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COVID-19 Politik, Europäische Wertegemeinschaft

EBD-Newsletter KW 8/2021 | EU-UK nach dem Brexit

In einer Welt, die immer unsicherer und komplexer wird, „ist der Brexit ein tragischer Rückschritt“, betonten wir im EBD-Vorstand vor knapp einem Jahr zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Handels- und Kooperationsabkommen, das seit Jahresbeginn in Kraft ist und noch vom Europaparlament ratifiziert werden muss, kann diesen Rückschritt nicht aufhalten. 

Wie unsere neue #EBDGrafik der Woche zeigt, ist das derzeitige Abkommen ein löchriges Rettungsnetz, das den tiefen Fall auf WTO-Bestimmungen nur zum Teil verhindert hat. Die Integrität des Binnenmarktes bleibt bisher gewahrt und die neuen Beziehungen gehen über viele bestehende EU-Handelsabkommen hinaus. Jedoch erschweren neue Zollkontrollen, Visavorschriften und der UK-Austritt aus wichtigen EU-Programmen wie Erasmus+ den grenzüberschreitenden Handel, die Freizügigkeit und den Austausch. Zudem haben die Verhandlungsparteien mit dem Partnerschaftsrat und seinen mehr als 20 Untergruppen ein umfassendes Bürokratiegeflecht entwickelt, das das Abkommen künftig allein ohne parlamentarische Mitwirkung auslegen und sogar abändern darf. 

Gut daher, dass sich das Europaparlament – im Gegensatz zu seinem britischen Pendant – die Zeit zur gründlichen Prüfung nimmt. Bevor es den 1.246 Seiten zustimmt, sollte es auf eine Stärkung der demokratischen Kontrolle und Transparenz dringen, die Verpflichtungen zu gemeinsamen hohen Umwelt- und Sozialstandards schärfen und kritisch für eine enge Kooperation auf allen Politikfeldern werben. Denn nach dem Rückschritt Brexit braucht es nun wieder den Fokus auf die politische Kooperation.   

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche – und bleiben Sie gesund! 

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDFokus: EU-UK nach dem Brexit

Kurz vor Ende der Übergangsfrist haben sich die EU und das Vereinigte Königreich Ende Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Die EU könne nun „den Brexit hinter [sich] lassen und nach vorne schauen. Europa schreitet jetzt voran“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der erzielten Einigung. Welche Parameter das Abkommen umfasst, zeigt die neue #EBDGrafik. +++ Mit Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten und dem britischen Parlament findet das Abkommen seit Jahresbeginn Anwendung. Allerdings nur vorläufig, denn die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) steht noch aus. Während das EP das Abkommen ursprünglich bis Ende Februar beschließen sollte, hat die Kommission am 10. Februar im EU-UK-Partnerschaftsrat, zu dessen Ko-Vorsitzendem der britische Brexit-Verhandler David Frost kürzlich ernannt wurde, angefragt, ob die Ratifizierung des EP auf Ende April verschoben werden kann. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird bei seiner morgigen Sitzung den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewerten. +++ Die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Abkommens kritisierte EBD-Präsidentin Selle Anfang Januar bei einer Diskussionsveranstaltung der Europäischen Akademie Berlin (EAB) . Es sei inakzeptabel, dass „das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hatten“, so Selle. +++ Die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nordirland prägt über die Verhandlungsphase hinaus die EU-UK-Beziehungen. Kürzlich erregte die EU mit der Erwägung Aufsehen, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland Impfstoffexporte kontrollieren zu wollen. Der britische Premierminister Boris Johnson prüft laut Medienberichten Pläne für den Bau eines Tunnels, der Nordirland und Schottland verbindet. Zum Austausch über die Brexit-Folgen für die Wirtschaft in Irland und den Niederlanden lädt das Verbindungsbüro des EP in Deutschland heute um 12.45 Uhr zum Pressegespräch mit den Europaabgeordneten David McAllister, Kati Piri und Barry Andrews. Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu. +++ Im September haben die EBD-Präsidentin und Rt. Hon. Stephen Dorrell, Präsident der Europäischen Bewegung Vereinigtes Königreich, ein gemeinsames Vorwort für den EBD-Newsletter veröffentlicht und darin die Bedeutung einer auch zukünftig engen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hervorgehoben. +++ Aktuelle Informationen zum Brexit stellen zugehörige Themenseiten der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Verfügung. +++ Weitere Nachrichten aus dem EBD-Netzwerk zum Brexit finden sich unter dem Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website. +++ 

#EBDGrafik der Woche

1.246 Seiten umfasst das Abkommen, das die EU-UK-Beziehungen regeln soll. Auf welche Rahmenbedingungen sich die Verhandlungsparteien geeinigt haben, zeigt diese #EBDGrafik. | Zum Download

EBD Nachrichten

Grenzkontrollen führen nicht aus der Pandemie: Das Coronavirus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb sind Grenzkontrollen der falsche Weg zur Bewältigung der Coronakrise. Das betonen EBD-Präsidentin Selle und der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) Dr. Christoph Leitl in einem gemeinsamen Statement und fordern europäische Koordinierung bei Grenzschließungen: „Falls Einschränkungen notwendig sind, sollten sie sich lokal fokussiert aufs Infektionsgeschehen und nicht an nationalen Grenzen ausrichten. Was sich aktuell an Kontrollen und Beschränkungen abspielt, gefährdet Produktionsabläufe und den grenzüberschreitenden Alltag im europäischen Binnenmarkt.“ | Mehr

