Aktuelles > EBD Newsletter KW 49|2020: Transparenz im Rat der EU

Artikel Details:

Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD Newsletter KW 49|2020: Transparenz im Rat der EU

Politik muss nachvollziehbar sein, um Vertrauen zu schaffen. Auf EU-Ebene haben das Europaparlament und die Europäische Kommission in den letzten Jahren Akzente für eine bürgernahe Politik geschaffen, indem sie Entscheidungswege offen darstellen und ein Transparenzregister für Interessensvertretende eingeführt haben. 

Im Gegenzug übt sich der Rat häufig in diplomatischer Geheimhaltung, wie der Tagesspiegel auf Basis einer Langzeitrecherche zur Entscheidungsfindung im Gremium der Mitgliedstaaten zeigt. Insbesondere warum wichtige Vorhaben im Rat blockiert sind, welche Länder auf die Bremse treten und wer von außen einwirkt, bleibt undurchsichtig. Das sollte die Bundesregierung, zumindest für die eigenen Positionen, transparent machen.  

Positiv ist daher, dass die deutsche Ratspräsidentschaft am Dienstag Fortschritte in den Trilogverhandlungen zu einem gemeinsamen verpflichtenden Transparenzregister aller drei EU-Institutionen erzielen konnte. So richtig eine zeitnahe Einigung auf EU-Ebene ist, so wichtig und logisch ist es, dies durch die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag und die Bundesregierung zu begleiten – inklusive eines legislativen Fußabdrucks und mit möglichst wenig Ausnahmen. Schließlich beginnt deutsche Europapolitik nicht erst im Rat in Brüssel oder Luxemburg. 

Wir sollten die Empfehlung aus dem Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zu Deutschland ernst nehmen. Denn allein eine gläserne Reichstagskuppel reicht nicht aus, um Politik in Deutschland und für die europäischen Partner nachvollziehbar zu gestalten. 

Ihre

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e.V., und

Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBD Fokus: Transparenz im Rat der EU

„Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.“ Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschreibt – gemeinsam mit dem Partizipationsartikel 11 EUV – den Grundsatz der Transparenz in den EU-Institutionen. +++ Geheime Gesetzgebung unter Umgehung des EU-Rechts? Eine Langzeitrecherche von Investigate Europe widmet sich der Frage, wie es zugeht, wenn nationale Diplomatinnen und Diplomaten im Rat der EU die Gesetze für die EU schmieden. Erste Ergebnisse hat der Tagesspiegel veröffentlicht. „Unsere Politiker betreiben Europa noch immer als Außenpolitik“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Studie. Es gehe „aber ums ganz normale Regieren“. Das funktioniere nicht ohne Partizipation – und die verlange mehr Transparenz. +++ EU-Rechtsetzung transparent gestalten ist eine der politischen Prioritäten der EBD. Der Verein fordert eine nachvollziehbare Dokumentation von Entscheidungsprozessen, eine zeitnahe Einigung zu einem gemeinsamen verpflichtenden Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen und eine gesetzliche Regulierung der informellen Triloge. +++ Ausdruck der politischen Priorisierung ist die gegenseitige Mitgliedschaft der EBD und von Transparency International Deutschland (TID). Die Einforderung von transparenten Entscheidungsprozessen bildet den Kern der Zusammenarbeit. Gemeinsam organisierten die Vereine zuletzt einen Dialog mit der Europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly zum Status Quo von Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess. +++ Die Europäische Kommission legte 2016 ihren Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertretende für alle EU-Institutionen vor, der derzeit im Trilog verhandelt wird. Die Bundesregierung geht von einer Einigung noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft aus, nachdem am Dienstag eine Einigung bei wesentlichen Punkten erzielt wurde. Seit 2011 führen das Parlament und die Kommission gemeinsam ein öffentliches Transparenzregister. +++ Die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters für den Bundestag und die Bundesregierung nach EU-Vorbild in Deutschland ist Ziel der Allianz für Lobbytransparenz. Vier der sechs Spitzenverbände unter dem Dach der Allianz – TID, der BDI, der VCI und der vzbv – sind EBD-Mitgliedsorganisationen. Das sog. Lobbyregistergesetz der Koalition wird derzeit im Bundestag verhandelt. +++ Alle Stellungnamen aus dem Netzwerk zum Thema Transparenz stellt die EBD-Website zusammen. 

