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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

EBD-Newsletter KW 51/2020 | Wie weiter nach dem EUCO?

Manchmal braucht es den politischen Schaukampf, um Kompromisse zu schmieden. Das hat die vergangene Woche wieder einmal gezeigt. 

Die ungarisch-polnische Haushaltsblockade zur Rechtsstaatskonditionalität löste sich im Vorfeld des Europäischen Rates auf, als die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zusicherte, dass die Konditionalität nur zum Zuge komme, wenn ein direkter negativer Zusammenhang zum EU-Haushalt besteht. Dass dies der in der Kritik stehende Kompromiss mit dem Europaparlament längst beinhaltete, war wohl Teil des von Ungarn und Polen inszenierten Dramas. Jedoch schmerzt, dass die EU-Kommission die Konditionalität nun erst nach der EuGH-Entscheidung anwenden kann.   

Im Verhandlungsmarathon des Brexits haben unterdessen Telefonate und ein Abendessen zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen nur viel Medienaufmerksamkeit, aber keine Fortschritte gebracht. Auch die gestrige Frist wurde erneut verlängert. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es scheint, als wolle keine der beiden Verhandlungsparteien die Reißleine ziehen. Doch je länger sich die Verhandlungen der Exekutiven ziehen, desto stärker stehen EU-Parlament und House of Commons unter Druck, das mögliche Abkommen schnell durchzuwinken, und desto weniger Zeit haben Unternehmen und Organisationen für eine Implementierung möglicher neuer Regeln. Bis zum 31. Dezember sind es noch 17 Tage, Feiertage inklusive. Die Zeit drängt – eigentlich schon seit Monaten.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche, und bleiben Sie gesund! 

Ihre

Dr. Linn Selle,
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Wie weiter nach dem EUCO?

Es war die fünfte Tagung der Regierungsspitzen der EU-27 dieses Jahr (dazu kommen acht Treffen per Videokonferenz): Bei ihrem Treffen in Brüssel am 10./11. Dezember standen die Themen Klimawandel, Sicherheit, Außenbeziehungen und natürlich der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) auf der Agenda. Alle Ergebnisse des Europäischen Rates stellt die Website der Institution zusammen. +++ „Es ist gut, dass die Blockade Ungarns und Polen gelöst werden konnte, ohne die Rechtsstaatskonditionalität zu schwächen“, lautet das Fazit von EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle nach dem Gipfel. +++ Zur Diskussion der Ergebnisse mit der Bundesregierung, der Vertretung der Europäischen Kommission und der EBD-Präsidentin lädt die EBD heute um 14:30 Uhr beim EBD De-Briefing Europäischer Rat – erneut mit Simultanübersetzung ins Englische und Italienische. +++ Der Europäische Rat hat den Weg für den Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens eröffnet. Nun müssen noch der Ministerrat und das Europaparlament zustimmen. Eine Übersicht zum MFR-Paket mit Rechtsstaatskonditionalität und Wiederaufbauinstrument  stellt die #EBDgrafik der Woche zusammen. +++ Das Europäische Parlament wird am Mittwoch die Ergebnisse des Gipfels gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EUCO-Präsident Charles Michel im Plenum erörtern. +++ MFR, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz sind zentrale Bestandteile der EBD-Politik. Die EBD fordert einen EU-Haushalt, der „sich an gesamteuropäischen Prioritäten und Werten orientiert, eine Erhöhung der Eigenmittel in den Blick nimmt und eine demokratisch verfasste Gesellschaft gezielt unterstützt“, heißt es in dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Dokument. Der Verein unterstützt die Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten. Beim Klimaschutz setzt sich die EBD für ambitioniertere nationale Klimaziele 2030 und für ein europäisches Klimagesetz ein, das die Ambition der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festlegt. +++ Die Positionen der Mitgliedsorganisationen zu den Themen des EUCO stellt die EBD-Website unter den Nachrichtenschlagwörtern MFR, Klimaschutz und Brexit zusammen.

