Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Newsletter KW 42|2020: Rechtsstaatsberichte – und nun?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem: Auf der einen Seite fordern sie von Beitrittskandidaten und Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Doch sobald ein Land in den Kreis der EU aufgenommen ist, kann die Union der Verletzung ihrer Grundwerte nur noch tatenlos zusehen.

Eine EU, die sich ihren Gründungsidealen verpflichtet fühlt und gegen das Erstarken autoritärer Tendenzen in Europa stellt, kann nicht länger Zaungast dieses Geschehens bleiben. Die Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission, die morgen im Rat für Allgemeine Angelegenheiten besprochen werden, geben Grund genug zu Besorgnis. Der mit den Berichten initiierte Dialog ist sicherlich gut, da er in transparenter Weise in vielen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – Lücken kenntlich macht. Doch wenn, wie in Polen und Ungarn, an der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der pluralistischen Demokratie gerüttelt wird, darf sich der Handlungsspielraum der EU nicht nur auf Worte beschränken.

Wir brauchen eine wirksame Verknüpfung der EU-Haushaltsmittel mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die über Korruptionsbekämpfung hinausgeht und dem Rat nur ein gemeinsames Vetorecht zugesteht. Ansonsten läuft die EU Gefahr, neben dem Art.-7-EUV-Verfahren ein weiteres stumpfes Sanktionsinstrument zu kreieren. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihre
Dr. Linn Selle

Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Rechtsstaatsberichte – und nun?

Am 30. September hat die Europäische Kommission erstmalig die Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Besonders die in Polen und Ungarn über die letzten Jahre immer deutlicher gewordenen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit stechen darin hervor. +++ Das Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland erwähnt Steigerungspotenzial bei Effizienz und Qualität der Justiz und das Fehlen einer obligatorischen Registrierung von Kontakten mit Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung. +++ Mit der Veröffentlichung des Berichts hat die Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit erst begonnen. Am 13. Oktober wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Berichte erstmals besprechen, bevor er am 10. November auf die länderspezifischen Aspekte des Rechtsstaats-Checks eingeht. +++ Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist dabei mit der Ratsposition zur Verknüpfung des künftigen EU-Haushalts an Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bereits ein kleiner Erfolg gelungen. Doch mit der geplanten Notbremse besteht die Gefahr, dass daraus nur ein schwaches Instrument zur Durchsetzung europäischer Werte hervorgehe, kommentierte EBD-Präsidentin Linn Selle kürzlich auf Twitter. +++ Raum für finanzielle Sanktionen gegen Rechtsstaatsverletzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist Teil der EBD-Politik und im Rahmen der politischen Forderung „Die Europäischen Werte und Grundrechte achten!“ verankert. +++ Hintergründe zur geplanten Verknüpfung von EU-Haushaltsgeldern mit Rechstaatlichkeitsprinzipien bietet der neue Podcast des Jacques Delors Centre, der Anfang Oktober an der Start gegangen ist. +++ Der Frage, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU verteidigt werden sollten, widmet sich eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Montag, die per Livestream verfolgt werden kann. +++ Alle Stellungnahmen aus dem Netzwerk zum Thema Rechtsstaatlichkeit stellt die EBD Website zusammen. +++ 

#EBDGrafik der Woche

Um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien durchzusetzen, muss die EU an verschiedenen Stellen nachjustieren. Welche Mittel ihr aktuell zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, stellt eine neue #EBDGrafik zusammen. | Zum Download

EBD-Nachrichten

Außenbeziehungen, Binnenmarkt und Coronakrise im Fokus | EBD De-Briefing zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels: Von der EU-Außenpolitik, über die gemeinsame Bewältigung der Pandemie, den europäischen Binnenmarkt und die Digital- und Industriepolitik – die Agenda des Sondergipfels des Europäischen Rates Anfang Oktober verlangte einen vielseitigen Austausch der Staats- und Regierungsspitzen. Bei einem EBD De-Briefing informierten Auswärtiges Amt und BMWi über die Ergebnisse der Ratssitzung. | Mehr +++ Europa zukunftsorientiert & widerstandsfähiger aus der Krise steuern | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Das Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister am 6. Oktober hätte eigentlich vor Ort in Luxemburg stattfinden sollen. Aufgrund coronabedingter Einreisebeschränkungen für einige Delegationen wurde das Treffen kurzfristig in den digitalen Raum verschoben. Am Folgetag lud die EBD zum EBD De-Briefing mit dem BMF. | Mehr

Berlin trifft Europa | Linn Selle und Gerry Woop im Austausch: Bei der von der Europa-Union Berlin und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa organisierten Podiumsdiskussion „Berlin und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ tauschten die EBD-Präsidentin und der Berliner Staatssekretär für Europa Gerry Woop unterschiedliche Perspektiven auf aktuelle europapolitische Herausforderungen aus. | Mehr

Europa im nationalen Diskurs verankern | EBD beim Seminar der Europäischen Akademie Berlin: Beim Seminar der Europäischen Akademie Berlin diskutierte EBD-Europareferent Markus Vennewald zum Thema „Europa – Jenseits der Schlagzeilen“ mit Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vorsitzende der Europa-Union Berlin und ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments. | Mehr

Reisewarnungen: wenn notwendig, dann nur europäisch | Gemeinsames Statement der Vorsitzenden von EBD und EBÖ: Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge auch bei coronabedingten Reisewarnungen, fordern EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) Dr. Christoph Leitl in einem gemeinsamen Statement. | Mehr

