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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD Newsletter KW 46|2020: Europäische Grundwerte und -rechte

„Wir sind nicht nur ein Binnenmarkt, sondern zuallererst eine Wertegemeinschaft“, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat es deutlich auf der EBD-Mitgliederversammlung gesagt. Und diesen Grundstein der EU gilt es, zu schützen. Denn gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen selbst der amtierende US-Präsident Zweifel an rechtmäßig durchgeführten Wahlen streut, müssen wir die Grundfesten der Demokratie stärken.

Gut daher, dass am Donnerstag die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament einen Kompromiss zur Rechtsstaatsverknüpfung der Haushaltsmittel finden konnte, der einen möglichst breiten Anwendungsbereich hat. Wermutstropfen bleibt jedoch, dass weiterhin die Mitgliedstaaten selbst über eine Kürzung der EU-Mittel entscheiden sollen. 

Nach coronabedingter Verschiebung wird nächste Woche der Rat für Allgemeine Angelegenheiten über die Situation des Rechtsstaates in der EU debattieren. Nach der horizontalen Aussprache zur gesamteuropäischen Lage im Oktober stehen nun fünf Länderkapitel im Fokus. Präventiv sollen diese Gespräche erste Haarrisse thematisieren, doch sind die Gräben zu manchen Mitgliedstaaten bereits zu groß, dass allein Dialog helfen kann. 

Umso wichtiger wird daher die konsequente Anwendung der Rechtsstaatsverknüpfung im Rat. Ein weiteres Instrument, das wie das Art.-7-EUV-Verfahren im Blockadespiel versandet, kann sich die EU bei diesem zentralen Thema nicht leisten.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihre
Dr. Linn Selle

Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Europäische Grundwerte und -rechte

Nachdem die Europäische Kommission Ende September zum ersten Mal die Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat und der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) im Oktober auf Basis der Berichte die gesamteuropäische Lage in den Blick nahm, fokussieren sich die Europaministerinnen und -minister im November auf fünf Länderkapitel des Berichts – die für diese Woche geplante Videokonferenz wird um eine Woche verschoben. +++ Zum Rechtsstaatsdialog im EU-Rat wird die EBD ein EBD De-Briefing mit dem Auswärtigen Amt anbieten – Termin folgt. +++ Die Verknüpfung von Rechtsstaatsprinzipien an die Auszahlung von EU-Mitteln ist beschlossen. Im Trilog einigten sich die EU-Institutionen auf einen neuen Mechanismus, der es erstmals möglich macht, die Missachtung von europäischen Grundwerten finanziell zu sanktionieren. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das Verhandlungsergebnis als „Durchbruch“. +++ Eine Einordnung der Verhandlungsentwicklungen zur Rechtsstaatlichkeit in der EU bietet das Jacques Delors Centre heute Nachmittag bei einer Onlineveranstaltung. +++ Zentrale Elemente der Rechtsstaatlichkeit, wie Pressefreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht sind wichtige Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Unterzeichnung am 4. November ihren 70. Jahrestag feierte. Die Rolle der Europäischen Bewegung bei der Erarbeitung der EMRK stellt ein Twitter-Thread der Europäischen Bewegung International zusammen. +++ „Europäische Werte und Grundrechte achten“ steht am Anfang der neuen EBD-Politik 2020/21 und bildet eine der sechs Prioritäten des Vereins. Die Mitgliederversammlung verabschiedete den Forderungskatalog am 30. Oktober. +++ Dass es klare politische Leitplanken zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU braucht, betonte die EBD-Präsidentin kürzlich bei der Vorwärts-Digitalkonferenz zur Zukunft Europas. +++ Zum ersten „Fundamental Rights Dialogue“ lädt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 13. November. Weitere Informationen dazu hier. +++

#EBDGrafik der Woche

Nach der Einigung im Trilog ist es offiziell: Die EU wird durch das neue Verfahren mehr Schlagkraft in der Durchsetzung von Rechsstaatlichkeit erhalten. Welche Mittel der EU bereits zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zur Verfügung stehen, zeigt eine #EBDGrafik. | Zum Download

EBD-Nachrichten

Interne und externe Zusammenarbeit im Fokus | Konstituierende Sitzung des EBD-Vorstands: „Transparenz“, „Demokratie“, „Pluralismus“, „Werte“, „konstruktiv“, „überparteilich“ – mit einem Lieblingswort aus der neuen EBD-Politik stellten sich die Mitglieder des EBD-Vorstands auf der konstituierenden Sitzung des geschäftsführenden Gremiums vor. Die Vielfalt der „Herzensbegriffe“ belegt die Breite der im geschäftsführenden Gremium der EBD vertretenen Organisationen und Interessen. Auf der Vorstandssitzung am Freitag ging es vor allem um das gegenseitige Kennenlernen und die Umsetzung der EBD-Politik bis zur Bundestagswahl 2021. | Mehr

Zentrale Fortschritte bei EU2020DE-Zielen | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Bei den Sitzungen der Euro-Gruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen konnten Anfang November bedeutende Fortschritte in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt werden. Zudem dominierte die Covid-19-Krise abermals die Agenda der EU-Finanzministerinnen und -minister. Über die Schwerpunkte der Ratssitzungen informierte Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen, unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, beim EBD De-Briefing am 5. November 2020. | Mehr

„Europa muss mit einer gemeinsamen Stimme sprechen“ | EBD-Präsidentin bei Vorwärts-Digitalkonferenz: Die Verteidigung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sind zwei zentrale Herausforderungen, denen die EU derzeit entgegenblickt. Sie standen im Mittelpunkt der zweiten Vorwärts-Digitalkonferenz zur Frage „Wie stärken wir den Zusammenhalt in Europa“, an der die EBD-Präsidentin zusammen mit Katarina Barley MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt auf dem digitalen Panel Platz nahm. | Mehr +++ Deutschland braucht einen Europaplan! EU-in-BRIEF mit Rede der EBD-Präsidentin von der Mitgliederversammlung veröffentlicht | Mehr

Jugend für Europa | Paneldiskussion im Würth Haus Berlin: Wie stellen sich junge Menschen ein geeintes Europa vor? Darüber diskutierte EBD-Praktikant Robin Lockyer-von Dorrien mit dem Europa-Abgeordneten Christian Doleschal MdEP, Samantha Simbeck, Mitglied des Landesvorstands Bayern des Rings Christlich-Demokratischer Studenten auf einem Panel am 29. Oktober 2020. | Mehr

College of Europe | Digitaler Alumni-Stammtisch ermöglicht grenzenlosen Austausch: Digitale Veranstaltungen sind dieses Jahr zur „neuen Normalität“ geworden. Am 26. Oktober reihte sich mit dem regelmäßig stattfindenden Alumni-Stammtisch ein weiteres Format ein. Das Stammtischtreffen organisiert die EBD regelmäßig zum Austausch neuer und alter Absolventinnen und Absolventen des College of Europe – dieses Mal erstmals im virtuellen Raum. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Heute Abend ist es wieder soweit: Die KAS lädt zur traditionellen Europa-Rede, die dieses Jahr EP-Präsident David Sassoli hält. Zum Livestream geht es ab 19 Uhr hier.

Unter dem Motto „Zukunft Europa: Souverän. Solidarisch. Nachhaltig.“ veranstaltet die SPD am 11. November eine Digitalkonferenz, an der u.a. Bundesminister Olaf Scholz, Bundesminister Heiko Maas, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Christian Petry MdB teilnehmen. Weitere Informationen gibt es hier.

Europäische Bürgerinitiativen gibt es viele. Die „Woche der Europäischen Bürgerinitiative“ rückt sie ab dem 16. November ins Scheinwerferlicht und ruft zum Austausch über die Gestaltung von gesellschaftlichem Engagement für Europa auf.

Deutsche Europapolitik

Der Stärkung der Grundwerte und Grundrechte widmet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen eigenen Themenbereich auf der Website von EU2020DE. In allgemeinverständlicher Sprache bereiten die Themenseiten die wichtigsten Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Ministerrat der EU auf.

Wien, Paris, Nizza, Dresden. In den letzten Wochen haben eine Reihe islamistischer Anschläge Europa erschüttert. Das sogenannte „Rauschen“ zur aktuellen Gefährdungslage und Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist dadurch spürbar lauter geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Stellungnahme zum Anschlag in Wien, dass der „Kampf gegen den islamistischen Terror ein gemeinsamer“ sei. Europa muss sich der Logik der Terroristen widersetzen und sich klar zur Meinungsfreiheit bekennen, fordert ein ZEIT Online-Kommentar.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die US-Wahl war in der vergangenen Woche nicht nur in den Medien Thema Nummer eins – auch das EBD-Netzwerk haben die Entwicklungen in den USA beschäftigt. Der BDI kommentiert, dass die „längere Phase der Unsicherheit [das] Vertrauen der Wirtschaft [beschädigt]“. Unabhängig davon, wer künftig im Weißen Haus sitzt, plädiert der BGA, „dass Europa seine wirtschaftlichen und politischen Interessen klar formuliert und auch durchsetzen will“.

Weitere Nachrichten der Mitgliedsorganisationen im Überblick:

#EuropaPostkarte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ist…

… der Dachverband von mehr als 40 Verbraucherorganisationen in ganz Deutschland und vertritt die Interessen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Der vzbv ist außerdem Gründungsmitglied der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Europa…

… eine außergewöhnliche Belastung für Verbraucher und Unternehmen, die bei allen Beteiligten zu massiven finanziellen Einbußen und Zukunftssorgen führt. Hilfspakete müssen Verbraucher daher stärker in den Blick nehmen. Denn ohne Verbrauchervertrauen wird der gewünschte Konjunkturimpuls ausbleiben. Verbraucher brauchen vertrauensbildende Maßnahmen, auch auf europäischer Ebene.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte vom vzbv

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 16.11.2020: EP-Berichterstatterin im Dialog: Marion Walsmann +++ 16.11.2020: EBD De-Briefing Inneres +++ 18.11.2020: Priorities of the German presidency in the Committee of Ministers of the Council of Europe (englische Veranstaltung) +++ 19./20.11.2020: Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung International +++ 20.11.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Teil Binnenmarkt und Industrie) +++ 23.11.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++30.11.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung und Innovation) +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat sowie in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken – der November ist online.


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