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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 43/2022 | Vorausschau auf den politischen Herbst der europäischen Herausforderungen

Explodierende Energiepreise, Inflation und nicht zuletzt der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft sind das neue Normal. Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen im freien, demokratischen Europa stehen unter enormem Druck. Bei allem Verständnis über Zwänge und Unvorhersehbarkeiten mahnen wir mehr „Gemeinschaftsmethode“ an, auch bei der deutschen Bundesregierung. Dies ist immerhin ihr eigener Anspruch. 

Unsere Präsidentin Dr. Linn Selle brachte es mit dem „Europäischen Reflex“ letzte Woche auf den Punkt. Alles ist im neuen Normal miteinander europäisch verbunden. Rein nationale Debatten und Lösungen laufen in die Irre. Deshalb haben wir gestern das EBD De-Briefing zum Europäischen Rat mit einem Briefing zum Arbeitsprogramm 2023 der Europäischen Kommission verbunden. Denn gespielt wird auf dem Platz und in der Gesetzgebung. 

Wir werden im Herbst unsere europapolitischen Themen in den Vordergrund stellen, so den Berliner Prozess zum Westbalkan, die Maßnahmen zur Rechtsstaatskonditionalität und die Stärkung der EU, etwa durch die Umsetzung der Vorschläge aus der Konferenz zur Zukunft Europas

Mit neuem Vorstand und neuer EBD-Politik und vor allem mit Ihrer Hilfe werden wir unseren Beitrag zu einem Europa in demokratischer Gemeinschaft leisten.  

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Der Europäische Rat fungiert als Leitliniengeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der europapolitischen Agenda und steht oft im medialen Fokus. Durch Wahlen in den Mitgliedsstaaten – zuletzt am letzten Freitag in Italien – hat sich die Zusammensetzung der Staats- und Regierungsspitzen im Gremium seit der Europawahl 2019 verändert. Viele Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, die damals dem Europaparlament Ursula von der Leyen zur Wahl der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen haben, sind heute nicht mehr im Gremium vertreten. Die neuen Gesichter im Europäischen Rat seit Juli 2019 und ihre Parteizugehörigkeit zeigt unsere aktualisierte #EBDGrafik | Zum Download

EBD Nachrichten

Solidarisch in den Herbst? EUCO und Kommission diskutieren europäische Antworten auf globale Krisen | Das Treffen des Europäischen Rats und die Vorstellung des Arbeitsprogramms 2023 der Europäischen Kommission brachten neue Impulse für die drängenden Fragen auf der europapolitischen Agenda. Das EBD (De-)Briefing am 25. Oktober bot Gelegenheit zu einer politischen Einordnung und Analyse des Europäischen Gipfeltreffens durch Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes (AA) und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, stellte das Arbeitsprogramm 2023 der Europäischen Kommission vor. Den Erstkommentar hielt Präsidentin Dr. Linn Selle unter der Moderation von Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Mehr

Präsidentin Selle bei Amtseinführung von Prälatin Anne Gidion | Gutes Gelingen wünschte Präsidentin Dr. Linn Selle Prälatin Anne Gidion bei ihrer Amtseinführung als neue Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Bei dem Festakt am Gendarmenmarkt, an dem unter anderem auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil teilnahm, betonte Selle in ihrem Grußwort die Rolle der Kirchen bei der Gestaltung der europäischen Integrationslandschaft und lud sie ein, den Austausch zur deutschen Europapolitik und insbesondere zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, EU-Erweiterung und Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu stärken. | Mehr

Die Bundesregierung muss der Energiekrise mit europäischem Reflex begegnen | Präsidentin Dr. Linn Selle appellierte im Vorfeld des Europäischen Rates an die Bundesregierung, der derzeitigen Energiekrise geschlossen und gemeinsam mit den europäischen Partnern entgegenzutreten. Dabei betont Selle auch die Notwendigkeit einer zeitnahen Einigung der EU-Institutionen für einen EU-Klima-Sozialfonds in den laufenden Trilogverhandlungen, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten und Preisanstiegen für einkommensschwache Haushalte entgegenzuwirken. Deutschland als größter Mitgliedstaat sollte eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung und der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Krise einnehmen. | Mehr

Präsidentin Dr. Linn Selle zu Gast in der Phoenix Runde | Die Forderung, der Energiekrise gemeinsam mit den europäischen Partnern entgegenzutreten und im nationalen Interesse strikt gesamteuropäisch in dieser Krise zu handeln, bekräftige Präsidentin Dr. Linn Selle als Gast der Phoenix Runde am 20. Oktober. Zum Thema „EU im Krisenmodus – Bröckelt die Gemeinschaft?“ diskutierte Selle mit der Schriftstellerin Nora Bossong, dem ehemaligen ARD-Studioleiter in Brüssel Rolf-Dieter Krause und dem Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft Gerhard Papke über die Energiemarktkrise, den Krieg gegen die Ukraine und die Sitzung des Europäischen Rats. Eine Aufzeichnung der Sendung befindet sich in der phoenix-Mediathek. | Mehr

Generalsekretär Bernd Hüttemann trifft Otto Fricke MdB zum Hintergrundgespräch | Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke MdB, und Generalsekretär Bernd Hüttemann trafen sich vergangene Woche und sprachen bei ihrem Austausch über die Förderung des europäischen Gedankens und die Rolle der deutschen Haushaltspolitik für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa. | Mehr