#EBDGrafik der Woche

Welche Gesetzesinitiative der EU-Kommission steckt am längsten im Rat der EU fest? Es ist just die überarbeitete Verordnung zum öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten (KOM (2008) 229). Eine Auswahl der Initiativen, zu denen der Rat seit mehr als vier Jahren keine Position entwickeln kann, stellt die #EBDGrafik zusammen. | Download

EBD Nachrichten

Wege aus der Krise – und eine Premiere – bei den EBD De-Briefings der Woche: Nach wie vor beeinflusst die Covid-19-Pandemie die europäische Gesellschaft, Wirtschaft und Politik maßgeblich. Das EBD De-Briefing zur Videokonferenz des Europäischen Rates diskutierte die Koordinierung von Strategien im Kampf gegen das Virus. In ihrem Erstkommentar kritisierte EBD-Präsidentin Selle das dauerhafte Aushöhlen des Schengen-Systems durch Grenzschließungen. | Mehr +++ Wie die Neugestaltung der EU-Industriepolitik zur Krisenbewältigung beitragen kann, stand auf der Agenda des EBD De-Briefings zum Wettbewerbsfähigkeitsrat. | Mehr +++ Zum ersten Mal fand ein EBD De-Briefing zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten statt. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt analysierten die Teilnehmenden den neuen Rechtsstaatsdialog und sein Zusammenspiel mit weiteren Instrumenten wie der geplanten Konditionalität im EU-Haushalt. | Mehr

1 Jahr Kommission von der Leyen – Bilanz und Ausblick aus Berliner Perspektive: Wie ist das Corona-Krisenmanagement der EU-Kommission zu bewerten? Welche Schwerpunkte müssen im Jahr 2021 gesetzt werden? Und wie gelingt eine stärkere Verzahnung der europapolitischen Aktivitäten in Brüssel und Berlin? Das diskutiert heute um 13 Uhr der Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, Dr. Jörg Wojahn, gemeinsam mit den europapolitischen Sprechern von Grünen und SPD, Dr. Franziska Brantner und Christian Petry, sowie mit dem europapolitischen Referenten der Konrad-Adenauer-Stiftung Alexander Beribes. Alle drei sind Mitglied im EBD-Vorstand. | Mehr

EU-Karriere digital beim Vernetzungstreffen der Careers Ambassadors: Mit welchen Formaten lassen sich mehr junge Menschen erreichen? Wie lässt sich die eigene Reichweite in den Sozialen Netzwerken erhöhen? Vor neuen – digitalen – Herausforderungen und Chancen stehen die Studierenden, die ehrenamtlich an ihren Universitäten über eine Karriere bei den EU-Institutionen informieren. Über beste Praxis und Unterstützungsmöglichkeiten tauschten sich die Ambassadors gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, der EBD und Vertreterinnen von Karrierezentren an den beteiligten Universitäten aus. | Mehr +++ Bei wem finde ich Hilfe zum Thema EU-Karriere? Die 11 deutschen EU Careers Ambassadors stellen sich auf der Website der EBD vor. 

