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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW19/2020 | Schwerpunkt: Konferenz zur Zukunft Europas

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, sprach Robert Schuman diese bekannten Worte und doch sind sie aktueller denn je. Die Covid-19-Pandemie hat in den letzten zwei Monaten die Agenda durcheinander gewirbelt und die Grundfrage europäischer Solidarität offengelegt. Am Europatag, der anlässlich der Schuman-Erklärung begangen wird, sollte am Samstag die Konferenz zur Zukunft Europas beginnen, um zentrale Fragen zur Weiterentwicklung der EU rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 zu debattieren. Ursula von der Leyen brachte nach dem Wirren um ihre Nominierung zur Kommissionpräsidentin letztes Jahr die Idee des EU-weiten Dialogs ein, den das Europaparlament und die Kommission weiter ausarbeiteten. Nur der Rat hat bisher keine finale Position.

Als EBD setzen wir uns für den zügigen Beginn der Konferenz nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen ein und bauen darauf, dass sich der Rat mit dem Europaparlament und der Kommission auf eine gemeinsame Position verständigt. Mit Freude habe ich daher das Signal aus dem EBD De-Briefing zum Europäischen Rat vernommen, dass die Konferenz für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft doch noch Priorität haben könnte, und hoffe auf klare Impulse aus Berlin für dieses wichtige Projekt. Denn die Krise hat gezeigt, dass ein europaweiter Dialog zwischen Politik, gesellschaftlichen Kräften und Bürgerinnen und Bürgern notwendiger denn je ist. Nur im Dialog können wir das anfängliche Solidaritätsversagen der späten Märzwochen aufarbeiten, Europa krisenfest machen und die EU auf Basis unserer Werte, gemeinsamer Prioritäten und demokratischeren Verfahren in die Zukunft führen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Europawoche – und bleiben Sie gesund!

Dr. Linn Selle

Präsidentin

EBDFokus: Konferenz zur Zukunft Europas

Eine Konferenz zur Zukunft Europas (Conference of the Future of Europe, kurz CoFoE) brachte Ursula von der Leyen in ihrer Kandidatenrede vor dem Europäischen Parlament erstmals auf die Agenda. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission legten im Januar ihre jeweiligen Positionierungen vor. Als „Avantgarde für eine zukunftsfähige Union“ bezeichnete EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle den Vorschlag des EP für einen bottom up-Prozess, bei dem Menschen aller Gesellschaftsgruppen und Interessenstragende auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene miteinbezogen werden sollen. | Mehr +++ Im CoFoE-Beschluss des EBD-Vorstands stehen die an der Konventsmethode beteiligten Akteurinnen und Akteure (EP, Kommission, nationale Regierungen und Abgeordnete) im Zentrum. Bürgerinnen und Bürger sollen durch strukturierte repräsentative Konsultationen teilhaben. Mindestens gleichwertig müssen demokratisch verfasste und repräsentative Vereine, Verbände und Organisationen sowie EWSA und AdR einbezogen werden. | Mehr +++ Die EBD-Politik zur CoFoE fasst eine Infografik zusammen. | Mehr +++ Empfehlungen zu Zielen, Struktur, Inhalten und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der CoFoE gibt auch die Europäische Bewegung International (EMI). Wie die EBD setzt sich auch die EMI u.a. für eine Wahlrechtsreform als Ziel der CoFoE ein. | Mehr +++ Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Zukunft der EU behandelt auch eine Publikation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann (mit Elena Sandmann) im Forschungsjournal „Soziale Bewegungen“. | Mehr +++

EBD-Nachrichten

Erholungsfahrplan als Leitlinie für die deutsche Ratspräsidentschaft | Digitales EBD De-Briefing Europäischer Rat: Im Fokus des De-Briefings standen neben der Evaluierung des von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgelegten Fahrplans zur Erholung (Recovery Roadmap) und der Ausgestaltung der Hilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen vor allem die Remobilisierung des Binnenmarktes und die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Erneut nahmen mehr als 100 Teilnehmende an der Videokonferenz mit den Europa-Abteilungsleitern von Auswärtigem Amt und BMWi, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und der EBD-Präsidentin teil. | Mehr

Mut zur Wahrheit – Gedanken zum Welttag der Pressefreiheit: Anlässlich des Internationalen Tags für Pressefreiheit äußert sich EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer mit einem Namensartikel und findet deutliche Worte: „Der Zustand der Presse ist ein Indikator für das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Politikerinnen und Politikern an der Wahrheit. Er hält uns den Spiegel vor. Gerade in Zeiten von Trump, Orban oder auch Johnson gilt es, dem schlampigen Umgang mit Fakten keinen Raum lassen, sondern zäh und leidenschaftlich dagegen zu halten. “ | Mehr

Ergebnisse des 67. Europäischen Wettbewerbs EUnited – Europa verbindet“: Deutschlands ältester Schülerwettbewerb hat Kinder und Jugendliche dazu aufgerufen, sich angesichts der Krise auf das zu besinnen, was uns in Europa verbindet. 75.159 Schülerinnen und Schüler – das sind 5.000 Teilnehmende mehr als im Vorjahr – setzten an 1.177 Schulen ihre Ideen in Bildern, Videos, Poetry Slams, selbst komponierten Songs, Geschichten, Plakatkampagnen oder internationalen eTwinning-Projekten um. Entstanden sind beeindruckende Kunstwerke von Kindern und Jugendlichen, die wegen der Corona-Pandemie vor allem online zu bewundern sind. | Mehr

