Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor vielen Herausforderungen, ob bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauplans und des EU-Haushalts, dem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit oder der Gestaltung des Dialogs zur Zukunft Europas. Die EBD wird die Ratspräsidentschaft eng begleiten. Dabei nutzen wir die Möglichkeiten virtueller Formate und setzen uns für einen stärkeren grenzüberschreitenden Austausch sowie eine bessere Rückkoppelung zwischen Politik, Institutionen und den gesellschaftlichen Kräften ein. 

Zum Start der Ratspräsidentschaft haben wir unser Angebot an englischsprachigen Veranstaltungen ausgebaut. Diese Woche veranstalten wir gleich vier Termine der neuen Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, um mit EU-Kommissarinnen und -Kommissaren auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte zu blicken – auch live via YouTube. Gleichzeitig verstärken wir die Kooperation mit unseren Schwesterorganisationen im Netzwerk der Europäischen Bewegung International und weiteren Partnern in ganz Europa, aktuell u. a. mit der Deutschen Botschaft in Rom. Wir stehen für eine europäische Public Diplomacy, die über staatliche Akteurinnen und Akteure hinausgeht.

Grenzen überschreitende Diskussionen sind nicht nur zur Ratspräsidentschaft wichtig. Dazu gehört auch, dass unser Newsletter diese Woche erstmals einem internationalen Publikum auf Englisch zur Verfügung steht. Geben Sie doch gerne die Anmeldeseite an ihre internationalen Netzwerke weiter. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche und freue mich auf den Austausch im Rahmen unserer Formate. 

Bleiben Sie mit Abstand gesund!  

Ihr Bernd Hüttemann
Generalsekretär

#EBDFokus: Grenzüberschreitende Angebote der EBD unter #EU2020DE

„Wir fördern einen grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen, der es erlaubt, dass nicht nur Regierungen, sondern auch Verbände, Unternehmen, Sozialpartner und weitere Akteure des vorpolitischen Raums miteinander kommunizieren.“ So hat die Mitgliederversammlung den Satzungszweck Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation in den aktuellen Arbeitsschwerpunkten des Vereins ausbuchstabiert. +++ Mit dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt der Verein deshalb sein Veranstaltungsangebot auf Mehrsprachigkeit um: Ihre De-Briefings zu Ratstagungen unter deutschem Vorsitz wird die EBD aller Voraussicht nach mit Simultandolmetschung ins Englische und Italienische anbieten können – ihr Beitrag zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit und verbesserter Kommunikation. Start ist aller Voraussicht nach das EBD De-Briefing zum Europäischen Rat am 20. Juli. +++ Rein auf Englisch finden diese Woche vier Dialogveranstaltungen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders, Handelskommissar Phil Hogan, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius statt. Die Termine der Reihe EBD Briefing: Kommission direkt werden zusätzlich auch via YouTube live gestreamt. Auch der Berichterstatter-Dialog mit Gabriele Bischoff MdEP und vielen Expertinnen und Experten zum Thema Koordinierung nationaler Sozialsysteme in der EU wird auf Englisch stattfinden. +++ Die EBD ist stolzes Mitglied der Europäischen Bewegung International (European Movement International, kurz EMI) und wird deren Mitgliederversammlung am 19./20. November mitausrichten. Ursprünglich war als Veranstaltungsort Berlin geplant – nun ist mit einer virtuellen Federal Assembly zu rechnen. +++ Auch der EBD-Mitgliederversammlung am 30. Oktober wird eine internationale Zwischenbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschaltet. +++ Wo sind die EBD-Mitglieder grenzüberschreitend aktiv? Dachverbände von EBD-Mitgliedsorganisationen stellt die EBD-Website zusammen, und zu den meisten Ländern des Europarates bündelt die EBD die bilateralen Kontakte ihrer Mitglieder auf sog. Länderseiten wie hier Italien.

#EBDGrafik der Woche:

EBD-Nachrichten

„Ein ambitionierter Plan für herausfordernde Zeiten“ | EBD-Präsidentin zum EU2020DE-Programm: Einen Tag vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU veröffentlicht. Als „einen ambitionierten Plan für herausfordernde Zeiten“ kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, das Programm, das das Bundeskabinett am 24. Juni beschlossen hatte, in einem Twitter-Thread. | Mehr +++ Eine englische Version des Threads hat der EBD-Generalsekretär veröffentlicht. | Mehr +++ Kurz vor Veröffentlichung des Arbeitsprogramms bot das EBD Briefing zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, eine Einschätzung zu den Prioritäten der Bundesregierung aus erster Hand zu erhalten. Nach über 15 Wochen im Home-Office traf sich das Panel erstmals wieder – mit dem gebotenen Abstand – in der Sophienstraße. Ihr Austausch wurde als Livestream übertragen, Fragen und Kommentare wie gewohnt per Videochat eingespeist. | Mehr

Direkter Draht nach Brüssel: Kommission und EBD starten Dialogreihe mit EU-Kommissarinnen und -Kommissaren: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU wird am 15. Juli 2020 tagen. Welche Themen stehen bei dieser Ratsformation auf der Agenda? Welche Initiativen möchte die Europäische Kommission zukünftig einbringen? Antworten auf diese Frage gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, bei der Premiere des neuen Formats EBD Briefing: Kommission direkt. | Mehr +++ Die Pressemitteilung zum Start der Reihe stellt Hintergründe, Motivation und alle bislang feststehenden Termine zusammen. | Mehr +++ Alle Termine und Links zu den Live-Streamings auf Youtube gibt es hier. +++