„Starke Frauen für ein vereintes Europa“: Um weibliches Ehrenamt für Europa ins Scheinwerferlicht zu rücken, vergibt die EBD seit 1991 jährlich den Preis Frauen Europas. In einem Beitrag der Diplomatic World wurde dieser nun vorgestellt. | Mehr

Studienbeginn in Pandemiezeiten – Eindrücke der Studierenden am College of Europe: Über den Studienstart und das Campusleben in Pandemiezeiten tauschten sich die neuen Studierenden des College of Europe bei der ersten digitalen Feedbackrunde aus, die die EBD organisierte. | Mehr 

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Die Coronakrise hat eine Blaupause über die künftige Gestaltung Europas eröffnet, die derzeit auf vielen Podien diskutiert wird. Die sozialen Aspekte dessen thematisiert heute Mittag eine gemeinsame Veranstaltung von SoVD und AWO unter dem Titel „Europäische Strategien zur Armutsbekämpfung – Perspektiven für ein Europa von morgen“.

Frauen, die die europäische Geschichte geprägt haben, sind mit ihrem Engagement meist viel weniger bekannt als Männer. Zwei aktuelle Projekte wollen das ändern: Unter dem Titel „European #HerStory“ veröffentlicht das Online-Magazin Treffpunkt Europa Portraits weiblicher Persönlichkeiten aus der europäischen Geschichte. Auch die Wanderausstellung „#EUWomen“ der Europaabteilung der Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa stellt das Wirken von Frauen bei der Entwicklung und Gestaltung der europäischen Integration vor. Noch bis 9. Oktober zeigt das Europäische Haus in Berlin die Ausstellung. Damit diese danach weiterwandern kann, wird derzeit ein Ort in Berlin gesucht, an dem sie einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Sie haben eine Idee, an welchen Ort die Ausstellung als nächstes wandern könnte? Dann wenden Sie sich an mitglieder@netzwerk-ebd.de.

Eine neue Podcastfolge der Europäischen Bewegung Irland ist da: Neben dem 30. Jubiläum der Deutschen Einheit geht es darin um die deutsche Ratspräsidentschaft, den Brexit und die deutsch-irischen Beziehungen. 

Deutsche Europapolitik

Nachdem der Europäische Rat auf seiner Sondersitzung Anfang Oktober beschlossen hat, Sanktionen gegen Belarus zu verhängen, geht die Debatte über die europäische – und die deutsche – Haltung gegenüber Staatspräsident Alexander Lukaschenko weiter. In Berlin hat Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja diese Woche Kanzlerin Angela Merkel sowie einige Mitglieder des Bundestags getroffen und dabei die Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Im Tagesthemen-Interview betonte sie zudem, dass ein breiter Dialog unter Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte angestoßen werden müsse.

Der Konflikt in Bergkarabach beschäftigte das GLOBSEC2020 Forum in der Slowakei, an dem Außenminister Heiko Maas am 8. Oktober teilnahm. In ihren „European Headlines“ bündelt die Europäische Bewegung International Stimmen der europäischen Berichterstattung über den Konflikt im Südkaukasus.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030: die Verschärfung der Klimaziele im EU-Klimaschutzgesetz durch das Europäische Parlament hat das EBD-Netzwerk in der vergangenen Woche beschäftigt. Durch das Abstimmungsergebnis werde das Parlament zum „Hoffnungsträger, nicht nur für die junge Generation“, kommentiert der DNR. Der DIHK äußert gegenüber den mit dem Gesetz vorgesehen Verschärfungen die Sorge, dass sich in dem Rahmen keine Wachstumschancen ergeben könnten. Als „Mission Mondlandung“, der das Apollo-Programm fehle, um die Mission zu schaffen, bewertet der VCI die Pläne des Europaparlaments. 

Weitere Nachrichten der Mitgliedsorganisationen im Überblick:

#EuropaPostkarte von den Mitgliedsorganisationen

Transparency International Deutschland e.V. ist…

… die führende Antikorruptionsorganisation. Sie hat das Ziel, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und vorbeugende Strukturen zu stärken.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

…trotz – oder vielleicht gerade wegen – der Herausforderungen, die sie mit sich bringt, eine große Chance für die europäische Zukunft. Alle Mitgliedstaaten erkennen die gemeinsame Bedrohung und können die Vorteile des gemeinsamen Vorgehens deutlich erleben. Den Wert des intensiven Austausches über sinnvolle Maßnahmen: man muss das Rad nicht allein neu erfinden.  Den Wert der Solidarität: jedes Land hat seine eigenen Stärken und Schwächen. Je nach benötigter Ressource können die Starken den Schwachen schnell aushelfen, was ohne Binnenmarkt schwer vorstellbar wäre. Den Wert der Bündelung der Finanzkraft: was gemeinsam für die zukünftige Widerstandskraft möglich ist, könnte kein Land allein stemmen. Corona ist aber auch eine Chance, die Grundlagen unserer Gesellschaften zu hinterfragen und gemeinsam an unseren Werten neu auszurichten.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte von Transparency International Deutschland e.V.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++

12.10.2020: EBD Briefing: Transparency in the legislative process of the European Union +++ 12.10.2020: EBD Briefing: Kommission direkt mit Margrethe Vestager +++ 13.10.2020: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ 14.10.2020: EBD De-Briefing EPSCO Beschäftigung & Sozialpolitik +++ 19.10.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat (mit Simultanübersetzung ins Englische und Italienische) +++ 22.10.2020: EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 26.10.2020: EBD De-Briefing Umwelt +++ 30.10.2020: EBD-Mitgliederversammlung ++++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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