Wirtschaftsprognosen in Zeiten der Corona-Pandemie | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe: 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen zur Förderung von Reformen und Investitionen werden den EU-Mitgliedstaaten unter dem Dach der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU, zur Verfügung gestellt. Wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihren Anteil investieren, war das Hauptthema der Sitzungen der Euro-Gruppe und des Rates Wirtschaft und Finanzen (engl. kurz: ECOFIN) im Februar. Über die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung informierte das BMF beim EBD De-Briefing am 18. Februar. | Mehr

Integrität und Transparenz in Europa stärken | EP-Berichterstatter Daniel Freund im Dialog: Die Demokratie muss vor der Einflussnahme unlauterer Mittel geschützt werden – dafür macht sich Daniel Freund MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) seit Beginn seines Mandats stark. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde er als Berichterstatter beauftragt, einen Bericht für die Errichtung einer Unabhängigen EU-Ethikbehörde vorzulegen. Die Hintergründe seiner Ergebnisse und das weitere Vorgehen hat er am 11. Februar im Format „EP-Berichterstatter im Dialog“, einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und der EBD, vorgestellt. | Mehr

Europäische Koordinierung in der Coronakrise | Stimmungsbild aus dem EBD-Netzwerk: Der europäische Umgang mit der Covid-19-Pandemie verläuft holprig und die EU muss sich dazu kritische Fragen gefallen lassen. Bei aller Kritik bleibt jedoch eines klar: Nur ein gemeinsamer europäischer Weg führt aus der Krise und nationale Alleingänge stehen dem im Weg. Das zeigt das überwiegende Stimmungsbild aus dem EBD-Netzwerk. In einem EBD Telegramm kommentieren 18 Mitgliedsorganisationen die aktuelle Debatte um die Impfstoffverteilung und äußern ihre Erwartungen an die europäische Koordinierung der Coronakrise. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Unter dem Motto #EuropaRatmitTat begleitet die EAB den deutschen Vorsitz im Europarat mit vielen Aktivitäten und lädt in diesem Rahmen zu Online-Veranstaltungen zum Thema „Künstliche Intelligenz und Menschenrechte“: Am 25. Februar findet die Online-Konferenz „Wenn Algorithmen unsere Zukunft gestalten – eine Diskussion zwischen Potential und Gefahr“ und am 1. März der Online-Bürgerdialog „Gefahr für die Demokratie? Künstliche Intelligenz und ihr Einfluss auf demokratische Systeme“ mit Alexandre Geese MdEP statt.

Warum ist europäische Souveränität notwendig und wie können Deutschland und Frankreich ihren Teil dazu beitragen? Im Rahmen des diesjährigen Franco-German Security Forum lädt das Jacques Delors Centre am 23. Februar zum Online-Forum „Thinking European Security Together”.

Das Institut für Europäische Politik sucht zum 1. April einen wissenschaftlichen Referenten der Geschäftsführung (m/w/d). Bewerbungsschluss ist der 5. März. Zur Stellenausschreibung 

Die Online-VeranstaltungGemischte völkerrechtliche Abkommen der EU – welches Kräfteverhältnis besteht zwischen Rat und Kommission?“ der Philip Morris GmbH beleuchtet am 1. März die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen. Zur Anmeldung geht es hier.

TV-Tipp: Bis zum 21. März gibt es in der ARTE-Mediathek einen Film über Philomena Franz, Trägerin des Preis Frauen Europas (2001) und Holocaustüberlebende, zu sehen. Der Film „Die Musik verteilt den Schmerz –  Ein Besuch bei Philomena Franz“ von Detlev Buck und Team entstand, um die Haltung der Überlebenden des Holocausts vor dem Vergessenwerden zu bewahren.

Deutsche Europapolitik

In der vergangenen Woche hat sich der Europäische Gerichtshof für die sofortige Freilassung Alexej Nawalnys ausgesprochen, der im Januar zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde. „Die rechtsstaatlichen Minimalstandards dürfen von Russland nicht länger ignoriert werden. #FreeNalvany“, kommentierte Staatsminister für Europa Michael Roth MdB die Entscheidung per Twitter.

Unter dem Motto „Unboxing Hate Speech. Europäische Impulse für Respekt und Solidarität im Netz“ luden die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der vergangenen Woche zu einer digitalen Konferenz. „Meinungsfreiheit endet, wo Hetze & Aufrufe zur Gewalt beginnen“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Rede. Der Hashtag #UnboxingHateSpeech stellt auf Twitter die Highlights der Konferenz zusammen. 

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Michel Barnier, der zuletzt vor allem als Brexit-Chefunterhändler medial präsent war, erwägt eine Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2022. Julien Thorel, Direktor am cep in Paris, kommentiert die Entwicklung. +++ Erfolgreicher Green Deal braucht globale Vernetzung – dafür spricht sich der VCI nach der Vorstellung der neuen Handelsstrategie durch die EU-Kommission aus. +++ In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren die Deutsche Kreditwirtschaft und der Verband der italienischen Banken für mehr regulatorische Flexibilität, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. +++

Weitere Nachrichten:

EW-Einreichfristen

Die Einreichfristen für den 68. Europäischen Wettbewerb (EW) wurden verlängert! Aufgrund der besonderen Umstände für Schulen in Zeiten von Corona haben sich Bundesstelle und Landesstellen gemeinsam entschlossen, die Einreichfristen zu verlängern. Einen Überblick über die Fristen in den verschiedenen Bundesländern gibt es hier.

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 22.02.2021: Sitzung der EBD-Landesorganisationen +++ 26.02.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 01.03.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++  16.03.2021: EBD De-Briefing Justiz und Inneres +++ Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

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