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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 52/2020 | Zwischen #EU2020DE und #BTW2021

Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, bilanzierte Angela Merkel vor dem Europaparlament die deutsche Ratspräsidentschaft. Dies war 2007 zum Ende des letzten Vorsitzes, doch auch jetzt passt dieses Bild. 

Nach dem Solidaritätsversagen im März und viel Ungewissheit zum zukünftigen Haushaltsrahmen ist die EU nun wieder auf einer Spur, auf der sie gestärkt aus der Covid-19-Pandemie herauskommen kann. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist mit dem Wiederaufbauinstrument finanzkräftig wie nie und dank dem Verhandlungsdruck des Europaparlaments zukunftsorientierter aufgestellt. Coronabedingte Einschränkung und Impfstrategien sind stärker europäisch koordiniert und haben ein erneutes Chaos wie Grenzschließungen verhindert. Und nicht zuletzt gibt es mit dem Rechtsstaatsdialog und der Konditionalität im Haushalt neue Instrumente, die den Werkzeugkasten der EU zur Förderung der gemeinsamen Grundrechte erweitern.

Doch wie unsere neue Grafik der Woche zeigt, konnte die Ratspräsidentschaft nicht alle Erwartungen erfüllen. Der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas scheitert vorgeblich an einer leidigen Personaldebatte zur Vorsitzfrage. Zudem konnte die Erwartungshaltung im politisch hoch sensiblen Feld der Migrationspolitik nicht erfüllt werden.  

Daher kann und darf sich die deutsche Bundesregierung nicht im neuen Jahr auf ihren Erfolgen ausruhen. Sie wird weiter gebraucht, die Ergebnisse und die ausstehenden Vorhaben in der Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien auf Schiene zu setzen. Die Weichen mit dem Haushalt sind gestellt, die Ratifizierung der Parlamente der Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus und eine wirksame Rechtsstaatskonditionalität muss gelebt werden. Zudem müssen die zukünftigen EU-Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich – mit oder ohne ein Abkommen – eng mit dem Europäischen Parlament neu aufgestellt werden.

Als kritische Beobachterin der deutschen Europapolitik werden wir uns daher auch im Jahr der Bundestagswahl einbringen und Sie mit unserem Newsletter nach einer Weihnachtspause ab dem 11. Januar 2020 im neuen Zwei-Wochen-Rhythmus auf den europäischen Stand der Dinge bringen. 

Bis dahin wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen erholsamen Jahreswechsel. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich für das Jahr 2021. 

Ihre

Dr. Linn Selle,
Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Zwischen #EU2020DE und #BTW2021

Am 31. Dezember endet die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU (kurz: #EU2020DE). Von Anfang bis Ende stand sie mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ im Fokus der Corona-Bewältigung. Erfolgreich abgeschlossen wurden unter deutschem Ratsvorsitz die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Wiederaufbauinstrument – mit samt der neu eingeführten Rechtsstaatskonditionalität. Außerdem lassen sich Fortschritte bei der europäischenKoordination zum Umgang mit der Pandemie und bei der Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters verzeichnen. Ausgeblieben sind substanzielle Fortschritte im Rat zum Migrations- und Asylpaket, der Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen und der Start der Konferenz zur Zukunft Europas. Eine Bilanz darüber, welche Prioritäten die Bundesregierung aus dem EU2020DE-Programm umgesetzt hat, zieht eine neue #EBDGrafik. +++ Besonders die Sitzung des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember konnte im Jahresendspurt zuletzt entscheidende Fortschritte erzielen. Darunter auch die Haushaltseinigung, die EBD-Präsidentin Selle als „einen wichtigen europäischer Kompromiss“, kommentiert hat. +++ Alle Nachrichten und Kommentierungen zu EU2020DE aus dem EBD-Netzwerk stellt das zugehörige Schlagwort auf der Website zusammen. +++ Die Ratspräsidentschaft geht, Europa bleibt: 2021 werden mit der Bundestagswahl die Leitplanken für die deutsche Europapolitik der nächsten vier Jahre gesetzt. Im Bundestagswahlkampf sollten allen proeuropäischen Parteien im Wettbewerb um die besten Ideen für Europa streiten, so die EBD-Präsidentin in der vergangenen Woche beim SPD-Debattencamp. +++ „Deutschland braucht einen Europaplan“, betonte Selle auch in ihrem politischen Bericht auf der EBD-Mitgliederversammlung Ende Oktober und rief die 260 Mitgliedsorganisationen des Vereins auf, die deutsche Europapolitik auch nach Ende des Vorsitzes im Ministerrat weiter eng zu begleiten und zu gestalten. +++ Am 1. Januar 2021 beginnt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Time to deliver: a fair, green and digital recovery”. Über das EU2021PT-Programm informiert am 13. Januar ein digitales EBD Briefing. +++

