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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 29/2022 | Eine neue EBD-Politik für eine starke Europapolitik

Seit 1949 steht die EBD, getragen von repräsentativen Vereinen und Organisationen, für eine starke Europapolitik in Deutschland ein. Das Fundament für unsere Arbeit ist die EBD-Politik, die wir jährlich mit unseren rund 250 Mitgliedsorganisationen im engen und mitunter kontroversen Dialog erarbeiten.

Seit letzter Woche liegt ein neuer Entwurf vor, den das Generalsekretariat auf Basis der Rückmeldungen aus der ersten Konsultationsrunde im Frühjahr erarbeitet hat. Wie unsere #EBDGrafik zeigt, haben unsere Mitglieder nun bis 29. August Zeit, diesen in EBD-Exklusiv-Veranstaltungen und schriftlich zu kommentieren. Die Beschlussvorlage wird dann für die Mitgliederversammlung 2022 im Oktober erarbeitet. 

So vielfältig unsere Mitgliederschaft heute ist, so breit gefächert ist unsere EBD-Politik: Denn sie behandelt konstitutionelle Fragen der EU und des Europarates genauso wie fachpolitische Fragen vom Green Deal bis zum Europäischen Lieferkettengesetz. 

In dieser Breite der EBD-Politik setzt die Mitgliederversammlung seit 2020 zusätzlich klare Schwerpunkte. Mit den sogenannten EBD-Prioritäten geben uns die Mitglieder den klaren Auftrag, zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit, EU-Erweiterung und Migrations- und Asylpolitik zu sprechen. 

Mit der EBD-Politik als Kompass und den EBD-Prioritäten als Schwerpunkte unserer politischen Arbeit, haben wir somit den Legitimationsteppich für das kommende Jahr ausgerollt. Wir freuen uns daher auf eine rege Beteiligung in der zweiten Konsultationsrunde.

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Wie entsteht die EBD-Politik 2022/23? Die #EBDGrafik gibt einen Überblick über den Entwicklungsprozess und den derzeitigen Stand. | Zum Download 

EBD Nachrichten

Austausch zwischen dem Rotary Club Berlin-Metropole und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann | Beim Rotary Club Berlin-Metropole sprach EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann über die Pläne der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Beteiligten diskutierten außerdem über die Folgen des Kriegs in der Ukraine und Rechtsstaatlichkeit in der EU. | Mehr

Kooperation in Zeiten der Krise – EBD Briefing zur Tschechischen Ratspräsidentschaft 2022 |  Die tschechische Ratspräsidentschaft hat enorme Herausforderungen zu bewältigen – darin waren sich alle Beteiligten des EBD Briefings zur Tschechischen Ratspräsidentschaft am 13. Juli 2022 im Europäischen Haus in Berlin einig. Tomáš Kafka, tschechischer Botschafter in Berlin, betonte in seinem Eingangsstatement vor allem die Kooperations- und Kompromissfähigkeit der EU als zentrale Stärken im Umgang mit Krisen. Gemeinsam mit Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Patrick Lobis, stellvertretender Leiter der EU-Kommission in Deutschland, diskutierte Kafka die Herausforderungen und die Prioritäten der Ratspräsidentschaft. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte das EBD Briefing, das in Kooperation mit der Tschechischen Botschaft und der Vertretung der Europäischen Kommission stattfand. | Mehr 

Resilienz über Effizienz – Briefing zur EU-Handelspolitik | Die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine machen auch in der EU-Handelspolitik einen Paradigmenwechsel notwendig. Im EBD Briefing: Kommission direkt am 8. Juli 2022 informierte Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel in der Europäischen Kommission, über Veränderungen, Verhandlungen und Neuerung in der EU-Handelspolitik. Mit den Teilnehmenden wurde außerdem über die Durchsetzung von Sanktionen in Handelsbeziehungen, dem Brexit, die Verhandlungen zum EU-Handelsabkommen mit Indien und das Ampel-Papier zur Ratifizierung von CETA diskutiert. | Mehr 

Mehr Europarat wagen |  Mehr Sichtbarkeit für den Europarrat, auch in der deutschen Verbände- und Vereinslandschaft, darüber sprach EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann am 7. Juli 2022 mit Frank Schwabe MdB, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. | Mehr 

Deutschlands Rolle im EU-Erweiterungsprozess | Die Erweiterung der Europäischen Union und der EBD-Politik-Vorschlag einen Demokratiebonus im EU-Haushalt zu verankern waren die zentralen Themen die EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und Referent für Europapolitik, Markus Vennewald, mit Botschafterin Sabine Stöhr, Beauftragte für den Mehrjährigen Finanzrahmen und EU-Politiken im Auswärtigen Amt, diskutierten. | Mehr

