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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 35/2021 | Blick auf den europapolitischen Herbst

Es ist September und trotz Stimmungstief zum Afghanistan-Debakel, der Niederschlagung demokratischer Kräfte in Belarus und der Ungewissheit vor einem neuen Corona-Winter bleibt die Hoffnung auf einen Herbst europapolitischer Richtungsentscheidungen und eine neue Bundesregierung mit Europaplan.   

Zuerst sind am 26. September die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zur Wahl eines neuen Bundestages aufgerufen. Und glaubt man den stets mit Vorsicht zu genießenden Umfragen, dürfte das Rennen eng werden: Mit CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben drei Parteien Aussichten ins Kanzleramt zu kommen – und damit an der Spitze des größten Mitgliedstaates an Ort und Stelle EU-Politik entscheidend zu gestalten. 

Einen Monat nach der Bundestagswahl, am 22. Oktober, tagt das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas, das auf Basis von Impulsen aus der Gesellschaft Empfehlungen zur Neuausrichtung der EU ausarbeiten soll. Die dann geschäftsführende Bundesregierung hat die Konferenz bislang nur mit angezogener Handbremse unterstützt und bis heute keine deutsche Position zur Zukunftsdebatte vorgelegt. Auch die Kommunikation verläuft nur halbherzig, wie eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag beweist. Wenn die Bundesregierung in die Programme der möglichen neuen Koalitionäre schaut, wird sie aber genug Ideen und Perspektiven kennenlernen, die sie (geschäftsführend hin oder her) mutiger für das Land und Europa machen könnte. 

Auch auf die EU-Kommission wartet ein heißer Herbst. Sie muss zum Rechtsstaatsmechanismus aktiv werden: die Frist der Untätigkeitsklage, die das Europäische Parlament (EP) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angestrengt hat, ist verstrichen. Seit neun Monaten ist der Mechanismus, der Kürzungen von EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen vorsieht, in Kraft. Anwendung fand dieser noch nicht, da die Kommission brav das EuGH-Urteil zur polnisch-ungarischen Klage gegen das Instrument abwartet. Angesichts eklatanter Rechtsstaatsverstöße in der EU dauert dies dem EP zu lang – es kann nun selber vor dem EuGH klagen. 

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Unter dem Dach des Konzepts „Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau“ (EKEV) organisiert die EBD jährlich über 60 Fachveranstaltungen. Welche Formate dies beinhaltet und an wen sie sich richten, zeigt diese neue #EBDGrafik. | Zum Download 

EBD Nachrichten

Wie machen wir Europa zukunftsfähig? | Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2021/22: Es gibt viele drängende Themen, denen sich Europa stellen muss, damit die Zukunftsfähigkeit des Kontinents gewährleistet wird. Die EBD stellt hierzu konkrete Forderungen mit ihrer Politik und lebt als Forum für den politischen Dialog von den Stimmen ihrer Mitglieder. Dementsprechend holt das Netzwerk zum Entwurf des Generalsekretärs einer aktualisierten EBD-Politik 2021/22 die Expertise ihrer 257 Mitgliedsorganisationen ein – im schriftlichen Verfahren und einer Reihe von drei EBD-Exklusiv Veranstaltungen Ende August 2021. | Mehr

Mit Europa in den Wahlkampfendspurt | EBD-Hintergrundgespräch mit Jamila Schäfer: In 25 Tagen ist Bundestagswahl und europapolitische Themen sollen im Wahlkampf sowie den folgenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen im Vordergrund stehen. Um den europäischen Reflex im Bundestagswahlkampf zu fördern, führt der EBD)-Vorstand zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Hintergrundgespräche mit den Spitzen der EBD-Mitgliedsparteien. Am 30. August 2021 wurden mit Jamila Schäfer, stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in einem digitalen Gespräch die europapolitischen Vorschläge der EBD und der Grünen erörtert. | Mehr

