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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 37/2020 | Brexit und wie weiter?

Sieben Verhandlungsrunden und kaum Fortschritte. Weniger als vier Monate vor Ende der Brexit-Übergangsperiode gibt es wenig Klarheit, wie die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ab 1. Januar 2021 aussehen werden. Als Präsidenten der Europäischen Bewegungen im Vereinigten Königreich und Deutschland möchten wir an die Verhandlungspartner appellieren, gemeinsam an einem Durchbruch bei den Verhandlungen zu arbeiten. Der Brexit war ein historischer Fehler – nun müssen wir das beste daraus machen. Die Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, in der Klimafrage und in der Wahrung unserer gemeinsamen demokratischen Werte sind zu groß, dass wir sie alleine und nicht gemeinsam in einem verlässlichen Bündnis angehen. Je enger unsere künftige Partnerschaft sein wird, desto größer wird Europas Einfluss in der Welt bleiben. Unabhängig vom Ergebnis der politischen Verhandlungen werden wir als Schwesterverbände unsere Kooperation weiterführen und nicht müde werden, für ein geeintes Europa zu werben. Unsere gemeinsame Geschichte, Kultur und Werte werden uns auch zukünftig verbinden und ein Auftrag sein, Europa gemeinschaftlich zu gestalten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!
Ihre

Rt. Hon. Stephen Dorrell Präsident der Europäischen Bewegung Vereinigtes Königreich    

Dr. Linn Selle
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland  

#EBDFokus: Brexit und wie weiter?

1.536 Tage liegt das Brexit-Referendum zurück. In 115 Tagen endet die Übergangsfrist, innerhalb derer das Vereinigte Königreich in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Den Verhandlungsteams beiderseits des Ärmelkanals bleibt nicht viel Zeit, um ein Abkommen, das die zukünftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens regelt, auszuverhandeln und zu ratifizieren – das zeigt auch die Grafik der Woche. +++ Der Europäische Rat wird sich am 15./16. Oktober mit dem Verhandlungsstand beschäftigen – ein späterer Sondergipfel ist nicht ausgeschlossen. +++ Der EBD-Vorstand hatte bereits im Januar in einer Positionierung zum Brexit betont, dass die vier Grundfreiheiten und die Integrität des Binnenmarktes nicht verhandelbar seien. Das Vereinigte Königreich dürfe „keinerlei Privilegien im Vergleich zu EU-Mitgliedstaaten und anderen engen Partnern der EU“ erhalten: „Es muss klar bleiben, dass sich der EU-Austritt nicht lohnt.“ +++ Über den Verhandlungsstand und die größten Klippen, die noch zu umschiffen sind, informiert die EBD in ihren Diskussionsveranstaltungen: nach Bedarf in eigenen Brexit De-Briefings, aber auch als Dauerbrenner in allen Fachdiskussionen. +++ Alle Stellungnahmen aus dem Netzwerk der EBD stellt die Website unter dem Nachrichtenschlagwort Brexit zusammen. +++ Die Europäische Bewegung im Vereinigten Königreich (EM UK) kämpft für europäische Rechte, Standards und Werte auf der Insel. +++ Post-Brexit Szenarien für die Themenfelder Freizügigkeit, Sicherheit, Rechte und Handel zeichnete die Europäische Bewegung International (EMI) bereits 2017 in einer Reihe von Analysen unter dem Titel „Brexit, and now what?“ auf. +++ Eine gute Übersicht über den Stand der Dinge und die Rolle der deutschen Ratspräsidentschaft bietet die Brexit-Themenseite im Webauftritt des Ratsvorsitzes. Aktuelle Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf individueller Ebene bieten die Websites der Europäischen Kommission, der Regierung Boris Johnsons und des Auswärtigen Amtes.

#EBDGrafik der Woche

Wo stehen wir bei den Verhandlungen über das Abkommen zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich? Den Zeitplan, die strittigsten Punkte und was der EBD wichtig ist, stellt die Grafik der Woche zusammen. Zum Download

EBD-Nachrichten

Gemeinsam Europa gestalten | Mitgliedsorganisationen diskutieren neue Politik in EBD Exklusiv: Den inhaltlichen Konsens zur EU-Politik in der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) zu stärken und dabei aktuell, präzise und kohärent zu gestalten – diese Herausforderung steht im Fokus des Konsultationsprozesses zur neuen EBD-Politik. Die coronabedingte Verschiebung der Mitgliederversammlung auf den Oktober hatte der EBD-Vorstand zum Anlass genommen, den Forderungskatalog über den Sommer deutlich stärker zu überarbeiten als in der Vergangenheit üblich. Den neuen Textentwurf des Generalsekretärs diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der 255 Mitgliedsorganisationen nun im Rahmen von drei EBD Exklusiv-Veranstaltungen. | Mehr

„Rechtsstaatlichkeit ist für die EU eine Frage der Glaubwürdigkeit“ | Linn Selle diskutiert bei der Europa-Union NRW: Ist die deutsche Ratspräsidentschaft schon jetzt ein Erfolg? Wieso soll die gemeinsame Schuldenaufnahme ein Fortschritt sein? Was ist in der deutschen Ratspräsidentschaft bisher zu kurz gekommen? Antworten gaben EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten im Land NRW, Dr. Mark Speich, und der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn. | Mehr

Neue Impulse für mehr Demokratie in Europa | KAS-Dialog mit EBD-GS Bernd Hüttemann: Europas Demokratie erhält neuen Schwung, wenn sie sich auf seine Stärken – die parlamentarische Demokratie und die Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte konzentriert, argumentierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann bei einem online-Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung. Beides sei auch mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas von zentraler Bedeutung.| Mehr

In eigener Sache: Daniel Morgenstern ist neuer Projekt- und Organisationsmanager. Er folgt auf Enno Coordes. | Mehr +++ Keine telefonische Erreichbarkeit des EBD-Generalsekretariates am 14./15. September: Wegen Umstellung der Telefonanlage ist das Team der EBD Anfang der kommenden Woche nur per Email oder mobil erreichbar.

