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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 43/2021 | Ergebnisse der Mitgliederversammlung 2021

Klimafrage, Pandemie, Migration, Digitalisierung: wir brauchen den europäischen Blick und Reflex. Wie unsere Präsidentin auf der EBD-Mitgliederversammlung betonte, war der Bundestagswahlkampf enttäuschend „national-provinziell“. Die nun beginnenden Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition dürfen diesen Fehler nicht in eine künftige Regierungsarbeit hineintragen. 

Eine neue Bundesregierung muss sich endlich nach Jahren der reaktiven recht ungeplanten Europapolitik eine proaktive europäische Agenda setzen, die alle Politikfelder und europäischen Partnerinnen und Partnern strategisch berücksichtigt. Eine Fortsetzung der uralten Koordinierungsstrukturen in der deutschen Europapolitik wäre rückschrittlich fatal. 

Auf Basis von rund 100 Gesprächen mit politischen Entscheiderinnen und Entscheidern sowie intimen Kennerinnen und Kennern der deutschen Europapolitik schlagen wir eine Neugestaltung der Europakoordinierung der Bundesregierung vor. Denn wie das Hauptstadtbriefing „ThePioneer“ am Freitagmorgen prägnant darstellte, gibt es in der deutschen Europapolitik nicht die eine koordinierende Stelle oder schon gar nicht eine verantwortliche Person. In der Konsequenz ist die Abstimmung langsam und inkohärent, so dass Deutschland manchmal nur Beobachter denn Gestalter im Rat ist oder gleich der interne Streit – wie im bekannten Abstimmungschaos zwischen Agrar- und Umweltministerien zu Glyphosat – öffentlich ausgetragen wird. 

In unserem Memorandum schlagen wir vor, die jahrzehntealte Zweiteilung der deutschen Europakoordinierung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Realitäten der europäischen Politik anzupassen. Dies bedeutet im Kern eine Bündelung der Fachexpertise aus den Bundesministerien in einer zentralen Koordinierungsstelle, die als neutrale Maklerin in der Bundesregierung auftritt. Das Ressortprinzip wird dabei gewahrt, denn eine Zentralisierung à la francaise wollen wir nicht. Wir brauchen eine Einheit, welche die Expertise aus den Fachressorts, der Ständigen Vertretung in Brüssel wie auch der diplomatischen Vertretungen in den Mitgliedstaaten und nicht zuletzt den gesellschaftlichen Kräften bündelt und fortentwickelt, gemeinschaftlich in Berlin und Brüssel. 

Die mögliche Ampel-Koalition, in der es keine Kleinen mehr gibt, weckt Erwartungen nach tiefgreifender Veränderung und neuem Mut, Deutschlands Zukunftsaufgaben endlich anzupacken. Mut für Veränderungen dürfen aber an den Strukturen der deutschen Europapolitik nicht Halt machen. Sonst droht durch eine fehleranfällige Hardware den besten inhaltlichen Programmen der Absturz. 

Ihr
Bernd Hüttemann
Generalsekretär
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Die Mitgliederversammlung hat neben der Politik und den Arbeitsschwerpunkten die Prioritäten der politischen Arbeit der EBD für 2021/22 verabschiedet. Welche das sind, zeigt eine aktualisierte #EBDGrafik. | Zum Download

EBD Nachrichten

Deutschlands Zukunftsfähigkeit beginnt mit einer modernen deutschen Europapolitik | Generalsekretär veröffentlicht Memorandum für Koalitionsverhandlungsteams: Die Verhandlungen der sogenannten Ampel-Koalition haben begonnen – doch welche Rolle werden europäische Lösungswege und die notwendige Neugestaltung der deutschen Europapolitik spielen? In einem Grundlagenmemorandum, das Vereinsspitze und vor allem der EBD-Generalsekretär, Bernd Hüttemann, auf Basis von zahlreichen Gesprächen seit Jahresbeginn mit Expertinnen und Experten ausgearbeitet hat, zeigt in einem ersten Teil A die Defizite der aktuellen deutschen Europakoordinierung auf und entwicklet in Teil B Lösungsansätze. | Mehr

