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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 28/2021 | Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Mit Deutschland und Portugal liegen zwei starke Ratspräsidentschaften hinter uns. Unter Corona-Bedingungen haben sie von Ratsseite den langfristigen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument auf Schiene gesetzt, die Konferenz zur Zukunft Europas begonnen und das Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien festgezurrt.

Am 1. Juli hat Slowenien nun für sechs Monate den Staffelstab im Trio-Vorsitz übernommen und weckt mit einem ambitionierten Programm große Erwartungen. Erfreulich ist, dass der neue Vorsitz die Zukunftskonferenz, den Westbalkan-Erweiterungsprozess und die Debatte zu neuen EU-Eigenmittel vorantreiben möchte.

Als EBD werden wir natürlich auch mit kritischem Blick auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit schauen. Richtig, dass sich Slowenien für die Fortführung des Rechtsstaatsdialoges im Rat einsetzt und zudem neue Ideen einbringt. Doch unerwähnt bleibt das Engagement für die bestehenden sanktionierenden Instrumente, die angesichts eklatanter Verletzungen von Grundrechten in einigen Mitgliedstaaten immer notwendiger erscheinen. 

So hat die EU seit Januar eine Rechtsstaatkonditionalität im Haushalt. Angewandt wird sie jedoch trotz Drängen des Europaparlamentes nicht. Umso wichtiger, dass der neue Vorsitz hierzu tätig wird.  

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Die am 1. Juli 2021 gestartete slowenische EU-Ratspräsidentschaft (#EU2021SL) steht unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“. Wie die neue #EBDGrafik der Woche zeigt, setzt das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft insbesondere Schwerpunkte auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie, die Konferenz zur Zukunft Europas, Rechtsstaatlichkeit sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft. Die offizielle Website zur Ratspräsidentschaft bietet aktuelle Informationen und Termine. +++ In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erwartung an den slowenischen Ratsvorsitz, „dass wir zusammenarbeiten, trotz der Unterschiede zwischen uns, für jede Europäerin und jeden Europäer.“ Sie appellierte zudem an die Ratspräsidentschaft, „die wichtige Arbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen“. +++ Beim EBD Briefing am 8. Juli präsentierte der slowenische Botschafter in Berlin, Franc But, die Prioritäten des Programms und stellte sich den Diskussionsfragen der Teilnehmenden. EBD-Vorstandsmitglied Lina Furch betonte bei der Veranstaltung, dass die EBD die Ratspräsidentschaft eng begleiten werde. Aus Sicht der EBD zählen vor allem die aktive Bewerbung der Zukunftskonferenz mit greifbarem Follow-up, ein engagierter Rechtsstaatsdialog mit umgehender Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität, die Umsetzung des Wiederaufbauinstruments, die Förderung von Medienpluralismus und der Resilienz der Demokratie, die Bekämpfung der Aushöhlung der Schengen-Freizügigkeit und klare Fortschritte im Westbalkan-Beitrittsprozess zu den Aufgaben von EU2021SL. +++ Alle Nachrichten aus dem EBD-Netzwerk zu EU2021SL bündelt das zugehörige Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website. Den Überblick über die europapolitischen Termine während der slowenischen Ratspräsidentschaft hat der frisch veröffentlichte EBD-Kalender. +++

#EBDGrafik der Woche

Die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft und eine Bewertung aus Sicht der EBD-Politik bietet die neue #EBDGrafik. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD Briefing zum Auftakt der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft (Mehr) +++ Neuer EBD-Kalender zur Ratspräsidentschaft ist ab sofort verfügbar. (Mehr)

Gesellschaftliche Kräfte als Multiplikatoren der Zukunftskonferenz | EWSA im Fokus mit Christa Schweng (Mehr)

Deutsch-italienisch für Europa neu denken | Bernd Hüttemann beim German-Italian Young Leaders Dialogue (Mehr)

Ein Corona-Jahr am College of Europe geht zu Ende | Staffelübergabe an die neuen Studierenden (Mehr)

Covid-19, Migration & EU-Außenbeziehungen im Fokus | EBD De-Briefing Europäischer Rat (Mehr)

EU-Zukunftskonferenz muss entgegen zeitlicher Zwänge verlängert werden | Bernd Hüttemann bei COMOS-Jahrestagung (Mehr)

Zukunftskonferenz in Deutschland | Multilateraler Dialog Europakommunikation schafft ersten Überblick 2021 (Mehr)

EBD-Präsidentin betont außenpolitisches Potential gesellschaftlicher Netzwerke (Mehr)

Planung der Aufbau- und Resilienzfazilität in den letzten Zügen | EBD De-Briefing ECOFIN (Mehr)

Gemeinsame Krisen erfordern gemeinsame Lösungen! | Forderungen der EBD-Präsidentin zum Europäischen Rat (Mehr)

Mit Europa in die Zukunft | Newsletter des Europäischen Wettbewerbs veröffentlicht (Mehr)

EU-Karriere | Evaluierungstreffen der EU Careers Ambassadors (Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Stelle(n) frei beim Jacques Delors Centre (JDC)! Das JDC sucht studentische Hilfskräfte im Bereich Pressearbeit und für die Reihe „Deutsch-Französischer Dialog“. Zu den Ausschreibungen +++ Die Sommerzeit bringt einige Wechsel auf europapolitischen Posten mit sich. Unter dem Nachrichtenschlagwort „EU-Akteure“ bündelt die EBD-Website sie.

„Der Westbalkan braucht eine glaubwürdige EU-Erweiterungsperspektive“ fordert die Europäische Bewegung International in einem anlässlich des Beginns der slowenischen Ratspräsidentschaft veröffentlichten Politikschwerpunkts. Mehr dazu

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In einem Positionspapier (englische Version) hat die BDA ihre Vorschläge für die Konferenz zur Zukunft Europas veröffentlicht. Darin geht sie u.a. auf die Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs für die Konferenz ein. +++ Das vom EZB-Rat neu gesetzte Inflationsziel von zwei Prozent hat in der vergangenen Woche einige Mitgliedsorganisationen beschäftigt. Aus Sicht des DSGV macht die EZB mit ihrer „Zielformulierung […] deutlich, dass sie gleichermaßen inflationäre wie deflationäre Tendenzen bekämpfen will. Die neue, klarere Formulierung scheint gut geeignet, Inflationserwartungen exakter zu verankern“. Der BdB plädiert für „eine mittelfristige Perspektive, wie die EZB den Ausstieg aus ihrer extrem expansiven Geldpolitik gestalten will“. +++

Weitere Nachrichten:

Nachgefragt bei… Franc But

Welchen Einfluss hat die Triopräsidentschaft Deutschland-Portugal-Slowenien auf den slowenischen Vorsitz?

„Das Programm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft basiert auf einem 18-monatigen Programm, das wir gemeinsam im Trio (Deutschland, Portugal und Slowenien) erarbeitet haben. Unsere Beteiligung am Trio ist hervorragend – operativ und konkret. Deutschland und Portugal sowie Frankreich, das unseren Vorsitz übernimmt, sind während unseres halben Jahres unsere besonders engen Partner.“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Franc But

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 14.07.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 23.07.2021: EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat +++ 25., 27. und 30.08.2021: EBD Exklusiv Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2021/22 +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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