Ein zentrales europapolitisches Jahr liegt vor uns – und wir können uns darauf freuen. Denn mit der Rede zur Lage der Europäischen Union hat die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen den Auftakt eingeläutet zu einem europapolitischen Highlightjahr, dessen Krönung die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 sein werden.

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament sprach die Kommissionspräsidentin zwar alle relevanten Politikfelder, aktuelle Herausforderungen und hitzige Debatten an, doch versäumte sie es leider bei den besonders drängenden Themen wie der gefährdeten Rechtstaatlichkeit, EU-Erweiterung und Vertiefung, oder dem Migrations- und Asylpaket, in eine gestalterische Rolle zu schlüpfen, um diese wichtigen Prozesse zu beschleunigen. Das ist besonders zu bedauern, da sich der Zeitrahmen für politische Lösungen mit den 2024 anstehenden Europawahlen immer weiter verengt.

Bis zu den Europawahlen im Juni 2024 wird es allerdings noch viel zu diskutieren geben, denn in den kommenden Monaten erwarten uns viele europapolitisch bedeutsame Themen. Den Startschuss gab neben der #SOTEU23 der gestern veröffentlichte Bericht der deutsch-französischen Experten- und Expertinnengruppe zu institutionellen Reformen der EU. Zusammen mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas und den darauf aufbauenden Vorschlägen des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge aus der letzten Woche stehen wir nun vor einer Zeit intensiver Auseinandersetzungen über die Zukunft der Europäischen Union.

Wir als EBD werden die Debatten eng und pro-aktiv begleiten. Und so ist es bestimmt auch kein Zufall, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich nun vermehrt der Europapolitik zuwendet und für Anfang November 2023 eine Konferenz des Auswärtigen Amtes zur Erweiterung und der Reform der Europäischen Union angekündigt hat. Die nun einsetzende Dynamik in der Debatte verleiht mir und uns als EBD Hoffnung, dass notwendige Reformen und Kompromisse nun in Reichweite sind und es nun an uns allen liegt, diese Reformen in die richtige Richtung zu steuern.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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#EBDGrafik des Monats

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EBD Nachrichten

Vorschläge der deutsch-französischen Arbeitsgruppe von Nichtregierungsexpertinnen und -experten zur Zukunft Europas | Am 19. September stellte die unabhängige deutsch-französische Arbeitsgruppe von Nichtregierungsexpertinnen und -experten ihre Vorschläge für die institutionellen Reformen zur Weiterentwicklung der EU vor. Von den Vorschlägen erwartet EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, um einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration und einer Erweiterung den Weg zu ebnen. | Mehr

Umstrittene Entscheidungen in unsicheren Zeiten – EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat | Ob der Leitzins wieder angehoben werden muss oder nicht, darüber entscheidet in Zeiten der steigenden Inflation und der sinkenden Wirtschaftskraft der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Über die Ergebnisse der Ratssitzung vom 14. September und über die Herausforderungen für die Wirtschaft diskutierten am 15. September Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation (EZB), und Katrin Assenmacher, Abteilungsleiterin geldpolitische Strategie (EZB), im De-Briefing EZB-Rat. Die Veranstaltung fand erneut als Kooperation mit der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) unter der Moderation von Ortrun Gauper, Finanzreferentin der EBÖ, statt. | Mehr

Generalsekretär im Deutschlandfunk zu Transparenz in EU-Politik | Infolge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament kritisierte Generalsekretär Bernd Hüttemann in der Sendung Deutschlandfunk Europa heute am 13. September die Anfälligkeit der europäischen Gesetzgebung für illegitime Einflussnahme. Die EBD fordert eine transparente und nachvollziehbare Rechtsetzung in den EU-Institutionen. | Mehr

Rede zur Lage der Union 2023 | In ihrer vorerst letzten Rede zur Lage der Europäischen Union präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September die bisherigen Erfolge der Kommission und stellte ihre Pläne bis zur anstehenden Europawahl vor. Vor der Rede formulierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle im Interview mit SWR-Aktuell ihre Erwartungen an die Rede der Kommissionspräsidentin. Aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) muss von der Leyen den Schutz der europäischen Demokratie, das Vorantreiben der Erweiterungspolitik und die Migrations- und Asylpolitik in den Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stellen, um für einen erfolgreichen europapolitischen Abschluss ihrer Kommission zu sorgen. Bei einer anschließenden Veranstaltung im Europäischen Haus diskutierte Dr. Selle die Rede gemeinsam mit Rainer Wieland, Vizepräsident des EU-Parlaments, Christoph Wolfrum, Beauftragter für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, dem Botschafter von Spanien S.E. Ricardo Martínez Vázquez und Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission. Die EBD-Präsidentin lobte dabei von der Leyens Engagement bei der Unterstützung der Ukraine und die Umsetzung des Fit-for-55-Pakets. Sie kritisierte aber, dass die Rede zu unkonkret ausgefallen sei und dass gerade in Zeiten eines Erstarkens des Populismus und Rechtsextremismus das wichtige Thema der Europawahl 2024 komplett ausgelassen wurde. | Mehr