EBD-Generalsekretär kommentiert EU-Streit mit Polen in phoenix-Runde: Um den „Streit mit Polen – Stresstest für die EU“ ging es bei der phoenix-Runde am Donnerstag. Mit dabei war EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der klarstellte: „Die polnische Regierung ist nicht Polen! Wir müssen uns für die Polinnen und Polen einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land fordern.“ | Mehr

Geht doch! Demokratie in Vielfalt ist wieder da!“ | Gastbeitrag von Bernd Hüttemann auf Eurac Research Blog: Welche Auswirkungen haben die Bundestagswahl und die laufenden Koalitionsverhandlungen auf deutsche Europapolitik? Diese Frage analysiert der EBD-Generalsekretär in einem Beitrag für den Eurac Research Blog | Mehr

Covid-19 darf soziale Anliegen nicht verdrängen | EBD De-Briefing EPSCO: Nach dem Motto „Auf Worte sollen Taten folgen und Geld fließen“ waren die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der demografische Wandel Hauptthemen der letzten Sitzung des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik (engl. kurz: EPSO). Einen Überblick über die konkreten Ergebnisse der Ratssitzung gaben Florian Schierle, Europabeauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Mark Kamperhoff, Europabeauftragter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beim EBD De-Briefing am 19. Oktober 2021. | Mehr

Mit europäischem Mut in die neue Bundesregierung | EBD-Mitgliederversammlung 2021: Eine kritische Nachlese des Bundestagswahlkampfes, ein parlamentarischer Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas und ein europapolitischer Appell an die nächste Bundesregierung bestimmten die EBD Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2021. Die wichtigste Veranstaltung des größten proeuropäischen Netzwerks Europas lässt die vielfältigen Stimmen des Netzwerkes jährlich zusammenkommen, um vielschichtige Debatten für ein besseres Europa zu führen und die neue EBD-Politik als Kompass der politischen Arbeit zu beschließen. | Mehr

Migrations- und Asylpolitik ist neue EBD-Priorität | Beschluss der Mitgliederversammlung: Das Migrations- und Asylpaket sollte einen Neustart der EU-Flüchtlingspolitik ebnen, doch die Fortschritte sind seit dem Kommissionsvorschlag von September 2020 gering. Um den politischen Druck auf die nächste Bundesregierung zu erhöhen, hat die EBD Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland im Rahmen der Verabschiedung der EBD-Politik 2021/22 einstimmig beschlossen, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als neue Priorität des Netzwerkes festzulegen. | Mehr

Deutsche Europapolitik & EU-Zukunftskonferenz in den Fokus der Koalitionsverhandlungen stellen | Panels bei EBD Mitgliederversammlung: Welche europapolitischen Erwartungen stellen die gesellschaftlichen Kräfte inhaltlich und strukturell an die neue Bundesregierung? Und welche Rolle sollte die Konferenz zur Zukunft Europas aus parlamentarischer Sicht dabei spielen? Pünktlich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am 15. Oktober 2021, die den Weg für die Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP freimachten, boten zwei Paneldiskussionen bei der EBD Mitgliederversammlung Gelegenheit diese Fragen zu diskutieren. | Mehr

„Frau Europas“ Katharina Wolf als Festrednerin beim Tag der Deutschen Einheit in Korschenbroich: Europa vor Ort sichtbarer machen“ war das Thema der Rede der „Frau Europas“ Katharina Wolf beim Festakt der Stadt Korschenbroich zum Tag der Deutschen Einheit. Nach ihrem Impuls bei der Präsenzveranstaltung in der nordrhein-westfälischen Stadt tauschte sie sich mit den anwesenden Gästen über Europa und ehrenamtliches Engagement aus. | Mehr +++ Ausschreibung des Preis Frauen Europas 2022: Bei der Suche nach der „Frau Europas 2022“ sind die EBD-Mitgliedsorganisationen gefragt: Bis 20. Dezember 2021 können sie sowohl Frauen aus dem eigenen Netzwerk oder Verband als auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen für den Preis Frauen Europas der EBD nominieren. | Mehr 

