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Institutionen & Zukunftsdebatte, Justiz & Inneres

EBD-Newsletter KW 27/2020 | Schwerpunkt: Transparenz in der Europäischen Union

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, unter diesem Motto beginnt diese Woche die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Prioritäten wurden bereits letzten Mittwoch veröffentlicht, am Dienstag folgt das Arbeitsprogramm. Gemeinsam, das heißt für die EBD nicht nur in enger Kooperation der Mitgliedstaaten, sondern auch unter Mitwirkung repräsentativer Verbände und demokratisch organisierter Interessensgruppen. Ein Dialog, der immer transparent sein sollte. 

Das Europaparlament und die EU-Kommission setzen hier Maßstäbe: ein Transparenzregister für Organisationen, mit denen sie in Kontakt stehen, gibt es seit Jahren. Ich freue mich, dass viele unserer Mitgliedsorganisationen dies nun auch für den Bundestag fordern. 

Dagegen operiert der Rat der EU im Dunkeln: Die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel hat zu Jahresbeginn immerhin begonnen, die Lobbytreffen ihrer Leitung zu veröffentlichen. Doch dies ist nur ein erster Schritt: Die Bundesregierung sollte sich am finnischen Vorsitz von 2019 orientieren, sich für Transparenz in Ratsverhandlungen auf allen Ebenen einsetzen und das Non-Paper unterzeichnen, hinter dem sich bereits zehn Mitgliedstaaten versammelt haben. 

Gerade im Jahr des Ratsvorsitzes sollte die deutsche Europapolitik Vorreiter für transparente Rechtssetzung werden. Wie Deutschland zu Ratspositionen kommt und wer darauf Einfluss hat, bleibt für viele verborgen. Hier gilt es, nachzujustieren. Ich bin deshalb auf die Vorschläge unseres Mitglieds Transparency International Deutschland gespannt, die am Dienstag veröffentlicht werden.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihre 

Dr. Linn Selle
Präsidentin

#EBDFokus: Transparenz in der Europäischen Union

Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit. So steht es in den Politischen Forderungen der EBD. In seiner Positionierung zur deutschen Ratspräsidentschaft hat der Vorstand diese Forderung mit Blick auf den finnischen Ratsvorsitz 2019, der die Förderung von Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess zum Schwerpunkt erklärt hatte, bekräftigt. Die Bundesregierung sollte diesem guten Beispiel folgen und sich mit ihrem Vorsitz aktiv für mehr Transparenz auf allen Ratsebenen einsetzen. +++ Für mehr Transparenz im Mehrebenensystem der EU spricht sich auch EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in einer Publikation im Journal „Soziale Bewegungen“ aus. Interessenvertretung könne nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, gesetzgeberischen und mittelbaren Akteurinnen und Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation im Mehrebenensystem der EU beitragen. +++ Die Pandemie fordert die Zielsetzung nach mehr Transparenz heraus, indem sie nach neuen digitalen Formaten verlangt. Das gilt auch für den informellen Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat, für den lange die technische Voraussetzungen fehlten, wie der EBD-Generalsekretär gegenüber Reuters erläuterte. Warum der Trilog deutlich intransparenter ist als das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren in zwei Lesungen, veranschaulicht eine bereits 2015 erschienene EBD-Grafik

#EBDGrafik der Woche:

Der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft bietet einen Überblick über die europapolitischen Termine im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Juli-Dezember 2020) – wie immer auf Deutsch und Englisch. | Zum Download +++ Da wegen der COVID19-Pandemie Termine kurzfristig angesetzt oder abgesagt werden, veröffentlicht die EBD darüber hinaus eine stetig aktualisierte Monatsübersicht zum Selbstausdrucken im Format A4. | Zum Download der Juli-Ausgabe

EBD-Nachrichten

„Deutsche EP-Gruppen im Dialog“ erweitert Angebot an Diskussionsformaten für die Fachöffentlichkeit: Die EBD und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland starten im Juni 2020 eine neue Reihe mit den Spitzen der deutschen Gruppen der EBD-Mitgliedsparteien im EP. Gemeinsam, einzeln oder in wechselnden Gruppen diskutieren die koordinierenden Abgeordneten ihre politischen Prioritäten und Agenda mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen und Institutionen. Mehr +++ Bei der Premiere der Veranstaltungsreihe am 26. Juni diskutierten die Vorsitzenden der deutschen EP-Gruppen mit der EBD-Präsidentin und Georg Pfeifer, dem Leiter des EP-Verbindungsbüros, auf dem digitalen Panel über die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft und die Bedeutung der Konferenz zur Zukunft Europas. | Mehr

