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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 49/2021 | Neustart für Europa

Glückwunsch! Olaf Scholz wird heute zum Bundeskanzler gewählt. Die Aufgaben, die das Kabinett Scholz nun anpacken muss, sind zahlreich. Während die Corona-Pandemie die neue Bundesregierung wohl weiter intensiv beschäftigen wird, macht der Koalitionsvertrag Lust auf eine starke Europapolitik. Und das ist gut so! Denn die deutsche Europapolitik muss nach innen und außen stringenter und zielorientierter wirken.

Und so macht der neue Koalitionsvertrag Mut! Die neue Bundesregierung verspricht mehr Demokratie und im Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten mehr Konsequenz und Reformwillen. Sie scheut auch nicht davor zurück, wie schon die meisten Gründungseltern der Bundesrepublik, einen „föderalen europäischen Bundesstaat“ als Ziel zu definieren. Aber besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass Europa nicht nur visionär definiert wird, sondern konsequent als Querschnittsthema einer den Menschen nahen Innenpolitik. Dies gilt nicht nur in den Bereichen Klima und Wirtschaft, sondern auch bei Themen wie Migrations- und Asylpolitik.

Unsere #EBDGrafik zeigt, wie nah die europapolitischen Vorschläge der neuen Bundesregierung an unseren Prioritäten sind. Insbesondere freuen wir uns, dass unsere Vorschläge zur Verbesserung der europapolitischen Koordinierung aufgegriffen wurden. Die konkrete Reform, die sich aus dem Vertragswillen nach einer „stringenteren Europakoordinierung“ ergibt, ist freilich zwischen den Koalitionspartnern noch unklar, wie die Tagesschau unlängst berichtete. So gilt weiter unsere ausführliche Gebrauchsanweisung zur Europapolitik aus einem Guss. Zusätzlich bieten wir Ihnen heute ein Vademecum unserer EBD-Politik für die Ampel an.

Die Bundesregierung ist offenbar dazu bereit, mehr Verantwortung für Europa zu wagen. Das begrüßen wir als EBD sehr. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Bundesregierung einen konkreten Europaplan hat, der unseren Kontinent endlich wieder voranbringt. 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Die neue #EBDGrafik zeigt, welche konkreten europapolitischen Vereinbarungen die neue Bundesregierung getroffen hat und wie nah diese an den EBD-Prioritäten 2020/2021 sind. | Zum Download

EBD Nachrichten


Frischer Wind für Europa? Koalitionsvertrag setzt richtige Akzente für deutsche Europapolitik
: In einem Twitter-Thread begrüßt die EBD die guten Vorsätze der Bundesregierung, „eine stringentere Koordinierung“ umzusetzen, um eindeutig und frühzeitig auf Vorhaben der Europäischen Kommission“ zu reagieren. | Mehr

EBD-Vorstand mit klarem Blick auf die europapolitischen Prioritäten 2022: Welche europapolitischen Prioritäten wird die neue Bundesregierung im nächsten Jahr festlegen? Welche Schwerpunkte wird die Französische Ratspräsidentschaft setzen? Diese europapolitisch spannenden Fragen dominierten das letzte Vorstandstreffen der EBD des Jahres am 3. Dezember 2021 unter der Leitung der Präsidentin Dr. Linn Selle. Insbesondere Botschafter Michael Clauß, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der Europäischen Union, gab mit seinem politischen Impuls den Vorstandsmitgliedern wertvolle Einsichten, inwieweit die EBD-Politik in naher Zukunft eine Rolle spielen wird. | Mehr

Brüssel-Alumni blicken auf den Koalitionsvertrag | Treffen ehemaliger EU-Korrespondentinnen und -korrespondenten: Wie viel Europa steckt im Koalitionsvertrag und was sagt dieser über die europapolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung aus? Wer könnte diese Fragen besser beantworten als ehemalige Brüssel-Korrespondentinnen und -korrespondenten, die die Beziehungen zwischen Berlin und Brüssel viele Jahre eng begleitet und darüber berichtet haben. | Mehr

Angela Merkel, Jenny Rasche und Özlem Türeci als Women of Europe 2021 ausgezeichnet: Zum fünften Mal verlieh die Europäische Bewegung International (EMI) gemeinsam mit der European Women’s Lobby (EWL) die Women of Europe Awards. In diesem Jahr freut sich die EBD ganz besonders, denn unter den Preisträgerinnen sind gleich drei von der EBD vorgeschlagenen Kandidatinnen zu finden. | Mehr

Die Zukunft der Digitalgesetzgebung und des Europäischen Forschungsraums| EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit: Wie können die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum besser geschützt werden? Wie kann der Europäische Forschungsraum zukunftsfest gestaltet werden? Diese und weitere Fragen wurden in den beiden Treffen des Wettbewerbsfähigkeitsrates besprochen, der am 25. November 2021 in der Formation Binnenmarkt und Industrie und am 26. November 2021 in der Zusammensetzung Forschung und Raumfahrt tagte. Im EBD De-Briefing informierten BMWi und BMBF über die Ergebnisse und Diskussionen der Ratssitzungen. | Mehr