#BTW2021 | Luft nach oben für Europapolitik: Die Bundestagswahl rückt stetig näher und doch fällt ein Thema im Wahlkampf bislang weitgehend unter den Tisch: Wie sieht es mit der Zukunft der deutschen Europapolitik aus? Diese Frage wurde von dem Panel der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen e.V. in einer Onlineveranstaltung diskutiert, an dem Elisabeth Wisniewski, Referentin für Europa-Kommunikation und Organisation der EBD teilnahm. | Mehr

Nächster Halt Nachhaltigkeit | Arbeitshilfen zum 69. Europäischer Wettbewerb veröffentlicht: Für die diesjährige Runde „Nächster Halt: Nachhaltigkeit“ des Europäischen Wettbewerbs gibt es ab sofort zahlreiche Inspirationen zur Bearbeitung der Aufgaben im digitalen Arbeitshilfenportal. Mehr als 70 Videos, Onlineartikel, Bastelanleitungen und andere Quellen sollen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte dabei unterstützen, sich kreativ und intensiv mit den Wettbewerbsthemen auseinanderzusetzen. | Mehr

Reminder: Women of Europe 2021 gesucht! Bis 7. September können Mitgliedsorganisationen Nominierungsvorschläge für die Women of Europe Awards 2021 einreichen. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Bundestagswahl ist auch Europawahl!“ konstatiert die Online-Podiumsdiskussion, zu der die Europäische Bewegung Saarland gemeinsam mit Kooperationspartnern am 2. September einlädt. Auf dem Podium diskutieren saarländische Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aller aktuell im Bundestag und im Landtag des Saarlandes vertretenen Parteien. | Mehr

Gemeinsam mit den Europäischen Bewegungen Serbien und Spanien lädt die Europäische Bewegung International (EMI) am 8. September zur neunten Ausgabe der European Chats. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Zur Bewältigung von Krisen hält eine Mehrheit der Deutschen internationale Kooperation für essentiell, wie eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt. Gleichzeitig sieht fast die Hälfte der Befragten die internationale Zusammenarbeit, so auch innerhalb der EU, vor großen Herausforderungen. +++ Zur Reduktion von CO2-Emmissionen setzt die EU auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Offshore-Energien. Das cep hat die aktuellen Pläne der EU zur Umsetzung dieses Ziels analysiert. +++ Mit einer gemeinsamen Kampagne haben Umweltorganisationen aus Polen, Tschechien und Deutschland – darunter auch der DNR – die Ausbaupläne für die Oder kritisiert. +++

Nachgefragt bei… Clara Föller

In 25 Tagen ist Bundestagswahl. Welche Rolle sollte Europapolitik in den finalen Wochen des Wahlkampfs und für die Wahlentscheidung spielen?

„Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil Europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch in Gemeindevertretungen, Landesregierungen und im Bundestag gemacht wird. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen vor denen wir gemeinsam als Europäer*innen stehen, werden die kommenden Jahre richtungsweisend für die Zukunft Europas sein. Schon heute müssen wir uns also die Frage stellen, wie wir uns eben diese Zukunft vorstellen und welchen Beitrag wir leisten müssen, damit dieser Zukunftsvorstellung Realität wird. Als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat kommt Deutschland dabei eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu, die zu gestalten in der Hand der zukünftigen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung liegen wird. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Bundestagskandidat*innen selbst sich dieser Verantwortung bewusst werden und erkennen: Europas Zukunft liegt in ihrer Hand!“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Clara Föller

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 09.09.2021: EWSA im Fokus mit Sandra Parthie +++ 09./21./29.09.2021: Lehrerfortbildung zum 69. Europäischen Wettbewerb +++ 10.09.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 13.09.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 16.09.2021: EBD Briefing: Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket +++  29.09.2021: EWSA im Fokus mit Lutz Ribbe & Udo Hemmerling +++ 30.09.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++ 06.10.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 08.10.2021: EBD De-Briefing Umwelt +++ 15.10.2021: EBD Mitgliederversammlung +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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