In den vergangenen Monaten ist der Europarat wieder stärker ins Bewusstsein der politischen Fachöffentlichkeit geraten. Seine Ziele und die Fähigkeit Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern sind angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in ganz Europa von größter Bedeutung. Der Europarat muss daher politisch wie finanziell weiter gestärkt werden.

Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten einen Zukunftsprozess für die Entwicklungspotenziale des Europarats ausgerufen. In diesen Debatten wird der Europarat häufig weniger in seinem Potenzial als eigenständige Institution betrachtet, sondern in Abhängigkeit zur EU gesehen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung der Menschenrechte erfordern zusätzlich zur institutionellen Voraussetzungen das Engagement der Bürger*innen. Nur wenn Menschen sich als Demokrat*innen verstehen, können sich demokratische Kultur und demokratische Institutionen entfalten. Dies zu stärken und zu schützen sollte der Fokus der Debatte um die Zukunft des Europarats sein.

Hierfür bringt sich der Europarat, etwa mit Blick auf junge Menschen seit über 50 Jahren in Strukturen der Jugendzivilgesellschaft ein: durch Angebote der Vernetzung, des Capacity-Buildings und durch Trägerschaft politischer Kampagnen. Sicher haben viele schon von den Kampagnen #NoHateSpeech oder #AllEqualAllDifferent gehört. Beide sind durch die Zusammenarbeit des Europarats mit jungen Menschen entstanden. Diese Kooperation ist im Europarat fest durch das Co-Management institutionalisiert.

Gesellschaftliches Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stehen in ganz Europa unter Druck. Deshalb müssen wir den Schutz und die Stärkung dieses Engagements in den Vordergrund unserer politischen Debatten rücken. Überall in Europa müssen Werkstätten der Demokratie entstehen, gestärkt und gefördert werden.

Der Europarat kann dabei helfen, wenn wir ihn wirklich ernst nehmen und entsprechend politisch ausstatten.

Ihr

Marius Schlageter

Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) • Mitglied des EBD-Vorstandes

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#EBDGrafik der Woche

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EBD Nachrichten

Politischer Austausch mit Armin Laschet | Ob in Brüssel, Straßburg oder Berlin, die EBD ist mittendrin. Präsidentin Dr. Linn Selle und Generalsekretär Bernd Hüttemann trafen sich vergangende Woche mit Armin Laschet, MdB und ehemaliger Kanzlerkandidat der Union. In dem europapolitischen Austausch ging es unter anderem um den Europarat.  | Mehr

EBD-Hintergrundgespräch mit Richard Kühnel | Ursula von der Leyen hat in ihrer SOTEU-Rede klare und deutliche Worte gefunden. Doch was folgt? Im Nachgang zur Rede diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des EBD-Netzwerks unter Moderation von Präsidentin Dr. Linn Selle mit Richard Kühnel, Direktor in der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission. Zentrale Themen der Diskussion waren die Konferenz zur Zukunft Europas, der Krieg in der Ukraine und die EU-Erweiterung. | Mehr

WDR-Auftritt des Generalsekretärs Bernd Hüttemann zu den Parlamentswahl in Italien | Seit Sonntag ist klar: Das Rechtsbündnis um Giorgia Meloni hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Bereits im Vorfeld der Wahl gab Generalsekretär Bernd Hüttemann in einem Interview mit WDR 5 Politikum seine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage im Nachbarland ab. Seine Prognose: Es ist kein Italexit in Sicht – Der italienische Staatspräsident und die konditionierten 200 Milliarden von der EU dürften das Schlimmste verhindern. | Mehr

Schnittmengen finden – Zusammenarbeit gestalten: Gespräch mit Rainer Wieland | Eins ist sicher: an spannenden Schnittmengen zwischen der Europa Union und der EBD mangelt es nicht. Zusammen mit Rainer Wieland, Präsident der Europa Union Deutschland, tauschten sich Präsidentin Dr. Linn Selle und Generalsekretär Bernd Hüttemann vergangene Woche zur gemeinsamen Zusammenarbeit aus. | Mehr

Gesprächmit David McAllister | Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht die EU fest und geschlossen zusammen. Über neue Dynamiken in der EU-Erweiterung und die Notwendigkeit einer vertieften Verteidigungspolitik sprach Präsidentin Dr. Linn Selle mit David McAllister, MdEP und Vorsitzender des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. | Mehr

Statement der Präsidentin Dr. Linn Selle im Nachgang zur SOTEU-Rede | Dr. Linn Selle will mehr. Die SOTEU-Rede Ursula von der Leyens hält sie für zu wage und fordert von der Kommissionspräsidentin konkrete Lösungsansätze zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Erweiterung. Selle fordert eine breite parlamentarische Debatte zu diesen Themen und sieht in einem Konvent zur Zukunft Europas den richtigen Weg. | Mehr

„Zwischen Krieg und Rezession – Wie kommt Europa durch die Krise?“ – Präsidentin Linn Selle zu Gast in der phoenix-Runde | Krieg, Rezession und Energienotstand. „Eine geeinte EU hat noch jede Krise gemeistert“, so die Präsidentin in der phoenix-Runde am 15. September. In der Diskussion mit Ines Arland setzte die EBD-Präsidentin klare Akzente und fordert einen Europäischen Konvent, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. |  Mehr

