Europakommunikation, Wirtschaft & Finanzen

EBD-Newsletter KW 30/2020 | Ausblick auf den europapolitischen Sommer

Die Staats- und Regierungschefs müssen nachsitzen, immerhin wollen sie. Um 16 Uhr geht es weiter mit Tag 4 beim Europäischen Rat. Ob es eine Einigung – und damit eine Sommerpause – wirklich gibt, bleibt abzuwarten. Auch wenn es gut ausgeht, der Herbst wird überaus ambitioniert, damit Anfang 2021 die Hilfen greifen können und der neue EU-Haushalt starten kann. Unsere heutige #EBDGrafik wagt den Ausblick für die Herkulesaufgaben der EU-27 zum MFR. Weil es um das Große und Ganz geht, planen wir als Premiere das erste EBD De-Briefing mit Simultanübersetzung auf Englisch und ganz bewusst auf Italienisch – in enger Absprache mit der EB Italien und der deutschen Botschaft in Rom. Ob es angesichts der Entwicklungen im EUCO stattfinden wird, entscheidet sich am Vormittag. Folgen Sie uns @NetzwerkEBD

So oder so wird der Sommer für die Europäische Bewegung Deutschland ein Sommer der Auf- und Vorbereitung im strukturierten Dialog zwischen Vorstand und Mitgliedsorganisationen. Eng auf die europapolitische Agenda ausgerichtet, werden wir die EBD-Politik 2020/21 auf die Schiene setzen. Demokratischer Zielpunkt ist die Mitgliederversammlung am 30. Oktober 2020. Erste Textentwürfe diskutieren wir Ende August im Rahmen von drei digitalen EBD Exklusiv-Veranstaltungen.

Europäisierung liegt zwar in der DNA der EBD. Aber auch wir haben, unterstützt durch die digitalen Austauschmöglichkeiten, in den letzten Wochen ein paar grenzüberschreitende Schritte mehr gemacht als Anfang des Jahres gedacht – mit einem englischsprachigen Newsletter, einem breiteren europäischem Publikum, Simultanübersetzung, engem Dialog innerhalb der Europäischen Bewegung International. Vieles wird über den Sommer konsolidiert und optimiert. Deshalb erscheint bis Ende August dieser EBD-Newsletter im zweiwöchigen Rhythmus.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche (und da ich mal „wech“ bin, einen guten Sommer)! 

Bernd Hüttemann
Generalsekretär

#EBDFokus: Ausblick auf den europapolitischen Sommer

Ausgedünnt sind die politischen Agenden der Ratspräsidentschaft, des Bundestages und auch der EBD. Die Berliner Sommerferien enden am 7. August, in Brüssel geht es erst drei Wochen später wieder richtig los. Der EBD-Newsletter informiert bis dahin im zweiwöchigen Rhythmus über aktuelle Entwicklungen. +++ Auf der Vereinsagenda steht in den Sommermonaten vor allem die Vorbereitung der Mitgliederversammlung 2020 – sie wird, erstmals im hybriden Format, am 30. Oktober stattfinden. Die Website stellt bis Ende des Monats Informationen zu Redenden und Ablauf sowie die ersten Beschlussvorlagen zusammen. +++ Bis August überarbeitet der EBD-Vorstand die EBD-Politik 2020/21. Die pandemiebedingte Pause in der EBD-Konsultation nutzt der Verein für eine Grundrenovierung des Forderungskatalogs. Die für April geplanten Diskussionsveranstaltungen zum Textentwurf finden nun Ende August statt. +++ Anfang September gehen die Bildungsprojekte der EBD in eine neue Runde: Im Schuljahr 2020/21 sollen Schülerinnen und Schülerbeim Europäischen Wettbewerb unter der Überschrift Digital EU – and YOU?! kreativ werden. Am College of Europe beginnt das Studienjahr 2020/21 mit 37 deutschen Studierenden, deren Auswahl die EBD organisiert hat. +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer stetig aktualisierten monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken – hier der August.

#EBDGrafik der Woche:

Der lange Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Die #EBDGrafik der Kalenderwoche 30 stellt zusammen, welche Institutionen eingebunden werden müssen, damit der neue langfristige EU-Haushalt zum 1. Januar 2021 stehen kann, und welche Zeitrahmen erwartbar sind. | Download

EBD-Nachrichten

Forderungen der EBD und ihrer Mitglieder an Wiederaufbaufonds und MFR: Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Mitwirkung müssen Fundament des EU-Haushalts werden, schreibt EBD-Präsidentin Linn Selle in einem Twitter-Thread vor dem Sonder-EUCO. In Zeiten autoritärer Tendenzen müsse das EU-Budget außerdem „die Demokratie im Kleinen stärken“, etwa über einen Bonus für demokratisch verfasste Organisationen bei der EU-Fördermittelvergabe. | Mehr +++ Den Sonder-Gipfel zum Wiederaufbauplan und dem Mehrjährigem Finanzrahmen der EU (MFR) 2021-27 begleitet die EBD mit Infografiken, die die vorgesehenen Anteile für die Ausgabenbereiche entlang der Vorschläge der Institutionen vergleichen. Die Ansätze werden jeweils von repräsentativen Stakeholdern aus der Mitgliedschaft kommentiert. | Mehr

In die Gipfelwoche war die EBD mit zwei Diskussionsveranstaltungen gestartet: Eine Standortbestimmung bei der Frage, was wir vom Sondergipfel erwarten können und welche Rolle die deutschsprachigen Hauptstädte darin spielen, besorgte der erste deutsch-österreichische Dialog von EBD und EBÖ. Diskussionsimpulse gaben der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, Prof. Dr. Martin Selmayr, die Berliner Büroleiterin der Europäischen Investitionsbank Dr. Eefje Schmid und die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland und Österreich Dr. Linn Selle und Dr. Christoph Leitl. | Mehr +++ Der ECOFIN-Rat hatte für die politischen Abstimmungen im EUCO die rechtliche Grundlage gelegt. Der Leiter der Europa-Abteilung im BMF Thomas Westphal informierte beim EBD De-Briefing über die Gesetzestexte rund um MFR und Wiederaufbaufonds und blickte zurück auf das Treffen der Eurogruppe vom Vortag. | Mehr +++ Den neuen Eurogruppen-Chef Donohoe stellt die EBD in einer EU-Akteursmeldung kurz vor. +++

Wachstum und Umweltzerstörung entkoppeln: EU-Umweltkommissar Sinkevičius bei Kommission direkt: Am 10. Juli rundete Virginijus Sinkevičius die erste Staffel der Veranstaltungsreihe von EBD und Kommissionsvertretung in Deutschland ab. Der litauische EU-Umweltkommissar gab Einblicke in die wichtigsten umweltpolitischen Dossiers der kommenden Monate und trat mit den 90 Teilnehmenden in eine Diskussion zu Fragen der europäischen Umweltpolitik und des Naturschutzes. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht dabei an erster Stelle, jedoch muss bei Regulierungen auch immer das internationale Level-Playing-Field der betroffenen Unternehmen mitgedacht werden. „Unser Ziel ist, Wachstum und Umweltzerstörung voneinander zu entkoppeln“, so Sinkevičius. | Mehr

Ein verbindlicher Inklusionsrahmen für Menschen mit Roma-Hintergrund | EP-Berichterstatter im Dialog mit Romeo Franz: Obwohl Menschen mit Roma-Hintergrund mit rund 6 Millionen Menschen die größte Minderheit in der EU sind, sind sie immer noch stark von Diskriminierung betroffen. Für mehr Bürgerrechte dieser Menschen setzt sich Romeo Franz MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) seit Jahren ein: Als Europa-Abgeordneter ist er u.a. Berichterstatter für einen Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma und zur Bekämpfung negativer Einstellungen gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa. Hintergründe zur Situation und die nächsten Schritte der Abstimmung des Berichts diskutierte Franz als „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit 30 Vertreterinnen und Vertretern von Interessensgruppen. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Präsidentschaftswahlen in Polen: Andrzej Duda bleibt Präsident in Polen. Welche Auswirkungen das Ergebnis der knappen Stichwahl auf den europapolitischen Kurs des Landes haben könnte, kommentieren EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin MdB und Vorstandsmitglied Katja Leikert MdB. +++ Statistiken zum Abstimmungsverhalten und Hintergrundinfos zur Wahl stellt ein Twitter-Thread der EMI zusammen.

