Mit unserer Mitgliederversammlung starten wir in den Herbst, der für uns alle und für die europäische Handlungsfähigkeit herausfordernd sein wird. Die Energiekosten und das Eskalationsspiel eines durch den ukrainischen Freiheitskampf in die Enge getriebenen russischen Aggressors liegen als Schatten der Unsicherheit und Besorgnis über den kommenden Monaten. Die Lager der politischen Ränder nutzen dies aus und säen schon jetzt Desinformation und Unmut über den Westen, die Nato und die EU.

In dieser Lage freue ich mich, dass wir uns als Netzwerk von rund 250 Verbänden und Vereinigungen in Deutschland auf eine EBD-Politik verständigt haben, die den Krieg Russlands als Angriff auf das freiheitlich-demokratische Europa benennt und damit die vollste Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. 

Wir brauchen eine europäische Integrationslandschaft der Demokratien in Freiheit, die die europäischen Institutionen nach innen stärkt und sich nach außen offen für eine EU-Aufnahme der Länder zeigt, die unsere Werte teilen. Es liegt auch an der Bundesregierung, nach dem deutschen Debakel des Nord-Stream-Irrweges diese Integrationslandschaft  strikt gesamteuropäisch und werteorientiert zu fördern. Es liegt aber auch in unseren Händen als demokratische Vereine und Verbände, das freie Europa mitzugestalten. Nicht erst in diesem Herbst der Herausforderungen muss Rechtsstaatlichkeit und demokratische Vielfalt auf unserem Kontinent von uns allen gefördert werden. 

Denn dieser Krieg gilt unserem Wertesystem, daher sollten wir es mit gemeinsamen Kräften verteidigen. Die EBD kennt seit 1949 ihre Verantwortung, europäische Demokratie in Freiheit zu stärken.

Ihre

Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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#EBDGrafik der Woche

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EBD Nachrichten

Im Zeichen der Zeitenwende – EBD-Mitgliederversammlung stellt politische Weichen für 2023 | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stellt politische Gewissheiten in Frage und fordert mehr Einsatz für Europa und die Demokratie. Die EBD ist eine Werkstatt gelebter Demokratie, das zeigen die Abstimmungen zur #EBDPolitik und die Vorstandswahl auf der Mitgliederversammlung am 10. Oktober. Die Delegierten der über 250 Mitgliedsorganisationen stellten – mit der Verabschiedung der EBD-Politik, den Arbeitsschwerpunkten des Vereins und den sieben politischen Prioritäten für die Arbeit des neugewählten Vorstands – die politischen und personellen Weichen für das kommende Jahr. Die Grußworte, Reden und Diskussionsbeiträge auf der Versammlung griffen den Zeitgeist der Zeitenwende auf und betonten die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den Zusammenhalt in Europa und die Handlungsfähigkeit im Angesicht der aktuellen Herausforderungen. | Mehr

EBD wählt neuen Vorstand | Nach der digitalen Abstimmung 2020, konnte die diesjährige Vorstandswahl wieder in Präsenz durchgeführt werden. Für die kommenden zwei Jahre sind 29 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen mit einem Mandat für das geschäftsführende Gremium der EBD ausgestattet. Mit großer Mehrheit wurde die „Vereinsspitze“ um Präsidentin Dr. Linn Selle, die Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP (außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament), Christian Petry MdB (europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Manuel Sarrazin (Sondergesandter der Bundesregierung für den Westbalkan) und den Schatzmeister RA Peter Hahn erneut in ihre Ämter gewählt. Für Dr. Linn Selle ist es nach der Satzung die letzte zweijährige Amtszeit als Präsidentin der EBD. | Mehr

Generalsekretär Hüttemann auf der AHK-Europakonferenz in Wien | Die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) in Europa stellen eines der wichtigsten europäischen Wirtschaftsnetzwerke dar. Zur Förderung des europapolitischen Dialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere für das EBD-Konzept Public Diplomacy nahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann an der diesjährigen AHK-Europakonferenz in Wien teil. | Mehr

„Vergessen Sie nicht den Binnenmarkt!“ – EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit | Der Binnenmarkt als Kernstück der EU muss bei Krisen besonders geschützt werden. Zu diesem Zweck schlägt die EU-Kommission ein Binnenmarkt-Notfallinstrument vor. Hierzu und zu dem Vorschlag über eine Ökodesignverordnung informierte Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die Teilnehmenden des EBD De-Briefings Wettbewerbsfähigkeit. Die Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Mehr

Europapolitische Nachlese zu den Italienischen Wahlen: EBD Public Diplomacy Exklusiv – Italien | Am 23. September wählte Italien ein neues Parlament und rückte mit dem Wahlausgang deutlich nach rechts. Wie es nun weitergeht und was dies für die europäische Integration und die deutsch-italienischen Beziehungen bedeutet,  wurde im zweiten EBD Public Diplomacy Exklusiv – Italien unter Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann besprochen. Dazu gaben der deutsche Botschafter in Rom, S.E. Viktor Elbling, der Präsident der Europäischen Bewegung Italien, Pier-Virgilio Dastoli, und Leiterinnen und Leiter der Italienbüros der EBD-Mitgliedsorganisationen ihre Einschätzungen ab. | Mehr

Wer wird die nächste Frau Europas? – Preis Frauen Europas 2023 | Auch im nächsten Jahr vergibt die EBD den Preis Frauen Europas und ist dafür auf der Suche nach herausragenden Persönlichkeiten, die sich ehrenamtlich für die Europäische Einigung engagieren. Vorschläge für Kandidatinnen werden noch bis Mitte Dezember angenommen. | Mehr

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Aus dem (internationalen) Netzwerk

Europa, jetzt wirds konkret! Im Rahmen des Berliner Bürgerdialogs zum Sozialen Europa sind viele Ideen entstanden. Welche sollen nun von Berlin aus angestoßen und in konkrete Initiativen umgesetzt werden? Zur Entscheidungsfindung ruft die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa zum Mitwirken an dem Online-Beteiligungsprojekt „Europa, jetzt wird’s konkret!“ auf. Bis zum 16.11.2022 können Berlinerinnen und Berliner über sechs Empfehlungen diskutieren und zu der Entwicklung konkreter Handlungen beitragen. | Mehr

„How to keep Europe’s competition fair?“ Dieser Frage widmet sich die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in ihrer Arbeit bei Fusionen, Gehnemigungen und Kartellverfahren innerhalb des europäischen Wettbewerbes. Am 13.10.2022 lädt die Schwarzkopf-Stiftung zu einer interaktiven Online-Diskussionsveranstaltung mit Margrethe Vestager ein, um mit Interessierten Fragen nach den Möglichkeiten und Grenzen der Regulierung des Wettbewerbs gemeinsam zu diskutieren. Der Vortrag findet auf Englisch statt. | Mehr

Inwiefern können Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Afrika im Rahmen der europäischen Strategie zu wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit beitragen? Die Europäische Akademie Berlin e.V. veranstaltet vom 17.10.2022 – 20.10.2022 unter dem Motto „Europäische Entwicklungspolitik und Handelspolitik in Afrika – Von der Vergangenheit in die Zukunft“ ein Seminar, in dem diese Frage im Kontext der post-kolonialen Geschichte und unter Auslotung eigener, persönlicher Handlungsspielräume betrachtet werden soll. | Mehr

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Kommende Termine

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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Medienkooperation auf der Mitgliederversammlung 2022

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

In ihrem gestrigen Decision Briefing sind zwei Beiträge erschienen, die auf die EBD-Mitgliederversammlung 2022 Bezug nehmen:

• Gemeinsamer Gaseinkauf als möglicher Kompromiss | Mehr
• EU-Reform: Berlin und Paris sprechen über gemeinsame Initiative | Mehr

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

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