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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Newsletter KW 39|2020: Konferenz zur Zukunft Europas

Mit ihrer Rede zur Lage der Union hat Ursula von der Leyen den heißen Herbst der europapolitischen Entscheidungen eingeläutet. Zu vielen Herkulesaufgaben, wie der Gestaltung des digitalen und ökologisches Wandels, Brexit und Migration, hat sich die Kommissionspräsidentin geäußert. Doch ein zentrales Thema blieb leider eine Randnotiz: der Dialog zur Zukunft Europas.

Während von der Leyen noch in ihrer Bewerbungsrede im Juli 2019 von einem „neuen Schwung für die Demokratie in Europa“ sprach, thematisiert sie nun die  Konferenz zur Zukunft Europas nur noch im Zusammenhang mit möglichen Kompetenzerweiterungen in der Gesundheitspolitik.

Von der Kommissionspräsidentin hätte ich eine Bekräftigung ihrer klaren Worte von 2019 zur Zukunftskonferenz gewünscht! Denn leider gibt es noch viele strittige Punkte, die neben der Frage des Vorsitzes, eine gemeinsame Erklärung zwischen Rat, Kommission und Parlament versperren: der Zeitplan, die Finanzierung und der Mut, notfalls auch die EU-Verträge ändern zu wollen.

Wir sollten inmitten der Pandemie schon jetzt an Morgen denken! Die EBD wird die Verhandlungen weiter aufmerksam und mit Nachdruck begleiten. Als Auftakt fangen wir am Donnerstag mit einem Briefing zur Konferenz an und hoffen somit, im Dialog zwischen Gesellschaft und Politik Impulse für ein starkes Mandat des europaweiten Zukunftsdialoges zu setzen. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Dr. Linn Selle
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland

#EBDFokus: Konferenz zur Zukunft Europas

Eine Konferenz zur Zukunft Europas (Conference of the Future of Europe, kurz CoFoE), die 2020 beginnen und den „Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine führende und aktive Rolle“ dabei geben solle, „die Zukunft unserer Union zu gestalten“, brachte Ursula von der Leyen 2019 in ihrer Kandidatenrede vor dem Europäischen Parlament auf die Agenda. Der CoFoE-Passus in der Rede zur Lage der Union 2020 fällt kürzer aus – hier gibt es den Volltext. +++ Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission legten im Januar ihre jeweiligen Positionierungen zur CoFoE vor. Seit Juni gibt es auch einen Ratsbeschluss zum Thema. +++ Die nun folgende gemeinsame Erklärung erarbeiten die Kabinettschefs der Spitzen der drei EU-Institutionen. Auf Herausforderungen und Meilensteine der gemeinsamen Positionierung blicken Vertreterinnen und Vertreter aus Kommission, EP und Rat im Rahmen eines Online Briefings der EBD u.a. am 24. September. +++ Die EBD-Politik zur CoFoE fordert repräsentative Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Konventspartner als entscheidende Akteure, einen transparenten Prozess und ein konkretes Follow, das auch Vertragsveränderungen zulässt. Das hatte der Vorstand bereits im Dezember beschlossen. Einen Abgleich dieser Punkte mit den Positionierungen der Institutionen besorgt die #EBDGrafik der Woche. +++ Grundlegende Informationen zur CoFoE liefert der Themenbereich auf der Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. +++ Alle Stellungnahmen zur CoFoE aus dem Netzwerk der EBD auf einen Blick bietet die EBD-Website. +++

#EBDGrafik der Woche

Repräsentative Bürgerbeteiligung, entscheidende Akteure gemäß der Konventsmethode, transparenter Prozess, konkretes Follow-up: Wie die EU-Institutionen zu vier zentralen Fragen der Konferenz zur Zukunft Europas stehen, und wie die EBD die Positionen bewertet, stellt die #EBDGrafik der Kalenderwoche 39 zusammen. | Zum Download

EBD-Nachrichten

Viel Empathie, aber zu wenig Selbstkritik | Panel mit EBD-Präsidentin bewertet SOTEU: Wie ist Dr. Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Union (kurz: #SOTEU) zu bewerten? Konnte sie den hohen Erwartungen in Krisenzeiten gerecht werden? Diesen Fragen widmeten sich EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und der stellvertretende Direktor des Jacques Delors Centre Lucas Guttenberg direkt im Anschluss an die SOTEU bei einer live übertragenen Panel-Diskussion der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland. | Mehr +++ Bereits im Vorfeld der Rede hatte die EBD-Präsidentin ihre Erwartungen an von der Leyens Rede in einer Stellungnahme formuliert. | Mehr

Segel setzen für die EBD-Politik 2021 – Vorstand diskutiert Beschlussvorlagen zur Mitgliederversammlung: Es war die letzte ordentliche Vorstandssitzung des seit 2018 amtierenden Vorstandes – am 30. Oktober wählt die Mitgliederversammlung der EBD ein neues geschäftsführendes Gremium. Entsprechend viel Raum nahm die inhaltliche Vorbereitung ein. Breit diskutierte der Vorstand unter Leitung von Präsidentin Dr. Linn Selle die Beschlussvorlage zur neuen Politik, die sich auf drei Kernbereiche – Europäische Demokratie vertiefen, Globales Europa gestalten, Europa zukunftsfähig machen – konzentriert. | Mehr +++ Für die Vorstandswahlen der Europäischen Bewegung International nominierte der Vorstand Tobias Köck als Kandidaten für den Posten des EMI-Vizepräsidenten und Sina Frank als Kandidatin für den EMI-Vorstand. +++

