Aktuelles > EBD Newsletter KW 48|2020: Schengen in Corona-Zeiten

Artikel Details:

Justiz & Inneres

EBD Newsletter KW 48|2020: Schengen in Corona-Zeiten

Verbände schlagen Alarm wegen Grenzkontrollen“ titelte die Süddeutsche Zeitung Anfang April, als zu Beginn der Covid-19-Pandemie die Errungenschaft der grenzenlosen Personenfreizügigkeit auf Eis gelegt wurde. Gemeinsam als Europäische Bewegung Deutschland (EBD) haben wir im Frühjahr ein gemeinsames Zeichen gesetzt: Schengen ist das zentrale Symbol dafür, dass wir Herausforderungen nicht hinter Grenzen verbannen, sondern nur gemeinsam lösen können. 

Mehr als sieben Monate später steht Europa inmitten einer zweiten Pandemie-Welle, doch die EU-Mitgliedstaaten haben aus ihrem Solidaritätsversagen gelernt: EU-Mapping zur Gesundheitslage, grenzüberschreitende Solidarität in der Patientenversorgung wie auch enge Abstimmung in Reisebeschränkungen und Impfstoffverteilung sind positive Entwicklungen in der Krisenbewältigung. 

Doch wie die EBD-Grafik der Woche zeigt, haben die Mitgliedstaaten schon lange vor der Pandemie das Schengener Abkommen ausgehöhlt. Seit 2015, als Millionen Geflüchtete Schutz in der EU suchten, sind Grenzkontrollen in Deutschland und fünf anderen Staaten zur Norm geworden, obwohl der Schengen-Kodex langfristige Grenzkontrollen nicht vorsieht. 

Wichtig daher, dass wir aus der Pandemie lernen. Denn egal ob Terrorismus, ein Virus oder unsere Verantwortung Schutzsuchende aufzunehmen, wir dürfen diesen Herausforderungen nicht mit Binnengrenzkontrollen begegnen, sondern mit koordiniertem Vorgehen in Europa, das sich an unseren Werten orientiert.  

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund!

Ihre
Dr. Linn Selle

Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBD Fokus: Schengen in Corona-Zeiten

Als im Frühjahr 2020 die Corona-Infektionen in Europa in die Höhe schnellten, stellte die Pandemie nicht nur die europäischen Gesundheitssysteme auf die Probe, sondern auch den Schengen-Raum. 25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, das mit der Grundidee eines freien Waren- und Personenverkehrs über Binnengrenzen hinweg beschlossen wurde, führten viele Staaten wieder innereuropäische Grenzkontrollen ein. Ein schwerwiegendes und falsches Signal für den europäischen Zusammenhalt und die gemeinsame Lösungsfindung in der Krise, wie EBD-Präsidentin Selle Anfang April kommentierte. +++ Grenzkontrollen im Schengen-Raum erfolgen nach klar definierten Regelungen. Vor Corona war bereits während der Flüchtlingskrise 2015 ein Anstieg innereuropäischer Grenzkontrollen zu beobachten. +++ Dem Schengen-Raum gehören heute 26 Staaten mit 400 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern an. +++ Ein Dreivierteljahr nach den anfänglichen durch die Pandemie eingeführten Grenzkontrollen spitzt sich die Corona-Lage in Europa erneut zu. Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten derzeit an den Grenzen kontrolliert wird und welche Mitglieder der Schengen-Raum aktuell umfasst, zeigt eine neue #EBDGrafik. +++ Um auf die Herausforderungen und Entwicklungen im Schengen-Raum einzugehen, plant die Europäische Kommission für 2021 eine Strategie zur Zukunft des Schengen-Systems zu veröffentlichen. Zudem ist für den 13. Dezember ein Schengen-Forum auf Ministerinnen- und Ministerebene geplant, bei dem mögliche Reformen diskutiert werden sollen. +++ Auf Grundlage der Ende Oktober verabschiedeten EBD-Politik 2020/21 setzt sich der Verein dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen und das „Fortschreitende Aushöhlen von Schengen [zu] stoppen“. +++ Aktuelle Nachrichten zu Schengen der EBD-Mitgliedsorganisationen sind unter dem zugehörigen Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website zu finden. 

#EBDGrafik der Woche

Welche Länder umfasst der Schengen-Raum und an welchen innereuropäischen Grenzen wird aktuell kontrolliert? Eine neue #EBDgrafik bietet den Überblick. | Zum Download

EBD Nachrichten

Polnisch-ungarischer Blockadehaltung die Grenzen aufzeigen | EBD-Präsidentin zu EU-Gipfeltreffen: Anlässlich der Videokonferenz des Europäischen Rates am 19. November hat die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle in einem Twitter-Thread an die EU-Staats- und Regierungsspitzen appelliert, der Blockadehaltung Ungarns und Polens gegenüber dem geplanten Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt 2021-2027 entschieden entgegen zu treten. | Mehr