Noch bis 15. Dezember: Ausschreibung für den Preis Frauen Europas 2021: Bei der Suche nach der „Frau Europas 2021“ sind die EBD-Mitgliedsorganisationen gefragt. Bis zum 15. Dezember können sie Frauen bei der EBD nominieren, die sich ehrenamtlich in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzt. | Mehr +++ Die Preisverleihung der Women of Europe Awards organisiert die Europäische Bewegung International (EMI) am 2. Dezember als digitales Event. Gastrednerin ist die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Der 25. November markierte den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Aus diesem Anlass veranstalten die EMI und die European Women’s Lobby am 1. Dezember „Women on the Web: Online Empowerment in the Covid-19 era and beyond„, eine online Diskussion, die Formen digitaler Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen analysieren und Frauenrechte im Cyberspace besser schützen soll. +++ ver.di fordert anlässlich des Aktionstags den Europäischen Rat dazu auf,  die EU dazu zu ermächtigen, das internationale Übereinkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz der ILO zu ratifizieren. 

Ungleicher Schutz für Whistleblower – verfassungswidrig? Unter dieser Frage diskutiert Transparency International Deutschland am 2. Dezember die Umsetzung der europäischen Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in deutsches Recht. 

Europe talks – Dialog-Tag am 13. Dezember: Im Rahmen des Projekts „Europa spricht“ werden am 13. Dezember um 15 Uhr tausende Europäerinnen und Europäer mit unterschiedlichen politischen Ansichten im grenzüberschreitenden Vieraugengespräch über aktuelle Themen diskutieren. Die Anmeldung ist heute noch möglich.

Deutsche Europapolitik

Neue Herausforderung für den deutschen Vorsitz im Rat beim Thema Rechtsstaatsverknüpfung der Mittel aus dem EU-Haushalt: Im Konflikt um das EU-Haushaltspaket machten Ungarn und Polen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie nicht bereit seien, auf Vorschläge einzugehen, die für einen der beiden Staaten nicht akzeptabel sind. Beide Länder wolle wichtige Haushaltsbeschlüsse der EU weiter blockieren, sollte die EU die jüngst vereinbarte Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht zurücknehmen oder zumindest auf die lange Bank schieben. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten befasst sich voraussichtlich am 8. Dezember erneut mit dem EU-Haushalt, die nächste reguläre Sitzung des Europäischen Rates ist für den 13./14. Dezember geplant. 

Deutscher Vorsitz in Europäischer Union & Europarat – doppelte Kraft für mehr Rechtsstaatlichkeit? Antworten auf die Frage geben die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Professorin Angelika Nußberger, sowie der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Podcast des Auswärtigen Amtes.

Steht eine Einigung der Institutionen bei der Konferenz zur Zukunft Europas bevor? Politico meldete am 25. November, dass die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt gemeinsame deutsch-französische Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Konferenz sein soll. Vor allem die Vorsitz-Frage hatte die interinstitutionellen Verhandlungen zuletzt blockiert.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

DNR: EU-Beihilfeverfahren für Braunkohle-Entschädigungen: Entschädigungen für die LEAG völlig unverhältnismäßig +++ cep: EU will Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherstellen +++ vzbv: Grenzenloser Ärger statt bequemer Online-Kauf

#EuropaPostkarte

Die #EuropaPostkarte kommt heute wieder vom College of Europe!

Mit digitalen Postkarten berichten Studierende von ihrem Studienstart am College und dem Bewerbungsprozess für Studium & Stipendium. Alle Postkarten vom College sind hier zu finden.

Bis 13. Januar läuft die Frist für die Bewerbungen für das Studienjahr 2021/22. Dazu gehören auch die Stipendien der Bundesregierung und einzelner Bundesländer, die die EBD jährlich vergibt. Mehr Infos dazu hier

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 30.11.2020: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Innovation) +++ 30.11.2020: 1 Jahr Kommission von der Leyen – Bilanz und Ausblick aus Berliner Perspektive +++ 02.12.2020: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 02.12.2020: EBD De-Briefing BJKS +++ 04.12.2020: EBD Staatsminister im Dialog international: Priorities of the German Presidency in the Council of Europe +++ 08.12.2020: EBD De-Briefing Justiz +++ 10.12.2020: EBD De-Briefing TTE +++ 11.12.2020: EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat +++ 14.12.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat (mit Simultanübersetzung ins Englische und Italienische) +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat oder in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken – den Dezember gibt es hier.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen