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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Newsletter KW 38|2020: Rede zur Lage der Union 2020

Resilienz, Rechtstaat, Refugees: Auf Brüsseldeutsch ist diese Alliteration der drei großen EU-Themen des Herbstes erlaubt. Dazu kommen die Schwerpunkte, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in ihrer Rede zur Lage der Union (aka #SOTEU) setzen wird, wie der Europäische Grüne Deal oder die Digitale Transformation.

Resilienz ist ein Hauptpfeiler des EU-Wiederaufbaupakets, das die deutsche Ratspräsidentschaft noch durch das Straßburger und das heimische Parlament steuern muss. Ein großer Sprung für die EU, vor einem halben Jahr noch undenkbar – gerade hier in Berlin. Damit auch ein guter Startpunkt für die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der eine aktive Teilnahme des EBD Netzwerks eine große Bereicherung sein wird.

Rechtstaatlichkeit ist die Bedingung, die künftig immer erfüllt sein soll, um einem Mitgliedstaat den Zugang zu unseren solidarischen Förderfonds zu erlauben. Ein neuer, regelmäßiger Rechtstaatsbericht wird zudem allen 27 auf den Zahn fühlen, damit keiner das Opfer mimen kann.

Refugees und der Umgang mit ihnen sind seit fünf Jahren ein Thema, das manche zur Spaltung Europas – aber auch ihrer eigenen Länder – missbrauchen. Wir wollen ein Paket vorlegen, das diese Situation beendet. Der Brand in Moria hat alle an die Dringlichkeit erinnert.

All das müssen wir innerhalb der EU schaffen, um uns auch für die Herausforderungen von außen besser zu wappnen – ob sie aus Moskau, Beijing oder (mindestens bis 3. November) aus Washington kommen. Als Union werden wir dazu in der Lage sein.

Dr. Jörg Wojahn
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

#EBDFokus: Rede zur Lage der Union 2020

Diese Woche ist Woche der Wahrheit in Brüssel. Mit ihrer Rede zur Lage der Union wird Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament die Schwerpunkte der EU-Kommission für das kommende Jahr präsentieren. Die von der Kommission mit Amtsantritt festgelegten Prioritäten für 2019-2024 geben einen Vorgeschmack auf mögliche Inhalte der Rede. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie könnte besonders der Klimaschutz und eine Verschärfung der EU-Klimaziele eine Rolle spielen. Einen Teaser zur Rede gibt es hier. +++ Die Rede und die anschließende Debatte mit den Abgeordneten des Europaparlaments stellt den demokratischen Wettbewerb der Ideen ins Scheinwerferlicht. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein besseres Europa“ organisiert das EP am Vortag der Rede ein Diskussionsprogramm mit MdEP als Videokonferenz. +++ Gemeinsam mit Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre bewertet EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Rede im Anschluss im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Vertretungen von Kommission und Europaparlament in Deutschland. Hier gehts zum Livestream. +++ Für die EBD-Politik 2020/21, für die der Vorstand nach Konsultation der 255 Mitgliedsorganisationen derzeit eine Beschlussvorlage zur Mitgliederversammlung erarbeitet, gibt die #SOTEU Impulse für die Ausrichtung der politischen Forderungen der EBD. +++  Unter dem gleichnamigen Schlagwort entsteht auf der EBD-Website eine Übersicht von Stellungnahmen der Mitgliedsorganisationen zur SOTEU 2020 sowie Kommentierugen zu den Reden der vergangenen Jahre. 

#EBDGrafik der Woche

Die Rolle und den Aufbau der Europäischen Kommission fasst eine neue #EBDGrafik zusammen. | Zum Download

EBD-Nachrichten

Bei der Krisenbewältigung nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren | EBD Briefing: EU direkt mit EIB-Präsident Hoyer: Während digitale Veranstaltungen inzwischen zur Norm geworden sind, zählen Vor-Ort-Besuche derzeit zur Seltenheit. Umso erfreulicher war es, dass die EBD am 9. September wieder einen Gast in den Räumen des Generalsekretariats in Berlin-Mitte empfangen konnte. Unter Berücksichtigung der geltenden Hygienemaßnahmen besuchte Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Europastaatsminister a.D., die EBD. Anlass von Hoyers Besuch war ein in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiertes EBD Briefing: EU direkt zu den aktuellen Chancen und Herausforderungen Europas durch die Pandemie, das als Videokonferenz übertragen wurde. | Mehr

„Wir brauchen eine Vergemeinschaftung der Rüstungsexportentscheidungen“ | EP-Berichterstatterin Dr. Hannah Neumann im Dialog: Anders als bei den meisten Handelsgütern liegt beim Export von Rüstungsgütern die Entscheidung allein bei den EU-Mitgliedstaaten. Die Konsequenzen: Rechtslücken bei der gemeinsamen Rüstungsproduktion, Wettbewerbsverzerrungen und eine Inkonsistenz in der europäischen Außenpolitik, wenn sich etwa in Libyen bewaffnete Bürgerkriegsparteien gegenüberstehen, die – über die jeweiligen Handelspartner – von unterschiedlichen MItgliedstaaten der EU ausgerüstet wurden. Welche Schritte nötig sind, um das zu ändern, diskutierte Dr. Hannah Neumann MdEP (Grüne/EFA). Als EP-Berichterstatterin im Dialog stellte sie ihren Initiativbericht zur Rüstungskontrolle auf Basis der Jahresberichte 2017 und 2018 der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) vor. | Mehr