Sorge um Serbien: Die Europäische Bewegung Serbien (EMinS) ruft die serbische Regierung zu einem Kurswechsel im Umgang mit Protesten aus der Bevölkerung auf. In Belgrad und anderen Städten hatten Zehntausende gegen den Umgang der Regierung mit der COVID19-Krise demonstriert. Die EMinS kritisiert unverhältismäßige Härte gegen Demonstrierende, Angriffe auf die Pressefreiheit und mangelnde Transparenz bei der Kommunikation der Patientenzahlen im Zusammenhang mit der Pandemie. | Mehr +++ Eine Positionierung der EMI zur Situation in Serbien ist in Vorbereitung. +++

Europäisches Engagement gesucht: Noch bis zum 1. September 2020 können sich Projekte der europäischen Städtepartnerschaftsarbeit sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ bewerben. Für innovative, vernetzende, beispielgebende, nachhaltige und öffentlichkeitswirksame Projekte aus NRW stellt die Landesregierung eine nachträgliche Kostenerstattung von bis zu 5.000 Euro pro Projekt bereit. +++ Warum Städtepartnerschaften wichtig für das Funktionieren Europas sind, stellt Videobotschaft der EBD-Präsidentin für die Stadt Castrop-Rauxel heraus. Die Kommune feierte am 16. Juli gemeinsam mit ihren Partnerstädten zwischen Finnland und der Türkei „70 Jahre JA zu Europa“ (Beitrag Linn Selle ab Minute 23:11). 

Deutsche Europapolitik

Über die aktuellen Entwicklungen beim Europäischen Rat gibt es auf Twitter den besten Überblick. Live aus dem Ratsgebäude sendet Europe by Satellite, der audiovisuelle Dienst der Europäischen Institutionen. Eine Zusammenstellung aller Statements der „Chefinnen und Chefs“ der EU-27 gibt es hier. Ergebnisse des Sonder-EUCOs stellt die Website des Europäischen Rates zusammen. Fotos und Nachrichten aus Brüssel hat auch die Website der Bundeskanzlerin

Der Rat der EU wird künftig proaktiv Dokumente zu laufenden Verhandlungen veröffentlichen, beschloss der Ausschuss der Ständigen Vertreter am Dienstag, wie Politico berichtete. „Vertrauen in die EU beginnt mit Transparenz“, kommentierte EBD-Präsidentin Linn Selle auf Twitter – und gratulierte der Bundesregierung zum ersten Verhandlungserfolg der Ratspräsidentschaft.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Erwartungen der Mitglieder an den Europäischen Rat prägen die MO-Nachrichten diese Woche: Die Märkte brauchen jetzt ein starkes Signal, fordert der DIHK. +++ Ein schneller Konsens ist zentral für wirtschaftlichen Erholungsprozess, schreibt der BDI. +++ Viele Schicksale hängen am Rettungsfonds, schreibt die Caritas – und hofft auf eine starke soziale Komponente.

Die EU-Datenstrategie bewertet das cep als vage. +++ Die EU-Chemikalienstrategie muss auf Innovationen statt auf Verbote setzen, fordert der VCI. +++ Aus Sicht von UFOP erfordert das EU-Klimagesetz unverzüglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. 

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Der Internationale Bund (IB) ist ein konfessionell nicht gebundener und überparteilich arbeitender Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit. Das Ziel ist es, Menschen dabei zu helfen, sich in Freiheit zu entfalten, ihr Leben selbst zu gestalten, sich in die Gesellschaft einzugliedern und persönliche Verantwortung zu übernehmen. Täglich engagieren sich 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bundesweit rund 700 Einrichtungen an über 300 Orten dafür.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa… Chance und Herausforderung zugleich. Chance, weil sie sozial- und bildungspolitische Schwachstellen der EU schonungslos offenlegt. Herausforderung, weil es nur gelingen kann, Gerechtigkeit in diesen Bereichen herzustellen, wenn ein großes Maß an politischer Diplomatie und Übereinkunft hinsichtlich der Zielerreichung existiert. Nur so kann es gelingen, umfangreiche und wirkungsvolle Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen.

Zur Europa-Postkarte des IB

Sie vertreten eine EBD-Mitgliedsorganisation und möchten sich mit einer #EuropaPostkarte im Newsletter vorstellen? Wir freuen uns kontinuierlich über Einsendungen und Anregungen an Anna-Lena Arndt (anna-lena.arndt@netzwerk-ebd.de).

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 13.07.2020: EBD & EBÖ Dialog: Wien, Berlin, Europa – Perspektiven für Wiederaufbau und EU-Haushalt +++ 13.07.2020: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 15.07.2020: EP-Berichterstatter im Dialog: Romeo Franz – Implementierung nationaler Roma-Strategien +++ UPDATE: wird verschoben 20.07.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 24.07.2020: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 06.-08.08.2020: Preis Frauen Europas: Netzwerktreffen in Bayreuth +++ 25./27/31.08.2020: EBD Exklusiv: Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2020/21 +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken – hier der August.


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