Internationaler Austausch mit Studierenden und Politikerinnen und Politikern – Bewerbungsstart am College of Europe | Podiumsdiskussionen, Studienreisen, Collegeleben. Das Studium kann die beste Zeit des Lebens sein. Das College of Europe öffnet zum Semesterstart seine Türen und ermöglicht Studierenden der David Sassoli Promotion ein zehnmonatiges Studium in Brügge oder Natolin. Die EBD organisiert die deutsche Auswahlkommission. Wer sich für den einzigartigen Studiengang interessiert, kann sich ab dem 13. Oktober bis zum 18. Januar 2023 bewerben. Alle Fragen können bereits am 10. November 2022 um 17 Uhr  im Rahmen eines digitalen Informationsabends gestellt werden. | Mehr

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Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Es wird kalt in Europa. Damit rückt die Energiekrise weiter in den Fokus. Auch im EBD-Netzwerk wird zum Thema Energiesicherheit viel diskutiert. Ramona Pop, Vorstehende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), begrüßte die Maßnahmen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Krisenbewältigung zur Priorität ihrer Arbeit erklärt hat“, sagt sie. Allerdings fordert sie die Regierung auf „zügig nach[zu]legen, um ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen“. Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), fordert, die Entastungspakete zu konkretisieren und koordinierte Maßnahmen auf europäischer Ebene zu beschließen. „Die deutsche und die europäische Politik müssen jetzt alles tun, um das Schlimmste zu verhindern“, so Kullmann. Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), betont, dass Europa daran arbeiten müsse, das „Energiesystem sicher, nachhaltig und bezahlbar“ zu gestalten. Alles andere sei „nicht zukunftsweisend“. Er begrüßt die Abstimmung im EU-Parlament die „EU-Energieziele als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erhöhen“. 

Weitere Nachrichten:

• VCI | Das Energiepreisproblem wird so nicht gelöst

• cep | Energiekrise: cep fordert rasche, aber zeitlich begrenzte Eingriffe in den Strommarkt

• UNITI | EU-Parlament beschließt Mindestquoten für E-Fuels im Verkehr – Bundesregierung ist nun gefordert!

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

Eine politische Wende in Italien? Was bedeutet der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen für die Europäische Union? Im Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland (EUD) „Parlamentswahl in Italien – Rechtsruck als Vorbote für die Europawahl 2024?“ sollen am 28.09.2022 um 18:00 Uhr diese Fragendiskutiert werden. Inputs kommen dabei von Laura Garavini, Mitglied des italienischen Senats und stellv. Fraktionsvorsitzende von Italia Viva-P.S.I., Axel Schäfer, MdB und Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe, sowie Julia Unterberger, Mitglied des italienischen Senats und Vorsitzende der Autonomiegruppe. | Mehr

Die intensive Beschäftigung mit der Geschichte hilft, die Gegenwart zu verstehen. Aus dieser Überzeugung heraus hält Prof. Dr. Dieter Pohl am 29.09.2022 um 19:00 Uhr einen Vortrag zum Thema: „Zweimal Krieg in Osteuropa: Der deutsch-sowjetische Krieg 1941-1945 in der Perspektive des aktuellen Ukrainekriegs“. Der Vortrag wird vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert und findet im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin statt. | Mehr

Europa steht vor einer Vielzahl von tiefgreifenden Herausforderungen. Dass gerade diese mit einem demokratischen und werteorientierten Ansatz zu lösen sind, demonstriert die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit der am 11. Oktober 2022 stattfinden Konferenz „RESHAPE EUROPE: For a Resilient and Sovereign EU in a New World Order International Conference“. Von 10:00 – 15:30 Uhr werden Workshops rund um die europäische Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Axica Conference Center in Berlin stattfinden. | Mehr

#Nachgefragt bei… Antje Rothemund

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Um mehr über die europäische Jugendarbeit zu erfahren, haben wir mit Antje Rothemund, Leiterin der Jugendabteilung im Europarat gesprochen.

Welche Synergien gibt es zwischen der Jugendpolitik des Europarates und der EU und was unterscheidet die Arbeit der Institutionen im Jugendbereich?

„Besonders im Bereich Jugendforschung und Jugendarbeit arbeiten Europarat und EU eng zusammen, gemeinsame Arbeitsschwerpunkte werden durch das Team der Youth Partnership umgesetzt, unter deutschem Vorsitz wurde 2021 die gemeinsame „European Youth Work Agenda“ initiiert. Viele jugendpolitische Richtlinien und die Erfahrungen der multilateralen und interkulturellen Bildungsarbeit des Europarates waren wichtig im Aufbau der Jugendprogramme der EU. Ein gravierender Unterschied ist sicherlich die jeweilige finanzielle Ausstattung: der Europarat nutzt die zur Verfügung stehenden, bescheidenen Mittel für Bildung von Multiplikatoren im Gemeinwesen, Entwicklung von Grundlagenwissen, Qualitätsstandards und zur Umsetzung jugendpolitischer Richtlinien mit Fachministerien. Die finanziell besser ausgestattete EU kann durch großflächig angelegte Jugendprogramme Millionen junger Menschen erreichen. Doch beide Institutionen möchten Europa erlebbar und greifbar machen und die Lebensbedingungen aller in Europa lebenden jungen Menschen verbessern.“ 

Zum vollständigen Kurzinterview

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Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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Medienkooperation auf der Mitgliederversammlung 2022

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert. Die Redaktion des Europe.Table ist auch auf der Mitgliederversammlung anzutreffen.

Die EBD weist in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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