#EBDGrafik der Woche

Mit ihrem Ratspräsidentschaftsprogramm hat sich die Bundesregierung viele Ziele für ihren Ratsvorsitz gesteckt. Welche davon realisiert wurden und welche noch nicht zum Abschluss gekommen sind, bilanziert eine neue #EBDGrafik. | Zum Download

EBD Nachrichten

Gemischtes Doppel zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft | EBD De-Briefings AGRIFISH und Umwelt: Die letzten EBD De-Briefings in 2020 fanden als Gemischtes Doppel statt: Während zuerst über die Ergebnisse der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (engl. kurz: AGRIFISH) informiert wurde, folgte anschließend das De-Briefing zu den Sitzungsergebnissen des Rats für Umwelt. Zugleich waren es die letzten beiden De-Briefings zu Sitzungen der AGRIFISH- und Umweltratssitzungen unter deutscher Ratspräsidentschaft. | Mehr +++ Kulminationspunkt eines ereignisreichen Halbjahres unter EU2020DE-Vorsitz | EBD De-Briefing Europäischer Rat: Knapp zwei Wochen vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kam der Europäische Rat am 10. und 11. Dezember zu seiner planmäßig letzten Sitzung in 2020 in Brüssel zusammen. Das Resultat des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungsspitzen sind Schlussfolgerungen, die für ein großes mediales Echo sorgten. Über die Ergebnisse der Ratssitzung informierten Auswärtiges Amt und BMWi beim EBD De-Briefing am 14. Dezember. | Mehr +++ Keine Einigung zum europäischen Migrations- und Asylpaket unter EU2020DE | EBD De-Briefing Inneres: Der Kommissionsvorschlag für ein europäisches Migrations- und Asylpaket sowie die Ratsschlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zur europäischen Polizeipartnerschaft standen im Fokus der letzten Sitzung des Rat für Inneres in diesem Jahr. Über die Ergebnisse der Ratssitzung informierte Dr. Anton Geier, Referent im Europa-Referat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beim EBD De-Briefing | Mehr +++ EZB weitet Anleihekäufe aus | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat: Welche Schritte die EZB nach ihrer Sitzung Anfang Dezember plant, um die europäische Wirtschaft in der andauernden Krise zu unterstützen, stellten Gabriel Glöckler, Principal Adviser der Generaldirektion Kommunikation der EZB, und Dr. Tobias Linzert, Head of Policy Assessment Section der Generaldirektion Geldpolitik der EZB beim gemeinsamen De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) vor. | Mehr

Deutsch-italienische Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft | EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann bei De-Briefing des CIME: Transalpines De-Briefing der Europäischen Bewegung Italien (Consiglio Italiano del Movimento Europeo, kurz CIME): Zum Ende des deutschen Vorsitzes im Rat der EU zog der Schwesterverband der EBD in Zusammenarbeit mit dem italienischen Wirtschafts- und Arbeitsrat (CNEL) eine Bilanz des Europäischen Rates vom 11.-12. Dezember und der deutschen Ratspräsidentschaft als Ganzes. Hüttemann betonte die Fortschritte beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der Rechtsstaatlichkeit und stellte insgesamt ein leicht positives Zeugnis aus. | Mehr

