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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD Newsletter KW 47|2020: Europäische Bewegung International

Revitalising European Democracy – unter diesem Motto tagt die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung International (European Movement International, EMI) diese Woche.  

Für eine europäische Demokratie ist der Austausch gesellschaftlicher Kräfte über Grenzen hinweg essenziell. Denn die großen europäischen Herausforderungen – wie die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, die Bewältigung des sozioökonomischen, ökologischen und digitalen Wandels und die Förderung des Parlamentarismus in Europa – können wir nur gemeinsam im gesellschaftlichen Dialog gestalten. Die EMI, 1948 im Zuge des Haager Kongresses gegründet, ist dafür das wichtigste Forum.  

Deshalb setzt sich die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) für eine strukturierte Kooperation zwischen den Mitgliedsorganisationen in mehr als 30 europäischen Ländern unter dem Dach der EMI ein.  

Für die EBD ist das Motto der EMI-Mitgliederversammlung auch ein innerverbandliches Versprechen: Von den politischen und personellen Richtungsentscheidungen auf der Versammlung – zu denen wir gerne ehrenamtlich beitragen möchten – erhofft sich die EBD auch ein schärferes Profils der EMI als gesellschaftlich tief verwurzeltes, transnationales Netzwerk und eine Stärkung der von den Mitgliedsverbänden getragenen Verbandspolitik. 

An dieser Gestaltungsaufgabe möchten wir persönlich, aber auch die EBD als Ganzes, mitwirken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im EMI-Netzwerk.

Sina Frank (DGB) und Tobias Köck (DBJR)
Kandidierende der EBD für den EMI-Vorstand

#EBD Fokus: Europäische Bewegung International

Die „Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation der Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Zivilgesellschaft“ ist Satzungsziel der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Neben bilateraler Zusammenarbeit wird dieses Ziel über die aktive Mitarbeit der EBD in der Europäischen Bewegung International (European Movement International, kurz: EMI) erreicht. +++ 1948 ins Leben gerufen, ist die EMI mit mehr als 70 Mitgliedsorganisationen (Europäischen Bewegungen auf nationalstaatlicher Ebene und internationalen Organisationen) der größte paneuropäische Zusammenschluss gesellschaftlicher Kräfte. Die Mitgliederstruktur der EMI stellt die #EBDGrafik der Woche zusammen. +++ Präsidentin ist seit 2018 die Bulgarin Eva Maydell MdEP, Generalsekretär seit 2015 der Grieche Petros Fassoulas. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann ist seit 2014 Vizepräsident der EMI. Sein Ehrenamt muss er 2020 nach Ablauf zweier Amtszeiten satzungsbedingt abgeben. +++ Die digitale Mitgliederversammlung (Federal Assembly) der EMI am Donnerstag und Freitag steht unter dem Motto „Revitalising European Democracy“. Auf der Agenda stehen u.a. die Vorstandswahlen und die Diskussion der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Alle Beschlussvorlagen und Kandidaturen stellt die EMI-Website zusammen. +++ Der EBD-Vorstand hat Tobias Köck (DBJR) als Vizepräsidenten und Sina Frank (DGB) als Vorstandsmitglied der EMI nominiert und unterstützt die Kandidaturen weiterer Bewerberinnen und Bewerber, die sich für eine Stärkung des EMI-Netzwerkes einsetzen. Die Erwartungen der EBD an Politik und Personal der EMI stellt die EBD-Website zusammen. +++

#EBDGrafik der Woche

Rund 70 Organisationen – nationale Europäische Bewegungen und internationale Verbände – bilden die Europäische Bewegung International (EMI). Die #EBDGrafik der Woche stellt sie zusammen. | Zum Download