#EBDGrafik der Woche

Wieviel Geld fließt in welche Programme? Und wo ist der Bezug zur Rechtsstaatlichkeit? Die #EBDgrafik der Woche nimmt die Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt beim Europäischen Rat unter die Lupe. | Zum Download

EBD Nachrichten

EBD-Präsidentin zu Ergebnissen des Europäischen Rats | Haushaltseinigung ist wichtiger europäischer Kompromiss: „Mit dem Beschluss des langfristigen EU-Haushalts mit dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU hat der Europäische Rat auf der Zielgeraden der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen europapolitischen Kompromiss erzielt“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Haushaltsentscheidung in Brüssel in einem Twitter-Thread. | Mehr 

Fortschritte in moderner Mobilität und digitaler Souveränität | EBD De-Briefing TTE: Auch zwei Wochen vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft standen Anfang Dezember noch viele Themen auf der Agenda des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE). Heike Seefried, Leiterin Referat EU-Koordinierung, EU-Ratspräsidentschaft, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), und Dr. Astrid Mohn, Leiterin Unterabteilung Europa im BMVI, informierten beim EBD De-Briefing über die Ergebnisse und Inhalte des Verkehrsrates. Dr. Frank Goebbels, Referatsleiter VI B 4 Europäische Digitalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), berichtete von den Ergebnissen des Telekommunikationsrates. | Mehr +++ Handlungsbedarf bei grenzübergreifender europäischer Strafverfolgung | EBD De-Briefing Justiz: Mit Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit standen beim virtuellen Treffen der europäischen Justizministerinnen und -minister am 2. Dezember 2020 jene Themen auf der Agenda, die zahlreiche Ratsformationen derzeit beschäftigen. Über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Justizrates unter deutschem Ratsvorsitz informierte Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beim EBD De-Briefing Justiz. | Mehr +++ Plattformökonomie und Gleichstellungsstrategie im Fokus | EBD De-Briefing EPSCO: Bei der vorerst letzten Sitzung des Rats für Beschäftigung und Sozialpolitik der EU unter deutschem Ratsvorsitz standen die Arbeitsbedingungen der Plattformökonomie sowie die Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission im Mittelpunkt der Agenda. Florian Schierle, Europabeauftragter im BMAS, und Mark Kamperhoff, Europabeauftragter im BMFSFJ, präsentierten beim EBD De-Briefing am 4. Dezember die Ergebnisse der informellen Ratssitzung. | Mehr 

Mehr Transparenz im EU-Gesetzgebungsverfahren notwendig | EBD-Präsidentin im Scheinwerfer Magazin: Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ermöglicht den Zugang zu Informationen und Arbeitsprozessen von Bundesbehörden. Auf EU-Ebene ist dies durch Art. 15 (3) des Vertrages über die Arbeitsweise der EU und die Transparenzverordnung von 2001 geregelt. Jedoch gelten die Bestimmungen bisher nur für das Europaparlament, den Rat und die EU-Kommission. Ein seit 2008 zu verhandelnder Vorschlag zur Überarbeitung dieser Verordnung soll den Anwendungsbereich auf alle EU-Institutionen ausweiten und weitere Lücken schließen. Die Position der Bundesregierung in Gesetzgebungsfragen der EU muss transparenter werden, betont EBD-Präsidentin Selle im Magazin „Scheinwerfer“ von Transparency International Deutschland. | Mehr 

College of Europe – Career Lunch informiert über Bewerbungsprozess: Studierende am College of Europe haben ganz unterschiedliche akademische und berufliche Hintergründe. Auch wenn der bisherige Lebenslauf thematisch nicht direkt an den gewünschten Studiengang anschließt, sollten Interessierte die Chance nutzen und sich bewerben. Dies versicherten zwei Studierende des Colleges beim digitalen Career Lunch der EBD am 10. Dezember. | Mehr 

Europa mit Abstand erfahrbar machen | Newsletter „Europa in der Schule“: Der vierteljährliche Newsletter, den das Team des Europäischen Wettbewerbs kuratiert, stellt in seiner aktuellen Ausgabe zahlreiche Projekte und Programme zusammen, die Lehrende dabei unterstützen, Europa trotz Pandemie und Abstandsgebot erfahrbar zu machen. Denn Bilder, Videos und Texte über aktuelle europäische Herausforderungen lassen sich auch gut zuhause in Quarantäne gestalten. | Mehr  

Neues Teammitglied im Generalsekretariat der EBD: Jonathan Weide wird für ein Jahr als Sachbearbeiter den Europäischen Wettbewerb unterstützen. Er vertritt Johanna Höhn, die als Elternzeitvertretung die Aufgaben der Projektmanagerin Maria Herwig übernimmt. | Mehr +++ Weitere Meldungen zu EU-Akteurinnen und -Akteuren in neuer Funktion stellt die EBD-Website zusammen. 

