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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 39/2021 | Europa nach der Bundestagswahl

Ein spannender Wahlkampf liegt hinter uns und das Wählervotum ist die Grundlage für ebenso ergebnisoffene Verhandlungen über die Ausrichtung und Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. Wir gratulieren unseren Mitgliedsparteien und wünschen konstruktive Sondierungsgespräche! 

Die europäischen Lösungswege müssen in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen der nächsten Wochen in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Denn europäische Antworten auf aktuelle Herausforderungen habe nicht nur ich im vergangenen Wahlkampf schmerzlich vermisst. Dabei geht es bei Bundestagswahlen auch immer um die Besetzung der deutschen Stühle in den EU-Ministerräten und im Europäischen Rat. Schließlich wird deutsche Politik auch in Europa gestaltet! Wie unsere #EBDGrafik der Woche zeigt, ist der Posten des deutschen Mitglieds im Europäischen Rat ab der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags nur noch in geschäftsführenden Händen von Angela Merkel. Für die Zukunft ist er offen und angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse dieser Wahl werden die zukünftigen Koalitionspartnerinnen und -partner sicher stärker mitreden wollen als bisher. Jede Kanzleramtspartei dürfte mehr Rücksicht auf Europa und Koalitionspartnerinnen und -partner nehmen müssen. 

Umso wichtiger ist, dass der neue Koalitionsvertrag eine klare europäische Agenda – einen deutschen #Europaplan – vorgibt. Die stockende EU-Flüchtlingspolitik, der Totalausfall der Bundesregierung bei der Zukunftskonferenz und die Afghanistan-Krise haben gezeigt: Die nächste Bundesregierung wird als Vermittlerin und Impulsgeberin benötigt, um Europas Handlungsfähigkeit, Demokratie und strategische Autonomie zu stärken. Auch unsere europäischen Partnerinnen und Partner erwarten das von uns. 

Ich erwarte daher, dass die Parteien ihre guten europäischen Ideen aus den Wahlprogrammen mit Nachdruck in die Gespräche einbringen und im künftigen Koalitionsvertrag deutsche Europapolitik strukturell und inhaltlich neu definieren. Denn wir brauchen eine mutige deutsche Europapolitik aus einem Guss. 

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Die aktualisierte #EBDGrafik zeigt die Auswirkungen der Bundestagswahl 2021 auf die Verteilung im Europäischen Rat. | Zum Download

EBD Nachrichten

Es kommt auf einen klaren Europaplan an! EBD-Generalsekretär im Interview mit Radio France: Die Bundestagswahl ist nicht nur in deutschen, sondern auch in internationalen Medien bestimmendes Thema. Im Interview mit Radio France kommentiert Bernd Hüttemann die bevorstehenden Sondierungsgespräche und die Erwartungen der EBD an die nächste Bundesregierung. | Mehr

Europapolitisches Paradoxon im Bundestagswahlkampf: Wenig Europapolitik im Wahlkampf trotz stark europäischer Dimension vieler Wahlkampfthemen – Linn Selle im Interview bei SWR aktuell | Mehr 

„Europa ist mehr als die EU“ | EBD-Vorstand Marius Schlageter bei Veranstaltung zur SOTEU-Rede 2021: Die jährliche Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union (engl. SOTEU) bietet den Raum, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen. Bevor Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen am 15. September 2021 zurückblickte und die Leitlinien der Kommission für das kommende Jahr vorstellte, luden die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum Austausch über die Erwartungen an die Rede. Als Vertreter der EBD nahm Vorstandsmitglied Marius Schlageter teil. | Mehr

Dem Grünen Deal Form verleihen | EBD Briefing Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket: Um die Implikationen des des Fit-for-55-Pakets zu diskutieren, organisierte die EBD gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein EBD Briefing: Kommission direkt mit Mauro Petriccione, Generaldirektor der Generaldirektion Klimapolitik. Um einen Austausch mit den gesellschaftlichen Kräften, die eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Pakets spielen, zu ermöglichen, waren zudem als Panelisten Antje Mensen vom DNR, Jan Philipp Rohde vom DGB und Dr. Carsten Rolle vom BDI eingeladen. | Mehr 

