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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 27/2022 | „Europa als Aufgabe“ – Tschechiens EU-Vorsitz in Kriegszeiten

„Europa als Aufgabe“ ist mit Reminiszenz an Václav Havel das Motto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und die wird unter der neuen Regierung endlich ernst genommen. Während unter dem Ex-Premier Babiš die Präsidentschaft zum günstigsten Ratsvorsitz vorbereitet wurde, sieht sein Nachfolger in Prag, Petr Fiala, den turnusgemäßen Vorsitz als Bewährungsprobe. 

Mit Klimawandel, Inflation, Energiekrise und dem alles überschattenden Krieg in der Ukraine sind die Herausforderungen tatsächlich mindestens so groß wie zum deutschen Vorsitz im Ministerrat. Die fünf Prioritäten des Vorsitzes sind daher richtig gesetzt und es zeichnet den Wandel in Prag aus, dass die Stärkung der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen als Oberthema mitgedacht ist. 

Jedoch bleibt unser (in der deutschen Europapolitik notorisch unbeachteter) Nachbar gerade bei dieser EBD-Priorität im Vagen. Wie unsere #EBDGrafik zeigt, kommen konkrete Vorschläge des Europaparlaments zur Stärkung der europäischen Demokratie, wie die EU-Wahlrechtsreform, die Abschaffung der Einstimmigkeit im Außenministerrat und die Initiierung eines europäischen Konvents, nicht zur Sprache. Ebenso verliert der neue Vorsitz kein Wort darüber, wie er die Transparenzlücke im Rat schließen möchte – übrigens ein Vorhaben der Bundesregierung. 

So bleiben trotz starker Prioritäten noch Fragen, über die wir im EBD Briefing zum Vorsitz kommende Woche Montag diskutieren werden. 

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Am vergangenen Freitag übernahm die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Die neue #EBDGrafik gibt einen Überblick über die Prioritäten der EU2022CZ. | Zum Download 

EBD Nachrichten

„Europa als Aufgabe“ – Neuer EBD-Ratspräsidentschaftskalender zum Start der EU2022CZ | Unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ läutete die Tschechische Republik am 1. Juli die zweite Phase der Trio-Ratspräsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden ein. Doch wie wird sich die europapolitische Agenda im kommenden halben Jahr gestalten? Der neue Ratspräsidentschaftskalender der EBD bietet einen umfassenden Überblick. Sollten Sie Interesse an einem gedruckten Exemplar haben, melden Sie sich gerne bei uns. | Zum Download 

Grenzregionen und gesellschaftliche Vernetzung im Fokus – Treffen der EBD-Landeskomitees | Im Sächsischen Landtag in Dresden kamen am vergangenen Freitag die EBD-Landeskomitees unter dem Vorsitz von Harald Baumann-Hasske zusammen. Neben der gesellschaftlichen Vernetzung auf Länderebene stand vor allem der Austausch über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen im Mittelpunkt der Debatte. Gemeinsam mit Monika Hohlmeier MdEP, wurde in diesem Zusammenhang auch über die fortschreitende Aushöhlung der Schengen-Freizügigkeit diskutiert. | Mehr

Transparente Interessenvertretung – EBD aktualisiert Eintrag im Lobbyregister | Als gemeinnütziger Verein wendet die EBD 41,6 % ihres Budgets für die Interessenvertretung eines demokratischen, vereinten Europas auf. Unserer eigenen Politik folgend wollen wir gemäß Lobbyregistergesetz eine möglichst große Transparenz bieten. Die Ausgaben der EBD für 2021 können deshalb ab sofort im Lobbyregister des Deutschen Bundestags und der Deutschen Bundesregierung eingesehen werden. | Mehr

Beitritte der Ukraine und Moldau mit Westbalkan zusammendenken – EBD De-Briefing Europäischer Rat | Angesichts des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen für ganz Europa und die Welt waren der EU-Westbalkan-Gipfel und die Sitzung des Europäischen Rates von großen Erwartungen begleitet. Im EBD De-Briefing EUCO am 27. Juni 2022 erläuterten Sibylle Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im BMWK, die Ergebnisse der Gipfeltreffen. Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsident der EBD, ordnete die Schlussfolgerungen in einem Erstkommentar ein. | Mehr

Gesellschaftliche Kräfte beim Westbalkanbeitritt mitdenken | EBD zu Gast bei der BAG Europa von Bündnis90/Die Grünen | Beim Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2022 brachte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann seine Erfahrungen zur EU-Osterweiterung und der Rolle der europäischen Public Diplomacy ein. Gemeinsam mit Viola von Cramon, MdEP und Berichterstatterin für die Beziehungen zu den Staaten des Westbalkans, und weiteren Panellisten tauschte sich Hüttemann zudem über den Westbalkan, den Krieg in der Ukraine und der Weiterentwicklung der Europäischen Union aus. | Mehr