EMI-Mitgliederversammlung gibt Rückenwind für die Europäische Demokratie im Großen und Kleinen: Statt im Europasaal des Auswärtigen Amtes trafen sich die mehr als 100 Delegierten der EMI-Mitgliedsorganisationen pandemiebedingt in einer zweitägigen Videokonferenz, um die politischen und personellen Weichen für die kommenden drei Jahre zu stellen. Aber auch ohne den Heimvorteil kann die EBD mit dem Ausgang der Federal Assembly unter der souveränen Sitzungsleitung der alten und neuen Präsidentin Eva Maydell MdEP zufrieden sein: Mit Tobias Köck (DBJR) und Sina Frank (DGB) wurden beide Nominierte der EBD neu in den Vorstand der EMI gewählt. Auch die EMI-Politik unter den drei Überschriften „Democracy, citizen participation and fundamental values“, „A social, sustainable and prosperous Europe“ und „Europe in the World“ hat in Struktur und Inhalt viel mit der im Oktober beschlossenen EBD-Politik 2020/21 gemeinsam. | Mehr +++ Alle Mitglieder des neuen EMI-Vorstands stellt die Website der EMI zusammen. +++ Die Tweets zur Federal Assembly der EMI gibt es unter #EMIassemble.

Gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung und zweite Aussprache zum Migrationspaket | EBD De-Briefing Inneres: Eigentlich wollten die EU-Innenministerinnen und -minister beim Sonderrat am 13. November 2020 vor allem über das Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission beraten, doch die jüngsten Anschläge in Europa rückten die Terrorismusbekämpfung in den Mittelpunkt der Agenda. In der Sitzung, die auf den fünften Jahrestag der Anschläge auf den Pariser Konzertsaal Bataclan fiel, verabschiedeten die Verhandlungsparteien der 27 Mitgliedstaaten einstimmig eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Über die Ratssitzung informierte Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs im Bundesinnenministerium. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

„Biden und die EU: Die Rückkehr des Westens?“ Eine Antwort auf die Frage gibt das Jacques Delors Centre beim virtuellen „EU to go“ am 26. November um 9 Uhr. Info und Anmeldung hier.

Wie unterstützt die EU den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft? Das diskutieren u.a. der Vizepräsident der Europäische Kommission Frans Timmermans und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Thomas Östros im Rahmen eines digitalen Dialogs aus der Reihe Investing in the Future of Europe am 26. November. Gastgeber ist die EMI.   

Das European Ethics, Compliance & Integrity Forum findet als ganztägige virtuelle Konferenz am 26. November statt. Zu den veranstaltenden Partnern zählen u.a. Transparency International Deutschland e.V. und die Europa-Universität Viadrina. Infos und Anmeldung hier.

Deutsche Europapolitik

Am 18. November hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. Die weitere Stärkung des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention will die Bundesregierung in den Mittelpunkt ihres Vorsitzes stellen, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bekräftigte.

Die US-Wahl hat Bewegung in die Debatte um die außenpolitische Stellung Europas und die Rolle der NATO gebracht. In einer Grundsatzrede nannte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Sicherheit Europas ohne die USA und Nato „eine Illusion“. Die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betonte auch Bundesaußenminister Heiko Maas in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates kommentierte der BDI: „Die EU muss die Haushaltsblockade schleunigst überwinden und ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit schützen. Die Staats- und Regierungschefs sind aufgefordert, das mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromisspaket zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zum Aufbauprogramm ,Next Generation EU´(NGEU) abzuschließen.“ +++ Anlässlich der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen zeigt sich ver.di solidarisch mit den Frauen im Kampf für ihre Rechte und appelliert an die polnische Regierung: „Die polnische Regierung fordern wir auf, das Abtreibungsrecht an die Regelungen der EU-Länder anzugleichen.“ +++

Weitere Nachrichten der Mitgliedsorganisationen im Überblick:

#EuropaPostkarte

Ich bin …

… Gudrun Schmidt-Kärner, seit 1999 Trägerin des Preises Frauen Europas und seit 2012 Präsidentin des Netzwerks Preis Frauen Europas.

Der Schwerpunkt meines Engagements liegt …

… seit 30 Jahren in der Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen. Damals habe ich – kurz nach der Wiedervereinigung – den „Förderverein für Jugendbildung und Wirtschaftsbeziehungen Norddeutschland – Kaliningrad“ gegründet. Mit unserem aktuellen Projekt treten wir dafür ein, in Zusammenarbeit mit der Universität in Kaliningrad und dem Sozialministerium im Kaliningrader Gebiet neue berufliche Perspektiven in der Altenpflege zu schaffen.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte von Prof. Gudrun Schmidt-Kärner

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 23.11.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 24.11.2020: EBD De-Briefing Rechtsstaatlichkeitsdialog im RfAA +++ 30.11.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Innovation) +++ 02.12.2020: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 08.12.2020: EBD De-Briefing Justiz +++ 14.12.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat (mit Simultanübersetzung ins Englische und Italienische) +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken – hier der November.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen