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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 47/2022 | Europäische Migrations- und Asylpolitik

Klimawandel und Migration waren die zwei prägenden Themen der Europawahl 2019. Die europäischen Institutionen haben den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen und Fortschritte versprochen. Doch während die EU beim Europäischen Grünen Deal bereits erste Gesetze beschließen konnte, stockt es im Verhandlungsgetriebe zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.  

Mit einem neuen Pakt zur Migrations- und Asylpolitik wollte die Kommission im Jahr 2020 die Verhandlungsblockaden zu den Vorschlägen der Juncker-Kommission lösen. Wie unsere #EBDGrafik veranschaulicht, gibt es mehr als zwei Jahre später erste Ergebnisse, wie die Einrichtung einer EU-Asylagentur. 

Dennoch sind die Lebensbedingungen Geflüchteter an den EU-Außengrenzen viel zu oft beschämend, werden zivile Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer weiterhin kriminalisiert und bleiben viele Fragen zur Screening-Verordnung und der vorgeschlagenen legalen Fiktion der Nicht-Einreise unbeantwortet. Nicht zuletzt ist auch das fehlerhafte System von Dublin III weiterhin in Kraft. Bisher gibt es nur eine Einigung von 21 Staaten, die sich temporär verpflichten, Geflüchtete aufzunehmen. Ich begrüße daher, dass die tschechische Ratspräsidentschaft durch neue Kompromisse aktuell versucht, alle Mitgliedstaaten in dieser Verantwortungsaufgabe einzubinden.

Ebenso positiv, dass sich das Europaparlament mit den aktuellen und kommenden Ratsvorsitzen auf eine Finalisierung der Gesamtpaketes bis Februar 2024 geeinigt hat. Schließlich wird Migration auch bei der Europawahl 2024 wieder ein wahlentscheidendes Thema sein und bis dahin brauchen wir unbedingt ein funktionierendes europäisches Asylsystem, auch damit die EU ihren Werten gerecht wird. 

Daher ist in der EBD-Politik eine echte gemeinschaftliche Asyl- und Migrationspolitik unsere Priorität.

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Aktuell verhandeln das Europäische Parlament und der Rat das neue Asyl- und Migrationspaket mit dem Ziel, Prozesse zu vereinfachen und mehr Klarheit für Antragsteller und Mitgliedsstaaten zu schaffen. Unsere #EBDGrafik zeigt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen Blick in die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik der EU. | Zum Download

EBD Nachrichten

Reform-Gipfeltreffen des Europarats 2023 in Reykjavik | Das Auswärtige Amt, wie auch die EBD bereiten sich gemeinsam auf den geplanten Reformgipfel der Staats- und Regierungschefs aus 46 Staaten Europas Vorsitzes vor. Generalsekretär Bernd Hüttemann traf sich am 22. November hierzu mit Jan Kantorczyk, Leiter des Referats zuständig für Gesamteuropäische politische Strukturen, und Anne-Kristin Piplica, Leiterin der Arbeitseinheit Europarat im Auswärtigen Amt (AA). Mit von der Partie war der neue Politische Referent des Generalsekretärs Philipp Lorse. Das große Netzwerk der Europäischen Bewegung soll bei der inhaltlichen und kommunikativen Vorbereitung bestmöglich genutzt werden. Zum neuen Jahr werden strategische Schnittmengen identifiziert, um die wichtige Arbeit des Europarates von Rechtstaatlichkeit über die kommunale Zusammenarbeit bis hin zur Jugendarbeit bekannt wie zukunftsfest zu machen. | Mehr

Für eine europäische Anerkennung von Vereinen | Am 22. November fand ein Gespräch zwischen Bernd Hüttemann und Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments, bezüglich dem von ihm entworfenen legislativen Initiativbericht für ein europäisches Vereinsrecht und der laufenden Konsultation der Europäischen Kommission statt. Ziel auch der EBD ist es, die Grundrechte von Vereinen und Non-Profit Organisationen zu stärken und ihre EU-weiten Aktivitäten zu vereinfachen. Die EBD fordert europaweit gute Bedingungen für gesellschaftliches Engagement, vor allem mit Hilfe von demokratisch verfassten Organisationen, wie Verbänden und Vereinen und wirbt für einen finanziellen Demokratiebonus bei der Förderung der Arbeit. | Mehr