Wirtschaftliche Erholung in Sicht | EBD & EBÖ De-Briefing EZB Rat: Zu einem De-Briefing der Ratssitzung mit Gabriel Glöckler, Principal Adviser der Generaldirektion Kommunikation der EZB, Dr. Tobias Linzert, Head of Policy Assessment Section der Generaldirektion Geldpolitik der EZB, und Peter Ehrlich, Pressesprecher für die EZB lud die EBD gemeinsam mit der EB Österreich am 13. September. | Mehr

Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der Berichterstattung! | Offener Brief von EBD, JEF und EUD: Europapolitik muss im Bundestagswahlkampf eine Haupt- und keine Nebenrolle spielen. Das fordern EBD, JEF und EUD gemeinsam in einem offenen Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, sowie an die Chefredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF. | Mehr

Die Gesichter hinter den Werken – Erste digitale Preisverleihung des 68. Europäischen Wettbewerbs | Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

„Nachhaltigkeit in der Bildung“ | Neuer Ausgabe des Newsletters „Europa in der Schule“: Die Bundestagswahl und das Ende der Ära Merkel stehen vor der Tür. Im Wahlkampf glänzten zwei Themen weitestgehend durch Abwesenheit: Bildung und europäische Politik als Querschnittsthema. Das ist in der neuen Ausgabe des Newsletters „Europa in der Schule“ des Europäischen Wettbewerbs anders. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

„The aftermath of the 2021 German federal election – Analysis of the results and implications for Europe“ diskutieren das Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung und die baden-württembergische Landesvertretung bei der EU heute um 14 Uhr im Rahmen einer digitalen Veranstaltung. | Mehr

Wie jedes Jahr ehrt Berlin Freiwillige, die sich durch besonderes Europaengagement auszeichnen, mit dem Blauen Bären. Wer den Bären dieses Jahr verliehen bekommt, entscheidet sich am 29. September. | Mehr

Welche Lehren zieht die europäische Gesundheitspolitik aus der Covid-19 Pandemie? Um diese Frage dreht sich das digitale Mittagsgespräch, zu dem das IEP am 5. Oktober lädt. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In einem Kurzstatement äußert sich der BGA zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und plädiert dafür, dass sich die neue Bundesregierung für die „Stärkung der Europäischen Gemeinschaft einsetzt“. Auch die EUD kommentiert das Wahlergebnis und fordert mehr Verantwortung für Europa. +++ Als Reaktion auf die SOTEU der Kommissionspräsidentin äußert der VCI die Hoffnung auf eine zügige unbürokratische Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien. +++ 

Nachgefragt bei… Dr. Jörg Wojahn

Foto: Europäische Kommission

Herr Wojahn, Sie haben sich einen Bundestagswahlkampf mit Europabezug gewünscht. Inwieweit wurde Ihre Hoffnung erfüllt oder enttäuscht?

„Die EU hat in diesem Wahlkampf nur eine kleine Rolle gespielt. Doch auch wenn wenig über Europa geredet wurde, wurde wenigstens viel über die EU geschrieben: Die Parteien, die jetzt für eine Regierungsbildung in Frage kommen, sind alle in ihren Programmen sehr positiv auf die EU eingegangen. Das wird sich hoffentlich in der Koalitionsvereinbarung niederschlagen, denn die EU kann sich keine deutsche Nabelschau leisten.“

Zum vollständigen Kurzinterview mit Dr. Jörg Wojahn

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 29.09.2021: EWSA im Fokus mit Lutz Ribbe & Udo Hemmerling +++ 30.09.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++ 06.10.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 08.10.2021: EBD De-Briefing Umwelt +++ 15.10.2021: EBD Mitgliederversammlung +++ 19.10.2021: EBD De-Briefing EPSCO +++ 26.10.2021: EBD De-Briefing Europäischer Rat

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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