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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Newsletter KW 44|2020: Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats

Wir sollten bisweilen den Blick auf ganz Europa richten: Ende dieser Woche, am 1. November 2020, übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Auch wenn die Straßburger Institution oft im Schatten der EU steht, ist sie für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) von besonderer Bedeutung. 

Schließlich ist unser Netzwerk mit dem Europarat geschichtlich verwoben, da beide Institutionen Kinder des Haager Kongresses von 1948 sind. Die Idee der gesellschaftlichen und staatlichen Vernetzung für den europäischen Gedanken wurde damals auf diesem Kongress vereinbart, in dessen Folge die EBD, unsere Schwesterverbände, die Europäische Bewegung International und der Europarat entstanden. 

Die Ziele des Europarates – die Förderung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – sind wichtiger denn je im weiten Bund der 47 Mitgliedstaaten. Das bröckelnde Fundament der Europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft inmitten der EU und die Menschenrechtssituationen in zahlreichen europäischen Staaten sind Warnzeichen, die die Bedeutung der gesamteuropäischen Kooperation zu diesen Kernthemen hervorheben. 

Umso wichtiger daher, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer „Doppel-Präsidentschaft“ für eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat stark macht. Klare Fortschritte in den wiederaufgenommenen Verhandlungen zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention würden diesen Willen unterstreichen. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihre
Dr. Linn Selle

Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats

Europarat, Europäischer Rat und Rat der EU – die drei Institutionen könnten kaum stärker verdeutlichen, dass manche Begrifflichkeiten und Strukturen der EU auf den ersten Blick unübersichtlich erscheinen können. Wie sich die drei Räte unterscheiden, erklärt diese Website. Für die Bundesregierung rückt neben dem Rat der EU, dessen Vorsitz Deutschland noch bis Ende des Jahres innehat, am 1. November auch der Europarat in der Fokus. Dann nämlich übernimmt Deutschland bis Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. +++ In diesem sind 47 Mitglieder vertreten: Dazu gehören alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Belarus, dem Kosovo und dem Heiligen Stuhl. Neben letzterem sind Israel, Japan, Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten als Beobachter vertreten. Überblick über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Europarats bietet eine neue #EBDGrafik. +++ Eine Kernerrungenschaft des Europarates, der sich der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat, ist die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Unterzeichnung sich am 4. November 2020 zum 70. Mal jährt. 1950 von 12 Staaten unterzeichnet, schützt sie heute über 830 Millionen Menschen in 47 Staaten. +++ Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie zählt auch für die EBD zum Grundstein ihrer Arbeit und ihrer Politik. Explizit verankert sind diese Grundwerte in der politischen Forderung „Die Europäischen Werte und Grundrechte achten„. +++ Wie sich die EBD und ihre Mitgliedsorganisationen in den drei Bereichen engagieren, dokumentieren auf der EBD-Website die Nachrichtenschlagworte Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie.

#EBDGrafik der Woche

Die Mitglieder, die Struktur und die Aufgaben des Europarats zeigt eine neue #EBDGrafik auf einen Blick. | Zum Download

EBD-Nachrichten

Vom Brexit über die Coronakrise bis zum Klimawandel: EBD De-Briefing zu EUCO-Verhandlungsergebnissen: Um über drängende Themen wie den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie, den Brexit oder den Klimawandel zu verhandeln, fand sich der Europäische Rat (engl. kurz: EUCO) am 15. und 16. Oktober in Brüssel zu einer Sitzung zusammen. Die Verhandlungsergebnisse der Ratssitzung wurden drei Tage nach Ende des Gipfeltreffens beim EBD De-Briefing thematisiert. Die Videokonferenz wurde wie bereits zuvor im Sommer erneut simultan ins Englische und Italienische übersetzt, was den Austausch mit einem internationalen Publikum ermöglichte. | Mehr +++ EBD De-Briefing AGRIFISH: Agrar-Reformpaket sorgt für Gesprächsstoff: Für medialen Wirbel sorgte die Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, auf die sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei bei seiner Sitzung am 19. und 20. Oktober in Brüssel verständigt hat. Das digitale EBD De-Briefing zur Ratsformation mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bot am 22. Oktober die Möglichkeit, die Verhandlungsergebnisse genauer zu betrachten. | Mehr

Europa ist zu wichtig, um es der Politik zu überlassen! | EBD Präsidentin in Europa-Lexikon: „Wenn wir Europa mitgestalten wollen, müssen wir begreifen, wie es funktioniert!“ – diese Botschaft betont EBD-Präsidentin Selle in dem Geleitwort, das sie für die fünfte Auflage des Europa-Lexikons von Hans Jörg Schrötter formuliert hat. | Mehr

„Frau Europas“ 2021 gesucht | Ausschreibung des Preis Frauen Europas: Es ist wieder soweit: Im kommenden Jahr kürt die EBD wieder eine Frau, die sich durch ihr ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzt mit dem Preis Frauen Europas. | Mehr

Praktikum beim Europäischen Wettbewerb zu vergeben: Wer einmal hinter die Kulissen des ältesten deutschen Schülerwettbewerbs schauen möchte, kann sich jetzt für ein Praktikum bei der Bundesgeschäftsstelle des Europäischen Wettbewerbs in Berlin bewerben. | Mehr

Wo der Grundstein für die Brücken der Zukunft gelegt wird | Eröffnungszeremonien am College of Europe: Normalerweise beginnt das akademische Jahr am College of Europe stets mit einer großen Feier. Doch wie so vieles verlief auch der Semesterstart am College in diesem Jahr ein wenig anders. Etwa sechs Wochen nach Kursbeginn fanden am 13. und 20. Oktober mit Masken und Abstand in Brügge und Natolin die offiziellen Eröffnungszeremonien für die Mário Soares-Promotion statt. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Unter dem Motto „Europa in bester Verfassung“ hat die Europa-Union Berlin zusammen mit der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg eine Kampagne gestartet, die das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auffordert, den Bezug zu Europa in die Landesverfassung aufzunehmen. Hier müsse „endlich klar geschrieben stehen, dass Berlin nicht nur ein deutsches Land, sondern auch Teil der Europäischen Union ist“.

Corona-App goes EU: In der vergangenen Woche ist ein EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps gestartet. „Better late than never & better safe than sorry“ hat die EBD-Präsidentin diese Entwicklung kommentiert.

Zum Blick auf die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen in Coronazeiten lädt der DIHK am 27. Oktober zum 6. Deutsch-Französischer Wirtschaftstag.

Deutsche Europapolitik

Nachdem einige die Brexit-Verhandlungen nach Monaten ergebnisloser Gespräche schon abgeschrieben haben, kam die Meldung, dass Großbritannien an den Verhandlungstisch mit der EU zurückkehren will, am vergangenen Mittwoch überraschend. Das liegt vermutlich auch daran, dass der Brexit für viele Britinnen und Briten im Angesicht der Pandemie keine große Rolle spielt: Laut einer Umfrage bezeichneten nur zwei Prozent der Befragten den Brexit als wichtigstes Thema, deutlich abgeschlagen hinter dem Umgang mit dem Coronavirus.

Die GAP-Reform hat in der letzten Wochen in der deutschen Europapolitik einige Wellen geschlagen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das Reformpaket als „alles andere als ein Weiter so“ bewertet. Unter dem Hashtag #VoteThisCAPdown machen derweil Kritikerinnen und Kritiker des Pakets ihrem Ärger Luft und forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen das GAP-Paket zu stimmen. Am 23. Oktober billigte eine Mehrheit des Parlaments das Paket.

„EU-Erweiterung – EU immer weiter?“ – Unter diesem Titel fand am 21. Oktober eine Online-Veranstaltung mit Sabine Stöhr, Beauftragte für EU-Politiken im Auswärtigen Amt, zur Bilanz von 63 Jahren EU-Erweiterung statt. Den #diplotalk gibts hier zum Nachschauen.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Während in den Medien in der vergangenen Woche viel über die rasant steigenden Corona-Fälle diskutiert wurde, war das Hauptthema im EBD-Netzwerk das Verhandlungsergebnis der letzten AGRIFISH-Ratssitzung. Die Familienbetriebe Land und Forst lobten das Übereinkommen und betonten, dass dies ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion sein könne, welcher nicht zu Lasten der produzierenden Bevölkerung gehe. Der DNR auf der anderen Seite monierte, dass der Kompromiss nicht ausreiche um den selbst gesteckten Klima- und Umwelt-Zielen der EU gerecht zu werden.

Weitere Nachrichten der Mitgliedsorganisationen im Überblick:

#EuropaPostkarte

Meine Name ist Peter Hahn. Ich bin seit sechs Jahren Schatzmeister der EBD. Dem EBD-Vorstand gehöre ich fast ununterbrochen seit dem Jahr 1999 an. Meine Interessen sind insbesondere die weitere Annäherung der Lebensverhältnisse, der grenzüberschreitende Warenverkehr und die Transparenz der Gesetzgebung. Letzteres betrachte ich als einen wichtigen Schlüssel für die Akteptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Seit 1976 bin ich neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich der Interessenvertretung auf nationaler und europäischer Ebene tätig.  Ehrenamtlich bin ich u.a. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (ein Verband von Verbänden für hauptamtlich geführte Organisationen). Ferner gehöre ich dem Wissenschaftlichen Beirat der Forschungsstelle für europäisches und deutsches Lebens- und Futtermittelrecht an der Universdität Marburg an und bin Schriftleiter der Zeitschrift recht-Die Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte von Peter Hahn

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 26.10.2020: EBD De-Briefing Umwelt +++ 26.10.2020: EBD Briefing: What Europe expects from Germany (in Englisch) +++ 27.10.2020: Sitzung der EBD-Landeskomitees +++ 28.10.2020: Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den EBD-Vorstand sowie Technik- und Wahltest für die Mitgliederversammlung +++ 30.10.2020: EBD-Mitgliederversammlung ++++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken.


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