Wir sind bereit für die Europawahl 2024. Die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland gab letzte Woche die Richtung vor. Wir haben die Politik und die Instrumente, um im Netzwerk unserer 250 Mitgliedsorganisationen Akzente für ein Europa der Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu setzen. 

Wir werden dafür werben, dass die entstehenden Wahlprogramme einen europäischen und demokratischen Mehrwert bieten. Und wir werden frühzeitig im kritischen Dialog mit den Kandidaten und Kandidatinnen stehen. Ziel ist natürlich eine hohe Wahlbeteiligung. Aber entscheidender ist, dass durch demokratischen Wettbewerb und den konstruktiven Streit um die besten politischen Lösungen die Feinde der Demokratie und der Freiheit klein gehalten werden.

Zunächst stehen in Spanien unerwartet Wahlen an, was die spanische EU-Ratspräsidentschaft zu einer Herausforderung macht. Denn auch so gibt es viel zu tun. Angesichts der anhaltenden Hitze in vielen Teilen Europas und insbesondere in Spanien hat die Regierung in Madrid eine verstärkte Klimapolitik als eine ihrer vier Prioritäten benannt. Wie unsere #EBDGrafik zeigt, sind auch die drei weiteren Prioritäten angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit seinen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen aus meiner Sicht richtig verortet.

Was im Programm des Vorsitzes jedoch weniger erwähnt ist, ist eine EU-Asylpolitik. Die Schaffung eines funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystems vor der Europawahl ist nötig und mittlerweile wahrscheinlich. Aber wir brauchen ein Optimum an Solidarität, Menschlichkeit und Verlässlichkeit. 

Ebenso hat aus meiner Sicht die Präsidentschaft nicht genügend die europapolitischen Dynamiken, die sich aus der EU-Erweiterungspolitik ergeben, aufgenommen. Denn auch ohne die Erweiterung muss die demokratische Governance der EU immer verbessert werden. Denn die russische Aggression lässt nicht nach, mit Waffen aber auch durch subtile Destabilisierung das freie Europa zu bekämpfen.

Ich wünsche Ihnen trotz aller Bedrohungen einen schönen Sommer. Wir müssen gestärkt in den Herbst gehen, um 2023/24 erfolgreich zu bestreiten. 

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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#EBDGrafik des Monats

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EBD Nachrichten

Neuer EBD-Ratspräsidentschaftskalender zum Start der EU2023ES | Mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2023 hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die spanische Präsidentschaft markiert unter dem Motto „Europa, näher“ das erste Kapitel des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms von Spanien-Belgien-Ungarn. Pünktlich zum Start veröffentlichte die EBD den Kalender zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft mit einem weitreichenden Überblick über Termine und Veranstaltungen in den kommenden sechs Monaten. Bei Interesse an einer Print Publikation können Sie uns gerne kontaktieren und wir senden Ihnen ein Exemplar zu. | Zum Download

EBD Briefing Spanische EU-Ratspräsidentschaft | Gemeinsam mit der Spanischen Botschaft in Deutschland veranstaltet die EBD heute um 14:00 Uhr ein Briefing zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die zum 01. Juli startete. Es ist die erste Präsidentschaft in der Trio-Präsidentschaft von Spanien, Belgien und Ungarn. S.E. Botschafter Ricardo Martínez Vázquez wird das Programm der Ratspräsidentschaft vorstellen. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle eröffnet das Gespräch mit den De-Brieferinnen Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, sowie Nora Hesse, Teamleiterin Politisches Team bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderiert wird die Diskussion von EBD-Vorstandsmitglied Dr. Jana Puglierin. | Mehr

EBD-Mitgliederversammlung 2023 | Die anstehende Europawahl 2024 und die Vorbereitung auf das 75-jährige Jubiläum der EBD gaben auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) den Ton an. Eine Vielzahl an Themen beschäftigte die Delegierten und Gäste, die am 3. Juli 2023 im dbb Forum in Berlin zusammenkamen. Neben dem Superwahljahr 2024, in dem zusätzlich zum Europäischen Parlament auch ein neuer US-Präsident gewählt werden wird, standen auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsenden rechtspopulistischen Strömungen in Europa im Fokus der Redebeiträge und Diskussionen. Außerdem wurde mit Barbara Lochbihler eine neue EBD-Vizepräsidentin gewählt. Sie folgt auf Manuel Sarrazin, welcher auf der Mitgliederversammlung gebührend verabschiedet wurde. Zu den prominenten Gästen gehörten unter anderem Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl 2024, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley MdEP und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Außerdem sprachen Gunther Krichbaum MdB, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie der Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich Hervé Moritz. | Mehr

EBD De-Briefing Europäischer Rat | Direkt im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung fand im dbb Forum das EBD De-Briefing zur Sitzung des Europäischen Rates am 29. & 30. Juni statt. Hier gaben Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Einblicke in die Themen und Ergebnisse der Sitzung. Der Fokus lag auf den jüngsten Entwicklungen des russischen Angriffskrieges, auf Fragen der Migrations- sowie Außen- und Sicherheitspolitik und der Wirtschaft Europas. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Mehr

