Ein moderner Staat braucht eine zukunftsfähige Europapolitik. Mit klaren Worten zur Rechtsstaatlichkeit, einer stringenten Europakoordinierung und einem Bekenntnis zur Zukunftskonferenz macht der heute von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag Mut für eine Reform der deutschen Europapolitik. So setzt die Ampel-Koalition klar auf die Gemeinschaftsmethode, sieht die Konferenz zur Zukunft Europas als Vorstufe zum Konvent und bekennt sich zum Europäischen Bundesstaat.

Der Koalitionsvertrag setzt somit durchaus frische europäische Impulse und wir sind uns sicher, dass die Ampel-Koalition in der Umsetzung ihrer Vorhaben die europäische Weitsicht gesellschaftlicher Kräfte im Sinne einer Europäischen Public Diplomacy strategisch eng einbezieht. Denn der grenzüberschreitende Austausch mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Botschaften in den europäischen Partnerstaaten im Rahmen einer Public Diplomacy schafft nicht nur ein besseres Verständnis von deutscher Europapolitik außerhalb der eigenen Grenzen, der Dialog kann außerdem zu einer deutschen Europapolitik beitragen, die unterschiedlichste Sichtweisen berücksichtigt und dennoch Europas Einheit stärkt.

Unsere #EBDGrafik zeigt, wie breit eine Auswahl von EBD-Mitgliedsorganisationen bereits in Europa vertreten und miteinander vernetzt sind. Sie führt uns gleichzeitig vor Augen, wie groß das deutsche Netz an Expertise in europäischen Partnerstaaten ist, die die bisherige Bundesregierung bisher wenig und ohne einheitliche Strategie nutzt. Die neue Regierung muss es sich zur Aufgabe machen, diese Kräfte zu bündeln, um einen strukturierten und nachhaltigen Dialog zur deutschen Europapolitik zu schaffen.

Wir zeigen, wie das möglich ist. Mit unserer Dialogserie EBD Public Diplomacy fördern wir bereits heute den grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Dialog. Zusammen mit unseren Schwesterverbänden in Italien und in Serbien haben wir im letzten Jahr Vertreter:innen der Büros bzw. Repräsentanzen unserer Mitgliedsorganisationen in Europa und institutionellen Partner eingeladen, um den Dialog zur Europapolitik zu fördern. Diesen Weg möchten wir weiter beschreiten, gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen und der neuen Bundesregierung.

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

EBD Nachrichten

Koalitionsvertrag setzt richtige Akzente für deutschen Europaplan: In einem Twitter-Thread hat die EBD-Präsidentin den von SPD, Bündnis90/Die Gründen und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag bewertet. | Mehr

Die Bedeutung von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Schengen sowie die Rolle der European Public Diplomacy standen im Mittelpunkt der Reise von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann nach Italien und in die Schweiz in der vergangenen Woche.

Wie können wir die Zukunft Europas gestalten? EBD-Generalsekretär bei öffentlicher Anhörung zur CoFoE: Bernd Hüttemann hat an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen. | Mehr

EBD-Präsidentin zum 75. Jubiläum der Europa-Union: In einer Videobotschaft zum Bundeskongress der Europa-Union gratulierte Dr. Linn Selle dem Verein zum 75. Jubiläum und betonte, dass die Aufgabe der EUD, das Hertensteiner Programm umzusetzen, seine Aktualität nicht verloren habe. | Mehr

EBD-Generalsekretär im Portrait: Was Bernd Hüttemann an Europapolitik bewegt, warum Lobbyismus besser als sein Ruf sein kann und wie das EBD-Netzwerk seinen Platz in diesem Spannungsfeld findet, ist im Portrait des EBD-Generalsekretärs bei Europe.Table nachzulesen. | Mehr

EBD-Netzwerk zur Lage an den EU-Außengrenzen zu Belarus: Die Reform der Migrations- und Asylpolitik wie auch die Förderung der Menschenrechte zählen zu den Prioritäten der politischen Arbeit der EBD. Die sich seit Wochen verschärfende Lage an den EU-Außengrenzen zu Belarus beobachtet die EBD daher kritisch. In einem offenen Protestbrief hat sich die EBD-Präsidentin bereits im August an den belarussischen Botschafter gewandt und das antidemokratische Verhalten des belarussischen Regimes verurteilt. | Mehr