Neue und altbekannte Gesichter im Team der EBD und im Europäischen Wettbewerb: Zum Jahresende gibt es ein großes Stühlerücken im dreiköpfigen Team der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Annegret Menden übernimmt zum 1. Dezember 2021 bei der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) die Projektleitung des Europäischen Wettbewerbs (EW). Der EW hat damit auf den Tag genau nach fünf Jahren eine neue Projektleiterin. | Mehr

Mit ihrem aktuellen Zeitplan scheitert die EU-Zukunftskonferenz | EBD-Generalsekretär bei Anhörung des Landestags Baden-Württemberg: „Impulse für ein demokratisches, nachhaltiges Europa in Vielfalt“ war der Titel der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas. In diesem Rahmen waren am 23. November 2021 Panelistinnen und Panelisten aus Wirtschaft und Gesellschaft mit europapolitischer Perspektive geladen, Impulse, Anregungen und Kritik zum weiteren Verlauf der EU-Zukunftskonferenz zu geben und sich mit den Landtagsabgeordneten auszutauschen. Die Standpunkte der EBD vertrat ihr Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Mehr

DBK veröffentlicht Text unter Mitarbeit des EBD-Generalsekretärs: „Europa ist es wert“ lautet der Titel eines neu veröffentlichten Expertentextes der Bischöflichen Arbeitsgruppe Europa der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Mit dem Text möchte die Arbeitsgruppe einen Beitrag zur europäischen Integration aus katholischer Sicht leisten und gibt zudem Denkanstöße zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der seit 2016 Berater der Arbeitsgruppe ist und dessen Mandat im Herbst 2021 erneuert wurde, hat den Expertentext miterarbeitet. | Mehr

Mit klarem Europaplan in die nächste Bundesregierung | EBD-Präsidentin kommentiert Koalitionsvertrag: „Eine proaktive Europapolitik mit klaren Worten zur Rechtsstaatlichkeit, einer stringenten Europakoordinierung und einem Bekenntnis zur Zukunftskonferenz, die Pläne der Ampel-Koalition machen Mut!“ so lautete die erste Reaktion der EBD-Präsidentin nach einem Blick auf den veröffentlichen Koalitionsvertrag. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Am 9. Dezember ist internationaler Antikorruptionstag. Der Aktionstag stellt die Bedeutung und die Folgen von Korruption in den Fokus. Transparency Deutschland veranstaltet anlässlich dessen eine Reihe von Online- und Präsenzveranstaltungen sowie weitere Aktivitäten. | Mehr

Die digitale Transformation verändert unser Denken, unser Arbeiten und unser soziales Verhalten. Wie der digitale Wandel europäisch gedacht und gestaltet werden kann, wird im Rahmen der Fortbildungsreihe DigiPackEU der Europäischen Akademie Berlin am 10. Dezember unteranderen Damian Boeselager (MdEP) diskutiert. | Mehr


Nach der Bundestagswahl – vor den französischen Präsidentschaftswahlen. Am 14. Dezember lädt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zusammen mit dem European Youth Parliament und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk zu einem zweisprachigen Roundtable ein, um zu diskutieren, welche Rolle das deutsch-französische Tandem zukünftig in Europa spielen sollte. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Verschiedene Stimmen aus dem EBD-Netzwerk haben in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag bewertet. Der DGB kommentiert, dass „viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels […] richtig adressiert [werden]“ und pocht auf eine rasche politische Umsetzung der Vorhaben. Die EUD bewertet die Einigung der Ampel-Koalition „als großen europäischen Moment“, wenn die angekündigten Pläne in die Tat umgesetzt werden. Das cep betont in seiner Stellungnahme, dass der Koalitionsvertrag zeige, dass „klimapolitisch […] die Musik längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel [spielt]“.

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  • ver.di sagt NEIN zu jeder Form von Gewalt an Frauen | Neue Bundesregierung soll Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen
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  • VCI | Chemie legt ökonomische Folgenanalyse zur „EU-Chemikalienstrategie“ vor

Nachgefragt bei… Dr. Katrin Böttger

Foto: EBD

Frau Böttger, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Rolle spielt Europa darin und wie bewerten Sie dies?

„Europa steht im Koalitionsvertrag nicht wie vor vier Jahren an erster Stelle, er geht aber inhaltlich weiter: Institutionell formuliert er ein klares Ziel der Zukunftskonferenz mit verfassungsgebendem Konvent und dem Ziel eines föderalen europäischen Bundesstaates. Weitere wichtige Themen, wie Rechtsstaatlichkeit und Investitionen aber auch das Soziale Europa werden genannt. Fußen soll die Arbeit auf einer aktiven Europapolitik; wie die europapolitische Koordinierung im Detail aussehen soll, ist im Koalitionsvertrag jedoch nicht benannt und konnte auch bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Vertrages noch nicht konkretisiert werden.“

Zum vollständigen Kurzinterview

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 08.12.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 20.12.2021: EBD De-Briefing Europäischer Rat +++ 21.12.2021: EBD De-Briefing Umwelt +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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