„Um Europa krisenfest zu machen, brauchen wir mehr Digitalisierung!“ | Linn Selle bei BASECAMP Panel: Wenn die Corona-Pandemie Eines ins Rollen gebracht hat, dann ist es die rasante Entwicklung digitaler Strukturen in kurzer Zeit. Zur Diskussion darüber, wie dieser Digitalisierungsschub für die Zukunft Europas genutzt werden kann und welche Rolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dabei spielt, lud der Debattenraum der Telefónica BASECAMP am 10. September zum hybriden Event. Mit dabei war Linn Selle, die in ihrem Input drei Prioritäten für den deutschen Ratsvorsitz nannte. | Mehr +++ Im Vorfeld der Veranstaltung ist ein Interview der EBD-Präsidentin mit BASECAMP erschienen, indem sie die Notwendig der Förderung von EU-Zukunftsprogramm hervorhebt. | Mehr

Gemeinsam Europa gestalten | Mitgliedsorganisationen diskutieren neue Politik in EBD Exklusiv: Den inhaltlichen Konsens zur EU-Politik in der EBD zu stärken und dabei aktuell, präzise und kohärent zu gestalten – diese Herausforderung steht im Fokus des Konsultationsprozesses zur neuen EBD-Politik. Die coronabedingte Verschiebung der Mitgliederversammlung auf den Oktober hatte der EBD-Vorstand zum Anlass genommen, den Forderungskatalog über den Sommer deutlich stärker zu überarbeiten als in der Vergangenheit üblich. Den neuen Textentwurf des Generalsekretärs diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der 255 Mitgliedsorganisationen nun im Rahmen von drei EBD Exklusiv-Veranstaltungen. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

In den Sommermonaten wurden einige europapolitische Posten neu besetzt – sowohl in Berlin als auch in deutschen Botschaften im europäischen Ausland. Diese Übersicht listet die neuen Botschafterinnen und Botschaften auf. +++ Durch den Rücktritt Phil Hogans als EU-Kommissar für Handel dreht sich auch in der Europäischen Kommission das Personalkarusell. Die Ernennung Valdis Dombrovskis als neuen Handelskommissar hat der BGA begrüßend kommentiert.

In Zeiten von Fake News und Meinungsmache muss der Blick auf politische Fakten und Hintergründe mehr denn je geschärft werden. Auf „Europa | Jenseits der Schlagzeilen“ blickt Anfang Oktober die Europäische Akademie Berlin bei einem 3-tägigen Seminar mit Bildern & Perspektiven zur deutschen Ratspräsidentschaft. Am 7. Oktober nimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann als Panelist zum Thema „Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik? Deutsche Europapolitik auf dem Prüfstand“ teil.

Deutsche Europapolitik

Die Ereignisse auf Lesbos haben in der vergangenen Woche die Debatte um die europäische Migrationspolitik in Deutschland aufleben lassen. Den Brand im Flüchtlingslager Moria kommentierte Außenminister Heiko Maas als „humanitäre Katastrophe“ und forderte, mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten schnellstmöglich zu klären, wie Griechenland unterstützt werden kann. Während einzelne Politiker appellierten, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, stellten andere Länder klar, dass sie nicht zur Aufnahme bereit seien. Über die politischen Ursachen und notwendigen Konsequenzen des Brandes hat Dr. Franziska Brantner MdB, und EBD-Vorstandsmitglied, mit der Deutschen Welle gesprochen

Auch wenn die Brexit-Verhandlungen auf keinen grünen Zweig kommen, bleibt das Interesse an einer guten Partnerschaft mit Großbritannien groß. Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU fordert die CDU/CSU Fraktion dabei vom Vereinigten Königreich, wie Dr. Katja Leikert MdB, und EBD-Vorstandsmitglied erklärte.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Den Großbrand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos hat viele Mitglieder aus dem Netzwerk der EBD in der vergangenen Woche beschäftigt. Sowohl DGB als auch ver.di haben eine unverzügliche Reaktion der europäischen und deutschen Politik gefordert. Diakonie und ZdK verweisen auf die besondere Verantwortung der Bundesregierung durch ihren Ratsvorsitz. | Weitere Nachrichten zu den Entwicklungen in Moria

Weitere Nachrichten aus der Mitgliedschaft im Überblick: 

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Ich bin Daniel Morgenstern und seit September 2020 als Elternzeitvertretung Projekt- und Organisationsmanager im Team der EBD. Somit kümmere ich mich um die Projektfinanzen, institutionelle Förderung sowie Personalverwaltung. Zuvor war ich bereits als Praktikant und studentische Aushilfe ein Teil der EBD und konnte somit die verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Netzwerks kennenlernen.

Was wird 2020 für Europa wichtig?

Nach der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise sowie der „Flüchtlingskrise“ sieht sich die EU durch die Corona-Pandemie weiterhin mit komplexen Herausforderungen konfrontiert. Mit der laufenden EU-Ratspräsidentschaft trägt Deutschland daher eine große Verantwortung dafür, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten adäquate Antworten zu finden und damit nicht nur die Probleme selber anzugehen, sondern auch die Chance zu nutzen, die Bürgerinnen und Bürgern Europas von der Stärke der Gemeinschaft zu überzeugen.

Zur vollständigen Europa-Postkarte von Daniel Morgenstern

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 16.09.2020: Die Lage der Union | Polit-Profis analysieren Ursula von der Leyens Europarede (Facebook Livestream) +++ 18.09.2020: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 22.09.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) +++ 23.09.2020: EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 30.09.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung) +++02.10.2020: EP-Berichterstatterin im Dialog mit Margot Walsmann – Produktsicherheit +++ 07.10.2020: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 30.10.2020: EBD-Mitgliederversammlung +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.

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