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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

EBD-Newsletter KW 49/2022 | Ein Jahr Ampel-Regierung – eine europapolitische Analyse

meine herzlichen Glückwünsche! Morgen wird die Bundesregierung ein Jahr alt. Oder kann man einer Bundesregierung gratulieren, die – kaum gestartet – beim Krisenmodus noch einmal einen Gang hochschalten musste? Man kann: vor allem für die klare Kante, im Verbund mit den freiheitlichen Demokratien gegen die russische Aggression und für die Ukraine einzustehen. Vielen geht die Unterstützung nicht weit genug, doch hat sich Deutschland enorm bewegt und aus seinen früheren Fehlern einer egoistischen Energiepolitik gelernt. 

Der Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 wollte inhaltlich und strukturell Defizite in der deutschen Europapolitik mutig angehen. Unsere europapolitische Bilanz zeigt, dass es nach einem Jahr viel Licht und Schatten gibt. Positiv sind neue Impulse für eine europäische Integrationslandschaft, vor allem durch eine Stabilisierungs- und Beitrittsperspektive für den Westbalkan, die auch den neuen Beitrittskandidaten nutzt. Die Prager Rede des Bundeskanzlers hat zurecht die Erweiterungsfähigkeit der EU mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat verknüpft. 

Aber in ihrem ersten Jahr fällt die Bundesregierung wieder in den alten Modus von nationalen Exekutiven, die Bedeutung von demokratischem Wettbewerb in der EU kleinzureden oder gar ignorieren, zurück. Kein Wort mehr zur Stärkung der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Eine Stärkung des Europäischen Parlaments oder gar die Einberufung eines Europäischen Konventes waren noch nie beliebt in den Exekutiven, auch nicht in Berlin. Aber dass die Bundesregierung ein Jahr vor Beginn des Europawahlkampfes kaum noch ihren eigenen Koalitionsvertrag in Sachen demokratischer europäischer Gemeinschaft zu kennen scheint, ist dann schon enttäuschend. Auch wenn nun endlich mehr junge Deutsche bei der nächsten Europawahl auch über ihre Zukunft mitbestimmen können.  

Ihre

Dr. Linn Selle

Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik der Woche


Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP ist ab morgen, dem 8. Dezember 2022 seit einem Jahr im Amt. Doch wie erfolgreich war die Koalition bei der Umsetzung europäischer Politik im letzten Jahr? Unsere #EBDGrafik zeigt die Bilanz der Bundesregierung in der Europapolitik anhand unserer EBD-Prioritäten und wirft einen kritischen Blick auf die Stellen, an denen weiter Handlungsbedarf besteht. | Zum Download

EBD Nachrichten

Analyse der deutschen Europapolitik | Ein Jahr ist die aktuelle Bundesregierung nun in der Regierungsverantwortung. In unserer Bilanz zur deutschen Europapolitik betont EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Notwendigkeit eines europäischen Reflexes und beanstandet die fehlende Koordinierung bei den europäischen Themen. Die gesamte Analyse finden Sie unter diesem Link. Ein kurzer Teaser der Analyse wurde im Berlin-Bulletin von Florian Eder, Politico Europe, vorab am Freitag veröffentlicht. | Mehr

Neues Programm am College of Europe | Am 6. Dezember fand ein Treffen zwischen Federica Mogherini, Rektorin des College of Europe, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in Berlin statt. Thema des Gesprächs mit der ehemaligen Außenbeauftragten der EU und Kommissions-Vizepräsidentin war unter anderem das neue Pilotprogramm des Europäischen Auswärtigen Dienstes „European Diplomatic Academy“ am College. Ziel des Programms ist es, jungen Diplomatinnen und Diplomaten besondere Kenntnisse zu vermitteln, um die Grundsätze und Interessen der EU in der Welt wirksam zu fördern und zu verteidigen. | Mehr

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa | Bei dem Politikseminar „Europa in der Zeitenwende: Werden die Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa richtig gestellt?“ des Instituts für Sozial- und Wirtschaftspolitische Ausbildung e.V. (ISWA) am 5. Dezember teilte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann als Redner seine Einschätzung zu den notwendigen Maßnahmen für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit des EU-Binnenmarkts. Dabei betonte Hüttemann im Austausch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben, dass die aktuellen Herausforderungen einer gemeinschaftlichen europäischen Antwort bedürfen. | Mehr

Energieträger der Zukunft? Wasserstoff und die neue EU-Gasrichtlinie – EP-Berichterstatter im Dialog mit Jens Geier | Wasserstoff soll beim Erreichen der europäischen Klimaziele eine entscheidende Rolle spielen und dabei insbesondere die Dekarbonisierung der Gasnetze ermöglichen. Bei unserer Veranstaltung am 2. Dezember erläuterte Jens Geier MdEP, Berichterstatter im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, die aktuellen Vorschläge und Diskussionen zur Überarbeitung der Richtlinie über den Gasmarkt. Moderiert von Generalsekretär Bernd Hüttemann hatten die über 100 Teilnehmenden Gelegenheit,  ihre Fragen zu stellen und so Einblicke in die anstehenden Entscheidungen der europäischen Institutionen zu diesem wichtigen Zukunftsthema zu gewinnen. | Mehr