EBD ist jetzt auch bei Mastodon | Wir tröten seit dem 19. November auf der Plattform Mastodon und zwitschern weiter auf Twitter. Wir freuen uns über alle neuen Follower bei Mastodon, welche unserer Informationen zu Europapolitik und europäischen Impulse liken, teilen und mit uns kommunizieren. | Mehr

Austausch zur Kooperation der EBD mit dem Auswärtigen Amt | Beim Treffen von Bernd Hüttemann mit Julian Fricke, Interims-Leiter des Europäischen Stabs des Auswärtigen Amts am 17. November stand die Transparenz im Rat, die Zukunft Europas im Ukrainekrieg und die enge Kooperation mit dem Auswärtigen Amt auf der Tagesordnung. Der Austausch mit unseren institutionellen Partnern ist eine Säule der erfolgreichen Arbeit der EBD. | Mehr

Europa in der Zeitenwende – EWSA im Fokus zum Strategischen Kompass | Im Angesicht des Krieges in der Ukraine und dem Zusammenbruch der bisherigen europäischen Friedensordnung ist eine nachhaltige Erhöhung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU notwendig geworden. Bei der Veranstaltung „EWSA im Fokus zum Strategischen Kompass“ am 16. November diskutierten die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Christian Moos, Berichterstatter zum Strategischen Kompass und EBD-Vorstandsmitglied, und Peter Clever, Ko-Berichterstatter, unter Moderation von Markus Vennewald mit den Teilnehmenden die Sichtweise des EWSA auf den Strategischen Kompass. | Mehr

Soziale Gerechtigkeit europaweit gestalten | Bernd Hüttemann traf sich am 15. November mit Steffi Grimm, Büroleiterin der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack und seit Oktober 2022 Mitglied des EBD-Vorstands. Thema des ersten gemeinsamen Arbeitsgespräches waren Gestaltungsmöglichkeiten der sozialen Gerechtigkeit in Europa. Soziale Gerechtigkeit ist essenziell für Europa, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Genau dazu braucht es starke gesellschaftliche Akteure wie den DGB. | Mehr

EBD-Vorstand stellt die europapolitischen Weichen für 2023 | Die erste Sitzung des neuen Vorstands der EBD stand im Zeichen der aktuellen europapolitischen Herausforderungen. Die Klima- und Energiekrise, die steigende Inflation und der russische Angriffskrieg bestätigen die Notwendigkeit der engen Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Am 11. November diskutierte der Vorstand unter der Leitung des Vize-Präsidenten Michael Gahler MdEP gemeinsam mit Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europaparlaments, über Antworten auf die europäischen Herausforderungen. | Mehr

Studieren am College of Europe | Das College of Europe ist der ideale Startpunkt einer EU-Karriere und bietet neben einem internationalen Campus tiefe Einblicke in die europäische Politiklandschaft. Am 10. November hatten Studieninteressierte die Gelegenheit, an einer Sprechstunde teilzunehmen. Es besteht noch bis zum 18. Januar die Gelegenheit, sich für einen Studienplatz und ein Stipendium am College of Europe zu bewerben. | Mehr

Fiskalpolitische Maßnahmen in Zeiten der Krise – EBD De-Briefing ECOFIN & Euro-Gruppe | Bei der Tagung der Euro-Gruppe und der Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen am 07. und 08. November standen Themen wie die aktuelle wirtschaftliche Lage, die wachsende Inflation und die steigende Staatsverschuldung auf der Tagesordnung. Beim EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe am 09. November im Sparkassenhaus gab De-Brieferin Dr. Judith Hermes, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), einen Einblick in die Treffen der Euro-Gruppe und des Rates. Nach einem Grußwort des Chefvolkswirts des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dr. Reinhold Rickes, beantwortete Hermes, moderiert durch Bernd Hüttemann, eine Vielzahl an Fragen. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Zwischen dem 06. und dem 18. November 2022 fand die UN-Klimakonferenz 2022 (COP27) im ägyptischen Scharm asch-Schaich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Besonders im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise sowie der Störung wichtiger internationaler Lieferketten steht die europäische Klimapolitik auch bei vielen unserer Mitgliedsorganisationen im Fokus.