EBD Nachrichten

Vor der Federal Assembly: EBD setzt sich für Stärkung des EMI-Netzwerkes ein: Revitalising European Democracy – unter diesem Motto steht die diesjährige Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung International am 19./20. November 2020. Für die EBD als eine der größten Mitgliedsorganisationen unter dem Dach der EMI bedeutet dies auch ein innerverbandliches Versprechen: Von den politischen und personellen Richtungsentscheidungen auf der Federal Assembly 2020 erhofft sich die EBD eine schärferes Profils der EMI als gesellschaftlich tief verwurzeltes, transnationales Netzwerk für Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und europäische Zusammenarbeit und eine Stärkung der von den Mitgliedsverbänden getragenen Verbandspolitik. | Mehr +++ Alle Beschlussvorlagen zur Mitgliederversammlungder EMI stellt die EMI-Website zusammen. 

Ein starkes soziales Europa – aber wie? Online-Stakeholderdialog zum Aktionsplan Säule sozialer Rechte: Wir leben in Zeiten einer doppelten gesellschaftlichen Transition – ökologisch und digital. Wie die Europäische Union in diesem Wandel Chancen und Schutz für die EU-Bürgerinnen und -Bürger organisieren kann, ist Thema der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“, zu der die EU-Kommission noch bis Ende November Stellungnahmen von Interessengruppen einholt. Am 10. November nutzten mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen den Austausch mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und den Spitzenverbänden im Rahmen einer hybriden Diskussionsveranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle moderierte. | Mehr

College of Europe | Alumni und Studieninteressierte beim virtuellen Career Lunch: Karrieremöglichkeiten, Campusleben und Studieninhalte – dies waren nur einige der Themen des virtuellen College of Europe Career Lunch am 10. November 2020. Etwa 40 Studieninteressierte und Alumni schalteten sich zur Videokonferenz, die die EBD organisiert hatte. Im Rahmen eines lebendigen Austausches berichteten die Teilnehmenden von ihren Studienerfahrungen, gaben Tipps für die Studienwahl sowie für den Bewerbungsprozess und stellten die Vorteile des Studiums im Hinblick auf eine EU-Karriere heraus. | Mehr +++ Die Bewerbunsphase für Studienplätze und Stipendien 2021/22 am College of Europe läuft noch bis zum 13. Januar. Alle Informationen zur Bewerbung in Deutschland stellt die EBD-Website zusammen. 

Women of Europe Awards 2020 | Die Shortlist steht fest: Die EMI hat die Shortlist für ihre Women of Europe Awards 2020 veröffentlicht. Das internationale Pendant des Preis Frauen Europas wird gemeinsam von der EMI und der European Women’s Lobby in vier Kategorien an Frauen vergeben, die sich haupt- oder ehrenamtlich für das europäische Projekt engagieren. Bis Ende September konnten die Mitgliedsorganisationen der EMI Nominierungen einreichen. Als „Woman in Power“ konkurrieren die Europa-Abgeordnete Terry Reintke, die belarussische Oppositionsführerin und Menschenrechtsaktivistin Swetlana Tichanowskaja und die stellvertretende Bürgermeisterin von Oslo, Khamshajiny (Kamzy) Gunaratnam. Verliehen werden die Women of Europe Awards am 2. Dezember im Rahmen einer digitalen Veranstaltung. | Mehr +++ Ihre Favoritin ist nicht auf der Liste? Dann nominieren Sie sie bei uns: Die Ausschreibung für den Preis Frauen Europas im Jubiläumsjahr 2021 läuft noch bis zum 15. Dezember. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Neue Perspektiven erschließen, Fremdsprachenkenntnisse fördern: In Zeiten digitaler Veranstaltungen bieten die Events von Europäischen Bewegungen im Ausland neue Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Dialogs: So bietet die EB Irland ihre Reihe Brussels Connection an, die heute den irischen Europaminister und den Leiter der Vertretung des Landes bei der EU zusammenbringt. Am 18. November lädt die EB Spanien zu einer Diskussion (auf Spanisch) zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Den Überblick hat die Terminseite der EMI.