EBD-Vorstandssitzung | Am 8. September kam der EBD-Vorstand zu seiner ersten Sitzung nach der Mitgliederversammlung zusammen und beriet sich mit Blick auf die Europawahl 2024 über die geplanten Aktivitäten der EBD. Wertvoll war hierfür der Input von Stephen Clark, Direktor der 29 Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments (EP), zum Konzept der Europawahl-Kampagne des EP. Besonders im Fokus der Gespräche stand die Positionierung der EBD und ihrer Mitgliedsorganisationen gegenüber antieuropäischen Parteien. | Mehr

EEP-Berichterstatter im Dialog mit Prof. Dr. René Repasi zum Recht auf Reparatur | „Reparieren statt Wegwerfen“ lautet die Devise. Um der Wegwerfgesellschaft entgegenzuwirken sieht ein neuer Gesetzentwurf der EU-Kommission unter anderem vor, dass Verkäuferinnen und Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eine Reparatur anbieten müssen, solange sie günstiger als ein Ersatzprodukt ist. Bei der Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog“, in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, stellte Prof. Dr. René Repasi, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die konkreten Bestimmungen der Richtlinie zum Recht auf Reparatur vor. Im Anschluss hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unter der Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann Gelegenheit, Fragen zu stellen und den Gesetzesvorschlag gemeinsam zu diskutieren. | Mehr

Vize-Präsidentin trifft I.E. Isabel Frommelt-Gottschald, Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein | Anlässlich des anstehenden Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarates ab November trafen sich am 05. September EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler und Generalsekretär Bernd Hüttemann mit I.E. Isabel Frommelt-Gottschald, Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in Deutschland, und Botschaftsrat Ulrich von Liechtenstein. Thema des Gesprächs war unter anderem die Stärkung des Europarates. | Mehr

Beginn der Bewerbungsfrist am College of Europe | Mit Beginn des neuen Semesters am College of Europe in Brügge und Natolin startet ebenfalls die Bewerbungszeit für den Jahrgang 2024/25. Seit 1949 können Studierende am College of Europe in einem internationalen Umfeld postgraduale Masterprogramme in Politik, Internationale Beziehungen, Recht, Wirtschaft und Interdisziplinäre Studien absolvieren. Am ältesten Institut für postgraduate European Studies werden die Studierenden auf Englisch und Französisch von renommierten Professorinnen und Professoren angeleitet. Die Absolvierenden werden durch gemeinsame Lehre und Erfahrungen Teil eines starken Alumni-Netzwerkes. Von Mitte Oktober bis Mitte Januar können sich Interessierte über die EBD auf einen Studienplatz und ein Stipendium bewerben. | Mehr

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Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich auch einige Mitgliedsorganisationen der EBD und reagierten auf die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin. Neben verhaltener Zustimmung zu einzelnen Aspekten ist auch Enttäuschung zu hören. Insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erwarten unsere Mitgliedsorganisationen mehr von der Kommissionspräsidentin.

• Deutscher Naturschutzring | Natürlich Europa – Wir haben die Wahl
• EUD | Rede zur Lage der Europäischen Union
• Familienbetriebe Land und Forst e.V. | Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet
• VCI | Rede zur Lage der EU: Wenig Hoffnung

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

Vorschläge über Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zur Umsetzung von Zukunftsideen bietet die Europäische Akademie Berlin bei den Europa-Werkstätten für Berlin. Die EAB lädt am 25. September zur Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Berliner Initiativen zur Zukunft Europas im Roten Rathaus ein. Gemeinsam werden die ersten Planungen der elf Initiativen angegangen. Das Projekt richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Berlin. | Mehr

Besonders auf lokaler und regionaler Ebene hat Europa viel zu bieten. Im Rahmen des Programms „Europa – wir müssen reden!“ lädt die Europa-Union Deutschland e.V. zum Bürgerdialog Rathausgespräch Oranienburg ein. Dabei soll es sowohl um Förderprogramme für die Region als auch um Möglichkeiten der Bürgerinnen- und Bürgerpartizipation gehen. Im Austausch mit Politikerinnen und Politikern, Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlchen Kräfte wird über die Bedeutung der EU für Oranienburg und die umliegende Region an drei verschiedenen Thementischen debattiert. Die Gespräche finden am 27. September in Oranienburg statt. | Mehr

Die Friedrich-Ebert-Stiftung richtet am 10. Oktober mit spannenden Gästen den Blick nach vorn. Im Fokus der „Tiergartenkonferenz: Zeitenwende: Chance für ein stärkeres Europa?“ liegt die Gestaltung der Europäischen Sicherheitspolitik infolge der sogenannten Zeitenwende in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bereichert wird die Konferenz unter anderem durch eine Rede von Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, und einem Beitrag von Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. | Mehr

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Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert. 

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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