Aktuelles > EBD-Newsletter KW 45/2022 | Nachlese zum Westbalkan-Gipfel in Berlin

Artikel Details:

EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 45/2022 | Nachlese zum Westbalkan-Gipfel in Berlin

Richtige Signale und drei Mobilitätsabkommen sind das Resultat des Westbalkan-Gipfels, der letzten Donnerstag im Rahmen des Berliner Prozesses im Kanzleramt stattfand. Was allerdings fehlte, war ein konkretes Engagement zur Stärkung der Demokratie im Kleinen in der Region. 

Seit vielen Jahren arbeiten wir mit unseren Schwester- und Mitgliedsorganisationen im Westbalkan zusammen und haben stets die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert: Der Westbalkan gehört zur EU. Schließlich hatte auch sie dieses Versprechen 2003 in der Agenda von Thessaloniki gegeben.

Wichtige und konkrete Schritte des Gipfels sind die Unterzeichnung der drei Mobilitätsabkommen, die visafreies Reisen in der Region erlauben und die gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Universitätsabschlüssen ermöglichen. Sie fügen sich ein in eine neue Dynamik im Annäherungsprozess.

Damit das Thessaloniki-Versprechen zeitnah Realität wird, sollten Verbände, Vereine und Organisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft im Beitrittsprozess dauerhaft und strukturiert einbezogen werden. Ebenso sollte die EU die bestehenden demokratischen Strukturen in der Region stärken. Ich bekräftige damit unsere EBD-Politik, die eine Einführung eines Demokratie-Bonus in den EU-Heranführungshilfen fordert. Dieser Bonus sollte demokratisch verfasste Organisationen in den Kandidatenländern bevorzugt unterstützen, um Demokratie im Kleinen und im Großen zu stärken. 

Denn im Westbalkan sollte die EU nicht nur in Verkehrswege und Energienetze investieren, sondern auch in die Infrastruktur einer pluralistischen Demokratie. Nur so kann die Vision einer vereinten europäischen Integrationslandschaft der freiheitlichen Demokratien gelingen.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Entscheidend für den Beitritt eines Kandidaten zur Europäischen Union ist die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, diese umfassen eine politische, wirtschaftliche und rechtliche Dimension. Aus Sicht der EBD sollte die EU und ihre Mitgliedstaaten Verbände und Vereine mit ihrer Expertise strukturiert einbeziehen und insbesondere existierende demokratische Strukturen, wie Verbände und Vereine in den Kandidatenländern, stärken. Diese Forderungen sowie eine Übersicht über alle Staaten im EU-Beitrittsprozess zeigt unsere #EBDGrafik | Zum Download

EBD Nachrichten

Präsidentin Dr. Linn Selle zu Gast bei der Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz | Die aktuellen Herausforderungen im Umgang mit Russland und der Energiekrise zeigen, dass eine Reform der europäischen Entscheidungsstrukturen notwendig ist. Diese Forderung bekräftigte Präsidentin Dr. Linn Selle als Gast auf der Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz am vergangenen Wochenende. Zum Thema „Krieg in der Ukraine und Europas Sicherheit“ diskutierte Selle mit Prof. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Benno Zogg, Forscher am Center for Security Studies der ETH Zürich, und Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), über die Bewertung der europäischen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. | Mehr

Neue Asylprüfung an den EU-Außengrenzen bleibt strittiges Thema | Die Identitätsprüfung von Asylbewerbenden an den EU-Außengrenzen ist seit Jahren ein europapolitisch strittiges Thema. Eine neue Screening-Verordnung schlägt nun ein einheitliches Prüfverfahren vor. Bei der Veranstaltung „EP-Berichterstatterin im Dialog“ am 3. November hatten rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus den EBD-Mitgliedsorganisationen, dem Bundestag und den Bundesministerien Gelegenheit, mit der Berichterstatterin für die Screening-Verordnung Birgit Sippel MdEP den Reformvorschlag zu diskutieren. Die gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europaparlaments in Deutschland organisierte Dialogveranstaltung wurde durch Uta Neumann, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im Verbindungsbüro des EP, eröffnet und von Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert. | Mehr

Westbalkan-Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses | Am 03. November nahmen Regierungsspitzen aus dem Westbalkan und der EU im Rahmen des Berliner Prozesses am Westbalkan-Gipfel teil. Hierbei wurden vor allem  wirtschaftliche Aspekte besprochen. In ihrer EBD-Politik fordert die EBD im Hinblick auf die Perspektive einer pluralistischen Demokratie in den Staaten des westlichen Balkans die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte durch die institutionelle Förderung des Europarates sowie die Einführung eines Demokratie-Bonus. | Mehr

Erhöhung des Leitzinses – EZB stellt sich entschlossen der Inflation | Beim gemeinsamen De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) zum EZB-Rat Ende Oktober erläuterten Gabriel Glöckler, Principal Adviser in der Generaldirektion Kommunikation der EZB, und Katrin Assenmacher, Abteilungsleiterin bei der EZB für den Bereich Geldpolitik, den 40 Teilnehmenden, wie die EZB auf die steigende Inflation in Europa reagieren will. Moderiert wurde das De-Briefing von Ortrun Gauper, ehrenamtliche Finanzreferentin der EBÖ. | Mehr

Europäische Public Diplomacy mit wissenschaftlicher Expertise angehen | Generalsekretär Bernd Hüttemann traf sich am 26. Oktober mit Dr. Guntram Wolff, seit August 2022 Direktor und CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Gemeinsam tauschten sie sich über eine Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Public Diplomacy und der Europakoordinierung der Bundesregierung aus. Für die Koordinierung der europäischen Politik von Berlin aus ist es wichtig, auch eine Perspektive der Verbände und Vereine einzubeziehen. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats haben sich am 27. Oktober im Trilogverfahren zur CO2-Flottenregulierung auf eine Prüfung durch die Kommission verständigt, die feststellen soll, wie Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen (E-Fuels) angetrieben werden, auch 2035 zugelassen werden können. Der Beschluss ist aber nicht rechtlich bindend. Dies führte zu Kritik einiger Mitgliedsorganisationen aus unserem Netzwerk.
„Damit hat Brüssel eine große Chance vertan, die Zukunft der individuellen Mobilität technologieoffen zu gestalten“, meint Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK).
Mit Blick auf das von der EU beschlossene Verbot des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 spricht Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), von einer „folgenschweren Entscheidung für die deutsche und europäische Automobilindustrie“.
Matthias Plötzke, Geschäftsführer Europa des Bundesverbandes mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (UNITI), fordert die EU-Kommission auf, nun zeitnah einen Vorschlag zur Nutzung von E-Fuels in Neufahrzeugen vorzulegen.

Weitere Nachrichten:

  • DSGV | „Europäische Zentralbank darf im Kampf gegen Inflation nicht nachlassen“
  • HKI | Unterschriftenaktion für die CO2-Neutralität von Holz und seiner Ökosystemleistung

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Workshop European YouthLAB „Krieg in Europa und nun?“ |  Der andauernde Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine europapolitische Zeitenwende ausgelöst. Die gesellschaftlichen Folgen möchte die Europäische Akademie Berlin am Freitag, den 11. November, im Rahmen eines European YouthLAB Workshops zum Thema „Krieg in Europa und nun?“ diskutieren. | Mehr

Jubiläumskongress zu 100 Jahre Paneuropa | Zum 100-jährigen Jubiläum der Paneuropa-Union findet unter dem Motto „100 Jahre Paneuropa und die Zukunft Europas“ vom 17.-20. November 2022 ein Festakt im Haus der Industrie in Wien statt. Während der dreitägigen Veranstaltung erfolgen ein Rückblick auf die Geschichte der Organisation und ein Ausblick auf die Zukunft der Paneuropa-Idee sowie die Verleihung des Europapreises. | Mehr


#Nachgefragt bei… Dr. Christian Hagemann

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute mit Dr. Christian Hagemann, Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft e.V., der mit uns über den Annäherungsprozess des Westbalkan im Rahmen des Berliner Prozesses sprach.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels, der letzte Woche im Rahmen des Berliner Prozesses in der Bundeshauptstadt stattfand? 

„Der Westbalkan-Gipfel der letzten Woche in Berlin hat unterstrichen, dass es der Bundesregierung ernst ist mit ihrem verstärkten Fokus auf die Region. Konkret haben sich die Länder dazu verpflichtet, gegenseitig Berufs- und Hochschulabschlüsse anzuerkennen sowie das Reisen mit Personalausweisen zwischen den Westbalkan-Staaten zu ermöglichen. Dies ist ein großer Schritt, galt bis zuletzt beispielsweise zwischen Bosnien und Herzegowina und Kosovo noch Visumspflicht. Genau solche konkreten Schritte sind wichtig, um den Menschen der Region zu zeigen, dass es Fortschritte und Verbesserungen geben kann und dass die EU-Staaten sie hierbei tatkräftig unterstützen.“

Zum vollständigen Kurzinterview


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

10. November 2022 | College of Europe Digitale Sprechstunde für Bewerbende und Studieninteressierte

11. November 2022 | EBD-Vorstandssitzung – Erste Sitzung des neuen Vorstands im Europäischen Haus

16. November 2022 | EWSA im Fokus zum Strategischen Kompass mit Peter Clever, Ministerialdirektor a. D. und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, und Christian Moos, Mitglied im Vorstand der EBD, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland (EUD) und Europabeauftragter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

23. November 2022 | EBD De-Briefing AGRIFISH mit Rolf Burbach, Referatsleiter für EU-Koordination beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

09.11.2022 | Plenartagung des EU-Parlaments: Europäischer Rat, REPowerEU, Nachhaltigkeitsberichterstattung, digitales Finanzwesen

10.11.2022 | Trilog: Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS)

10.11.2022 | Plenartagung des EU-Parlaments: Cybersicherheit, Abkommen EU-Ukraine, drittstaatliche Subventionen

16.11.2022 | Wöchentliche Kommissionssitzung

16.11.2022 | Treffen der G7-Innenminister mit EU-Innenkommissarin Johansson: Austausch zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

18.11.2022 | Rat der EU: Allgemeine Angelegenheiten

Weitere Nachrichten zusammengestellt von Table.Media unter folgendem Link


Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier.

English version of this newsletter