfähigkeit der EU-Gesetzgeber, kommentiert der DSGV. Auch aus Sicht des BdB ist der CRR-Beschluss des Europäischen Parlaments ein „starkes Signal für Europas Wirtschaft“. +++ Die EU-Kommission mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz auf gutem Weg, urteilt der djb. +++ Der vzbv kommentiert die neue Strategie für EU-Handelspolitik. +++ Der EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft verspricht viel, kommentiert das cep. +++ Für den VCI bedeuten die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen unnötigen Ballast für den wirtschaftlichen Neustart. +++

#EuropaPostkarte aus dem Home-Office

Ich bin Bernd Hüttemann, seit Sommer 2003 Generalsekretär des größten Netzwerks für Europapolitik in Deutschland, der EBD. Im Auftrag des Vorstands vertrete ich den Verein nach außen und leite das Generalsekretariat, derzeit überwiegend im virtuellen Raum.

Was wird in 2020 für Europa wichtig? Zeigen, dass wir unsere pluralistische Demokratie in Krisenzeiten schützen und stärken, ob im Verein oder in der großen Politik. Deutschland muss sich in der EU-Ratspräsidentschaft aber auch selbst fit machen für Europas und damit Deutschlands Zukunft.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte von Bernd Hüttemann.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 22.06.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 22.06.2020: Evaluierungstreffen der EU Careers Ambassadors +++ 23.06.2020: Hintergrundgespräch zur CoFoE mit Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlamentes +++ 24.06.2020: EBD international briefing mit Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa +++ 24.06.2020: EBD De-Briefing Umwelt +++ 26.06.2020: Deutsche EP-Gruppen im Dialog: die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus parlamentarischer Perspektive +++ 29.06.2020: EBD Briefing deutsche EU-Ratspräsidentschaft +++ 29.06.-01.07.2020: College of Europe Karrieretage digital +++ 03.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission +++ 06.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Margaritis Schinas +++ 09.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Phil Hogan +++ 10.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei +++ Die Arbeit am EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen – seien Sie gespannt auf ein neues Format. Ihre geplanten Termine im 2. Halbjahr nehmen wir kontinuierlich entgegen.


Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen