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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 41/2021 | Mitgliederversammlung 2021

Wir fragen uns alle: was wird das „neue Normal“? Veränderungen machen vielen Angst. Pandemie, Klimawandel, neues Parteiensystem, Korruption, Nationalismus, Angriffe auf das Primat des Europarechtes… Kurs halten fällt schwer auf Hoher See. Aber für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist seit ihrer Gründung 1949 klar: nur im Geleit und mit klarem demokratisch-europäischem Kurs lassen sich neue Herausforderungen meistern. Die EBD hält diesen Kurs, mit ihren 256 Mitgliedsorganisationen: Die Mitgliederversammlung #EBDmv am Freitag ist die demokratische Steuerfrau, die diesen Kurs festlegt. Die EBD-Politik wird neu justiert, die Prioritäten erweitert, die Arbeitsschwerpunkte 2021/22 beschlossen. Das größte Netzwerk für Europapolitik trägt auch zur Umsetzung bei. Das neue Normal der Pandemie hat unsere Reichweite erweitert. Die EBD bricht die Berliner Blase auf. Brüssel, Belgrad, Bremen sind bei unseren rekordverdächtigen 89 Briefings und Debatten aktiv dabei. Wir zeigen: Fachexpertise und Reichweite sind kein Widerspruch.

Aber wir gehen auch in die Tiefe: Wir tauchen in die mögliche deutsche Europapolitik ein, die für uns moderner, berechenbarer, inklusiver werden muss. Wir wissen durch unsere Formate, Projekte und vernetzte Expertise, welche ungenutzten Handlungsspielräume deutsche Europapolitik hat. Einerseits hat die Bundesregierung mit NextGenerationEU Großartiges geleistet. Andererseits hat die Bundesregierung bei der EU-Zukunftskonferenz stets mit angezogener Handbremse agiert. Auf der Mitgliederversammlung werden wir mit Parlamentsmitgliedern und einem Vertreter eines großen Landes diskutieren, wie wir Europas Zukunft gestalten müssen. Unsere Mitgliederversammlung setzt am Freitag auf Klärung. Am Freitag und danach beweist unser Netzwerk mit Weitsicht und Engagement an der ehrenamtlichen Spitze, einem professionellen Team im Maschinenraum und natürlich einer enormen Expertise der im hohen Maße repräsentativen Mitgliedschaft europapolitische Akzente, die anderen Mut machen sollen, die noch immer nicht an das neue europäische Normal glauben können oder wollen. Andere mögen mutlos dümpeln, wir setzen Segel.  

Ihr
Bernd Hüttemann
Generalsekretär
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Diese aktualisierte #EBDGrafik zeigt, wie sich die Mitgliederversammlung, das höchste Gremium der EBD, zusammensetzt und welche Aufgaben ihr zukommen. | Zum Download

EBD Nachrichten

„Wohlstand im 21. Jahrhundert kann nur europäisch gedacht werden“ | Dr. Linn Selle auf BDI-Panel: Mit der Fragestellung „Haben Demokratie und soziale Marktwirtschaft eine Zukunft?“ setzten sich Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Gründerin des Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle bei einer Podiumsdiskussion des BDI Anfang Oktober auseinander. Selle unterstrich die Bedeutung der Corona-Pandemie für die Wirtschaft, sie habe deutlich die Wettbewerbsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft gezeigt. | Mehr dazu in Kürze

Rat bereitet sich auf den Klimagipfel COP26 vor | EBD De-Briefing Umwelt:Bei der letzten Ratssitzung für Umwelt legte das Gremium fest, mit welchen Positionen die EU auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in die Verhandlungen gehen wird. Die Dringlichkeit ist allgemein bekannt, wie sollte die Klimakrise global koordniert angegangen werden? Wie kann eine gerechte und faire Klimawende gelingen? Der Teufel liegt oft im Detail, letztendlich braucht es viele kleine Schritte für den Erfolg. Dementsprechend voll war die Agenda der Ratstagung: das Fit-For-55-Paket, die neue EU-Waldstrategie für 2030 und die Aarhus-Verordnung, die den Zugang zu Gerichten bei Umweltbelangen regelt, waren einige der Highlights. Jenny Wiechoczek, Referentin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, informierte beim EBD De-Briefing über Verlauf und Schlussfolgerungen der Sitzung. | Mehr dazu in Kürze

Hohe Energiepreise kein Ergebnis von künstlicher Verknappung | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Energiepreise steigen weiterhin stark an, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität schreitet voran und der Herbst bringt viele Gipfeltreffen verschiedener internationaler Organisationen mit sich: Diese Themen waren unter den prägendsten der Ratssitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen sowie des Treffens der Euro-Gruppe Anfang Oktober. Für ein Resümee der Sitzungen lud die EBD am 6. Oktober 2021 zu einem De-Briefing. | Mehr

Erneuerbare Energien als „Impfstoff“ gegen die Klimakrise | EWSA im Fokus zum Fit-for-55-Paket: Damit die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals gelingt, hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 das umfassende Legislativpaket „Fit-for-55“ vorgelegt. Um die Implikation des Pakets aus Sicht der gesellschaftlichen Kräfte zu diskutieren, lud die EBD am 29. September zwei Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Veranstaltung EWSA im Fokus. | Mehr

Wettbewerbsfähigkeit ganzheitlich denken – Offen, global und ausbalanciert | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit: Wie erreicht man die angesetzten nationalen und europäischen Klimaziele? Gibt es bereits einen Zeitplan für das „Fit for 55“-Paket? Diese und weiteren Fragen stellten sich Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Alexander Meincke, Referent für Forschung und Innovation in der EU im Bundesministerium für Bildung und Forschung, im EBD De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland zu den Ratssitzungen Ende September.  | Mehr

„Brauchen realistischen Zeitrahmen und ein klares Ziel“| Linn Selle auf IEP-Panel zur EU-Zukunftskonferenz: Unter der Botschaft „Mehr Schwung für die europäische Demokratie“ hatte Dr. Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl als Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament Mitte 2019 eine Konferenz zur Zukunft Europas versprochen. Ob der Dialogprozess, der Mitte Mai mit Verspätung begonnen hat, diese Erwartungen mit Blick auf die europäische Demokratie erfüllen kann, stand im Mittelpunkt eines Podiums der Jahrestagung des IEP, an dem EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle am 1. Oktober 2021 teilnahm. | Mehr

Stelle frei! Zum 1. Januar 2022 sucht die EBD eine/n Kommunikations- und Eventmanager/in (m/w/d). Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 17. Oktober 2021. | Zur Ausschreibung

Aus dem (internationalen) Netzwerk

„Ich lieb‘ Berlin“ lautet der Titel des Portraits, das anlässlich des 100. Geburtstags der großen Europäerin Margot Friedländer veröffentlicht wurde. Die Schwarzkopf-Stiftung lädt morgen ab 16 Uhr zur Buchpräsentation. | Zum Livestream

Die EBD-Mitgliedsorganisationen Caritas und Diakonie sind Mitglieder im Dachverband Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Als Reaktion auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, angesichts der Herausforderungen des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels ein starkes soziales Europa zu verfolgen, das einen gerechten Übergang in die Gesellschaft der Zukunft ermöglicht, hat die BAGFW eine Stellungnahme veröffentlicht. | Mehr dazu

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass europäisches Recht keinen grundsätzlichen Vorrang vor polnischem Recht hat, hat in den letzten Tagen Wellen geschlagen. Als „eine Kampfansage, die nicht unbeantwortet bleiben darf!“, bewertet die EUD das Urteil. +++ Der Caritasverband kritisiert die Situation an Polens Grenze zu Belarus und betont, dass Geflüchtete in Polen nicht zurückgewiesen werden dürfen. +++ Anfang Oktober veröffentlichte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, in dem er bestätigt, dass die EU schon mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat der sogenannten Istanbul-Konvention beitreten kann. „Deutschland muss [nun] Druck machen für [den] EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention“ kommentiert der Deutsche Frauenrat das Urteil. +++

Weitere Nachrichten:

  • cep | EU-Gesetz über digitale Dienste verstößt gegen geltendes Recht und bleibt oft unklar
  • DNR | Statement zu den Verhandlungen über das EU-Klimapaket „Fit for 55“
  • Familienbetriebe Land und Forst | Nachhaltige Wald- und Holznutzung in den Mittelpunkt der EU-Waldstrategie rücken

#EBDmv 2021

Zum Programm der EBD Mitgliederversammlung 2021

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 15.10.2021: EBD Mitgliederversammlung +++ 15.10.2021: Paneldiskussion „Europapolitische Erwartungen an die nächste Bundesregierung“ +++ 15.10.2021: Paneldiskussion „Erwartungen an die Konferenz zur Zukunft Europas“ +++ 19.10.2021: EBD De-Briefing EPSCO +++ 26.10.2021: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 09.11.2021: EWSA im Fokus mit Peter Clever und Christian Moos +++ 10.11.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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