Das Ende des Zeitalters der Globalisierung? | Am Dienstag, den 29. November, war EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle zu Gast beim Kolloquium der Bertelsmann Stiftung zur Zukunft der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung in Berlin. Gemeinsam mit den anderen Panelteilnehmenden diskutierte Selle die Fragen nach empirischen Belegen einer Deglobalisierung sowie die Bedeutung struktureller Veränderungen für die Europäische Union. | Mehr

Deutliche europäische Richtlinie bis 2030 | Die Vollversammlung der Europäischen Bewegung International (auf Englisch: European Movement International, EMI) vom 24.-25. November in Brüssel stand im Zeichen der derzeitigen europäischen Herausforderungen für die Europäische Union. EBD Präsidentin Dr. Linn Selle, Tobias Köck, Vizepräsident der EMI, die EBD-Vorstandsmitglieder Steffi Grimm vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Frank Burgdörfer, Citizens of Europe e.V. und Prof. Gudrun Schmidt-Kärner, Deutscher Akademikerinnenbund (DAB) wie auch der Rechnungsprüfer der EBD Manfred Eisenbach nahmen an der Veranstaltung teil. Der Tenor war deutlich für einen verstärkten Einsatz für ein demokratisches, gerechtes und solidarisches Europa. | Mehr

Balanceakt Umweltpolitik: Naturschutz und Ernährungssicherheit im Fokus – EBD De-Briefing AGRIFISH mit Dr. Andreas Flach | Europas Wälder befinden sich im Spannungsfeld verschiedener wirtschaftlicher und umweltpolitischer Interessen. Diese Tatsache wurde beim digitalen EBD De-Briefing AGRIFISH am 23. November mit Dr. Andreas Flach, Referent im Referat für EU-Koordinierung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), deutlich. In dem De-Briefing wurden die Ergebnisse des Treffens des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 21. November zur neuen EU-Waldstrategie und der Versorgung mit Düngemitteln vorgestellt und diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung mit etwa 35 Teilnehmenden von Generalsekretär Bernd Hüttemann | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Am 1. Dezember 2022 ratifizierte der Bundestag nach langem Ringen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, dem das EU-Parlament schon 2017 zugestimmt hatte. Dieser Schritt des Bundestages ist auch für einige unserer Mitgliedsorganisationen von großer Bedeutung. „Die Ratifizierung des Abkommens ist ein überfälliger Schritt. Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus.“, so der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm.

Das neue Freihandelsabkommen bietet dabei laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) insbesondere für die in Deutschland außerordentlich wichtigen mittelständischen Betriebe viele Vorteile, denn sie helfen ihnen, „Märkte zu erschließen und die notwendige Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen“, meint DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Kritischer betrachtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das neue Freihandelsabkommen und fordert die Bundesregierung auf, sich eindeutig zu Sanktionen in Fällen von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards stark zu machen. „Die Gewerkschaften werden sich weiterhin in den Beteiligungsstrukturen des Abkommens für die Sanktionierung des Nachhaltigkeitskapitels stark machen. Hinsichtlich der Korrekturen beim Investitionsschutz wird die Praxis zeigen, ob die in CETA vorgenommenen Neuerungen die Sonderklagerechte für Investoren wirklich ungefährlich machen“, mahnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell an. 

Weitere Nachrichten:

  • cep | Klimaschutz im Seeverkehr: cep warnt vor zu rascher Integration in Emissionshandel
  • TID | Transparency Deutschland deckt auf: Deutsche Abgeordnete im Europaparlament bremsen bei Geldwäscheverordnung
  • EUD | Bundesregierung muss bei der Energiesicherheit europäische Solidarität zeigen

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Am 8. Dezember 2022 veranstaltet die Europäische Bewegung International (EMI) eine Gala in Brüssel zur Verleihung der Women of Europe Awards 2022. Der Preis ehrt Frauen, die sich in besonderer Weise für europäische Themen und die Beteiligungen von Frauen an den Debatten in und um Europa eingesetzt haben. | Mehr

Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehrt das Land Berlin jährlich beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern. Bis zum 15. Februar 2023 können Einzelpersonen oder Personengruppen aus Berlin vorgeschlagen werden, die durch aktuelles oder zurückliegendes beispielhaftes Europa-Engagement zur Förderung des Europagedankens und der Solidarität in der Europäischen Union beigetragen haben und somit für den Europapreis „Blauer Bär“ 2023 in Frage kommen. Alle Bereiche, Themen und Formate kommen für Vorschläge in Betracht. | Mehr


Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

12. Dezember 2022 | EBD De-Briefing EPSCO mit Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Mark Kamperhoff, Leiter des Referats EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Florian Ebert.

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

08.12-09.12.2022 | Rat der EU: Justiz und Inneres

08.12-09.12.2022 | Rat der EU: Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

08.12.2022 | EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

12.12.2022 | Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten

12.12-14.12.2022 | Plenartagung des EU-Parlaments

13.12.2022 | Rat der EU: Allgemeine Angelegenheiten

15.12-16.12.2022 | Europäischer Rat

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