Aktuelles > EBD-Newsletter KW 37/2022 | Zur Zukunft der EU – SOTEU 2022

Artikel Details:

Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 37/2022 | Zur Zukunft der EU – SOTEU 2022

Kein Grund zur Verzagtheit – zumindest wenn es um die Unterstützung der Ukraine im Kampf für unsere Freiheit geht. Diesen Schluss dürfen Politikerinnen und Politiker in Deutschland und in der EU getrost schon vor der Rede zur Lage der Union ziehen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute vor dem EU-Parlament hält. Sowohl das ZDF-Politbarometer als auch unser Eurobarometer zeigen eine überwältigende Zustimmung der Menschen zur Ukrainepolitik Brüssels und Berlins. 70 Prozent der Deutschen sind ausdrücklich für die Unterstützung Kyivs trotz hoher Energiepreise. Die EU-Sanktionen gegen Moskau haben ähnlich starken Rückhalt. Die große Mehrheit sieht, was jetzt notwendig ist, und lässt sich nicht von Desinformation irreführen.

Leadership zahlt sich aus. Das hat sich in den Monaten gezeigt, die der diesjährigen Rede vorangingen. Während viele – gerade in Deutschland – im Februar noch glaubten, der Kremlherr sei ein verlässlicher Partner, hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bereits das erste Sanktionspaket vorbereitet. Von da an kam es aus Brüssel Schlag auf Schlag: mit weiteren Sanktionen ungekannter Schärfe, mit der Initiative, erstmals gemeinsam massiv Waffenhilfe zu finanzieren, erstmals die EU-Verordnung zur großflächigen Flüchtlingshilfe zu aktivieren, und – leider nicht erstmals – mit einem klaren Konzept, sich von russischer Energie rasch unabhängig zu machen, Stichwort REPowerEU.

In ihrer Rede wird Ursula von der Leyen weiter durchdeklinieren, wie wir Rohstoffe, Wärme und Strom verfüg- und bezahlbar für Menschen und Unternehmen halten, und wie wir die EU fit machen können für die Zukunft in einer unfreundlicheren Welt. Klimasicherer, nachhaltiger und resilienter – und weniger empfindlich für Erpressungsversuche, ob aus Moskau oder Beijing.

Ihr

Jörg Wojahn

Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland


#EBDGrafik der Woche


2024 sind die Bürgerinnen und Bürger Europas wieder gefragt. Neben dem Europäischen Parlament wird im Zuge der Europawahl auch die Europäische Kommission neu besetzt. Die aktuelle #EBDGrafik gibt einen Überblick darüber, wie die Kommission aktuell aufgebaut ist und welche Schritte bis zum Wahltag noch folgen werden. | Zum Download 

EBD Nachrichten

EBD-Vorstandssitzung im Zeichen von Europas Zeitenwende | Wie können die EU und die Bundesregierung den verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entgegentreten? Die letzte Vorstandssitzung der EBD vor ihrer jährlichen Mitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der Zeitenwende, in der sich Europa befindet. Zudem diskutierte der Vorstand über die Neuausrichtung der EBD-Politik 2022/23, der EBD-Prioritäten 2022/23 und der EBD-Arbeitsschwerpunkte 2022/23. | Mehr

Europapolitischer Austausch mit Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) und Tobias Winkler (CSU) | Europapolitik überschreitet Parteigrenzen. Gemeinsam mit Chantal Kopf MdB von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin des Europaausschusses sprachen Präsidentin Dr. Linn Selle und Generalsekretär Bernd Hüttemann über die Zukunft Europas und die anstehenden Europawahlen 2024. Direkt im Anschluss tauschte sich Hüttemann mit dem CSU-Abgeordneten Tobias Winkler MdB darüber aus, wie eine stringente und proaktive deutsche Europapolitik angesichts der Zeitenwende gestaltet werden kann. | Mehr

Diskussion mit Dr. Ptassek zur European Public Diplomacy | Von den Gebirgen des Balkans hin zu den sonnigen Stränden Italiens – Public Diplomacy verbindet Gesellschaften und fördert den europäischen Zusammenhalt. Wie diese Form der Diplomatie noch besser gelingen kann, besprach Generalsekretär Bernd Hüttemann Anfang September mit Dr. Peter Ptassek, dem Beauftragten für strategische Kommunikation in der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt. | Mehr

Europapolitischer Austausch der Brüssel-Alumni in Berlin | Europapolitik, Bier und Pommes – ein unschlagbarer Mix. Ende August trafen sich etwa 210 Berlinerinnen und Berliner mit Arbeitserfahrung in Brüssel in der belgischen Botschaft, um sich über die Ausgestaltung einer modernen Europapolitik auszutauschen. Mit dabei waren auch der belgische Botschafter in Deutschland, Geert Muylle und Generalsekretär Bernd Hüttemann. Beide betonten in ihren Grußworten die Bedeutung von Formen des gesellschaftlichen Engagements wie des Brüssel-Alumni-Formats. | Mehr

Europas Zeitwende gerecht werden – Konsultationsrunden zur EBD-Politik 2022/23 beendet | Angesichts des russischen Angriffskrieges mitten in Europa muss auch die EBD-Politik neu ausgerichtet werden. In drei Konsultationsrunden am 24., 26. und 29. August 2022 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen, wie die politische Arbeit der EBD der europäischen Zeitenwende gerecht werden kann. Die Teilnehmenden sprachen darüber, wie die Europäische Demokratie gestärkt und Europa globaler und zukunftsfähiger gestalten werden kann. | Mehr