EU-Haushalt & europäische Werte gehören unwiderruflich zusammen | EBD-Vorstand Lina Furch bei EAB-Panel zu EU2020DE-Bilanz: „Das war’s … und weiter geht’s! Europa nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ – unter diesem Motto lud die Europäische Akademie Berlin (EAB) am 17. Dezember zum Rück- und Ausblick des am 31. Dezember endenden deutschen Ratsvorsitzes. Auf dem digitalen Panel nahm auch Lina Furch, die den Organisationsbereich Kommunen im EBD-Vorstand vertritt, teil. | Mehr

Europapolitik im Bundestagswahlkampf sichtbar machen | Linn Selle bei SPD-Debattencamp: Im Rahmen des virtuellen Debattencamps der SPD hat EBD-Präsidentin Selle am 12. Dezember 2020 an einer Paneldiskussion zum Thema „Europa gemeinsam in die Zukunft führen – Solidarisch handeln, auch in Zeiten der Krise“ teilgenommen. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Für Bilanzen zur deutschen Ratspräsidentschaft lohnt sich in diesen Tagen der Blick in viele Newsletter aus dem EBD-Netzwerk. Drei Beispiele dafür sind die Newsletter von BDI, DGB und IEP.

Das Projekt „European Archive of Voices“ bündelt Gespräche, in denen herausragende europäische Persönlichkeiten ihre Errungenschaften in und für Europa erinnern. Gleichzeitig bildet das Projekt die Grundlage für die vom Goethe-Institut durchgeführte und vom Auswärtigen Amt unterstützte Veranstaltungsreihe „Erzähle mir von Europa“, die die deutsche Ratspräsidentschaft begleitete. Im Gesprächsarchiv werden wöchentlich neue Gespräche veröffentlicht. Mehr dazu hier

Deutsche Europapolitik

„Es war ein Jahr, in dem die Europäische Union vor der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung, man kann das glaube ich so sagen, seit ihrer Gründung steht“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch ihre EU2020DE-Bilanz bei der Regierungsbefragung im Bundestag eingeleitet. Sie hob insbesondere die Einigung über den EU-Haushalt als Erfolg hervor und erklärte, die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Für heute hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) ihre Entscheidung über die Zulassung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer angekündigt. Die Entscheidung über den Impfstoff des Herstellers Moderna soll am 6. Januar folgen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte es als Ziel, noch vor Jahresende mit den Impfungen zu beginnen – in Deutschland wird dafür derzeit mit dem 27. Dezember gerechnet.

Für ihr Engagement hat das Europäische Parlament die belarussischen Oppositonskräfte in der vergangenen Woche mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Staatsminster Michael Roth MdB nahm an der Preisverleihung in Brüssel teil und nannte das Engagement der gesellschaftlichen Kräfte in Belarus hoffnungsgebend für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte „in dem sonst eher düsteren 2020“.

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Ein breites Themenspektrum der Europapolitik hat die Mitgliedsorganisationen in der Woche vor Weihnachten beschäftigt. Der DNR bilanziert zur deutschen Ratspräsidenschaft und stellt fest, dass diese „Europa auf den Weg, aber nicht ins Ziel [bringt]“. +++ Transparency International Deutschland hat dem neuen Bericht des Europarats beigepflichtet, demzufolge Deutschland was die Transparenz von Lobbyismus angeht, hinterherhinkt. +++ Wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, ist die Bereitschaft der Europäerinnen und Europäer hoch, die Krise mit europäischer Einigkeit und Empathie zu bewältigen. +++ ver.di hat die Verankerung des Zugangs zu Trinkwasser in der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie begrüßt, bemängelt allerdings, dass noch mehr möglich gewesen wäre.

Weitere Nachrichten:

#EuropaPostkarte der anderen Art

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 13.01.2021: EBD Briefing Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft +++ 20.01.2021: Deutsche EP-Gruppen im Dialog: Daniel Caspary +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen – als gewohntes Halbjahresformat oder in einer monatlichen Übersicht zum Selbstausdrucken. Den Dezember gibt es hier.


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