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COVID-19 Politik, Europäische Wertegemeinschaft

EBD-Newsletter KW 6/2021 | Europäische Wege aus der Pandemie

Vertrauen in politische Entscheidungen ist besonders in Krisenzeiten wichtig. Enttäuschte Erwartungen und Missverständnisse, gegenseitige Schuldzuweisungen und mangelnde Transparenz können dieses Vertrauen erschüttern. Besonders wenn ein hoch sensibles Thema wie der Covid-19-Impfstoff im Fokus steht.  

Zugegeben, der Impfstart war holprig. Dass jedoch ein Jahr nach Beginn der Pandemie bereits drei Impfstoffe in der EU zugelassen sind, einer auch dank europäischer Forschungsgelder in Deutschland entwickelt wurde und die EU von diesen drei Herstellern bereits 1,16 Milliarden Dosen eingekauft hat, passt nicht in das Bild des Impfdebakels. In einem Desaster hätten dagegen 27 nationale Impfstoffbeschaffungen geendet: Kleinere EU-Mitgliedstaaten wären untergangen, und ein zweites Solidaritätsversagen hätte dem europäischen Einigungsprojekt den Stecker gezogen.  

Der europäische Ansatz war ohne Zweifel richtig, und zahlreiche Verbände und Vereine in Deutschland stehen hinter diesem Vorgehen, wie die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung Mitte dieser Woche zeigen werden.

Trotzdem ist Kritik in der Ausführung angebracht, und hier müssen sich die EU-Kommission, aber genauso auch die Mitgliedstaaten kritikfähig zeigen. So hätte die EU mehr als die rund 2,7 Milliarden Euro in den Impfstoff investieren und schnellere Vertragsabschlüsse erzielen können, damit Produktionskapazitäten frühzeitig und umfangreich hochgefahren werden. Ebenso hätten die EU und die Lieferanten durch eine konsequente Offenlegung aller Verträge und durch wirksame Kontrolle des Europaparlaments im Verhandlungsprozess Missverständnisse von Beginn an ausräumen können. Und schließlich muss die EU die Exportkontrollen zurücknehmen und globale Solidarität zeigen. Denn eine weltweite Pandemie kann nur durch einen fair verteilten Impfstoff in der Welt bezwungen werden. 

Diese Fehler öffentlich klar einzuräumen, die Erfolge in die richtige Perspektive zu rücken und für die europäische Lösung an einem Strang zu ziehen: Nur so können wir die Pandemie bekämpfen. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: Europäische Wege aus der Pandemie

Die EU-Impfstrategie soll „die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass all diejenigen, die Impfstoffe benötigen, so schnell wie möglich gleichberechtigten Zugang zu diesen Impfstoffen zu erschwinglichen Preisen erhalten“, heißt es in der bereits im Juni veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission. Die EU-Institutionen hatten 2020 entschieden, nur gemeinsam den Impfstoff gegen das Coronavirus einzukaufen. Mit insgesamt sechs Konzernen hat die EU-Kommission seitdem Verträge geschlossen. Drei Impfstoffe sind von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA bislang zugelassen worden. +++ Mehr Transparenz im Beschaffungsprozess der Impfstoffe hatte insbesondere das Europäische Parlament gefordert. Bislang wurden die Verträge der EU-Kommission mit AstraZeneca und mit CureVac veröffentlicht. +++ Im Streit um Lieferengpässe hat die EU Ende Januar Exportkontrollen erlassen, nach denen Pharmafirmen, mit denen die EU Verträge geschlossen hat, Covid-19-Impfstoffe in bestimmte Länder nur mit Genehmigung ausführen dürfen. Kritik an dem Verfahren kommt u.a. von der Weltgesundheitsorganisation WHO. Nach Protesten gegen die mit den Exportkontrollen temporär eingeführte harte Grenze zwischen Nordirland und Irland rückte die EU-Kommission von diesen Plänen ab. +++ Am 3. Februar wurde ein weltweiter Impfstoff-Auslieferungsplan von COVAX veröffentlicht. +++ Der Europäische Rat hatte sich Ende Januar auf die Einführung von gegenseitig anerkannten digitalen Impfpässen geeinigt. Dänemark und Schweden kündigten nun an, den digitalen Impfpass rasch einzuführen, um Geimpften Reisen zu ermöglichen. +++ Seit Anfang Februar tauscht auch die österreichische Stopp-Corona-App anonymisierte Daten mit anderen europäischen Corona-Warn-Apps aus. Damit können nun Menschen in zwölf EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend Kontakte vor einer Infektion warnen. +++ Zum Thema „Umgang mit Corona: Kann Europa Krisen bewältigen?“ ist EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle heute Abend Gast bei „Hart aber fair“. +++ Alle Beiträge aus dem EBD-Netzwerk zur Pandemiebekämpfung stellt die EBD-Website zusammen. +++

#EBDGrafik der Woche

Einen aktuellen Überblick über die EU-Impfstoffbeschaffung und Forschungsfinanzierung im Zusammenhang mit Covid-19 stellt die #EBDGrafik der Woche zusammen. | Zum Download

EBD Nachrichten

TV-Tipp: EBD-Präsidentin heute bei Hart aber fair: Dr. Linn Selle diskutiert am Montagabend (21 Uhr) in der ARD zum Thema: „Die Frage nach den Impf-Deals: Taugt Europa als Krisenmanager?“ Weitere Gäste sind Daniel Caspary MdEP, Gisela Stuart, Rolf-Dieter Krause, Stephan Pusch und Jan Fleischhauer. Erste Informationen zur Sendung gibt es online sowie auf Twitter und Facebook.