„Es ist eine Ratspräsidentschaft in Corona-Zeiten, aber keine Corona-Ratspräsidentschaft“ – EBD International Briefing mit Staatsminister Michael Roth: Nachdem das Bundeskabinett am Vormittag des 24. Juni die Schwerpunkte des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet hatte, wurden diese am Nachmittag beim ersten EBD International Briefing – dem englischsprachigen Pendant zum EBD Staatsminister im Dialog – von Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und der EBD-Präsidentin diskutiert. Das digitale, englischsprachige Format ermöglichte die Teilnahme von 130 Gästen aus ganz Europa. | Mehr

Brüssel und Berlin zusammen am (digitalen) runden Tisch | EBD-Hintergrundgespräch EP/Bundestag zur CoFoE: Auch wenn der ursprüngliche Starttermin der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) durch die COVID-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, hat gerade die Krise offengelegt, dass Reform- und Dialogbedarf über die zukünftige Ausrichtung der EU besteht. Um die CoFoE verstärkt auf die politische Agenda zu bringen und die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für den weiteren Prozess zu diskutieren, hat die EBD ein Hintergrundgespräch zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments organisiert. Mit den acht Abgeordneten diskutierte die EBD-Präsidentin über die Rolle nationaler und europäischer Institutionen für die CoFoE. | Mehr

Mit kleinen Schritten in Richtung Einigung | EBD De-Briefing Europäischer Rat: „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die vierstündige Videokonferenz des Europäischen Rats am 19. Juni, in deren Mittelpunkt der Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft stand. Dennoch: Ein erster Schritt in den Verhandlungen zum geplanten Wiederaufbauinstrument Next Generation EU und dem Mehrjährigen Finanzrahmen sei getan. Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Axel Dittmann, Beauftragter für EU-Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung im Auswärtigen Amt, gaben beim EBD De-Briefing eine umfassende Einsicht in die Ratssitzung und den aktuellen Stand der Verhandlungen. Erstkommentare wurden von Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Vizepräsident Michael Gahler MdEP gehalten. | Mehr +++ Der Moment des Übergangs prägte auch das EBD De-Briefing Umwelt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Im Zentrum der Diskussion standen der Beitrag der Umweltpolitik zur Krisenbewältigung und die klima- und umweltpolitischen Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. | Mehr

Studienabschluss am College of Europe – eine tolle Erfahrung trotz Corona-Einschränkungen: In diesem Jahr ist alles anders, so auch die Karrieretage der EBD für die aktuelle und nächste Generation deutscher Studierender am College of Europe. Anstelle eines zweitägigen Workshops in Berlin veranstaltet die EBD in diesem Sommer eine Reihe digitaler Seminare. Dazu gehörte auch ein Evaluierungsseminar mit den derzeitigen Studierenden, welches am 25. Juni stattfand. Diese bekamen die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen am College of Europe im Zeitraum September 2019 bis Juni 2020 zu berichten. Außerdem gaben sie wertvolle Anregungen für die Organisation des Auswahlverfahrens für die Studienplätze im kommenden Frühjahr. | Mehr