Aus dem (internationalen) Netzwerk

EMI fordert Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien: In einem Statement ruft die Europäische Bewegung International die Trio-Präsidentschaft dazu auf, die Blockade von Beitrittsgesprächen mit dem Westbalkanstaat zu brechen: „The country embarked with serious determination towards European integration and it has delivered tangible reforms, not least through the agreement with Greece on a name issue. It is concluded on numerous occasions that the conditions for opening accession negotiations as expressed in the new enlargement strategy of the EU are met“, heißt es in dem Beschluss. 

Phoenix-Themenwoche zu Europa von 14. bis 18. Dezember 2020: Der Nachrichtensender widmet sich mit Live-Berichterstattung, täglichen Gesprächssendungen und vertiefenden Dokumentationen in der kommenden Woche ganz dem Thema Europa im Umbruch.

Ein Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zieht das Jacques Delors Centre am Morgen des 16. Dezember beim virtuellen „EU-to-go“. Hier geht es zur Anmeldung.

Wie ist die aktuelle Lage in Belarus? Wie sieht die Zukunft aus? Was kann die EU tun und welche Auswirkungen kann der Sacharow-Preis auf das Geschehen haben? Diese und andere Fragen diskutiert das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments zusammen mit Europaabgeordneten und Expertinnen am 16. Dezember um 12 Uhr im Rahmen einer online-Debatte. Anlass ist die Verleihung des Preises 2020 an die demokratische Opposition in Belarus.

Deutsche Europapolitik

Rückblick auf den Gipfel durch die Brille der Bundesregierung: „Das war ein Riesenstück Arbeit“, kommentierte die Bundeskanzlerin das Gipfelergebnis. Wie sie die Einigung der EU-27 zum MFR, zur Klimapolitik oder der Corona-Koordinierung auf der Abschlusspressekonferenz nach dem letzten Europäischen Rat des Jahres bewertet, hat die Website der Bundesregierung in Text und Video. +++ Fragen und Antworten zur Umweltschutz- und Klimapolitik stellt die Website der deutschen Ratspräsidentschaft zusammen. 

„Recover Better – gemeinsam für Menschenrechte eintreten!“ lautete das diesjährige Motto des Menschenrechtstags am 10. Dezember. An diesem Tag verabschiedete die UN-Generalversammlung 1948 einen Katalog von Grundrechten, der für alle Menschen gleichermaßen gelten soll – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, nationaler oder sozialer Herkunft. Was die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2020 bedeutet, erläutern die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejcinovic Buric und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. 

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die EUCO-Einigung auf die Klimaschutzziele wird auch unter den Mitgliedsorganisationen diskutiert. DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert nennt das Ergebnis einen wichtigen Schritt, warnt aber, dass „bereits die 55 Prozent […] nicht kompatibel mit einem 1,5 Grad-Reduktionspfad“ sind. Niebert hofft nun auf das Europäische Parlament, um das EU-Klimagesetz auf einen 1,5-Grad-Pfad zu heben. Der VCI dagegen hält das 55%-Ziel für „sehr ambitioniert“. Wenig hält VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup vom Plan der Europäischen Kommission, Grenzausgleichmaßnahmen einzuführen: „Neue Handelsschranken für den Klimaschutz aufzubauen ist nicht zielführend. Klimazölle werden die Produktion in Europa verteuern und können zudem scharfe Gegenreaktionen unserer Handelspartner nach sich ziehen.“  

Weitere Nachrichten: 

  • DSGV: „EZB leistet ihren Beitrag in der Bekämpfung der Pandemiefolgen. Konsistente Entlastung der Kreditwirtschaft wurde aber versäumt.“
  • TID zum Weisungsrecht von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften
  • IB: „IB leistet einen Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte“
  • cep: Schutzgebiete sollen Biodiversität in der EU befördern

#EuropaPostkarte

Für Europa wird in 2021 wichtig…

… dass die europäischen Institutionen die Zukunft Europas nicht aus dem Blick verlieren. Neben den so wichtigen Lösungen für die SARS-CoV2 Pandemie sollte vor allem das Thema der Zukunftskonferenz nicht aus dem Blick verloren werden. In der Zeit der Coronakrise und danach muss Europa zusammenwachsen und nicht auseinanderbrechen.

Zur vollständigen #EuropaPostkarte von Jonathan Weide

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus.

+++ 14.12.2020: EBD De-Briefing Europäischer Rat (mit Simultan-übersetzung ins Englische und Italienische)  +++ 15.12.2020: EBD De-Briefing Inneres +++ 18.12.2020: EBD De-Briefing AGRIFISH +++ 18.12.2020: EBD De-Briefing Umwelt  +++ 13.01.2021: EBD Briefing Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat oder in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken. Den Dezember gibt es hier.


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