Bezüglich der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum geplanten „EU-Klimazoll“ (CBAM), ist etwa das Centrum für Europäische Politik (cep) kritisch. „Angesichts geopolitischer Verwerfungen darf die internationale Kooperation für einen globalen Klimaschutz nicht torpediert werden. Statt einseitig einen konfrontativen CBAM einzuführen, sollte die EU einen kooperativen Klimaclub anstreben“, so der cep-Umweltexperte Götz Reichert.

Auch die Verteilung der Kosten des Klimaschutzes sind Teil der Kontroverse. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) mahnt an, den Klimaschutz nicht durch zu strenge Schuldenregeln auszubremsen und damit die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen aufs Spiel zu setzen. „Bei der anstehenden Reform des EU-Fiskalrahmens genauso wie auf nationaler Ebene ist sicherzustellen, dass die notwendigen privaten und öffentlichen Gelder in die sozial-ökologische Transformation Europas fließen. Nur so können wir die Klima- und Biodiversitäts- sowie die Gesundheitskrise abfedern und den Frieden sichern”, meint Patrizia Heidegger, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Umweltbüros (EEB). 

Weitere Nachrichten:

  • BDI | BDI legt seinen neuen „Globalen Wachstumsausblick“ vor
  • DGB | EU-Berichtspflichten für Unternehmen: „Großer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Mit der Global-Gateway-Strategie hat die Europäische Kommission eine Initiative für den Ausbau nachhaltiger Wirtschaftspartnerschaften ins Leben gerufen. Das Institut für Europäische Politik (iep) möchte nun, ein Jahr nach der Einführung am 24. November 2022 ab 12:30 Uhr beim „Mittagsgespräch ´Die Global-Gateway-Strategie der EU: Mehrwert und Herausforderungen´“ einen Überblick über den Stand der Initiative geben und über Erfolge, Misserfolge und Potenziale dieser Strategie diskutieren. Inputs kommen dabei unter anderem von Dr. Eefje Schmid, Head of Policy & Impact Unit, Strategy & Partnership Directorate der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. | Mehr

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Ängste in Europa geweckt und eine Zeitenwende ausgelöst. Die Europäische Bewegung International (EMI) lädt am 24.11.2022 um 18:00 Uhr mit der Podiumsdiskussion „The War Within: The war in Ukraine and the assault on European democracy“ ein zum Austausch zwischen Vertretenden der NATO, EU und der Zivilgesellschaft, um darüber zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie vor ausländischer Einflussnahme schützen können. Mit dabei auf dem Podium sind Eva Maydell, MdEP und Präsidentin der Europäischen Bewegung International, und Jurgis Vilčinskas, Stellv. Leiter der Abteilung für strategische Kommunikation, Task Forces und Informationsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes. | Mehr

Die Energiekrise, steigende Lebensmittelpreise und Uneinigkeit innerhalb der EU erfordern neue Lösungsansätze. EURACTIV diskutiert am 25.11.2022 ab 9:15 Uhr mit wichtigen Akteuren aus Politik und Wirtschaft, wie Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und Holger Lösch, dem Stellv. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), welche Rolle Deutschland bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgaben einnehmen kann. | Mehr


#Nachgefragt bei… PEGAH EDALATIAN

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute mit Pegah Edalatian, stellv. Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des EBD-Vorstandes.

2020 hat die Europäischen Kommission durch ein neues Migrations- und Asylpaket versucht, die Verhandlungsblockaden zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu lösen. Wie beurteilen Sie die Fortschritte in den letzten zwei Jahren und welche Einigungen sollten bis zur Europawahl 2024 erzielt werden? 

„Leider ist es auf europäischer Ebene bisher nicht gelungen einen wirksamen Mechanismus zur Verteilung von geflüchteten Menschen zu vereinbaren. Dadurch bleiben Belastungen sehr ungleich verteilt. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten. Gleichzeitig sehen wir, dass im Rahmen des Krieges in der Ukraine neue Wege in der EU gegangen wurden. Den ukrainischen Geflüchteten wurde schnell und pragmatisch Schutz in der EU gewährleistet. Hieraus sollten wir lernen, um uns für Fluchtbewegungen besser aufzustellen.“ 

Zum vollständigen Kurzinterview


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

02. Dezember 2022 | EP-Berichterstatter im Dialog mit Jens Geier MdEP

12. Dezember 2022 | EBD De-Briefing EPSCO mit Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Mark Kamperhoff, Leiter des Referats EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:


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