Eine Generation „Preis Frauen Europas“ – zwei Preisträgerinnen im Jubiläumsjahr: Gleich zwei „Frauen Europas“ und ihr Engagement für das Zusammenwachsen des Kontinents zeichnet die EBD 2021 aus: die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) e.V., Lisi Maier, und die Gründerin des deutschlandweit ersten Vollzeitstudiengangs „European Studies“, Prof. Dr. Ingeborg Tömmel. | Mehr

Digitale Karrieremesse im AA: EU Careers Ambassadors informieren zu Wegen in die EU-Institutionen: Auf der 16. Karrieremesse „Internationale Organisationen“ konnten über 3.000 Besucherinnen und Besucher an 50 Ständen mehr über internationale Programme und Karrierewege erfahren – erstmals komplett digital. Die EBD war mit den Projekten EU-Karriere und College of Europe vertreten. | Mehr

Neuer Imagefilm des Europäischen Wettbewerbs: Der älteste Schülerwettbewerb Deutschlands hat ein neues Gesicht – im frisch veröffentlichten Imagefilm kommen Kinder und Jugendliche und ihre betreuenden Lehrkräfte zu Wort. | Mehr

Stellenausschreibung: EBD sucht Referentin Europa-Kommunikation und Organisation: Die EBD sucht zum 1. Mai 2021 eine Referentin (m/w/d) Europa-Kommunikation und Organisation. Die unbefristete Stelle ist mit 39 Wochenstunden (100 %) am Vereinssitz in Berlin-Mitte zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 21. Februar. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Der 7. Februar ist der Tag der Solidarität mit Belarus. Ein halbes Jahr nach den gefälschten Wahlen vom 9. August 2020 demonstrieren die Menschen in Belarus weiterhin friedlich dafür, dass ihre Stimme gehört und ihre Wahl respektiert wird, trotz der brutalen Repression des belarussischen Regimes. „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen“, machten der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi in einer gemeinsamen Erklärung deutlich. Die Europa-Union Deutschland ruft dazu auf, die demokratische Bewegung in Belarus in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #standwithbelarus zu unterstützen.

Vier Frauen in den Zwanzigern, vier gesellschaftliche Aktivistinnen, vier Perspektiven auf Europa und Diversität: Mit MACHBAR! LET’S DO IT, EUROPE! streamt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa am 18. Februar eine digitale Diskussionsrunde der besonderen Art.  

Europäische Impulse für Respekt und Solidarität im Netz liefert ebenfalls am 18. Februar eine Konferenz der FES unter dem Titel Unboxing Hate Speech, unterstützt vom deutschen Europaratsvorsitz, dem Auswärtigen Amt und dem BMJV. Die Reden und Diskussionen werden live gestreamt.

Deutsche Europapolitik

Ihre internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung bereits im Juni 2020 zusammengefasst. Regionale Schwerpunkte ihrer Hilfsprogramme sind Afrika, der Nahe Osten, der Westliche Balkan sowie die Staaten der Östlichen Partnerschaft. Der weltweiten COVID-19-Impfinitiative COVAX ist Deutschland über die EU beigetreten und engagiert sich mit 675 Millionen Euro im ACT-Accelerator (Access to COVID-19 Tools Accelerator), der auch Mechanismen für den weltweiten Zugang zu Medikamenten gegen Covid-19 und Diagnostik entwickelt. Die COVAX-Lieferungen von Impfstoff in 18 Pilotländern sollen im Februar beginnen.

Nach der Verurteilung Alexej Nawalnys hat die Führung des Europarates Russland zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, Staatsminister Michael Roth, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Verurteilung als Verletzung der Artikel 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mit Blick auf die teilweise gewalttätigen Massenverhaftungen von Demonstrierenden konstatieren sie: „Versammlungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Recht auf ein faires Verfahren sind grundlegende Rechte, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden. Diese Rechte müssen uneingeschränkt geachtet werden.“

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Die Situation von Geflüchteten in Europa beschäftigt viele Mitgliedsorganisationen. Caritas-Präsident Peter Neher fordert einen „Impuls für konkretes Handeln in Deutschland, aber auch in Europa […], nachdem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihre  flüchtlingspolitischen Vorhaben nicht zu Ende bringen konnte“. Die Diakonie Deutschland ruft dazu auf, die etwa 10.000 gestrandeten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina jetzt zu evakuieren und umzuverteilen werden. Auch ver.di setzt sich für ein Sofort-Programm für Geflüchtete in Bosnien ein und erinnert an die Schutzbedürftigen auf der Insel Lesbos, denen immer noch nicht geholfen sei.

Weitere Nachrichten:

  • vzbv: Mehr Sammelklage wagen
  • cep: zur Regierungsumbildung in Italien: „Die klassischen Parteien haben abgedankt – Italien setzt auf Draghi“
  • TID: Korruptionswahrnehmungsindex 2020
  • DIHK: „Green Deal“ der EU wird jetzt für die Unternehmen konkret

#Nachgefragt bei…

… Han Steutel, Präsident des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa).

Wo steht Europa bei der Entwicklung und Produktion von Impfstoffen gegen Covid-19?

„Bei der Impfstoffentwicklung und Produktion ist Europa ganz weit vorn: Ungefähr 80% aller von westlichen Pharmaunternehmen produzierten Impfstoffe kommen aus Europa. Und in Europa entwickelte Covid-19-Impfstoffe gehören zu den ersten, die weltweit zugelassen wurden. Und dies haben wir auch noch in Rekordzeit – nicht mal einem Jahr – erreicht!“

Zum vollständigen Interview

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 11.02.2021: EP-Berichterstatter im Dialog: Daniel Freund +++ 18.02.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 22.02.2021: Sitzung der EBD-Landesorganisationen +++ 26.02.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 01.03.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++  Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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