Europakommunikation, Wirtschaft & Finanzen

EBD-Newsletter KW 32/2020 | Ausblick auf die EBD-Mitgliederversammlung

130 Tage später als geplant findet die EBD-Mitgliederversammlung 2020 nun am 30. Oktober und im hybriden Format statt. Aber was läuft in diesem Jahr schon wie geplant? Veranstaltungen in Zeiten von Corona sind großen Unsicherheiten unterworfen. Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, wie das höchste Gremium des Vereins auch 2020 verlässlich tagen und Beschlüsse fassen kann.

Unter den neuen Voraussetzungen bietet die Mitgliederversammlung eine doppelte Chance: Einerseits brechen wir die Berliner Blase auf und ermöglichen eine niedrigschwellige Teilnahme unserer Mitgliedsorganisationen aus Bonn, München oder anderswo. Andererseits hat der Vorstand die gewonnene Zeit genutzt, um die Politik des Vereins neu zu bewerten und anzupassen. Die überarbeiteten Textentwürfe für die EBD-Politik 2020/21 gehen Mitte August an alle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Mitgliedsorganisationen, dann setzen wir den Konsultationsprozess mit digitalen Diskussionen fort.

 Wir hoffen auf große innerverbandliche Demokratie und Partizipation unseres vielfältigen Netzwerks, damit die Europäische Bewegung Deutschland ein möglichst breites Mandat für ihren Einsatz für mehr Demokratie, Partizipation und Vielfalt im Mehrebenensystem der EU erhält.

Beste Grüße und bis bald,

Karoline Münz

Stellvertretende Generalsekretärin

#EBDFokus: Mitgliederversammlung

Der Termin steht fest: Am 30. Oktober kommen die Delegierten der 255 Mitgliedsorganisationen in der Mitgliederversammlung zusammen, um die politischen Zielsetzungen der EBD für 2020/21 festzustecken. Geplant ist ein hybrides Veranstaltungsformat, das vorrangig eine digitale Teilnahme ermöglicht und je nach Stand der Einschränkungen Delegierte physisch teilnehmen lässt. +++ Das höchste Gremium der EBD beschließt unter anderem die zukünftige EBD-Politik und die Arbeitsschwerpunkte der EBD und wählt den Vorstand. Die #EBDGrafik der Woche fasst Aufgaben und Zusammensetzung der Mitgliederversammlung zusammen. +++ Im Rahmenprogramm ziehen wir mit Vorsitzenden von Schwesterverbänden eine internationale Zwischenbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auch ein digitales Netzwerktreffen der Landesorganisationen ist geplant. +++ Der Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2020/21 läuft bereits seit Jahresbeginn. Der Vorstand hat Ende Mai eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Forderungen mitsamt Fahrplan für die Konsultation bis zur Mitgliederversammlung beschlossen. Die neuen Textvorschläge werden in drei EBD Exklusiv-Veranstaltungen mit Expertinnen und Experten aus Vorstand und Mitgliedsorganisationen diskutiert. +++  Alle Informationen, Anmeldemöglichkeiten und bereits abgestimmte Beschlussvorlagen sammelt die Website zur Mitgliederversammlung. +++ Einen Überblick über alle 255 Mitglieder des EBD-Netzwerks gibt es hier.

#EBDGrafik der Woche: Aufgaben der Mitgliederversammlung

Was sind die Aufgaben der Mitgliederversammlung? Wie setzt sich das höchste Gremium der EBD zusammen? Was ist für Einberufung und Beschlussfassung wichtig? Alles Wissenswerte rund um das höchste EBD-Gremium stellt die #EBDGrafik der Woche zusammen. Grundlage bilden  §10 der EBD-Satzung und das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, §5. | Download

EBD-Nachrichten

750 Mrd. Euro für das Wiederaufbauinstrument und 1.074,3 Mrd. Euro für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) – darauf haben sich die Staats- und Regierungsspitzen am Ende des viertägigen Sondergipfels in Brüssel geeinigt. Obwohl der erzielte Kompromiss von historischem Ausmaß ist, wurden medial einige Kritikpunkte aufgeworfen, die besonders die veranschlagten Kürzungen in den Forschungs-, Klima- und Gesundheitsprogrammen betreffen. Über die Gipfelergebnisse berichteten das Auswärtige Amt und das BMWi am 23. Juli im Rahmen des EBD De-Briefings Europäischer Rat, das die mehr als 290 Teilnehmenden erstmals in Deutsch, Englisch und Italienisch verfolgen konnten. | Mehr +++ Während die EU-Staats- und Regierungsspitzen über die Ausgestaltung des Wiederaufbauinstruments und des MFR debattierten, trafen sich am 20. Juli zeitgleich in Brüssel die Agrarministerinnen und -minister. Vom ersten physischen Treffen des AGRIFISH-Rats nach Ausbruch der Pandemie berichtete im EBD De-Briefing AGRIFISH das BMEL. Im Fokus standen das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, die Farm-To-Fork-Strategie sowie nachhaltige Ansätze in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). | Mehr

