Aktuelles > EBD-Newsletter KW 51/2021 | Der europapolitische Jahreswechsel 2021/22

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 51/2021 | Der europapolitische Jahreswechsel 2021/22

Ein europapolitisch ereignisreiches und herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas wurde ein wichtiger Dialog in Gang gesetzt, der dringend notwendige Reformen anstoßen kann, wenn er transparent, repräsentativ und mit genügend Zeit durchgeführt wird. Stillstand herrscht dagegen in der europäischen Migrations- und Asylpolitik, bei deren Reform sich die Mitgliedstaaten genauso wenig einigen können wie beim Streit um Rechtsstaatlichkeit, der die EU weiterhin spaltet. Gleichzeitig verlangen eine Reihe von Herausforderungen eine enge Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa die Umsetzung der EU-Klimaziele oder der Kampf gegen die fortwährende Corona-Pandemie.

Im Januar übernimmt nun mit Frankreich ein routinierter und erfahrener Mitgliedstaat den Ratsvorsitz. Die Liste der Vorhaben ist lang und umfangreich, während die anstehenden Wahlen Prozesse wohl nicht vereinfachen werden. Ebenso bleibt spannend, wie es mit der deutschen Europapolitik weitergeht. Der Koalitionsvertrag macht Mut, da wichtige EBD-Prioritäten aufgegriffen wurden. Während die beiden für Europa zentralen Ministerien, das Auswärtige Amt und das BMWi, in grüner Hand liegen, wird das europapolitisch federführende Bundeskanzleramt von der SPD geführt. Wird den Parteien eine stringente Europakoordinierung gelingen? Auf jeden Fall dürfte die neue Bundesregierung ihre europäische Ausrichtung stärken, aus unserer Sicht auch institutionell. Wir wünschen gutes Gelingen und sind gespannt auf das Neue Jahr 2022!

Bis dahin wünsche ich Ihnen erholsame Feiertage. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Die Bundestagswahl hat auch neues Personal auf europäischer Ebene zur Folge. Die neue #EBDGrafik zeigt die aktuelle Zusammensetzung im Europäischen Rat. | Zum Download

EBD Nachrichten

Zweiter Teil vom „Fit for 55“ Paket vorgelegt | EBD De-Briefing Umwelt: Wie kann Europa klimafreundlich werden? Das „Fit for 55“-Paket der Kommission wird die Zukunft des Umweltschutzes in der EU bestimmen. Erst vergangene Woche wurde der mit Spannung erwartete zweite Teil des Maßnahmenpakets vorgelegt, woraufhin sich der Rat der EU zum Thema Umwelt zur Beratung traf. Ilka Hirt (BMU) und Jasper Braam (BMWi) informierten beim De-Briefing über Verlauf und Schlussfolgerungen der Sitzung. | Mehr in Kürze

Premiere für Kanzler Scholz auf dem EU-Gipfel | EBD De-Briefing Europäischer Rat: Das Krisenmanagement der Covid-19 Pandemie, der strategische Kompass für Verteidigung und Sicherheit der EU sowie die Beziehungen zu Belarus und Russland standen hoch oben auf der Agenda der Sitzung des Europäischen Rates am 16. Dezember 2021. Anspruchsvolle Themen für das erste Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, von denen Christian Klein vom Auswärtigen Amt und Hendrik Kaelble vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem digitalen De-Briefing berichteten. Präsidentin Selle kommentierte vorab im Netz und Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen Kommission im Erstkommentar. | Mehr

Digitalisierung der Justiz und internationale Zusammenarbeit | EBD De-Briefing Justiz und Inneres: Premiere für die neuen Bundesminister Nancy Faeser und Marco Buschmann: Beide nahmen bereits kurz nach ihrer Ernennung an den jeweiligen Ratssitzungen Justiz und Inneres in Brüssel teil. Die neue Bundesregierung ist nur wenige Tage alt, doch Europa stehe weit oben auf der Agenda der neuen Bundesminister berichteten die Panelisten im EBD De-Briefing. | Mehr

Wer bestimmt in der Ampel-Koalition den Europa-Kurs? fragte Reuters. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann antwortet, dass Stillstand und Dominanz in der deutschen Europapolitik nicht unbedingt auf Ministerebene bestimmt werde. | Mehr

Anna Lührmann ist neue Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt: Die Bundestagsabgeordnete und Politikwissenschaftlerin aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg übernimmt damit den Posten von Michael Roth. Lührmann bezeichnet sich selbst als Europäerin von Herzen. In ihrer neuen Funktion wird sie unter anderem die deutsche Vertreterin im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU sein. | Mehr

Was wird jetzt aus der Europapolitik unter der neuen Bundesregierung? Im Interview mit Deutschlandfunk Nova bennent EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Hoffnung auf eine „stringente Europapolitik aus einem Guss“. | Mehr

Durchbruch bei EU-Mehrwertsteuer zum Ende der slowenischen Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: In wenigen Wochen übergibt Slowenien den Ratspräsidentschafts-Staffelstab an Frankreich. Was erwartet die Europäische Union während der neuen Ratspräsidentschaft? Wie wird die Haushaltsplanung der EU-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2022 gestaltet sein? Über diese und weitere Fragen berichtete Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im BMF beim De-Briefing. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Am 9. Dezember feierte die Europa-Union Deutschland ihr 75. Jubiläum. „Seit unseren Anfängen haben wir uns das Ziel eines europäischen Bundesstaates auf die Fahnen geschrieben und den europäischen Integrationsprozess Schritt für Schritt von bürgerschaftlicher Seite aus begleitet. Heute sind wir unserem politischen Ziel so nah wie lange nicht mehr“, sagt Prof. Dr. Hermann Heußner, Vorsitzender der Europa-Union Kassel. Die EBD gratuliert! 

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Der Kampf gegen den Klimawandel bleibt hochaktuell, daran haben verschiedene Stimmen aus dem EBD-Netzwerk erinnert. So meint der DNR, dass die EU nur ohne fossiles Gas und Atom eine Union der Nachhaltigkeit werden könne. Der BDI kommentiert zum zweiten Zeil des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission: „Die Wirtschaft fordert rasch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Unternehmen in Klimaneutralität investieren können“.

Weitere Nachrichten:

  • DSGV | „Die EZB sendet richtige und wichtige Signale, verpasst aber einen konsequenten Ausstieg aus ihren Anleihekäufen“
  • ZdK verlangt mehr humanitäre Hilfe für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze
  • DGB begrüßt EU-Initiative zur Plattformarbeit als wichtigen Meilenstein
  • BDA | EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit greift erheblich in nationales Arbeitsrecht ein

#EBDbrief

Im Januar übernimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft. Die EBD wünscht gutes Gelingen und steht für die Vorbereitung des gemeinsamen Briefings am 11. Januar 2022 und des Ratspräsidentschaftskalenders im engen Austausch mit der französischen Botschaft in Berlin. | Mehr

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++11.01.2022 Termin EBD Briefing mit der französischen Botschaft +++

Alle Termine im EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier

English version of this newsletter