Neuer EBD-Ratspräsidentschaftskalender zum Start der EU2022CZ | Unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ läutete die Tschechische Republik am 1. Juli die zweite Phase der Trio-Ratspräsidentschaft Frankreich-Tschechien-Schweden ein. Doch wie wird die europapolitische Agenda im kommenden halben Jahr gestaltet? Der neue Ratspräsidentschaftskalender der EBD bietet einen umfassenden Überblick. Sollten Sie Interesse an einem gedruckten Exemplar haben, melden Sie sich gerne bei uns. | Zum Download 


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Energiewende und ihre Umsetzung werden weiterhin auf EU-Ebene und in unserem Netzwerk breit diskutiert. Nach einem gemeinsamen Bericht der Deutschen Umwelthilfe und der Heinrich-Böll-Stiftung droht die derzeitige EU-Energiepolitik die Abhängigkeit von fossilem Gas weiter zu verlängern und „die 1,5-Grad-Grenze in unerreichbare Ferne zu rücken.“ Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)  hingegen begrüßt die kürzlich getroffene Entscheidung zur EU-Taxonomie. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, meint dazu: „Das EU-Parlament hat eine hohe Hürde für die Finanzierung der europäischen Energiewende genommen.“ Der Deutsche Naturschutzring (DNR) lobt die Entscheidung im Industrieausschuss des EU-Parlaments zur Energieeffizienz und der Erneuerbare-Energie-Richtlinie. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne kommentiert: „Das heutige Votum des EU-Industrieausschusses ist nach den vielen klimapolitischen Dämpfern der vergangenen Wochen ein Hoffnungsschimmer für die europäische Energiewende.“ Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst e.V., sieht neue Vorschläge der EU-Kommission zur Naturwiederherstellung und zum verringerten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kritisch: „Wer land- und forstwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung nimmt und selbst in Landschaftsschutzgebieten keine Pflanzenschutzmittel mehr zulassen will, der gefährdet sehenden Auges Ernten, Erträge und damit die Versorgung der Bevölkerung“.

Weitere Nachrichten:


Aus dem (internationalen) Netzwerk

Offener Brief an die Tschechische EU-Ratspräsidentschaft | Gemeinsam mit 25 Bürgerinnen und Bürgern der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas wandte sich die Europäische Bewegung International (EMI) in einem offenen Brief unter anderem an den tschechischen Europaminister Mikuláš Bek mit der Forderung, alle Empfehlungen der Zukunftskonferenz ehrgeizig voranzutreiben. | Mehr

TikTok ist mittlerweile die am meisten besuchte Internetplattform der Welt. Das EAB Projekt „EuroTikTok“ zielt darauf ab, die Potenziale des Netzwerks für europapolitische Bildungsangebote zu nutzen. Dadurch soll Skepsis gegenüber aktiver politischer Beteiligung gemindert werden und mehr Verständnis für die Wesensmerkmale repräsentativer Demokratien gefördert werden. | Mehr

#Nachgefragt bei… Tobias Köck

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Tschechien: Nachgefragt bei… Tobias Köck, Vizepräsident der Europäischen Bewegung International (EMI).

Foto: EBD

Welche Themen stehen aktuell für die EMI im Vordergrund und welche Prioritäten hast du dir als Vize-Präsident gesetzt?

Natürlich steht auch bei der EMI der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit dem russischen Angriff auf unser freiheitliches Europa im Fokus. Im Zuge dessen setzen wir uns für Fortschritte in der EU-Erweiterungspolitik, insbesondere auf dem Westbalkan ein. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Notwendigkeit für EU-Reformen und die Umsetzung der 49 Vorschläge der EU-Zukunftskonferenz. Für mich als Vize-Präsident bin ich mir aber auch der Verpflichtung der EMI bewusst, gesamteuropäisch zu denken und nach dem Rauswurf Russlands den Europarat zu reformieren. Schließlich wurde die EMI und der Europarat gemeinsam auf dem Haager Europakongress gegründet.

Zum vollständigen Kurzinterview


Netzwerk Brüssel-Alumni in Berlin

Mit zunehmender europäischer Integration wächst auch die Zahl derer, die im regionalen, nationalen und europäischen Mehrebenensystem beruflich tätig sind. Knapp 2.000 Berlinerinnen und Berliner haben so bereits Lebens- und Arbeitserfahrung in Brüssel gesammelt. Um den gemeinsamen Austausch zu fördern, veranstaltet die EBD gemeinsam mit der Botschaft Belgiens in Berlin regelmäßige Treffen. Sollten Sie Interesse haben, dem wachsenden Alumni-Netzwerk beizutreten, folgen Sie gerne der Anmeldung, um auf dem Laufenden gehalten zu werden. | Zur Anmeldung 

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

24.08.2022 | EBD Exklusiv – Konsultation zur EBD-Politik 2022/23 „Europa zukunftsfähig machen“

26.08.2022 | EBD Exklusiv – Konsultation zur EBD-Politik 2022/23 „Globales Europa gestalten“

29.08.2022 | EBD Exklusiv – Konsultation zur EBD-Politik 2022/23 „Europäische Demokratie vertiefen“

30.08.2022 | Brüssel-Alumni in Berlin

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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