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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 37/2021 | Europa in der #BTW21

Die letzte Woche begann hoffnungsvoll. Hoffnungsvoll, dass der Bundestagswahlkampf doch europäischen Fahrtwind aufgenommen hat. In der öffentlichen Debatte setzen die Parteien zu europäischen Themen wie Fiskal-, Sicherheits- und Klimaschutzpolitik durchaus europäische Akzente.  

Wer aber dann die Fragen von ARD und ZDF beim sonntäglichen Triell – der Wahlkampfarena mit höchster Reichweite – hörte, musste den Eindruck bekommen, dass Deutschland kein Teil der Europäischen Union ist. Und wenn man dann noch bedenkt, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat höchstwahrscheinlich 2022 im Europäischen Rat Deutschland vertritt, darf man durchaus fragen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Anspruch, alle Bereiche der Politik informativ, kritisch abzudecken, an diesem Abend gerecht wurde. Immerhin gab es schon Selbstkritik.

Unser EBD-Blick auf die Wahlprogramme zeigt nämlich, dass unsere Mitgliedsparteien europapolitisch klare Kante zeigen und sich über Polemik hinaus ausführlich mit europäischen Lösungswegen auseinandersetzen. Die europäische Finanzpolitik und der weitere Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ist hier natürlich ein kontroverses Unterscheidungsmerkmal. Aber der Fokus auf die Konferenz zur Zukunft Europas in der neuen #EBDGrafik zeigt, dass sich die Parteien auch im konkreten Follow-up der Zukunftskonferenz unterscheiden.   Was passiert genau mit den Vorschlägen der Zukunftskonferenz? Brauchen wir eine Verlängerung der Konferenz oder gar Vertragsveränderungen, um die EU handlungsfest zu machen? Diese Fragen kommen auf die nächste Bundesregierung zu. Am 26. September 2021 haben wir die Wahl, die Richtung vorzugeben. Wir werden jede neue Bundesregierung dabei unterstützen, wie sie sich fit für eine moderne Europapolitik machen kann.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Die neue #EBDGrafik zeigt, dass die EBD-Mitgliedsparteien in ihren Programmen klare Positionen zur Zukunftskonferenz der EU haben. | Zum Download

EBD Nachrichten

Ziel: Deutsche Europapolitik aus einem Guss | GS-Arbeitsgespräch mit Spitzenverbänden zum Europaplan: In weniger als zwei Wochen ist Bundestagswahl und aktuell sind europäische Themen im Wahlkampf eher eine Randnotiz. Dass Europapolitik aber ein wesentlicher Faktor im Wahlkampf sein sollte und auch über eine Neugestaltung der deutschen Europakoordinierung nachgedacht werden muss, war das Resultat des ersten GS-Arbeitsgesprächs der EBD mit ihren Spitzenverbänden. | Mehr

Wiederaufbau nicht als Schritt zurück, sondern als Blick nach vorn | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Wie kann eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft mit finanzieller Nachhaltigkeit verbunden werden? Und wie läuft die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne? Diese und weitere Themen diskutierten die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister der EU am 6. September wie auch am 10. und 11. September sowie die Euro-Gruppe am 10. September. Beim EBD De-Briefing am 13. September legte mit Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im BMF die Schwerpunkte der Sitzungen dar. | Mehr

Wird die „Strategische Vorausschau“ Europa stärken? | EWSA im Fokus mit Sandra Parthie: Strategische Vorausschau in der Politik ist wie eine gute Vorbereitung eines Sportturniers. Wer auf Ausfälle und Schwierigkeiten vorbereitet ist, kann besser auf diese reagieren. Genauso kann die strategische Vorschau helfen Europa widerstandsfähig gegen neue Krisen zu machen, so Sandra Parthie vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. | Mehr

Transnationaler Wahlkampf als Lösung für eine demokratischere EU? | Linn Selle bei Polis180 Veranstaltung: Europäische Wahlen, aber nationaler Wahlkampf? Das müsse anders gehen. Transnationale Elemente im europäischen Wahlkampf standen hier im Fokus. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle unterstützt die Idee das Parlament zu stärken, doch eine technokratische Lösung für kulturelle Zusammenarbeit wurde vom Panel als nicht erfolgsversprechend angesehen. | Mehr

Bundestagswahl, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Mitgliederversammlung im Fokus der EBD-Vorstandssitzung: Intensive Diskussionen zur neuen EBD-Politik, Überblicke über die Aktivitäten und Projekte des Vereins, Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International – diese und weitere Themen standen auf der Tagesordnung der EBD-Vorstandssitzung am 10. September. | Mehr