Geben wir der EU die mediale Öffentlichkeit, die sie verdient! Unter dem Titel hat die Europäische Bewegung Frankreich gemeinsam mit dem dortigen Verband europäischer Journalisten einen offenen Brief publiziert. Von Europaminister Clément Beaune fordern sie mit Blick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft 2022, eine Strategie zu entwickeln, wie Anteil und Qualität der Berichterstattung über europapolitische Themen in Funk und Fernsehen gesteigert werden können.

Investing in Europe’s green and digital future lautet der Titel einer digitalen Diskussion am 19. November um 10 Uhr u.a. mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer, DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Marianna Mazzucato vom University College London. Gastgeber sind die EIB, das DIW und die Vertretung der Europäischen Kommission.

Deutsche Europapolitik

Durchbruch bei EU-Haushalt und „Next Generation EU“: Die Verhandlungsführer des EU-Rats unter deutschem Vorsitz und des Europäischen Parlaments haben sich am 10. November auf den Aufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie und auf den EU-Haushaltsrahmen 2021-2027 verständigt. Damit wurde eine wichtige Hürde zur Verabschiedung des Pakets genommen. Was die Einigung im Trilog bedeutet und wie es jetzt weitergeht, stellt die Website der deutschen Ratspräsidentschaft zusammen. 

Am 18. November beginnt der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Welche Themen die Bundesregierung in den sechs Monaten ihres Vorsitzes nach vorne stellen will, stellt die Ständige Vertretung der Bundesrepublik beim Europarat auf Twitter zusammen. +++ Rolle und Aufbau der internationalen Organisation erklärt die EBD-Grafik zum Thema.

#ListenToTheFuture am 20. November 2020: Anlässlich des Weltkindertags lädt Earth Speakr, das partizipative Kunstprojekt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Menschen in ganz Europa und der Welt dazu ein, den Gedanken der nächsten Generation zur Zukunft unseres Planeten zu lauschen. Institutionen und Einzelpersonen sind eingeladen, sich an einer Kampagne in den sozialen Medien zu beteiligen, um den im Rahmen des Projekts gesammelten Stimmen der Kinder einen Resonanzboden zu bieten. Alle Infos zum Aktionstag am 20. November gibt es hier oder auf der Webseite des Kunstprojekts.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Einigung im Trilog auf MFR und Aufbaufonds kommentiert EUD-Generalsekretär Christian Moos: „Die Einigung auf einen wirksamen Sanktionsmechanismus, der europäische Geldflüsse an Mitgliedstaaten abstellen kann, wenn diese etwa die Unabhängigkeit ihrer Justiz aushebeln, ist ein bedeutender Schritt. Es kommt nun darauf an, dass es bei dieser gebotenen Klarheit bleibt.“ +++ Anlässlich der beginnenden Verhandlungen der GAP-Reform zwischen Europäischem Parlament und EU-Rat fordert das ZdK gemeinsam mit katholischen Bauernverbänden ambitioniertere Vorgaben als den im AGRIFISH-Rat erreichten Minimalkompromiss – der biete „viel zu wenig Anreize, um eine tatsächliche Agrarwende zu realisieren“.

Weitere Nachrichten der Mitgliedsorganisationen im Überblick:

#EuropaPostkarte

The European Movement International (EMI) is …
… one of the biggest communities of pro-European minded people. This community has been the energy behind cornerstone moments like the foundation of the Council of Europe, the directly elected European Parliament and establishment of the College of Europe.

The Corona pandemic means for Europe …
… a severe crisis for all European citizens. This is also a crisis, which we should overcome together and united, a crisis in which we all will prevail. It is moment for the EU to show that there is no union, unless the lives of Europeans and their prosperity are secured.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte der EMI

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 16.11.2020: EBD De-Briefing Inneres +++ 19./20.11.2020: Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung International +++ 20.11.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) +++ 23.11.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 30.11.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Innovation) +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken – hier der November.

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