Stellungnahme der Präsidentin Dr. Linn Selle zur Europa-Rede des Kanzlers | Die viel diskutierte Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag am 29. August 2022 bleibt nach Einschätzung von Präsidentin Dr. Linn Selle hinter den Ambitionen des Koalitionsvertrags zurück. In einer Pressemitteilung fordert die EBD-Präsidentin einen europäischen Reformkonvent und die Stärkung der EU auch für neue Mitgliedsstaaten. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Entscheidung ist jetzt schon historisch. Aus Sorge vor einer ungebremsten Inflation hebt die Europäische Zentralbank den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte an. Damit hat die EZB die größte Zinserhöhung in der Geschichte der Eurozone veranlasst. Gleichzeitig verstärkt die EZB das Risiko einer abnehmenden wirtschaftlichen Entwicklung und einer gesamteuropäischen Rezession. Die lange erwartete Entscheidung löste verschiedene Reaktionen im Netzwerk der EBD aus und befeuerte die Debatte um die Energiekrise als Ursache der steigenden Inflation. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), fordert, das „Preisniveau so rasch wie möglich zu senken“. Er verweist darauf, dass viele Unternehmen „bereits jetzt ihre Belastungsgrenze überschritten“ hätten und ihre Produktion herunterfahren müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Dr. Martin Wansleben sieht in der Erhöhung des Leitzinses eine im Grundsatz richtige Entscheidung. Er glaubt aber nicht daran, dass allein dadurch das hohe Inflationsniveau gesenkt werden kann und fordert die Bundesregierung auf, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen. Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), teilt die Einschätzung, dass das Handeln der EZB erst der Anfang sei. Er betont, dass es „Kernaufgabe der EZB“ sei, die „die Inflation einzudämmen“. Es müssten weitere Zinsschritte der EZB folgen, „um die Teuerung abzubremsen und die Inflationserwartungen im Euro-Raum zu stabilisieren“, so Schleweis. 

Weitere Nachrichten:


Aus dem (internationalen) Netzwerk

Veranstaltungstipp: Präsidentin Dr. Linn Selle ist heute zu Gast bei der Phoenix Runde. Unter der Überschrift „Zwischen Krieg und Rezession – Wie kommt Europa durch die Krise?“ wird sie unter anderem die Rede zur Lage der EU diskutieren und wie sich Europa im Angesicht des Kriegs gegen die Ukraine künftig aufstellen muss. Um 19 Uhr live auf YouTube und um 22:15 Uhr im TV. | Mehr

Und plötzlich war sie weg, die Mauer und mit ihr der eiserne Vorhang. Doch wie erinnert sich Europa an das Ende des Kalten Krieges und welche Schlüsse lassen sich für die heutige europäische Integration ziehen? Diesen Fragen sind junge Menschen aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Polen und Ungarn im Rahmen des Projekts “EU-United we stand” nachgegangen. Die Ergebnisse können bei der Filmvorführung „Tears, fears, joy!“ (Originalsprachen mit englischen Untertiteln) am 17.09.2022 von 11:00 – 13:00 Uhr, organisiert von der Europäischen-Akademie Berlin (EAB), im Kino am Bundesplatz bewundert werden. Anschließend folgt ein Publikumsgespräch mit den Filmemachenden und Experten aus Politik und Medien. | Mehr

Ein Studium ohne finanzielle Unterstützung – schwer bis unmöglich. Das findet auch die Organisation ApplicAid, die sich für Chancengleichheit beim Zugang zu Stipendien einsetzt. Ihr Engagement hat das Europäische Parlament nun mit dem Europäischen Bürgerpreises 2022 gewürdigt. Die Preisverleihung findet am 19. September 2022 von 16:00 – 17:30 Uhr im Europäischen Haus statt. Anschließend an die Laudatio von Katrin Langensiepen MdEP folgt eine Podiumsdiskussion über Bildung und Chancengleichheit. | Mehr

Kein Tag ohne Bombenangriffe in der Ukraine. Welche Hilfe kann die Europäische Union nun leisten und wie kann die Ukraine wieder aufgebaut werden? Diese Fragen bespricht die Europäische Bewegung International (EMI) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank am 20. September von 15:00 bis 16:00 Uhr in einer Paneldiskussion. Gäste sind unter anderem Annika Eriksgård von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission und Michael Sieber vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Interessierte können das Online-Event per Livestream mitverfolgen. | Mehr

#Nachgefragt bei… Georg Pfeifer

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es anlässlich der heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments.

Es wird bei der Rede sicher auch um die Zukunft der EU gehen, welche Prioritäten sollten aus Sicht des Europaparlaments gesetzt werden? Wie werden diese konkret bei der Europawahl 2024 eine Rolle spielen?

„Die Position des Europäischen Parlaments liegt auf dem Tisch und ist klar: Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, Ausweitung der Befugnisse in den Bereichen der Gesundheit, Energie, Verteidigung sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das sind genau die Themen, die derzeit hochaktuell sind und wohl auch eine große Rolle im Europawahlkampf 2024 spielen werden. Und: Das Europäische Parlament plädiert auch für eine Reform des Europawahlrechts, insbesondere für transnationale Listen und eine Stärkung des Spitzenkandidat*innenprozesses.“ 

Zum vollständigen Kurzinterview


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

30.09.2022 | EP-Berichterstatterin im Dialog: mit Birgit Sippel MdEP

07.10.2022 | Vorstellung der Kandidaturen für den EBD-Vorstand 

10.10.2022 | EBD Mitgliederversammlung 2022

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

Weitere Nachrichten und Informationen zur Agenda zusammengestellt von Table.Media finden Sie hier.


Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier.

English version of this newsletter