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Brexit von jenseits der Irischen See: Die Europäische Bewegung Irland stellt seit 2012 Informationsdossiers zu aktuellen nationalen und europäischen Themen zusammen – aktuell mit einem Blick in die Vorbereitungen der Pharma- und Fischereiindustrie auf den Brexit. Die Papiere der Serie „Just the Facts“ gibt es auf der Website des EBD-Schwesterverbands zum Download.

Federica Mogherini ist neue Rektorin am College of Europe. Die ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik übernahm das Amt am 1. September von Jörg Monar, der Europas ältestem Institut für postgraduierte Studien seit 2013 vorstand. +++ Die EBD organisiert seit 1949 die Auswahl und Betreuung der deutschen Stipendiaten.

Deutsche Europapolitik

Am vergangenen Mittwoch trat Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst vor die Kameras, um vom zweifelsfreien Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe im Körper des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Navalnys zu berichten. Ungewöhnlich deutlich auch der Hinweis nach Moskau: Die russische Regierung sei „dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.“  „The European Union calls for a joint international response and reserves the right to take appropriate actions, including through restrictive measures“, heißt es in einer Erklärung des Rat der EU vom Donnerstag.  

Gleich in sieben Ausschüssen des Europäischen Parlamentes präsentierten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung in der vergangenen Woche – virtuell – die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft: Staatsminister Michael Roth im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, im CULT-Ausschuss , Finanzminister Olaf Scholz im ECON-Ausschuss, Wirtschaftsminister Peter Altmaier im INTA-Ausschuss, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Fischerei-Ausschuss (PECH), Justizministerin Christine Lambrecht im LIBE-Ausschuss und Staatssekretär Nils Annen (AA) im Entwicklungsausschuss (DEVE). +++ Eine Sammlung von Videomitschnitten zu EU2020DE stellt das Multimedia Centre des EP zusammen.

„Erzähle mir von Europa“ startet am 9. September in Prag: Europa lebt von den Menschen und ihren Geschichten. Die europaweite Veranstaltungsreihe des Goethe-Instituts gibt Einblicke in die Erinnerungen von Europäerinnen und Europäern und lädt zu generationenübergreifenden Debatten ein. Sie ist Teil des Kulturprogramms zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Reihe startet am 9. September im Goethe-Institut Prag mit der deutsch-tschechischen Autorin und Soziologin Alena Wagnerová (*1936).

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Seit dem coronabedingten Lockdown im März mussten Lehrende auf digitale Bildungsmaßnahmen umschulen. In einer Stellungnahme fordert der dbb den weiteren Ausbau des EU-Aktionsplans für digitale Bildung. +++ Mit Blick auf die verbleibenden Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schlägt der BVI vor, sich auf folgende wichtige Baustellen der EU-Nachhaltigkeitsregulierung zu konzentrieren: Errichtung einheitlicher Kriterien, Schließung der ESG-Datenlücken sowie die Abstimmung zwischen Offenlegungsverordnung und Kundenabfrage.+++ In seiner Analyse der Europäischen Datenstrategie der EU-Kommission empfiehlt das cep, von der Festlegung strenger Datennutzungs- oder Eigentumsrechte abzusehen und zu prüfen, ob die Anwendung des bestehenden Wettbewerbsrechts ausreiche. +++ Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention sind Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in Deutschland weiterhin lückenhaft. „Auf Bundesebene braucht es dringend einen neuen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ fordert ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen, Gewaltschutz-Verbänden und Experten und Expertinnen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, dem u.a. der Deutsche Frauenrat und der djb angehören.

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Wir beim Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) machen uns stark für ein soziales Europa, das Ungleichheiten und wirtschaftliche Ungleichgewichte überwindet und niemanden zurücklässt. Als Kriegsopferverband 1917 gegründet, setzt sich der SoVD seit über 100 Jahren für Solidarität und soziale Gerechtigkeit ein. Rund 600.000 Mitglieder sind bundesweit im SoVD organisiert. Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten, der pflegebedürftigen, behinderten und sozial benachteiligten Menschen.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

… eine riesige Bewährungsprobe. Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind Arbeitslosigkeit und Armut europaweit erneut dramatisch gestiegen. Dies wird durch gravierende Schwachstellen in den sozialen Sicherungssystemen vieler EU-Mitgliedstaaten weiter verschärft. Die Auseinandersetzungen über eine gemeinsame Finanzierung und Ausgestaltung im Rahmen der Krisenbewältigung aber zeigen, dass Verteilungskämpfe zunehmen und der Weg zu einer echten Solidargemeinschaft in Europa noch weit ist.

Zur vollständigen Europa-Postkarte des SoVD

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 09.09.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Werner Hoyer +++ 09.09.2020: EP-Berichterstatterin im Dialog: Hannah Neumann – Rüstungsexportkontrolle +++ 18.09.2020: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 23.09.2020: EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 28.09.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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