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Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Newsletter KW 34/2020 | Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2020/21

Nach intensiven Monaten, die durch die Corona-Pandemie, die EU-Haushaltsverhandlungen und den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geprägt waren, bietet die politische Sommerpause Zeit zum Durchatmen und für die Vorbereitung auf kommende Herausforderungen.

Wir haben die ruhigeren Tage im August genutzt, um die Entwürfe für die zukünftige EBD-Politik und die Arbeitsschwerpunkte zu finalisieren. Diese haben wir am Mittwoch unseren Mitgliedsorganisationen geschickt und werden die Texte Ende des Monats mit ihnen im Rahmen von EBD Exklusiv-Veranstaltungen diskutieren.

Die beiden Entwürfe des Generalsekretärs basieren auf zahlreichen Rückmeldungen aus der ersten Konsultationsrunde mit den Mitgliedern, dem kontinuierlichen Austausch im Vorstand, externen Handlungsoptionen und den derzeitigen EBD-Positionen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, durch die Neuordnung in drei Themenbereiche die zukünftige EBD-Politik stringenter und kohärenter zu gestalten. Der Vorschlag folgt damit dem Vorstandsbeschluss von März, der angesichts der Corona-bedingten Verschiebung der Mitgliederversammlung in den Herbst angeregt hatte, die zusätzliche Zeit für eine generelle Überarbeitung der EBD-Politik zu nutzen.

Im Dialog mit unseren Mitgliedern möchten wir in den kommenden Wochen diesen Konsens schärfen, damit wir auf der Mitgliederversammlung am 30. Oktober eine starke gemeinschaftliche Grundlage für unsere zukünftige Arbeit legen können. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Dr. Linn Selle

Präsidentin

#EBDFokus: Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2020/21

Als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland lebt die EBD von den Stimmen und dem Diskurs ihrer Mitglieder. Dieser Austausch mündet in die EBD-Politik, die die Grundpfeiler des politischen Handelns der EBD setzt und sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstands ergibt. +++ Um die Ausgestaltung und Orientierung der EBD-Politik 2020/21 zu bestimmen, ist Anfang des Jahres der Konsultationsprozess gestartet, in dessen Rahmen die rund 250 Mitgliedsorganisationen beraten, was ihnen gemeinsam wichtig ist, um die Europapolitik in Deutschland voranzubringen. Der Prozess mündet in die Beschlussfassung der EBD-Politik 2020/21 auf der jährlichen Mitgliederversammlung. +++ Die Verschiebung der Mitgliederversammlung 2020 aufgrund der Corona-Pandemie von Juni auf den 30. Oktober hat diese Pläne durcheinandergewirbelt. Gleichzeitig bietet der neue Zeitplan die Chance, die Politik des Vereins neu zu bewerten und anzupassen. +++ Inhaltliche Grundlage des Konsultationsprozesses bilden neben den Politischen Forderungen 2019/20 die Vision Europa 2049 der Jugendverbände im Netzwerk und die strategischen Agenden von Kommission und Rat der EU. +++ Status quo des Prozesses? Die vorliegenden Entwürfe des Generalsekretärs für die EBD-Politik und die Arbeitsschwerpunkte 2020/21 wurden in der vergangenen Woche an die Mitgliederschaft geschickt. Im Rahmen von drei digitalen EBD Exklusiv Veranstaltungen werden die Textvorschläge mit Expertinnen und Experten aus dem Vorstand und den Mitgliedsorganisationen Ende August diskutiert. 