EBD-Präsidentin und Mitgliedsorganisationen kommentieren EUCO-Gipfelergebnisse: „Die Einstimmigkeit im Europäischen Rat steht der europäischen Zukunftsfähigkeit im Weg. Selbst Rechtsstaatlichkeit wird zur Verhandlungsmasse. Das Europäischen Parlament muss nun die Fehler ausbügeln und seine Position zu Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Mitwirkung und Zukunftsthemen verteidigen.“ So fällt das Fazit von EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle zum Sonder-Gipfel in Brüssel aus. In einem Twitter-Thread lobt Selle, dass die Einigung „Handlungsfähigkeit bewiesen und eine kraftvolle Antwort auf die Corona-Krise“ gegeben hat. Gleichzeitig bewertet sie kritisch, dass Gelder für Zukunftsthemen zu Forschung, Klima und Gesundheit gekürzt wurden, um die nationalen Rabatte aufrecht zu erhalten, und bemängelt das Fehlen einer klaren Rechtsstaatsverknüpfung und parlamentarischer Kontrolle des neuen langfristigen EU-Haushalts. | Mehr +++ EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten! EBD legt Grafiken zur Finanzierung von Programmen im MFR vor: Den Sondergipfel begleitete die EBD mit Infografiken, die die vorgesehenen Anteile für die Ausgabenbereiche im EUCO-Beschluss mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments vergleichen. Die Ansätze werden jeweils von repräsentativen Stakeholdern aus der Mitgliedschaft kommentiert. Bereits erschienene Grafiken umfassen Kommentierungen von DBJR, IB und Caritas.| Mehr

Europa steht für offene Grenzen! EBD-Vorstand Lina Furch zu Solidarität in Corona-Zeiten: „Offene Grenzen sind eine zentrale Errungenschaft Europas. Sie sind Grundlage für das Zusammenleben, für die Zusammenarbeit und für Begegnung und Freundschaft zwischen Städten, Kreise und Gemeinden und vor allem zwischen den Bürgerinnen und Bürgern“, warnt Lina Furch, die den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im EBD-Vorstand vertritt, vor weiteren Grenzschließungen, wie sie im Frühling bei Ausbruch der Corona-Pandemie stattfanden. Unter dem Titel „Corona-Pandemie gemeinsam meistern – Europa gemeinsam wieder stark machen“ ruft die deutsche Sektion des RGRE in einer gemeinsamen Erklärung zu mehr europäischer Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf. | Mehr

Europäischer Wettbewerb | Bundestag ruft Sonderpreis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben: Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Vorsitz im Rat der EU inne – eine Zeit mit besonders viel Gestaltungsspielraum für die Bundesregierung und eine Gelegenheit für Schülerinnen und Schüler, sich aktiv in die deutsche Europapolitik einzubringen. Anlässlich der Abschlussfeier des Parlaments zur deutschen Ratspräsidentschaft am 17. Dezember 2020 lädt der Bundestag die Teilnehmenden des Europäischen Wettbewerbs exklusiv in den Bundestag nach Berlin ein. Beiträge zur Sonderaufgabe können Schülerinnen und Schüler bis zum 15. November online einreichen. | Mehr +++ Kreative Europabildung in der Schule: Online-Seminare für Lehrkräfte: Unter dem Motto „Digital EU – and YOU?!“ steht beim 68. Europäischen Wettbewerb im kommenden Schuljahr die Digitalisierung in Europa im Mittelpunkt. Um Lehrkräften den Wettbewerb als Instrument kreativer Europabildung vorzustellen, organisiert der Europäische Wettbewerb im September und Oktober drei Online-Seminare. | Mehr

„Geschafft! Und dann?“ – College of Europe Karrieretage 2020: Alt trifft auf Neu – von diesem Motto leben die Karrieretage des College of Europe. Dann geben frisch gebackene Absolventinnen und Absolventen dem neuen Jahrgang Tipps für das Campusleben und berufserfahrene Alumni erzählen von ihrem Karriereweg nach dem Studienabschluss. Auch in diesem Jahr trafen wieder verschiedene Generationen von College-Studierenden und -Alumni aufeinander – wenn auch nur virtuell per Videokonferenz. Anstelle eines zweitägigen Aufenthalts in Berlin fanden fünf Begegnungsseminare statt, die nach den Fachrichtungen am Europakolleg eingeteilt waren. | Mehr

