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Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 4/2021 | Bewegung in die #CoFoE bringen!

„Es ist Zeit, die Konferenz zur Zukunft Europas zu beginnen“, forderten neun Europaabgeordnete aus fünf Fraktionen vor wenigen Tagen in einem Meinungsbeitrag. Ein parteiübergreifender Aufruf, der in die richtige Richtung weist. Denn verständlich war die coronabedingte Verschiebung, doch falsch ist es, die grundsätzliche Einigung aufgrund einer Personaldebatte aufzuhalten. 

Mehr als eineinhalb Jahre ist es her, dass Ursula von der Leyen den Zukunftsdialog versprochen hat. Seit rund einem Jahr liegen die Positionen des Europaparlaments und der EU Kommission auf dem Tisch. Vor sechs Monaten hat mit deutlicher Verzögerung der Rat der EU seinen Standpunkt festgelegt.

In der Zwischenzeit hat die EU als Gemeinschaft Außerordentliches geleistet: einen finanzkräftigen Haushalt, neue Rechtsstaatsinstrumente, Klimaziele und eine koordinierte Impfstoffbeschaffung. Doch jeder dieser Fortschritte birgt neue, ungeklärte Fragen und hat die Gräben der Uneinigkeit zu zentralen Themen, wie dem gemeinsamen Werteverständnis zu Rechtsstaatlichkeit und Migrationspolitik, offengelegt. 

Daher ist ein Beginn der Konferenz zur Zukunft Europa nun wichtiger denn je. Eine Personaldebatte sollte uns nicht aufhalten und der anscheinend geplante Vorstoß der Portugiesischen Ratspräsidentschaft für einen dreiköpfigen Vorsitz der EU-Institutionen sollte den gordischen Knoten schlagen. Denn wir brauchen zeitnah die große politische Debatte zu den Aufgaben der EU und der Weiterentwicklung in ihren Zuständigkeiten und demokratischen Verfasstheit. 

Nach mehrmonatiger Debatte zum Vorsitz der Konferenz brauchen wir schnellstmöglich den Kompromiss für eine gemeinsame Erklärung, damit der mehrjährige Dialog angestoßen werden kann – am besten am Europatag, dem 9. Mai. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

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#EBDFokus: Bewegung in die #CoFoE bringen!

Nachdem Europäische Kommission, Europaparlament und Rat der EU im vergangenen Jahr ihre Positionen zum Format der Konferenz zur Zukunft Europas vorgelegt hatten, schien die Frage des Konferenzvorsitzes die erwartete Einigung lange zu blockieren. Laut eines Berichts der Financial Times ist in diese Debatte nun Bewegung gekommen: Nach einem Vorschlagsentwurf des portugiesischen Ratsvorsitzes werden aktuell ein dreiköpfiger Konferenzvorsitz und ein Konferenzbeginn am 9. Mai erwogen. +++ Genau wie zuvor die deutsche Ratspräsidentschaft hat auch die nachfolgende portugiesische die CoFoE als Priorität ihres Programms definiert, wie der portugiesische Botschafter S.E. Francisco Ribeiro de Menezes beim EBD Briefing zum Auftakt des portugiesischen Ratsvorsitzes betonte. +++ Wie die aktualisierte #EBDGrafik der Woche zeigt, spricht sich die EBD für eine Zukunftskonferenz aus, die die Konventpartner aus Art. 48 EUV als entscheidene Akteure in den Mittelpunkt setzt, eine repräsentative Bürgerbeteiligung wahrt, transparent im Prozess ist und schlussendlich zu einem verbindlichen Ergebnis führt, das Vertragsänderungen nicht ausschließt. Zudem betont die EBD, dass Qualität vor Schnelligkeit in der Initiative vorgezogen werden muss und die Einigung zwar zeitnah herbeigeführt werden muss, aber coronabedingt der Prozess mehrere Jahre laufen muss, um physische Treffen als zentrales und notwendiges Merkmal des Dialoges zu ermöglichen. Die Position der EBD zur Konferenz zur Zukunt Europas ist ebenfalls in der EBD-Politik 2020/21 in der Priorität „Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken“ verankert. +++ „Corona hat gezeigt, wie dringend nötig eine Diskussion über die Zukunft des europäischen Projekts ist“, betonte EBD-Präsidentin Selle kürzlich in ihrer Bilanz zum ersten Amtsjahr von der Leyens. +++ Alle Beiträge aus dem EBD-Netzwerk zur CoFoE stellt die EBD-Website zusammen. +++

#EBDGrafik der Woche

Die aktualisierte #EBDGrafik der Woche kombiniert den Vorschlag des Europäischen Parlaments für den Aufbau der CoFoE mit der Einschätzung aus Sicht der EBD-Politik. | Zum Download

EBD Nachrichten

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen AA und EBD – Zielvereinbarung 2021-23 unterzeichnet: Mit ihren Unterschriften besiegelten EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Staatsminister Michael Roth das Abkommen über die Ziele und Aktivitäten, die der Verein unter dem Dach seiner institutionellen Förderung durch das AA bis Ende 2023 erreichen soll. Auch wenn es bei der Unterzeichnung – coronabedingt mit größtmöglichem Abstand – nicht den Eindruck erweckte: Die Zielvereinbarung ist Ausdruck der engen Partnerschaft zwischen dem Auswärtigen Amt und Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik. | Mehr

„In Sachen Transparenz sollten die Verhandlungen keinen Präzedenzfall darstellen“ | EBD-Präsidentin zum EU-UK-Abkommen im EAB Morning Briefing: Über die neue Realität der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hat EBD-Präsidentin Selle beim digitalen Morning Briefing der Europäischen Akademie Berlin (EAB) diskutiert und dabei ihre Hoffnungen für die künftige Zusammenarbeit definiert. | Mehr

Europäische Herausforderungen in 2021 | Daniel Caspary zu Gast in EBD-Dialogreihe: Kurz vor Jahresende 2020 haben die EU-Institutionen den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 beschlossen. Wie gut ist die EU mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie aufgestellt? Und welche Herausforderungen stellen sich durch Brexit und Handelsfragen in 2021? Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lud die EBD am 20. Januar zum nächsten Termin der Veranstaltungsreihe Deutsche EP-Gruppen im Dialog. Zu Gast war der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary MdEP. | Mehr

Jahresstart im Zeichen des Wiederaufbaus | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität stellt eine der zentralen Herausforderungen auf europäischer Ebene und eine Hauptpriorität der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft dar. Folglich dominierte das Thema auch die Sitzungen der Euro-Gruppe am 18. Januar und des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (kurz: ECOFIN-Rat) am 19. Januar. Über die Ergebnisse der Sitzungen informierte Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen im Rahmen des ersten EBD De-Briefings des Jahres. | Mehr

Time to deliver | EBD Briefing zum Start von #EU2021PT: Portugal hat zum 1. Januar 2021 inmitten der andauernden Wirtschafts- und Gesundheitskrise die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Hinter dem Motto des portugiesischen Ratsvorsitzes, „Time to deliver: a fair, green and  digital recovery“, verbirgt sich ein ehrgeiziges Programm, welches die EU resilienter, sozialer, grüner, digitaler und globaler aufstellen soll. Beim digitalen EBD Briefing präsentierte S.E. Francisco Ribeiro de Menezes, portugiesischer Botschafter in Deutschland das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft. | Mehr

Verlängerte Einreichfristen beim Europäischen Wettbewerb: In den meisten Bundesländern sind die Schulen aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit geschlossen oder im Distanzunterricht. Dadurch ist eine fristgerechte Teilnahme am 68. Europäischen Wettbewerb vielen interessierten Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern nicht mehr möglich – denn die ursprünglichen Einreichfristen endeten in der ersten Februarhälfte. Um der schwierigen Lage Rechnung zu tragen, wurden die Einreichfristen für die aktuelle Wettbewerbsrunde verlängert. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Gemeinsam mit der Association for International Affairs aus Prag führt die Europäische Akademie Berlin auch in diesem Jahr das „Czech-German Young Professionals Program“ durch. In dessen Rahmen werden 14 Nachwuchskräfte verschiedener Fachrichtungen aus Deutschland und Tschechien eingeladen, an drei Workshops zum Thema „Ways out of the crisis“ teilzunehmen. Bewerbungsfrist ist der 14. Februar 2021.

Am 1. Januar 2021 endete die Übergangsfrist, nach der das Vereinigte Königreich endgültig seinen Austritt aus der EU vollzogen hat. Einen Blick darauf, wie es nun weitergeht, wirft der European Council on Foreign Relations (ECFR) in einem Beitrag fürAufRuhr, das Magazin der Stiftung Mercator.

Wo steht Europa im internationalen Wettbewerb im Feld der Künstlichen Intelligenz? Und was birgt die Zukunft von KI? Diese Fragen stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des Online-Seminars „Shaping the Future of AI“ am 26. Januar zur Debatte.

Deutsche Europapolitik

Die Delegierten des CDU-Parteitags haben Armin Laschet vorletztes Wochenende zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. EBD-Präsidentin Selle gratulierte per Twitter. Wieviel Europa in den Reden der drei Bewerber für den Vorsitz steckte, haben wir in einem Twitter-Thread kommentiert. Der spätere Gewinner betonte darin, dass „das Deutschland, das [er sich] vorstelle, ein europäisches Deutschland [sei]“. Als „Signal der Hoffnung für die Europäische Union“ wertet die Süddeutsche Zeitung die Wahl Laschets. Die Europäische Bewegung Irland hat die Fakten über den neuen CDU-Vorsitzenden zusammengestellt.

Viele europapolitische Stimmen haben in der vergangenen Woche die Verhaftung Alexej Nawalnys scharf kritisiert. Außenminister Heiko Maas bezeichnete diese als „völlig unverständlich“ und forderte die unverzügliche Freilassung Nawalnys.

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Am 20. Januar ist Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Was die Amtsübernahme Bidens für die künftigen EU-US-Beziehungen bedeutet, hat viele Mitgliedsorganisationen diese Woche beschäftigt. „Bidens Präsidentschaft öffnet Europas Wirtschaft verschlossene Türen“, kommentierte der BDI. Die künftige Zusammenarbeit müsse das Ziel verfolgen, sich auf gemeinsame Grundwerte zurückzubesinnen, betonten EUD und JEF. Den Fokus auf eine neue Zeitenwende der transatlantischen Beziehungen hob auch der SPD-Parteivorstand hervor.

Weitere Nachrichten:

  • vzbv | Brexit-Abkommen: solide Regelungen für Verbraucher und jede Menge Fragen
  • BdB | Private Banken unterstützen den Aktionsplan der EU zur Finanz- und Wirtschaftspolitik
  • cep | Hohe Infektionszahlen: cep empfiehlt europaweite Pflicht zur Nutzung von Corona-Apps

#EuropaPostkarte

Die Kunst hält Einzug in die Reihe der #EuropaPostkarten: Im Rahmen von Sonderausgaben der digitalen Postkarten zeigen wir Arbeiten von Schülerinnen und Schülern aus vergangenen Runden des Europäischen Wettbewerbs (EW).

Den Beginn macht diese Woche eine Postkarte mit dem Motiv, das die Schülerin Elisabeth Schmotzer beim 67. EW eingereicht hat und damit als eine von 600 Bundespreisgewinnerinnen und -gewinnern ausgezeichnet wurde.

Zur #EuropaPostkarte von Elisabeth Schmotzer

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ +++ 18.02.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 26.02.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 01.03.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++  Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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