Im Austausch zu Westbalkan und Stärkung der Transparenz in der EU | EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann sprach am 20. Oktober 2022 mit EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin, dem Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, und dem niederländischen Botschafter in Berlin S.E. Ronald van Roeden zur Rolle gesellschaftlicher Kräfte im Berliner Prozess mit den Westbalkan-Staaten und neuen Initiativen zur Stärkung der Transparenz im Gesetzgebungsprozess der EU. | Mehr

Unsicherheit mit europäischem Zusammenhalt begegnen – Treffen mit Patricia Lips MdB | Am 18. Oktober waren Präsidentin Dr. Linn Selle und Generalsekretär Bernd Hüttemann zu Besuch bei Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion ist sie u.a. zuständig für Europapolitik. Bei dem Gespräch waren sich alle einig, wie wichtig es für die europäische Freiheit und Demokratie ist, der russischen Aggression durch geschlossenes europäisches Vorgehen und EU-Beitrittsversprechen zu entgegnen. | Mehr

EU Careers Ambassadors Conference und Kennenlerntreffen | Ein spannendes Programm erwartete zwölf Studierende aus ganz Deutschland vom 07. bis 14. Oktober in Brüssel, wo sie durch das European Personnel Selection Office (EPSO) auf ihre neue Rolle als EU Careers Ambassadors vorbereitet wurden. Durch Vorträge von EU-Offiziellen u.a. zu den Bewerbungs- und Anstellungsverfahren, Veranstaltungsorganisation und Online-Kommunikation erhielten die künftigen Karriere-Botschafterinnen und -Botschafter die nötigen Einblicke, um künftig Mitstudierende für eine Karriere bei der EU begeistern zu können. Die EBD betreut das Projekt. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Debatte um die Verschiebung der Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH wird nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in unserem Netzwerk diskutiert. Bei der EU-Verordnung handelt es sich um die europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Sie dient zur Sicherung des ökologischen Schutzes und der menschlichen Gesundheit. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Verschiebung der Revision seitens der EU-Kommission. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Große Entrup äußerte sich wie folgt: „Jetzt ist nicht die Zeit, um die chemisch-pharmazeutische Industrie zusätzlich mit Bürokratie und Kosten zu belasten. Wir müssen Europa stärken und gegen die Krise wappnen.“ Hingegen sieht der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Entscheidung der EU-Kommission kritisch und erachtet eine Reform als dringenden und notwendigen Schritt. Es sei eine Neubewertung chemischer Stoffe und ein nachhaltiger Umbau des Chemiesektors dringend nötig. Mit einem dringenden Appell wendeten sich die gesellschaftlichen Organisationen in einem Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Überarbeitung der REACH-Verordnung gemäß dem ursprünglichen Zeitplan vorzulegen.

Weitere Nachrichten:

  • cep | fordert europäische Clean Cable-Kampagne und militärischen Schutz von Internet-Unterseekabeln
  • ver.di | IG Metall und ver.di begrüßen die positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten

Aus dem (internationalen) Netzwerk

„Investing in Ukraine’s recovery: The next steps after the international donors’ conference in Berlin“ | Gestern fand eine internationale Geberkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, die von der Bundesregierung im Kontext ihres G7-Vorsitzes organisiert wurde. Im Rahmen eines digitalen Mittagsgesprächs lädt das Institut für Europäische Politik (IEP) heute Mittag zur Analyse und Diskussion der Ergebnisse der Konferenz ein. | Mehr


#Nachgefragt bei… Michael Gahler

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute mit Michael Gahler, Vizepräsident der EBD und Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), der mit uns über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Außenpolitik und Zukunft Europas sprach.

Am 3. November treffen sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU und der Westbalkanstaaten zum Berliner Prozess. Vorab gibt es bereits Treffen auf Ministerebene in der deutschen Hauptstadt. Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von diesen Treffen? Welche Rolle können gesellschaftliche Kräfte wie Verbände, Vereine und Parteien in der EU-Erweiterung spielen?

„Die jüngsten Vereinbarungen sind ein Fortschritt und machen Mut. Die Anerkennung von Ausweisdokumenten, Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen ermöglicht Freizügigkeit. Das ist für EU-Bürgerinnen und Bürger völlig normal. Die Westbalkanstaaten können bald auch von engerer Vernetzung und neuen Chancen für ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren. Der gemeinsame Erfolg von Berlin weist den Weg: pragmatische Zusammenarbeit fortsetzen, Hindernisse aus dem Weg räumen – zum Nutzen der Bürger und zur Vorbereitung auf die EU.“

Zum vollständigen Kurzinterview


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

28. Oktober 2022 | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat mit Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation, und Katrin Assenmacher, Head of Division in der Generaldirektion Geldpolitik, moderiert von der Finanzreferentin der EBÖ Ortrun Gauper

03. November 2022 | EP-Berichterstatterin im Dialog: Birgit Sippel MdEP zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zur Einführung einer Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU

09. November 2022 | EBD De-Briefing ECOFIN & Euro-Gruppe mit Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung für Europapolitik und Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF)

10. November 2022 | College of Europe Digitale Sprechstunde für Bewerbende und Studieninteressierte

11. November 2022 | EBD-Vorstandssitzung – Erste Sitzung des neuen Vorstands im Europäischen Haus

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:


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