Die Zukunft Europas – Mitgliedstagung der Europäischen Bewegung International (EMI) | Die russische Invasion in der Ukraine, die Konferenz zur Zukunft Europas und das EU-Wahlrecht – diese richtungsweisenden Themen dominierten die hybride Tagung der EMI-Mitglieder zur Zukunft der EU und Europas. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und Tobias Köck, Vizepräsident der EMI nahmen an der grenzüberschreitenden Vernetzung teil. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Ablehnung der Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude und das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Union haben bereits in der vergangenen EBD-Newsletterausgabe verschiedene Reaktionen in unserem Netzwerk ausgelöst. Die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der europäischen Klimapolitik befeuern nun erneut die Debatte. So begrüßt der Zentralverband deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) die Entscheidung der EU-Umweltministerinnen und -minister, mit EU-Fuels angetriebene Verbrennerfahrzeuge auch über 2035 hinaus zuzulassen, da diese klimaneutral hergestellt werden würden. Nach der zweiten erfolgten Abstimmung des EU-Parlaments über das Fit-for-55-Klimaschutzpaket sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) eine Verzögerung der klimapolitischen Pläne zwar als zunächst abgewendet. Dennoch mahnt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: die „Industrie erwartet mehr politischen Rückenwind aus Europa“. Es müsse mehr Rechtssicherheit zur Innovations- und Investitionspolitik der Unternehmen geben. Enttäuschung über die Entscheidungen der EU und die Rolle der Bundesregierung herrscht hingegen beim Deutschen Naturschutzring (DNR). DNR-Geschäftsführer Florian Schöne sprach von „faulen Kompromissen“ und kritisierte unter anderem das Effizienzziel für 2030 als zu niedrig. DNR-Präsident Kai Niebert kritisierte die „bremsende Haltung von Teilen der Koalition im Klimaschutz“. Mit Blick auf die kommenden Trilogverhandlungen bräuchte es nun „eine deutsche Regierung, die voll auf Transformationskurs ist.“

Weitere Nachrichten:

  • dbb | Europarecht und Berufsbeamtentum sind kein Widerspruch
  • ZdK | „Nicht die Rechte von Geflüchteten beschränken“ – ZdK-Präsidentin kritisiert Rat der Europäischen Union
  • EUD | Europa-Union fordert: Die Zukunftskonferenz ernst nehmen und Konvent einsetzen!

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Mehr als vier Monate Krieg in der Ukraine haben Fragen zur Ernährungssicherheit, der Entwicklung der Energiepolitik und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den Fokus der EU-Politik gerückt. Im Online-Bürgerdialog „Krieg in der Ukraine: Zeitenwende für die EU?“ der Europa-Union Deutschland (EUD) diskutieren am 12. Juli 2022 um 17 Uhr David McAllister, MdEP und die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet mit Bürgerinnen und Bürgern über den Krieg und seine Auswirkungen auf die Europäische Union. | Mehr

Russlands Einmarsch in die Ukraine und die jüngsten Entwicklungen sind auch das Thema der dreizehnten Ausgabe von Talking Europe der European Movement International (EMI), die am 14. Juli in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission organisiert wird. Zu Gast ist diesmal Michael Köhler, amtierender Generaldirektor der GD ECHO. | Mehr

#Nachgefragt bei… Tomáš Kafka

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Tschechien: Nachgefragt bei… Tomáš Kafka, Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin.

Was erhoffen Sie sich von und für Ihre Ratspräsidentschaft?

„Ich erhoffe mir für uns alle, die wir in der EU leben und unsere Gemeinsamkeit zu schätzen wissen, dass wir mit unseren Politiken erfolgreich sind. Vor der EU, nicht nur vor der tschechischen Ratspräsidentschaft, liegen schwierige Bewährungsproben und ich bin mir nicht sicher, dass allein gute Planung und stimmige Konzepte unsere Bürger zu überzeugen vermögen, wenn sie zunehmend mit den grundsätzlichen sozialen sowie Sicherheitsfragen beschäftigt sein werden. Planung, Konzepte und Visionen sind zweifelsohne gut, doch wir brauchen Erfolge, vor allem gemeinsame Erfolge, um unsere Bewährungsproben zu bestehen. Also, ich erhoffe mir gemeinsame Erfolge überall, wo es nur geht!“

Zum vollständigen Kurzinterview


Netzwerk Brüssel-Alumni in Berlin

Mit zunehmender europäischer Integration wächst auch die Zahl derer, die im regionalen, nationalen und europäischen Mehrebenensystem beruflich tätig sind. Knapp 2.000 Berlinerinnen und Berliner haben so bereits Lebens- und Arbeitserfahrung in Brüssel gesammelt. Um den gemeinsamen Austausch zu fördern, veranstaltet die EBD gemeinsam mit der Botschaft Belgiens in Berlin regelmäßige Treffen. Sollten Sie Interesse haben, dem wachsenden Alumni-Netzwerk beizutreten, folgen Sie gerne der Anmeldung, um auf dem Laufenden gehalten zu werden. | Zur Anmeldung 

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

08.07.2022 | EBD Briefing: Kommission direkt zur EU-Handelspolitik mit Dr. Sabine Weyand, Leiterin der Generaldirektion für Handel der Europäischen Kommission. Die anschließende Podiumsdiskussion moderiert EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

13.07.2022 | EBD Briefing Tschechische EU-Ratspräsidentschaft u.a. mit Tomáš Kafka, tschechischer Botschafter in Deutschland, Sibylle Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Erstkommentierung erfolgt durch Patrick Lobis, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Präsidentin Dr. Linn Selle unter der Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

Weitere Nachrichten und Informationen zur Agenda zusammengestellt von Table.Media finden Sie hier.


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