#EBDGrafik der Woche: EBD-Politik 2020/21

Die EBD-Politik entsteht in einem mehrstufigen Prozess, der mit dem Beginn des Konsultationsprozesses startet und in die Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung mündet. Die wichtigsten Schritte des Prozesses fasst eine aktualisierte EBD-Grafik zur EBD-Politik 2020/21 zusammen.| Download
Die EBD-Politik ist neben den Arbeitsschwerpunkten und den Prioritäten eins der drei Kernelemente, die das politische Handeln der EBD insgesamt prägen. Ihre Konstitution und ihren Zusammenhang stellt eine aktualisierte Grafik dar. | Download

EBD-Nachrichten

Netzwerken mit Abstand |  Treffen der Trägerinnen des Preis Frauen Europas in Bayreuth: Lange Zeit war unklar, ob das alljährliche Festival Junger Künstler Bayreuth aufgrund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie dieses Jahr stattfinden würde. Festivalleiterin Sissy Thammer setzte sich jedoch dafür ein, dass die seit 1950 bestehende Tradition auch dieses Jahr, unter speziellen Hygienemaßnahmen, stattfinden konnte. Nach Monaten des primär digitalen Austauschs kamen einige Preisträgerinnen aus dem Netzwerk des Preis Frauen Europas vom 6. bis 8. August erstmalig wieder persönlich in Bayreuth zusammen. Bei bestem Sommerwetter ließ sich dies mit viel Frischluft und ausreichend Abstand gut umsetzen. | Mehr +++ REMINDER: Kandidatinnen für die Women of Europe Awards 2020 gesucht! Das internationale Pendant zum Preis Frauen Europas, die Women of Europe Awards, gehen in die nächste Runde. Die Auszeichnungen werden gemeinsam von der Europäischen Bewegung International (EMI) und der European Women’s Lobby (EWL) an Frauen vergeben, die sich haupt- oder ehrenamtlich für das europäische Projekt engagieren. Welche Kandidatinnen die EBD ins Rennen um die Preise schickt, können die Mitgliedsorganisationen aus dem EBD-Netzwerk vorschlagen. Bis zum 1. September können sie Kandidatinnen nominieren, von denen der EBD-Vorstand anschließend jeweils eine Kandidatin für eine der vier Kategorien auswählt und in den weiteren Auswahlprozess einreicht. | Mehr

Europäischer Wettbewerb | Aktualisiertes Arbeitshilfenportal liefert Inspiration für die Wettbewerbsteilnahme: Pünktlich zum sukzessiven Beginn des neuen Schuljahres geht das aktualisierte Arbeitshilfenportal auf der Website des Europäischen Wettbewerbs online! Rund um das aktuelle Wettbewerbsthema „Digital EU – and YOU?!“ sammelt das Portal eine Vielzahl an passenden Links zu Artikeln, Anleitungen oder Videos zur gezielten Unterstützung bei der Bearbeitung der neuen Wettbewerbsaufgaben. Im Mittelpunkt steht dabei immer das Thema der 68. Runde: Die Digitalisierung und wie sich diese auf unseren Alltag und unser Zusammenleben auswirkt. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Vor dem Hintergrund der Pandemie ist dieser Sommer alles andere als gewöhnlich. Der Frage, welche Lehren die europäische Zusammenarbeit aus der Coronakrise ziehen kann, widmet sich am 26. August ein Online-Bürgerdialog von Europa Union, BDA & dbb beamtenbund und tarifunion. Unter dem Motto #Eurmove spricht sich die EMI in einer neuen Publikation für eine starke europäische Antwort auf die Krise aus. +++ Vor 75 Jahren fand die Potsdamer Konferenz statt, auf der die Alliierten die Grundlage für die politische Gestaltung Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs legten. Anlässlich des Jubiläums lädt die Deutsche Gesellschaft am 30. September zu einer digitalen Tagung, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Presse und der deutschen Minderheiten die historische Thematik zusammen mit gegenwärtigen Fragen diskutieren. +++ Das europapolitische Personalkarussell dreht sich weiter: Geert Muylle ist seit letzter Woche neuer Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland. Als Vorausschau auf den Herbst wurde bekannt gegeben, dass Dr. Hans-Dieter Lucas ab September neuer deutscher Botschafter in Paris wird.

