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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

EBD-Newsletter KW 29/2020 | Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

In dieser Woche kommen erstmals seit Februar wieder die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-27 zu einem physischen Gipfel im Brüsseler Ratsgebäude zusammen und gleich geht es um das große Ganze: Nach ersten Sondierungen bei ihrer letzten Videokonferenz im Juni müssen die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten eine Einigung zum zukünftigen EU-Budget und dem Wiederaufbauplan erzielen. 

Seitdem die Europäische Kommission im Mai 2018 ihren ersten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 vorgelegt hat, wurde über die künftigen finanziellen Prioritäten und das Haushaltsvolumen in vielen Sitzungen gerungen. Ein gescheiterter Sondergipfel im Februar und die Corona-Pandemie haben die Situation noch verschärft und neue Debatten entfacht. Nun, wenige Monate vor Ende der aktuellen Haushaltsperiode, muss der Europäische Rat endlich Einigkeit zeigen. Denn ein weiterer ergebnisloser Gipfel würde fatale Signale an die Aktienmärkte, Unternehmen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger senden, die ihr Vertrauen in einen gemeinsamen europäischen Wiederaufbau setzen. 

So wird das Ratstreffen diese Woche bereits zum Lackmustest für die deutsche Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der am Freitag seine Vorstellung für einen Kompromiss präsentierte, muss sie einen Konsens für ein starkes, zukunftsorientiertes Budget schmieden, das schnelle Wiederaufbauhilfe mit den mittelfristigen Prioritäten der EU in Einklang bringt. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihr Michael Gahler MdEP
Vizepräsident

#EBDFokus: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der EU

„We are aware that it is essential to take a decision as soon as possible“. Das Credo von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, schwebt über der Sondersitzung des EUCO zum langfristigen EU-Haushalt am 17. und 18. Juli. Seine neuen Vorschläge hatte Michel am 10. Juli vorgestellt. +++ Was dies in ausgewählten Politikbereichen für Kürzungen bedeutet, stellen wir in Infografiken zusammen. Den Anfang macht als #EBDGrafik der Woche heute die Entwicklung der Zahlen im Programm Erasmus+. „In den Verhandlungen müssen alle Institutionen zeigen, dass sie in die Gegenwart und die Zukunft junger Menschen investieren“, fordert der DBJR. +++ MFR und Aufbauplan sind zwei der Megathemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in einer Videobotschaft für das ZDF. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen im Rat schnell einen Durchbruch erzielen und unter enger Abstimmung mit dem Europaparlament verabschiedet werden, fordert sie. +++ Für eine Verknüpfung des EU-Haushalts mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip wirbt die EBD-Politik. +++ Einen ersten Ausblick auf den EUCO wagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič beim Auftakt der Veranstaltungsreihe EBD Briefing: Kommission direkt. Zum Start der Gipfel-Woche liefert der EBD & EBÖ Dialog „Wien, Berlin, Europa“ grenzüberschreitende europäische Perspektiven auf den EU-Haushalt und den Wiederaufbauplan. Im Anschluss informiert das BMF beim EBD De-Briefing ECOFIN über den Austausch der EU-Finanziministerinnen und -Minister zum Thema. +++ Über die Ergebnisse der Ratstagung informiert traditionell das EBD De-Briefing Europäischer Rat mit Bundesregierung und Kommissionsvertretung am Nachmittag des 20. Juli. Erstmals dolmetscht die EBD ihre Diskussionsveranstaltungen ins Englische und Italienische. +++ Eine Premiere auf dem Gipfel feiert auch Angela Merkel: Ihren ersten Geburtstag als Regierungschefin unter deutscher Ratspräsidentschaft. Als Bundeskanzlerin ist es ihr 15. Geburtstag +++ Alle Stellungnahmen aus dem EBD-Netzwerk stellt die Website unter dem Nachrichten-Schlagwort Mehrjähriger Finanzrahmen zusammen.

#EBDGrafik der Woche:

Wie viele Mittel aus dem langfristigen EU-Haushalt sollen 2021-27 in das Programm Erasmus+ fließen? Die #EBDGrafik der Woche vergleicht die vorgesehenen Anteile für den Ausgabenbereich entlang der Vorschläge der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Präsidenten des Europäischen Rates. Die Ansätze kommentiert der Deutsche Bundesjugendring (DBJR). | Download

EBD-Nachrichten

#EU2020DE legt los – EBD Briefing: Kommission direkt auch: Während die informellen Treffen der EU-Fachräte unter deutschem Vorsitz in Gang kommen, fanden drei Videokonferenzen der gemeinsamen Reihe von EBD und Kommissionsvertretung statt. Beim Briefing mit EU-Kommissar Didier Reynders standen die für September geplanten länderspezifischen Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit im Zentrum, die als Grundlage fungieren sollen, um EU-Gelder künftig an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu binden. | Mehr +++ Im Briefing mit Phil Hogan ging es vor allem um die Frage, wie die EU-Handelspolitik in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus aussehen kann. Ziel der Kommission ist es, einen Konsens über eine neue mittelfristige Ausrichtung der Handelspolitik zu erreichen, die auf eine Vielzahl globaler Herausforderungen reagiert und die Lehren aus der Coronakrise berücksichtigt. | Mehr +++ Erste Eindrücke des Briefings mit Virginijus Sinkevičius gibt es auf Twitter; der Nachbericht folgt.