Presseschau: Der Frage, wie das (soziale) Europa von morgen aussehen soll, geht die neue Kampagne #MySocialEurope des BMAS im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach. Im dazu veröffentlichten Video beantwortet die EBD-Präsidentin neben anderen gesellschaftspolitischen Vertreterinnen und Vertretern, was ein soziales Europa für sie ausmacht. | Mehr +++ Europäische Antworten statt nationaler Egoismen beim Wiederaufbau nach der Pandemie fordert Selle in einem Gastbeitrag im Mitgliedermagazin des Bundesverbands der Freien Berufe. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Sommerzeit ist Wechselzeit auf einigen politischen Posten. Jüngst wurden die Neupositionierungen von Jill Gallard als britische Botschafterin in Berlin ab November, Clément Beaune als Europa-Staatssekretär in Frankreich und Dominic Maugeais als Referent der Geschäftsführung für Capacity Development am IEP verkündet. Unter dem Nachrichtenschlagwort „EU-Akteure“ stellen wir die Gesichter hinter den europapolitischen Neubesetzungen vor. +++ Die Corona-Pandemie hat die europäische Solidarität herausgefordert. Wie eine europaweite Studie des ECFR zeigt, ist die öffentliche Unterstützung für ein gemeinschaftliches Vorgehen der EU zur Bekämpfung globaler Bedrohungen gestiegen. Eine italienische Perspektive nimmt eine Publikation der FES ein, die die italienische Lage in Folge des EU-Gipfels analysiert.

Deutsche Europapolitik

Nach der Einigung des Europäischen Rats beim Sondergipfel in Brüssel folgt im Herbst die Abstimmung des Rates mit dem Europäischen Parlament, dessen veröffentlichte Entschließung zum Haushaltspaket auf harte Verhandlungen hindeutet. Da die Bundesregierung derzeit dem Rat der EU vorsitzt, nimmt sie hierbei eine Vermittlungsposition ein. Über die nächsten Schritte der Zusammenarbeit sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EP-Präsident David Sassoli bei einem Telefonat am vergangenen Mittwoch. Welche entscheidende Rolle das EP in den Nachverhandlungen des EU-Haushalts spielt, betonte Staatsminister Michael Roth MdB während seiner Teilnahme an der Debatte im Europaparlament und im Interview mit der FAZ. Eine Zusammenfassung der Verhandlungsposition des EP bietet dieser Twitter-Thread von Eulalia Rubio vom französischen Jacques Delors Institute.

Die deutsche Ratspräsidentschaft bringt viele besondere Termine mit sich: Dazu gehören die interparlamentarischer Konferenzen, bei denen der Bundestag im Rahmen des Ratsvorsitzes – teilweise zusammen mit dem Bundesrat – Gastgeber ist. Eine Termin-Übersicht gibt es hier. Am 15. August geht außerdem die „Europaküche“ in Kopenhagen an den Start. Sie ist Teil des Kulturprogramms der deutschen Ratspräsidentschaft und geht dem „Geschmack Europas“ auf den Grund.

Die polnische Regierung erwägt, die Istanbul-Konvention aufzukündigen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey appelliert in einem Brief an ihre polnische Kollegin Marlena Maląg, an dem internationalen Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen festzuhalten. Die Bedeutung des Abkommens und dessen vollständige Umsetzung hat EBD-Vorstandsmitglied Sabine Overkämping 2019 in einem Statement bekräftigt.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Von besonderer Relevanz für die Mitgliedsorganisationen war in den letzten beiden Wochen der Sondergipfel des Europäischen Rats. BdB, BDI, DIHK und SoVD bewerten den Deal als großen Schritt hin zu mehr europäischer Integration, der Fragen der Rechtsstaatlichkeit dennoch nicht außen vor lassen darf. Ein politischer Wille zu Reformen ist für das cep ebenfalls ausschlaggebend für den Erfolg des Instruments, während der DNR ambitionierte Klimainvestitionen vermisst. Auch der DBV hofft auf Nachbesserungen im Bereich der Landwirtschaft für zukunftsorientierte Investitionen, während der BVMed die Kürzungen der Gesundheits- und Forschungsbudgets kritisiert. Weitere Nachrichten der Mitgliedsorganisationen zum EU-Haushalt sind unter dem Nachrichtenschlagwort „MFR“ zu finden.

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt als Spitzenorganisation die Angehörigen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe auf nationaler und internationaler Ebene gegenüber Politik und Verwaltung. In seinen 16 Mitgliedsverbänden sind über 36.500 – überwiegend selbstständig in eigener Kanzlei oder Sozietät tätige – Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte sowie Berufsgesellschaften freiwillig zusammengeschlossen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…

… bietet die Chance den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten als Wertegemeinschaft zu stärken und die europäische Wirtschaft neu zu beleben. Zu letzterem gehört nach unserer Ansicht die Neujustierung des Europäischen Binnenmarkts, der einen besseren Ausgleich zwischen dem bestehenden Preiswettbewerb und dem Erhalt und der Schaffung von Qualität und Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen herstellen muss.

Zur vollständigen Europa-Postkarte des DStV

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 06.-08.08.2020: Preis Frauen Europas: Netzwerktreffen in Bayreuth +++ 25./27./31.08.2020: EBD Exklusiv: Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2020/21 +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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