Deutsche Europapolitik

Die Präsidentschaftswahl in Belarus wurde in der vergangenen Woche vielseitig diskutiert. Fest stand bereits am Tag nach der Wahl, dass das Wahlergebnis, das Machthaber Alexander Lukaschenko einen haushohen Sieg bescheinigt, durch unabhängige Nachwahlbefragungen mehr als kritisch zu betrachten ist. EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin MdB kommentierte die Wahlergebnisse in einem Tweet: „Die Wahlen in #Belarus zeigen vor allem eins: Wer auf Lukaschenko setzt, wird die Souveränität des Landes nicht verteidigen, sondern am Ende nur eine beinharte Diktatur ernten. Das sollte Berlin und Brüssel eine Lehre sein.“ Bei einer Sondersitzung am vergangenen Freitag beschlossen die EU-Außenministerinnen und -minister, Sanktionen gegen Belarus einzuleiten.

Neben den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen war die Corona-Pandemie für Millionen unverheirateter Paare von sehr persönlichem Ausmaß: Viele von ihnen konnten sich durch die Reisebeschränkungen teils monatelang nicht sehen, worüber auf den Sozialen Medien unter #LoveIsNoTourism Unmut geäußert wurde. Ende Juli kam Bewegung in die Debatte, nachdem die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, die Einreise von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die in einer dauerhaften Beziehung mit Unionsbürgerinnen und -bürgern sind, einreisen zu lassen. Seit dem 10. August ist die Einreise aus dem Nicht-EU-Ausland zum Partner oder zur Partnerin in Deutschland wieder möglich, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer Rücksprache mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und den EU-Mitgliedstaaten gehalten hatte.

Während der Wettkampf um die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das COVID-19-Virus in vollem Gange ist, steigt die Angst vor einem „Impfstoff-Nationalismus“, mit dem sich einzelne Länder große Mengen möglicher Wirkungssstoffe sichern. Unter dem Titel „Europa auf dem Weg zum Impfstoff gegen Covid-19“ stellt das Bundesgesundheitsministerium die europäischen und deutschen Bemühungen um die Entwicklung des Impfstoffes zusammen.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Während die zweite Welle der Pandemie in aller Munde ist, werden die Auswirkungen der ersten Welle nach und nach sichtbar. Wie der BGA berichtet, kämpft sich der Außenhandel nur mühsam aus der Krise. In einem Impulspapier betont der DIHK die Bedeutung der Globalisierung für einen erfolgreichen Krisenumgang und warnt vor einer De-Globalisierung. Die Stabilität des Finanzplatzes Deutschland nennt der DSGV als entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung und spricht sich gegen eine Zentralisierung von Einlagensicherungssystemen in Europa aus. Die Coronakrise hat viele Mängel im Gesundheitsbereich wie unter einem Brennglas befördert. Die neuen Leitlinien der EU-Kommission zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hat das cep analysiert und bewertet.

Trotz ihrer gravierenden Bedeutung für das Aufdecken von Missständen und Korruption sind Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (sog. Whistleblower)  in Deutschland nach wie vor nicht geschützt. In einem gemeinsamen Brief fordern Transparency International Deutschland, BDK und vzbv gemeinsam mit anderen Verbänden die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umzusetzen.

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren wir uns für die europäische Einigung. Wir sind aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Rund 17.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 300 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

… eine Herausforderung, die nur gemeinsam zu bestehen ist und die mehr und nicht weniger europäisches Handeln erforderlich macht. Eine europäische Koordinierung der Gesundheitspolitik ist unverzichtbar für ein hohes Gesundheitsschutzniveau in der EU und für das Funktionieren der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Zur vollständigen Europa-Postkarte der EUD

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 25./27./31.08.2020: EBD Exklusiv: Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2020/21 +++ 27.08.2020: EBD Dialogue: the Portuguese Presidency of the EU Council 2021 in the field of Defence +++ 09.09.2020: EBD Briefing mit Werner Hoyer +++ 09.09.2020: EP-Berichterstatterin im Dialog: Hannah Neumanm MdEP +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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