Europäische Integration für mehr soziale Sicherheit | EP-Berichterstatterin im Dialog mit Gabriele Bischoff : Anlässlich der Revision der Verordnung 883 zur Koordinerung sozialer Sicherungssysteme in der EU diskutierte die „EP-Berichterstatterin im Dialog“ Gabriele Bischoff die digitale Praxis bei der Erfassung von Arbeitsmobilität von und nach Belgien mit Europaparlamentariern unterschiedlicher Fraktionen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Sozialpartner. Am digitalen Seminar, das das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland gemeinsam mit der EBD auf die Beine gestellt hatte, nahmen knapp 100 Stakeholder teil. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Kurz vor dem Gipfeltreffen zum EU-Haushalt lädt das IEP zum digitalen Mittagsgespräch mit Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel der Europäischen Kommission.

Darüber, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft bei den anstehenden Aufgaben der EU leisten kann, hat Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union und EBD-Vorstandsmitglied, in einem Interview mit der Beratungsagentur J + K gesprochen.

Deutsche Europapolitik

Nach vielen Monaten der Videokonferenzen reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche erstmals wieder nach Brüssel, um Strategie und Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vorzustellen. Anschließend stellte sie sich den Fragen der Abgeordneten. Ihre Rede gibt es online als Video oder im Volltext. Als „starke pro-europäische Botschaft“ hat Eva Maydell MdEP, die Präsidentin der Europäischen Bewegung International (EMI), Merkels Rede im EP bewertet. +++ Der Umgang mit Coronakrise wird den deutschen Ratsvorsitz maßgeblich prägen. Welchen Herausforderungen Europa darüber hinaus entgegenblickt, beschreibt Finanzminister Olaf Scholz in einem Gastbeitrag für Die Welt.  

Rund um die deutsche Ratspräsidentschaft wird ein breites Programm geboten, dessen Angebote täglich wachsen. Ab 15. Juli ist die digitale Spielapp „Pathways” verfügbar, die zu einem Augmented-Reality-Abenteuer rund um die EU einlädt. +++ Ein weiterer Teil des Kulturprogramms der Ratspräsidentschaft ist das Projekt „1000 Gesichter einer Union„, in dessen Rahmen der Fotokünstler Carsten Sander 1000 Portraits von Europäerinnen und Europäern mit unterschiedlichsten ethnischen und sozialen Hintergründen sammelt.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Unterschiedliche Aspekte des europäischen Klimaschutzes haben die EBD-Mitgliedsorganisationen diese Woche beschäftigt. Die UFOP betont, dass EU-Klimagesetz und Klimaschutzgesetz unverzüglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr erfordern. Als wichtiges Signal bewerten DIHK und BDI die von der EU-Kommission vorgestellten Wasserstoffstrategie. Zum Forderungskatalog des EP-Umweltausschusses zur neuen EU-Chemikalienstrategie fordert der VCI, auf Innovationen statt auf Verbote zu setzen.

Auch die deutsche Ratspräsidentschaft findet sich in den Mitgliedernachrichten. Während der BGA Merkels Besuch in Brüssel kommentiert, fordert der BDI „schnell wirksame steuerpolitische Impulse auf [die] Prioritätenliste [zu] setzen“. Transparency Deutschland ruft zu mehr Einsatz für Integrität, Antikorruption und Rechtstaatlichkeit auf.

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Der dbb beamtenbund und tarifunion ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst in Deutschland und organisiert 40 Mitgliedsgewerkschaften mit insgesamt 1,3 Millionen Beamtinnen, Beamten und Angestellten in allen Verwaltungszweigen sowie in privatisierten Dienstleistungsbereichen.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

… die Chance, endlich zu einer zukunftsfesten Neuaufstellung zu kommen, bei der die europäischen Werte, handlungsfähige Institutionen und die Solidarität der Mitgliedstaaten im Vordergrund stehen.

Zur Europa-Postkarte des dbb

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 13.07.2020: EBD & EBÖ Dialog: Wien, Berlin, Europa – Perspektiven für Wiederaufbau und EU-Haushalt +++ 13.07.2020: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 15.07.2020: EP-Berichterstatter im Dialog: Romeo Franz – Implementierung nationaler Roma-Strategien +++ 20.07.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 24.07.2020: Sitzung des EBD-Vorstands +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer stetig aktualisierten monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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