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Es ist Europawoche, und keiner geht hin? Wir haben für jeden Tag eine europäische Online-Veranstaltung aus dem Netzwerk der EBD: Gleich heute müssen Sie sich entscheiden – eine Diskussion zum Thema „Wenn man erstmal drin ist – Über die Arbeit des Europäischen Parlaments, Visionen für Europa und was es für ein solidarisches Europa braucht“ bietet um 18 Uhr die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa mit Damian Boeselager MdEP (Volt) an. Zeitgleich startet bei der Friedrich-Ebert Stiftung das Webinar „Corona-Krise : welchen Ansatz für ein solidarisches Europa?“ u.a. mit Birgit Sippel MdEP (SPD). +++ Am 5. Mai, dem Europatag des Europarates, präsentieren engagierte Autorinnen und Autoren ihre „Arbeit an Europa“. Gastgeber der Online-Diskussion ist das Literaturhaus Berlin. +++ Am 6. Mai veranstaltet das Jacques Delors Centre ein digitales EU To Go zum Thema „Asylpolitik: Neustart in 2020?“  +++  Am 7. Mai ist „Wie bewährt sich Europa während der Corona-Krise?“ Leitfrage eines Facebook Live-Gesprächs der Konrad-Adenauer-Stiftung Sven Schulze MdEP (CDU) +++ Am 8. Mai diskutiert EurActiv „Towards a new Marshall Plan for Europe – the role of ICT“ +++ Der 9. Mai gehört der Europa-Union Deutschland: gemeinsam mit den Vertretungen der europäischen Institutionen in Berlin veranstaltet sie einen Online-Bürgerdialog „In Zukunft besser zusammen? Wege der EU aus der Corona-Krise“ mit der Europaabgeordneten Gabriele Bischoff (SPD) und Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. +++

Deutsche Europapolitik

Noch 58 Tage bis zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In die Debatte über den Einfluss der Corona-Krise auf den deutschen Ratsvorsitz mischt sich verstärkt die Diskussion um den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt. In ihrem Videopodcast bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Anpassungsbedarf im Präsidentschaftsprogramm und kündigte an, dass Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt aufgrund des geplanten Konjunkturprogrammes steigen werde. | Mehr +++ Das Kabinett beginnt derzeit nach einer Sondersitzung letzten Mittwoch mit dem Generalsekretär des Rates, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, mit den Überarbeitungen der Agenda für das 2. Halbjahr 2020, wie DER SPIEGEL berichtete. | Mehr +++ “Es ist richtig, jetzt eine ehrliche Debatte über die nötigen Änderungen zu führen”, bestätigt der EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann gegenüber Reuters. Vor allem ein digitales Trilog-Verfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat könnte eine Herausforderung sein, so Hüttemann. | Mehr +++

EBD-Politik zum Thema: „Die europapolitische Organisationsstruktur und Koordinationsfähigkeit der Bundesregierung müssen gestärkt und erweitert werden. Ressortprinzip und parteipolitischer Egoismus dürfen nicht entscheidend sein. Hierfür fordern wir eine zentrale europapolitische Governanceeinheit, in der Europapolitik kohärent vorangetrieben wird und die sich dem demokratischen Diskurs innerdeutsch und europaweit stellen kann.“ | Mehr +++ Nachrichten zur Europakommunikation und zur EU-Ratspräsidentschaft auf der EBD-Webseite +++

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Viele Fluggesellschaften trifft die Krise besonders hart. Während die Medien in den vergangenen Woche vor allem über staatliche Rettungspakete berichteten, diskutieren die EU-Verkehrsministerinnen und -minister über Einschränkungen bei den Fahrgastrechten, damit Airlines Gutscheine statt Rückerstattungen ausgeben können. Der vzbv kritisiert Zwangsgutscheine, da sie das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Rechtsstaat und die Vertragstreue gefährden würden. | Mehr  

Der Petersberger Klimadialog wurde nicht abgesagt – er fand online statt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen DNR, NABU und WWF von der Bundeskanzlerin, sich für ein höheres EU-Klimaziel und klimafreundliche Konjunkturpakete einzusetzen. | Mehr

Dass auch in Krisenzeiten business fast as usual möglich ist, zeigt der Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über die Erweiterung ihres 20 Jahre alten Freihandelsabkommens. Für den BGA ist dies ein „kleiner Befreiungsschlag für den freien Handel, der im Zuge der weltweiten Pandemie durch Protektionismus und Nationalismus stark unter Druck geraten ist“. | Mehr

EuropaPostkarte aus dem Home-Office

Ich bin Anna-Lena Arndt, seit Herbst 2019 Kommunikations- und Eventmanagerin der EBD. Ob die Bastelei an Textbausteinen, dem Bespielen der Sozialen Medien der Organisation des nächsten EBD-Events oder beim Kontakt mit unseren Mitgliedsorganisationen – mein Arbeitsalltag ist bunt und abwechslungsreich. | Mehr

Kommende EBD-Termine

Um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sagt die EBD bis auf Weiteres alle Veranstaltungen ab. +++ Unsere Fachdiskussionen finden, falls realisierbar, digital als Videokonferenzen statt. +++ 04.05.: EBD De-Briefing EZB-Rat +++ Die Mitgliederversammlung wird auf den Herbst verschoben +++ Die Arbeit am EBD-Kalender zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen – seien Sie gespannt auf ein neues Format. Ihre geplanten Termine im 2. Halbjahr nehmen wir kontinuierlich entgegen. +++ Mehr


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