Transatlantische Beziehungen wegweisend für die Zukunft Europas | EWSA im Fokus mit Peter Clever und Christian Moos: Die Beziehungen zwischen der EU und den USA, EU-Verteidigungsausgaben, chinesische Handelspolitik, NordStream II – unter dem übergeordneten Thema „Transatlantische Beziehungen“ wurden bei der Veranstaltung EWSA im Fokus der EBD am 9. November 2021 viele spezifische Aspekte des Themenbereichs diskutiert. | Mehr

Energiepreise und Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumpaketes im Fokus | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: Wie lange werden die Energiepreise noch steigen und was ist der Stand zur Auszahlung der EU-Finanzmittel aus dem Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“? Diese und weitere Fragen beschäftigen den Rat für Wirtschaft und Finanzen und die Euro-Gruppe, die jeweils in der zweiten Novemberwoche zu Sitzungen zusammenkamen. Über die Entwicklungen und Entscheidungen der Ratstagungen wurde im zugehörigen EBD De-Briefing berichtet. | Mehr

Neue Broschüre zum Preis Frauen Europas: In deutscher, englischer und französischer Version stellt eine aktualisierte Broschüre den Preis Frauen Europas und das zugehörige Netzwerk vor. | Mehr zum Preis

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Wie kann eine erfolgreiche afrikanisch-europäische Partnerschaft im Gesundheitsbereich aussehen? Wie können die gesellschaftlichen Kräfte in Afrika und Europa gestärkt werden, damit sie eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik spielen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die Konferenz „Shaping an African-European Partnership on Health – Perspectives from Civil Society“, welche von VENRO in Zusammenarbeit mit CONCORD organisiert wird und am 7. Dezember als digitales Event stattfindet. | Mehr

„Eine sichere Zukunft: Cybersecurity und die EU“ ist der Titel der Veranstaltung, zu der die Europäische Bewegung Irland gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am 25. November einlädt. Das Event ist Teil einer Reihe, welche verschiedene Perspektiven zu den Themen und Möglichkeiten bietet, die Irland und seine globalen Beziehungen beeinflussen. Dabei liegt ein Augenmerk auf der wachsenden Bedeutung der Cybersicherheit in allen EU-Politikbereichen. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Angesichts der prekären Situation der Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen appelliert die Caritas, dass Schutz und Versorgung der Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden sollte und fordert „dass Hilfsorganisationen endlich Zugang zu diesem Gebiet bekommen“. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur Situation in Belarus und mahnt, die EU dürfe „die Entscheidung, wann und für wen die Grenzen Europas geöffnet werden, nicht, wie es nun zu geschehen droht, einem Autokraten überlassen“. +++

Weitere Nachrichten:

• DNR | Atomenergie und fossiles Gas in der EU-Taxonomie müssen verhindert werden
• Familienbetriebe Land und Forst | Elverfeldt: „Mitgliedstaaten legen den Finger in die Wunde der EU-Waldstrategie
• VCI | Kleine Erfolge im Klimapakt von Glasgow – und große Lücken

Nachgefragt bei… Eric Nussbaumer

Wie können Verbände und Vereine wie die Europäische Bewegung Schweiz und die EBD den Dialog zwischen der EU und der Schweiz im Sinne einer gestärkten Europäischen Public Diplomacy fördern?

„Ein regelmäßiger, grenzüberschreitender Dialog zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen ist sehr zu begrüßen. Wenn es diesen Organisationen gelingt, ein gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Europapolitik und die jeweiligen Herausforderungen zu gewinnen, kann dies auch auf europäischer Ebene Einfluss haben. Die Schweiz als kleines Land mitten in Europa ist sowohl auf gute Beziehungen zu direkten Nachbarn wie Deutschland aber auch zur EU angewiesen.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 29.11.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++ 29.11.2021: Europapolitischer Austausch zu den Koalitionsverhandlungen | Brüssel-Alumni in Berlin +++ 08.12.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 10.12.2021: EBD De-Briefing TTE +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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