Kinderrechte und Migration im Fokus | EBD De-Briefing Justiz und Inneres: Die EU-Flüchtlingspolitik zur Lage an den östlichen und südlichen EU-Außengrenzen, die EU-Kinderrechtsstrategie sowie die europäische Terrorismusbekämpfung zählten zu den bestimmenden Themen der Sitzung des Rates Justiz und Inneres Anfang Oktober. Zum De-Briefing der Sitzungen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz lud die EBD am 13. Oktober. | Mehr

Digitale Infoveranstaltung zum Bewerbungsprozess fürs College of Europe: Am 1. November 2021 lädt die EBD zur digitalen Sprechstunde, bei der das Projektteam des EBD-Generalsekretariats Fragen zum Bewerbungsverfahren für Studium & Stipendium für das College of Europe beantwortet und Alumni vom College of Europe von ihren Erfahrungen berichten. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

In den Folgejahren des 1961 geschlossenen deutsch-türkische Anwerbeabkommens kamen fast 900 Tausend Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Wer hat von dem Abkommen profitiert? Wie hat sich das Leben der „Gastarbeiter“ in Deutschland entwickelt? Darum geht es bei einer Veranstaltung der EAB, die als Radiosendung aufgezeichnet wird. | Mehr

Zum Dialog über Europas Zukunft lädt die Europäische Bewegung Sachsen gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Uni Leipzig am 8. November 2021 zum Bürgerforum in Leipzig. | Mehr

Um „Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik – Eine Erfolgsgeschichte im Fokus“ geht es bei der gleichnamigen wissenschaftlichen Online-Tagung der Deutschen Gesellschaft am 28. Oktober 2021. | Mehr dazu und zum Livestream

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Das Wirtschaftsforum der SPD kommentiert die beginnenden Koalitionsverhandlungen und plädiert für „eine Fortschrittskoalition für Klima, Digitalisierung und einen leistungsfähigen Staat.“ +++ Als „eine Katastrophe für arme Haushalte“ bezeichnet der DNR die aktuellen Steigungen der Energiepreise und appelliert an die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket deutlich zu machen, „dass Klimapolitik nicht das Problem, sondern die Lösung für hohe Gaspreise ist“. +++ 

Weitere Nachrichten:

  • Diakonie | Den Klimawandel sozial gestalten
  • Heinrich-Böll-Stiftung | Lösungsorientiert und inklusiv: Städte aus ganz Europa denken Migrationspolitik neu
  • cep | fordert doppelte Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen
  • BDI | „Verhandlungen über Ampelkoalition scheinen auf gutem Weg zu sein“

Nachgefragt bei…

…den Panelistinnen & Panelisten der EBD Mitgliederversammlung

Welche europapolitischen Erwartungen stellen die gesellschaftlichen Kräfte inhaltlich und strukturell an die neue Bundesregierung? Und welche Rolle sollte die Konferenz zur Zukunft Europas aus parlamentarischer Sicht dabei spielen?

Pünktlich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am 15. Oktober 2021 boten zwei Paneldiskussionen bei der EBD Mitgliederversammlung Gelegenheit diese Fragen zu diskutieren. Den Livestream gibt es hier zum Nachschauen.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 29.10.2021: Virtuelles Kennenlernen der EU Careers Ambassadors +++ 01.11.2021: College of Europe – digitale Sprechstunde zum Bewerbungsprozess +++ 03.11.2021: EBD De-Briefing zum Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas +++ 09.11.2021: EWSA im Fokus mit Peter Clever und Christian Moos +++ 10.11.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 29.11.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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