GAP und Fischereipolitik im Fokus: EBD De-Briefing AGRIFISH: Am 29. Juni hat Julia Klöckner den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft von ihrer kroatischen Amtskollegin in Zagreb übernommen. Das Treffen der beiden Ministerinnen war mit einer digitalen Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei verbunden, bei dem über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Fischereipolitik beraten wurde. Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, informierte über die Ergebnisse und Inhalte der Ratssitzung. | Mehr

Presseschau: Welche Erwartungen sich mit dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesregierung richten, war Thema in den Medien rund um den 1. Juli – auch die EBD-Präsidentin nahm Stellung: Wie Deutschland vom Wiederaufbaufonds profitieren kann: EBD-Präsidentin bei RTL aktuell. | Mehr +++ „Der Mehrjährige Finanzrahmen darf nicht über Bord gehen“: EBD-Präsidentin kommentiert EU2020DE auf ZDF.de. | Mehr

Studienabschluss am College of Europe – eine tolle Erfahrung trotz Corona-Einschränkungen: In diesem Jahr ist alles anders – auch die Karrieretage der EBD für die aktuelle und nächste Generation deutscher Studierender am College of Europe. Auftakt der Reihe digitaler Seminare bildete Evaluierungsseminar mit dem Jahrgang 2019/20. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Wem die vier EBD-Veranstaltungen mit EU-Kommissarinnen und Kommissaren nicht genug Dialog mit Brüssel sind, der kann bei der EMI zwei weitere Diskussionen im virtuellen Raum besuchen: Die Vize-Präsidentin für Demokratie und Demographie Dubravka Šuica ist am Dienstag zu Gast bei „Talking Europe„. Mit dem Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni diskutieren EMI und Metro AG beim gemeinsamen Wednesday Social zum Thema „Recovery & Rebuild. Strenghtening Europe in a time of crisis“. 

„Progressive Wirtschaftspolitik für Europa“ ist der Titel einer Blogreihe der FES, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Ideen und Argumenten zur Wirtschaftspolitik begleitet. Die KAS stellt in ihrem Themenschwerpunkt zur Ratspräsidentschaft Nachrichten, Analysen und Termine zum Thema zusammen.

Deutsche Europapolitik

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zum Ratsvorsitz ist online – auf deutsch, in Englisch, et en français. +++ Redebedarf dazu gab es im Bundestag: Am 1. Juli widmete das Plenum dem Thema Ratspräsidentschaft eine Fragestunde mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. +++ Zur parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft gibt es eine eigene Website, die Arbeitsschwerpunkte von Bundestag und Bundesrat sowie Termine interparlamentarischer Konferenzen zusammenstellt. 

Earth Speakr ist ein Kunstwerk von Olafur Eliasson, realisiert mit seinem Studio, Kindern und Jugendlichen, kreativen Partnern, Wissenschaftlern und Experten. Das Projekt ist Aushängeschild des Kulturprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eliasson bietet jungen Menschen eine Plattform, ihre Ideen für die Zukunft Europas und die Welt vorzustellen und trägt ihre Botschaften in die Öffentlichkeit. | Mehr

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Stellungnahmen der Mitglieder zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könnten einen eigenen Newsletter füllen – unser Nachrichtenschlagwort EU2020DE bietet den aktuellen Überblick. Europa wirtschaftlich und politisch zukunftsfest machen (BDA, BDI, VCI, BGA, EUD, IB, DBV), gerechter (Frauenrat, djb) und/oder solidarischer (dbb, JEF, Diakonie) sind die häufigsten Forderungen. Die Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie (DRV) und nachhaltige und intelligente Mobilität (Verkehrsrat) sind konkrete politische Projekte, die nach dem Willen einzelner Mitgliedsorganisationen höher auf die deutsche Agenda gehören. Dass inklusivere politische Debatten und Partizipationsmöglichkeiten der Interessengruppen für die Gestaltung Europas wichtig sind, betont u.a. VENRO. 

Die „Allianz für Lobbytransparenz“, zu der u.a. der vzbv, der BDI, Transparency International Deutschland und der VCI gehören, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden.

Der Spitzenverband der nicht-staatlichen Hochschulen in Europa EUPHE hat einen neuen Vorsitzenden. Prof. Klaus Hekking. Der langjährige Vorsitzende des Verbands Privater Hochschulen e.V.wurde auf der EUPHE-Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. 

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

In den 100 Kreisverbänden in Deutschland und den 30 nationalen JEF-Sektionen in Europa motivieren wir junge Menschen, für ihre Ideen demokratisch aktiv zu sein. 

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…… eine Herausforderung und Chance. Die europäische Antwort auf Corona war geprägt von nationalen Reflexen. Wir haben gesehen, dass europäische Solidarität nicht krisenfest ist. Corona hat nochmals offenbart, dass starke europäische Institutionen und eine gemeinsame Asyl-, Sozial-, Rechtsstaats- und Wirtschaftspolitik fehlen. Jetzt ist die Chance, zum Beispiel mit dem neuen EU-Budget, die notgedrungene Krise zu nutzen und als EU daraus gestärkt, gemeinsam und zukunftsfest hervorzugehen. 

Zur Europa-Postkarte der JEF.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 06.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Justizkommissar Didier Reynders +++ 07.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit EU-Handelskommisar Phil Hogan +++ 08.07.2020: EP-Rapporteur dialogue – Digital Follow-up: „Coordination of social security systems“ – How to go digital? +++ 09.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides +++ 10.07.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius +++ 15.07.2020: EP-Berichterstatter im Dialog: Romeo Franz – Implementierung nationaler Roma-Strategien +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer stetig aktualisierten monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.

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