EBD-Mitgliederversammlung mit Olaf Scholz und Annegret Kramp-Karrenbauer am 30. Oktober: Auch über die zentralen Beschlussvorlagen hinaus nimmt die Mitgliederversammlung der EBD Form an. Am 30. Oktober erwartet die Delegierten der 258 Mitgliedsorganisationen eine – digitale – Standortbestimmung der Europapolitik gut ein Jahr vor der Bundestagswahl. Für Impulse sorgen die CDU-Vorsitzende und Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz. | Mehr +++ Aufbau und Aufgaben des höchsten EBD-Gremiums stellt eine Infografik zusammen. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Unter dem Titel „5 steps to make the Conference on the Future of Europe meaningful“ hat die Europäische Bewegung International (EMI) ihre Empfehlungen zur CoFoE veröffentlicht. | Mehr

Wege in „Eine zukunftsfähige EU | Konjunkturbelebung, Klimaneutralität und Klimaziel 2030“ diskutiert eine online-Konferenz der EBD-Mitgliedsorganisationen DNR und Germanwatch am 30. September mit Unterstützung der EBD. Anlass ist die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission für das Klimaziel 2030. | Mehr

Deutsche Europapolitik

Eröffnung des European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management (CoE) in Berlin: Am 17. September eröffnete der gemeinnützige Verein, dem 18 EU-Mitgliedstaaten angehören. Zu den Aufgaben des CoE gehört die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und dem Bereich Justiz und Inneres. | Mehr

Zur parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft produziert der Deutsche Bundestag einen Podcast. Die grade erschienene zweite Folge beschäftigt sich mit der EU im parlamentarischen Alltag des Bundestages. Zu Gast sind die Abgeordneten Amira Mohamed Ali (Die Linke) und Gunther Krichbaum (CDU). Zur ersten Folge hatte EBD-Vorstand Franziska Brantner beigetragen. | Mehr

Die EBD-Website zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft bündelt die Politik und die Aktivitäten des Vereins rund um den halbjährigen Vorsitz des Landes im Rat der EU und verlinkt auf Informationsseiten der Bundesregierung. | Mehr

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

In ihren Kommentierungen zur State of the Union Rede gehen die Mitgliedsorganisationen der EBD insbesondere auf die angekündigte Verschärfung der EU-Klimaziele ein. Die „Verschärfung der Klimaschutzziele ist aber leider noch keine Wachstumsstrategie für Unternehmen“, solange die notwendigen Rahmenbedingungen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität noch nicht ausbuchstabiert seien, schreibt der DIHK. Vor „enormen Herausforderungen mit ungewissem Ausgang“ warnt auch der BDI. Die angestrebte Anwendung eines EU-Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor sei „wirtschaftspolitisches Harakiri“, beklagt das cep. Auch der DNR lehnt dies als unwirksam und unseriös ab. Dagegen wird das Reduktionsziel als zu niedrig bewertet: „Europa kann mehr tun und Europa muss mehr tun“, kommentiert der Verband und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft in der Pflicht, bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament „nochmal eine Schippe drauf zu legen“. „EU-Kommission setzt wichtige handelspolitische Akzente“, schreibt der BGA mit Blick auf die angekündigte Transatlantische Agenda und die China-Politik.

„Es darf kein weiteres politisches Taktieren auf dem Rücken der Menschen geben“, kommentiert die Diakonie zum Koalitionsbeschluss, 1.553 weitere Menschen aus Moria aufzunehmen. Die Aufnahme von Geflüchteten sei „für alle, die Moria entkommen, eine gute Nachricht – aber noch lange keine Lösung“, schreibt die Caritas.

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) e.V. ist der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Er vertritt die gesetzliche Unfallversicherung gegenüber Politik, Bundes-, Landes-, europäischen und weiteren Institutionen sowie Sozialpartnern. Die Unfallversicherung sorgt für Menschen, die einen Arbeits- oder Schulunfall hatten oder an einer Berufskrankheit leiden. Sie berät und beaufsichtigt Unternehmen in Fragen der Prävention.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

…Lösungen für ein soziales Miteinander und eine starke Wirtschaft zu finden. Deutschland hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, bei dessen Umsetzung die gesetzliche Unfallversicherung mit ihrer Expertise den Unternehmend aktiv und beratend zur Seite steht, auf den Weg gebracht. Mit den branchenspezifischen Handlungsempfehlungen der gesetzlichen Unfallversicherung stehen den Unternehmen und Bildungseinrichtungen praxisnahe Informationen zur sicheren Gestaltung von Arbeit, Unterricht und Betreuung zur Verfügung.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte der DGUV

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 22.09.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) +++ 23.09.2020: EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 24.09.2020: Online Briefing: Ausblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas ++++ 28.09.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 30.09.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung) +++ 07.10.2020: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 30.10.2020: EBD-Mitgliederversammlung +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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