EU-Karriere | Evaluierungstreffen der EU Careers Ambassadors: Welche Karrieremöglichkeiten bietet die EU für Studierende und Absolventinnen und Absolventen? Mit dieser Frage beschäftigten sich im vergangenen Jahr fünfzehn Studierende, die an verschiedenen deutschen Universitäten als ehrenamtliche EU Careers Ambassadors tätig waren. Zum Abschied des Jahrganges 2019/20 fand ein Evaluierungstreffen mit zehn der Ehrenamtlichen in Form einer Videokonferenz statt. Neben technischen Überlegungen, Kritik und Verbesserungsvorschlägen standen die persönlichen Erfahrungen der Freiwilligen im Vordergrund. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Auseinandersetzung mit der Zukunft der EU bietet viel Gesprächsstoff im internationalen Netzwerk der EBD. Die Europäische Bewegung International widmet ihr die neue Ausgabe von THE VIEWPOINTS MAGAZINE der Konferenz zur Zukunft Europas. Der BDI wirft mit seinem Future Forward Talk einen Blick in die Zukunft der Digitalisierung in Europa. Zukunft im Kleinen birgt der Blick auf die bevorstehenden sechs Monate der deutschen Ratspräsidentschaft: Was der Vorsitz im Rat der EU für junge Menschen bedeutet, erklärt dieses Video des DBJR. Zum Schluss noch eine gute Nachricht aus Brüssel: Die Besuchereinrichtungen des Europäischen Parlaments haben wieder geöffnet.

Deutsche Europapolitik

Kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft steht diese konstant im Fokus der deutschen Europapolitik. Nachdem die Bundesregierung am 24. Juni die Schwerpunkte der Präsidentschaft vorgestellt hat, hat die Bundeskanzlerin sechs Tageszeitungen in sechs Ländern ein Interview gegeben: der Süddeutschen Zeitung, The Guardian, Le Monde, La Vanguardia, La Stampa und Polityka. Die vorgestellten Prioritäten des Präsidentschaftsprogramms kommentiert Dr. Katja Leikert MdB in einem Interview.

In seiner neuen YouTube-„Sendung mit dem Roth“ erläutert Staatsminister Michael Roth MdB die Hintergründe und Erwartungen der Präsidentschaft.

Dieser Tagesthemen-Beitrag bietet Einblicke in den Alltag von Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU, knapp eine Woche vor dem Start der Präsidentschaft.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Auch die Mitgliedsorganisationen beschäftigt der bevorstehende Start der deutschen Ratspräsidentschaft. Der BDI fordert, einen starken Fokus auf die Erholung der Wirtschaft zu legen, während der vzbv einen starken Fokus auf Verbraucherrechte gewahrt wissen möchte. Die Diakonie stellt die Errichtung einer neuen, menschengerechten Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt und die Caritas wünscht sich Impulse für ein sozial gerechtes Europa. In einem gemeinsamen Statement mit der UEF Frankreich fordert die EUD, das Momentum der Präsidentschaft als Chance für neue Impulse zu nutzen.

Daneben sind die Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen thematisch breit gestreut. Der DRV kritisiert Lücken in der politischen Einigung zur EU-Sammelklage, während BDI und die Familienbetriebe Land und Forst die Forderungen nach einem transparenten Lobbyregister in Europa begrüßen. BVMed bietet unterdessen der Bundesregierung Unterstützung beim Aufbau einer strategischen Medizinprodukte-Reserve an.

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Foto: ZdK

Das ZdK ist der Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Diözesanräte und der katholischen Verbände sowie weiterer Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft. Das ZdK hat u. a. die Aufgabe, die Entwicklungen im gesellschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Leben zu beobachten und die Anliegen der Katholiken in der Öffentlichkeit zu vertreten. Auf europäischer Ebene vernetzen wir uns mit anderen Laienorganisationen und positionieren uns – teils gemeinsam – zu EU-relevanten Themen.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

… eine Rückbesinnung auf den Wert zwischenmenschlicher Kommunikation und der Solidarität. Dabei muss eine Solidarität der Nähe im Kleinen auch als umfassende Solidarität innerhalb der Europäischen Union, aber ganz besonders auch weltweit gelebt werden.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte des ZdK.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 29.06.2020: EBD Briefing deutsche EU-Ratspräsidentschaft +++ 29.06.-01.07.2020: College of Europe Karrieretage digital +++ 01.07.2020: EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 03.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission +++ 06.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Margaritis Schinas +++ 07.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Phil Hogan +++ 08.07.2020: EP-Berichterstatterin im Dialog: Gabriele Bischoff – Einheitliche europäische digitale Praxis im grenzüberschreitenden Arbeiten – realistisch oder unmöglich? +++ 09.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Stella Kyriakides +++ 10.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei +++ 15.07.2020: EP-Berichterstatter im Dialog: Romeo Franz – Implementierung nationaler Roma-Strategien +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer stetig aktualisierten monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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