EBD Hintergrundgespräch Transparenz in der EU | Im Rahmen des Formates EBD-Hintergrundgespräch organisierte die EBD, in Zusammenarbeit mit der Botschaft des Königreichs der Niederlande, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Transparenz in der EU. Im Mittelpunkt standen die weiteren Schritte zur Umsetzung der von den Niederlanden und Dänemark initiierten Transparency Pledge, die EU-Entscheidungsträgerinnen und -träger –  darunter Regierungsmitglieder aller 27 EU-Mitgliedstaaten – 2021 unterschrieben haben. Neben EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle nahmen unter anderem die stellvertretende Botschafterin der Niederlande in Deutschland Mira Woldberg, die stellvertretende niederländische Außenministerin Anita van den Ende und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter MdB teil. Moderiert wurde die in der niederländischen Botschaft stattfindende Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Mehr

#Stellefrei | Zum 1. August 2023 suchen wir noch eine/n Praktikant/in (m/w/d). Das dreimonatige Praktikum in der Geschäftsstelle der EBD in Berlin bietet einen Einblick in die Bereiche Public Affairs, in der Öffentlichkeitsarbeit und im Verbandsmanagement sowie die Begleitung des Teams bei vielen Veranstaltungen mit nationalen und internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Alternativ ist auch ein zweimonatiges Praktikum ab 1. September 2023 möglich. | Mehr

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Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Das EU-Lieferkettengesetz erfährt nach wie vor große Aufmerksamkeit. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen in der EU bestimmte Sorgfaltspflichten umsetzen, um negative Auswirkungen ihrer Geschäfte auf die Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu vermeiden. Neben einigen kritischen Stimmen von Mitgliedsorganisationen der EBD gibt es auch viel Unterstützung, beispielsweise von der Initiative Lieferkettengesetz, die sich schon seit 2019 für eine wirksame Rahmensetzung einsetzt und dem EU-Lieferkettengesetz grundsätzlich positiv entgegensieht. Die Initiative Lieferkettengesetz wird von mehreren EBD-Mitgliedsorganisationen unterstützt, die sich zum EU-Lieferkettengesetz äußerten: 

• Deutscher Naturschutzring | EU-Lieferkettengesetz – Ein Meilenstein mit Nachholbedarf
• Germanwatch | EU-Lieferkettengesetz – Eine an Menschenrechten und Umweltschutz orientierte Regelung
• Ver.di | Für ein starkes EU-Lieferkettengesetz – Für faire Löhne und klimabezogene Sorgfaltspflichten
• WWF Deutschland | EU-Lieferkettengesetz – Meilenstein auf dem Weg zu mehr Unternehmensverantwortung

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

„Wir müssen reden!“ – und zwar miteinander statt übereinander, denn Europa lebt vom ehrlichen Dialog und der Verständigung untereinander. Mit ihren Bürgerdialogen schafft die Europa-Union Deutschland e.V. den Rahmen, damit Bürgerinnen und Bürger nicht nur am Wahltag eine Stimme haben. Auch im Jahr 2023 bleibt der Redebedarf groß. So wirft die Europawahl 2024 bereits ihren Schatten voraus. Doch auch darüber hinaus werden Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weitreichenden Auswirkungen für die Europäische Union, der „European Green Deal“ oder die Asyl- und Migrationspolitik die Debatten in Europa prägen. Der nächste Bürgerdialog findet am 17. Juli 2023 zum Thema „Stadt, Land, Europa?! Von lokalen Herausforderungen zu gemeinsamen Lösungen in Europa“ statt. Am 21. Juli 2023 folgt ein weiterer Dialog zum Thema „Europe in the Neighbourhood – Let’s talk beyond borders! Ukraine’s path for EU membership“. | Mehr

Im Jahr 2020 feierten Deutschland und ganz Europa 30 Jahre Deutsche Einheit. Das Ende des Kalten Krieges öffnete den Weg auch für das Zusammenwachsen Europas. Doch drei Jahrzehnte später ziehen sowohl Politikerinnen und Politiker als auch Bürgerinnen und Bürger in Ost und West eine mehr als ernüchterte Bilanz. Warum verläuft die Integration so unbefriedigend? Worauf beruhen die offensichtlich noch immer vorhandenen Unterschiede? Und was muss die Politik in Europa tun, um die Blockaden bei der Annäherung von Ost und West zu überwinden? Die Europäische Akademie Berlin lädt vom 02. bis 06. Oktober 2023 zum politischen Seminar zum Thema Deutschland und Europa nach der Wiedervereinigung. | Mehr

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#Nachgefragt bei…S.E. Ricardo Martínez Vázquez

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der spanischen EU-Ratspräsidentschaft befragen wir S.E. Ricardo Martínez Vázquez, Botschafter des Königreichs Spaniens in Deutschland, zu den Prioritäten und der Umsetzung des Ratspräsidentschaftsprogramms und zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Spanien.

Herr Martínez, erfreulicherweise ist eine Priorität in Ihrem Programm die Stärkung der europäischen Einheit. Wie planen Sie diese voranzutreiben?

„In einer unsicheren Welt muss die EU geeint bleiben. Die großen Herausforderungen verlangen mehr Integration. So unterstützt Spanien effizientere Entscheidungsverfahren in der EU. Außenpolitisch ist die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression von großer Bedeutung. Die europäische Sicherheit und die GASP müssen ergänzend und zusammen mit der NATO vorangetrieben werden. Nach innen hin setzt sich Spanien für eine Vertiefung des Binnenmarktes ein, den Abschluss der Banken- und Kapitalmarktunion, den NextGenerationEU-Fonds und eine geregelte Migrationssteuerung. Fortschritte in den EU-Beitrittsverfahren und die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenfalls wichtig.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert. 

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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