Die Bundestagswahl ist auch eine Europawahl! Linn Selle im Deutschlandfunk-Interview: „Deutschland ist der größte EU-Mitgliedstaat. Die Bundestagswahl wird damit auch über die Politik der Europäischen Union der nächsten Jahre entscheiden“, so die EBD-Präsidentin in der Deutschlandfunk-Sendung „Europa heute“. | Mehr

Die Gesichter hinter den Werken – Digitale Bundespreisverleihung des 68. Europäischen Wettbewerbs am 24. September 2021 | Mehr

Europapolitische Posten in Bewegung: Überblick über neue europäische Botschafterinnen & Botschafter: Im Sommer dreht sich das Personalkarussell in den Auslandsvertretungen für gewöhnlich besonders stark. Eine Liste bietet einen Überblick über die neuen Botschafterinnen und Botschafter der Bundesrepublik sowie über die fünf neuen Botschafter aus europäischen Partnerländern in Berlin. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Landwirtschaft, Pflanzen und Bienen formen ein unschätzbares ökologisches Gleichgewicht. Zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen trägt der DNR die Europäische Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“ für eine Landwirtschaft, mit der Bauerinnen und Bauern sowie auch Bienen leben können. Bis zum 30. September kann die Initiative per Unterschrift unterstützt werden.

Tolle Ideen, aber kein Geld diese umzusetzen? Der Bewerbungszeitraum für das Raum- und Netzwerkstipendium der EAB ist offen. Noch bis zum 15. Oktober können interessierte Start-Ups ihre Bewerbung einreichen. Mehr Informationen

Stelle frei beim IEP: Für die Redaktion der Vierteljahreszeitschrift “integration” sucht das IEP eine studentische Hilfskraft. Bewerbungsfrist ist der 30. September. Mehr dazu

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Das von der EU-Kommission vorgelegte Fit-for-55-Paket bietet weiterhin viel Gesprächsstoff für die EBD-Mitgliedsorganisationen. So kommentiert UFOP, dass nachhaltige Biokraftstoffe unabdingbar sind um die EU Klimaziele zu erreichen, weist aber auf einen rückgehenden Anteil von Biokraftstoffen im Gesamtverbrauch hin. Beim Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforum forderte der BDI einen wirksamen Schutz gegen CO2-Verlagerung. +++ Auch um Nachhaltigkeit geht es dem BVI, der die jüngsten BaFin-Vorschläge kritisiert hinsichtlich ihrer mangelnden Kohärenz mit europäischen Regeln. +++ Die Caritas und die Diakonie wundern sich hingegen über den Diskurs über Flucht, Migration und Integration: Deutschland alleine werde 400.000 Zuwandernde pro Jahr benötigen. Diese erfolgreich zu integrieren, sei kein Selbstläufer, sondern ein essentieller Prozess. +++

Nachgefragt bei… Julian Rappold

Foto: Julian Rappold, IEP

Wie könnten die möglichen Koalitionsszenarien die deutsche Europapolitik beeinflussen?

„Die aktuellen Umfragen machen es schwierig, eine klare Prognose abzugeben, zumal europapolitische Themen im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielen. Natürlich wird maßgeblich sein, ob Armin Laschet oder Olaf Scholz ins Kanzleramt einziehen wird; da eine zukünftige Bundesregierung jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus drei Koalitionären bestehen wird, scheint eine fundamentale inhaltliche Trendwende in der deutschen Europapolitik aber eher unwahrscheinlich. Ein Dreierbündnis wird sich durch die schwierigere Kompromissfindung inhaltlich stärker neutralisieren. Zudem könnten kontroverse Themen eher von der politischen Agenda ausgeklammert werden.“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Julian Rappold

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ +++ 16.09.2021: EBD Briefing: Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket +++ 21./29.09.2021: Lehrerfortbildung zum 69. Europäischen Wettbewerb +++ 24.09.2021: Digitale Preisverleihung des 68. Europäischen Wettbewerbes +++ 29.09.2021: EWSA im Fokus mit Lutz Ribbe & Udo Hemmerling +++ 30.09.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++ 06.10.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 08.10.2021: EBD De-Briefing Umwelt +++ 15.10.2021: EBD Mitgliederversammlung +++ 19.10.2021: EBD De-Briefing EPSCO +++ 26.10.2021: EBD De-Briefing Europäischer Rat

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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